Bedingungen
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen\n\nAllgemein \nUnsere sämtlichen auch zukünftigen Lieferungen und Leistungen einschließlich Nebenleistungen, wie Beratungen vor und nach Abschluss, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.\n\nSpätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen.\n\nAuf die Anerkennung unseres Eigentumsvorbehaltes durch Entgegennahme unserer Ware wird ausdrücklich hingewiesen.\n\nUnsere Angebote und Liefertermine sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen, insbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich und gelten nur für den Einzelfall.\n\nDiese Bedingungen gelten auch bei Verkäufern auf der Grundlage einer Handelsklausel. Diese sind in der jeweils gültigen Fassung maßgebend, jedoch auch nur dann und insoweit, als in diesen Bedingungen oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind.\n\nPreise, Zahlungsbedingungen \nDie in unseren Preislisten angeführten Preise sind unverbindlich. Die Rechnungen werden nach dem am Tag der Auslieferung aus dem Liefer/Lagerwerk gültigen Preisen ausgestellt. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation wie Material-, Energie-, Frachtkosten, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben usw. ändern, sind wir grundsätzlich berechtigt, auch verbindlich vereinbarte Preise nach Maßgabe der zusätzlichen Belastung zu erhöhen. Zur Erhöhung sind wir insbesondere auch dann berechtigt, wenn sich das Verhältnis der Kontraktvaluta zu Euro gemäß dem Devisenkurs (Ware) der Wiener Börse um mehr als 5 % ändert. \n\nAnsprüche auf Treuerabatte oder eine Ermessensbegünstigung bestehen nicht, werden sie jedoch gewährt sind sie jederzeit widerrufbar und haben auf die jeweiligen Preise keinen Einfluss.\n\nAlle Preise verstehen sich ab Lager. Versicherungskosten übernimmt der Käufer.\n\nWenn sich im Preis eingeschlossene Nebenkosten, wie etwa Frachten oder sonstige Abgaben und Kosten, nach Absendung der Bestellungsnahme erhöhen oder neu entstehen, gehen diese Mehrkosten zu Lasten des Käufers.\n\nLieferungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Käufers versichert.\n\nMindestauftragswert sind € 150,--. Bei einem Einkaufswert von weniger als € 150,-- verrechnen wir einen Frachtkostenanteil von € 6,00 je Lieferung. \n\nZahlungen haben unter Ausschluss von Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen in bar ohne jeden Verzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen.\n\nBei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Nationalbank in Anrechnung gebracht. Darüber hinaus ist der Käufer, der mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, insbesondere auch zum Ersatz der durch seine Säumigkeit verursachten vor- und außergerichtlichen BE- und Eintreibungskosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, verpflichtet.\n\nZahlungen werden immer zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf das Kapital angerechnet.\n\nAlle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Vom Eintritt derartiger Umstände sind wir unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs zu unterrichten. Auch sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Außerdem können wir die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen sowie deren Rückübertragung auf Kosten des Käufers verlangen. Ferner können wir die dem Käufer erteilten Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 3 widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den vorstehenden Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.\n\nEigentumsvorbehalt \nBis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt. Die Ware ist vom Käufer sorgfältig aufzubewahren.\n\nWir können verlangen, dass der Käufer die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen alle Transport- und Lagerrisiken, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl in angemessener Höhe versichert. Zur Sicherstellung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gelten die dem Käufer aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Ansprüche als zum Zeitpunkt ihrer Entstehung an uns abgetreten. Der Käufer ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekannt zu geben. Von einer Pfändung oder einer anderen Inanspruchnahme der Ware durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs benachrichtigen.\n\nVersand, Verpackung und Gefahrenübergang \nWenn nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer.\n\nSofern bei Abrufaufträgen der Abruf nicht binnen 14 Kalendertagen nach dem vereinbarten Abruftermin erfolgt ist, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert und kann von uns in Rechnung gestellt werden. Sofern nicht eine Sonderverpackung vereinbart wurde, erfolg die Verpackung in der handelsüblichen Weise, es sei denn, die Ware wird handelsüblich unverpackt versandt. Für die Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers und unter Ausschluss unserer Haftung.\n\nMit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.\n\nFest vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn wir die Ware bis spätestens zum letzten Tag der Lieferfrist versenden oder wenn die Versendung aus einem Grund nicht erfolgen kann, den wir nicht zu vertreten haben, wenn wir unsere Lieferbereitschaft an diesem Tag anzeigen. Bei Verzug gewähren sie uns eine angemessene, mindestens vierzehntägige Nachfrist, die mit Einlangen des eingeschriebenen Briefes, mit dem sie uns bekannt gegeben wird, zu laufen beginnt. Wird durch höhere Gewalt oder aus anderen Gründen, z.B. Maschinenbruch, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Krieg, Mangel an Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen, behördliche Maßnahmen, wie Eingriff in den Zahlung- und Handelsverkehr, eine Lieferung länger als vierzehn Tage verzögert oder die Erfüllung des Vertrages unmöglich oder wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, mit eingeschriebenem Brief vom Vertrag bzw. seinem nicht erfülltem Teil ohne Ersatzpflicht zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn in den Verhältnissen der Person des Käufers oder des Staates, in welchem der Käufer seine Wohn- oder Geschäftssitz hat, Umstände eintreten, bei deren Kenntnis der Vertrag nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossen worden wäre.\n\nGewährleistung \nFür Mängel der Ware einschließlich des Fehlens ausdrücklich vereinbarter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:\n\nMaßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Lagers.\n\nMängelrügen des Käufers müssen unverzüglich nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort schriftlich eingeschrieben bei uns eingehen, berechtigen aber nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.\n\nDie Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung (Schwund), auf Schäden aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (Lagerung) usw. \n\nHandelsübliche oder innerhalb der üblichen technischen Toleranz liegende Abweichungen, insbesondere der Qualität, Farbe, Größe oder des Gewichtes sowie Mängel, die im Wesen des verwendeten Materials und Verfahrenstechnik begründet sind, berechtigen zu keiner Gewährleistungsansprüchen. Bei sonstigem Ausschluss sind offene Mängel sofort, geheime Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, jedenfalls aber vor Bearbeitung/Verarbeitung mittels eingeschriebenen Briefs anzuzeigen. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.\n\nBeanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigungen zurückgeschickt werden. Bei Qualitätsmängeln ist ein Muster beizuschließen. Qualitätsmängel sind durch amtlich bestätigte Zertifikate nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche können nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der beanstandeten Ware, Kaufpreisminderung oder Stornierung des Vertrages erfüllt werden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Bei auf Bestellung angefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen. Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder leicht fahrlässig verursachten Schaden sowie Ansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschossen.\n\nGibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.\n\nBei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaigen Mängeln zu. Mängelansprüche verjähren sechs Monate nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort.\n\nWeiter Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn oder Ersatz solcher Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind.\n\nDie vorstehenden Vorschriften gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.\n\nHaftung \nUnsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüchen, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch für jegliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.\n\nEine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmer, ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Haftungsbeschränkung vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. Für die Verletzung dieser Verpflichtung haftet der Käufer.\n\nLieferbehinderung \nKann die Versendung aus einem Grunde nicht erfolgen, den wir nicht zu vertreten haben, so tritt der Gefahrenübergang mit Verständigung des Käufers von unserer Lieferbereitschaft ein, wobei die Lieferbereitschaft insbesondere durch Übersendung der Rechnung erklärt wird. Die Auswahl des Transportmittels bleibt uns überlassen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Auslieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder dem von uns beauftragten Spediteur oder Frachtführer eintreten. Die Vertragspartner sind bei ununterbrochener Fortdauer der Behinderung im Zeitraum von mehr als drei Monaten berechtigt, unter Verzicht auf jedweden Schadenersatzanspruch vom Vertrag zurückzutreten.\n\nErfüllung, Gerichtsstand \nErfüllungsort für die Lieferung und für die Leistung des Kaufpreises ist unser Lager in Pleissing. Die Zahlung ist rechzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bei uns eintrifft. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragteile NÖ. \n\nAuf das Rechtsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart, nicht aber das EU-Kaufrecht.\n\nAlle sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sind ergebende Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Verfahrenssprache ist Deutsch, Schiedsort ist Hollabrunn.\n\nWirksamkeit \nSollen einzelne dieser Bedingungen unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang rechtswirksam.\n\nIrrtum und Druckfehler in der Preisliste, in Abbildung, Text und Preisen vorbehalten.
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