Endkämpfe 1945
Der Südostwall

Den nachfolgenden Ausssagen liegen folgende Quellen zugrunde: 
Zeitzeugenberichte
Friedrich Brettner, Die letzten Kämpfe des II.Weltkrieges, Pinka-Lafnitz-Hochwechsel
Manfried Rauchensteiner, Der Krieg in Österreich 1945
Josef Paul Puntigam, Vom Plattensee bis zur Mur
Franz Posch, Die Geschichte des Bezirkes Hartberg

Hugo Portisch, Österreich II
Roland Kaltenegger, Weg und Kampf der 1. Gebirgsdivision 1939-1945
Roland Kaltenegger, Chronik der 9. Gebirgsdivision (Kampfgruppe 'Semmering')
www.nachkriegsjustiz.at
Der Südostwall / Massenmorde an ungarischen Juden 

Die ungünstige Entwicklung der militärischen Lage in Ungarn veranlaßte die deutsche Führung an den Grenzen des Reiches entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Gedacht war an ein Stellungssystem, das von den Weißen Karpaten bis nach Zagreb reichte. Diese Reichsschutzstellung wurde von der nationalsozialistischen Propaganda auch 'Südostwall' genannt, im Endausbau war es jedoch nur ein Band von Feldstellungen, für dessen Besetzung noch dazu die dafür notwendigen Truppen fehlten. In der Steiermark war das Wehrkreiskommando XVIII mit der Planung und Anlage dieses Festungssystem beauftragt. Der Abschnitt des Bezirkes Oberwart wurde in der Zeit vom 9.10.1944 bis Ende März 1945 ausgebaut. Das Stellungssystem bestand aus einer A-Linie, die zum Teil auf ungarischen Boden verlief, und einer B-Linie innerhalb der Reichsgrenzen. Zusätzlich wurden im Hinterland Ortschaften wie Riedlingsdorf mit Stellungssystemen versehen, welche die Aufgabe hatten, als Wellenbrecher gegen durchgebrochene Feindteile zu dienen. Im Detail setzte sich die Reichsschutzstellung aus einem Panzergraben und den dahinterliegenden Feldstellungen, wie Mannschaftsunterkünfte oder Granatwerferstellungen zusammen. Die meisten der Unterstände waren aus Holz, nur an wenigen Stellen wurde Beton eingesetzt. Für die Besatzung der Stellungen wurden in den letzten Monaten des Jahres 1944 sogenannte Volkssturmbataillone aufgestellt, die jedoch nur eine sehr geringe Kampfkraft besaßen, da sie einerseits sehr schlecht bewaffnet waren und andererseits hauptsächlich aus alten Männern bestanden. Alles in allem war die Reichsschutzstellung trotz großer Bemühungen der eingesetzten Kräfte nur ein improvisiertes Stellungssystem, das an vielen Stellen nur wenige Stunden dem Vorgehen der Roten Armee standhielt. Als besonders nachteilig hat sich im Bezirk Oberwart auch erwiesen, daß es dem Wehrkreiskommando XVIII nicht gelungen war, Kontakt mit den Feldtruppen der zurückgehenden 6.Armee aufzunehmen. 
Für den Bau der Reichsschutzstellung wurden große Teile der ortsansässigen Bevölkerung, die Organisation Todt und was besonders erschütternd war, arbeitsfähige Juden aus Ungarn eingesetzt. Die deutsche Vernichtungsmaschinerie hatte 1944, also zu einer Zeit als es schon sehr deutlich abzusehen war, daß der Krieg verloren war, begonnen mehrere Hunderttausende ungarische Juden in den Konzentrationslagern des Ostens zu ermorden. Etwa 30.000 dieser bedauernswerten Menschen wurden im November nach Österreich getrieben, um für den Bau der Reichsschutzstellung eingesetzt zu werden. Viele waren nach diesen oft wochenlangen Strapazen am Ende ihrer Kräfte und wurden oft an Ort und Stelle von den deutschen Wachmannschaften erschossen. Etwa 17.000 Überlebende des Stellungsbaues wurden knapp vor Kriegsende in das oberösterreichische Konzentrationslager Mauthausen getrieben, in dem noch viele von ihnen ihr Leben lassen mußten. Auch im Gebiet des Bezirkes Oberwart ist es zu mindestens zwei Massenmorden an ungarischen Juden gekommen, die am Bau der Reichsschutzstellung beteiligt waren. Eva Hopfler hat die Massaker von Rechnitz und Deutsch Schützen ausführlich recherchiert und auch die Verfolgung dieser brutalen Straftaten durch die österreichische Nachkriegsjustiz kritisch betrachtet (siehe nachfolgende Beiträge). Hoffnungsvoll stimmt, daß eine Gruppe junger Rechnitzer, den Kreuzstadl, einen der Schauplätze dieser scheußlichen Verbrechen, zu einer Gedenkstätte umgebaut hat und jedes Jahr durch eine Reihe von Veranstaltungen an diese schrecklichen Vorgänge erinnert.

Das Massaker von Rechnitz

von Eva Holpfer: 'Il massacro di Rechnitz' erschienen in Storia e Documenti, Nr. 6, Semestrale dell´ Istituto Storico della Resistenza e dell´ Età Contemporanea di Parma, Numero doppio 2001, S. 205-221. Originalquelle im Internet: http://www.nachkriegsjustiz.at/ns_verbrechen/juden/rechnitz_eh.php


Am 24. März 1945 wurden 600 ungarische Juden von Güns (Ungarn) per Bahn nach Burg (Burgenland) transportiert, wo sie beim "Südostwallbau" als Zwangsarbeiter eingesetzt werden sollten. 200 der deportierten, völlig erschöpften Menschen wurden jedoch wieder zum Bahnhof Rechnitz rückgeleitet, da sie für den Arbeitseinsatz teils zu krank, teils körperlich zu stark geschwächt waren. In der Nacht darauf wurden rund 180 dieser Juden von Teilnehmern des im Schloß Bátthyány abgehaltenen Kameradschaftsfestes beim sogenannten Kreuzstadel in Rechnitz ermordet. Zu den Festgästen zählten die "zuverlässigsten Getreuen des nationalsozialistischen Systems" , darunter unter anderem Franz Podezin, Ortsgruppenleiter von Rechnitz , Funktionäre der Kreisleitung (zwei davon wurden später angeklagt) und die Mitarbeiter der Leitung des "Südostwallbaus", unter ihnen die Sekretärin von Podezin (die spätere Angeklagte Hildegard Stadler). Ebenfalls anwesend waren Graf und Gräfin Bátthyány, welche ihr Schloß für das Fest zur Verfügung stellten, und deren Gutsverwalter.
Dem Beweisverfahren zufolge wurden die Juden von Franz Podezin und ungefähr weiteren neun Personen ermordet. Notdürftig verscharrt wurden sie vom späteren Angeklagten Ludwig Groll und einer zweiten Person. Am Abend des darauffolgenden Tages (25. März 1945) wurden beim Schlachthaus ungefähr weitere 18 Juden ermordet, welche am selben Morgen Totengräberdienste geleistet und sich seither unter Bewachung beim sogenannten Kreuzstadel befunden hatten.

Die gerichtliche Verfolgung des Massakers von Rechnitz

Das Verfahren "Rechnitz I"

Die Voruntersuchung im ersten Verfahren wurde durch den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 12.10.1945 gegen Eduard Nicka (ehemaliger Kreisleiter von Oberwart), Franz Podezin und sieben Personen wegen Ermordung, Mißhandlung und Verletzung der Menschenwürde von beim "Südostwallbau" in Rechnitz eingesetzten ungarisch-jüdischen Zwangsarbeitern eingeleitet. Die Voruntersuchung wurde in der Folge auf weitere Verdächtige ausgedehnt, Anklage am 27. November 1947 jedoch nur gegen fünf Personen, darunter Ludwig Groll, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Oberwart, Josef Muralter, Leiter des Unterabschnittes "Rechnitz II" und die Hildegard Stadler, Kanzleikraft im Einsatzstab, erhoben. Das Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten war mangels Zusammenhanges ausgeschieden, eingestellt (in zwei Fällen wegen des Todes des Beschuldigten) bzw. ausgeschieden und unter der neuen Gerichtszahl LG Wien Vg 11d Vr 190/48 ("Rechnitz II") weitergeführt worden. Die Anklage lautete auf vielfachen vollbrachten gemeinen Mord, vielfachen vollbrachten gemeinen Mord als Mitschuldiger, Mißhandlung und Quälerei bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Hauptverhandlung wurde jedoch gegen sechs Angeklagte durchgeführt, da am 3. Mai 1948 im Verfahren "Rechnitz II" Anklage gegen einen weiteren Beschuldigten erhoben, mit Beschluß vom 13. Mai 1948 das Verfahren gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgeschieden an das gegenständliche Verfahren ("Rechnitz I") rückabgetreten worden war. Der Beschuldigte war bei der Gutsverwaltung des Schlosses Rechnitz als Kutscher beschäftigt gewesen. Die Anklage gegen ihn lautete auf mehrfachen, vollbrachten gemeinen Mord als Mitschuldiger und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Von den 12 Tagen der Hauptverhandlung in diesem Verfahren (durchgeführt vom 28. Juni bis 12. Juli 1948) wurden nur acht Verhandlungstage am Landesgericht Wien abgehalten. Für vier Tage übersiedelte der Gerichtshof ans Bezirksgericht Oberwart bzw. nach Rechnitz, was durch die Abhaltung von Lokalaugenscheinen bedingt wurde. Der Großteil der Angeklagten und der Zeugen stammte aus der näheren Umgebung von Rechnitz. Dem Gericht ging es während der Hauptverhandlung in erster Linie darum, die subjektive Schuld des einzelnen Angeklagten festzustellen, d. h, von Relevanz war, wer zu welcher Zeit das Fest verlassen hatte und ab welchem Zeitpunkt der jeweilige Beschuldigte über die (bevorstehende) Ermordung informiert war. Der Frage, ob die ermordeten Juden an Flecktyphus erkrankt gewesen waren, wurde im Laufe der Verhandlung, beginnend bereits mit der ersten Beschuldigtenvernehmung, immer wieder nachgegangen, vor allem deswegen, weil die Angeklagten die Erkrankung der Juden immer wieder als "Erklärung" für deren Ermordung angaben und dadurch ihr eigenes Verhalten rechtfertigen wollten. Durch die Befragung der Zeugen versuchte das Gericht das Verhalten der Angeklagten den "Schanzern" gegenüber zu klären; dieser Frage wurde jedoch nicht so viel Bedeutung beigemessen wie dem Hauptvorwurf der Anklage, nämlich der Ermordung der Juden, sondern diente vielmehr als Abrundung des Gesamteindruckes vom jeweiligen Angeklagten. Auf den "Südostwallbau" wurde insoweit eingegangen, als es notwendig war, um die Rolle und Funktion des betreffenden Angeklagten zu klären. Im gegenständlichen Prozeß kamen drei überlebende Juden zu Wort; in zwei Fällen wurde jedoch nur das Protokoll der Einvernahme verlesen, da die Zeugen nicht bei der Hauptverhandlung anwesend waren, obwohl das Gericht sich um ihr Erscheinen bemüht hatte. Ein "direktes Echo" innerhalb der Bevölkerung auf die Morde, d. h. eine "Beurteilung" derselben geht aus den Zeugenvernehmungen nicht hervor und war eine Frage, der das Gericht in der Verhandlung überhaupt nicht nachging. Sehr wohl geht aber aus einzelnen Aussagen hervor, daß das Massaker am darauffolgenden Tag Hauptgesprächsthema im Ort war und zumindest zum Zeitpunkt des Prozesses einige Personen noch Angaben zu der bis zum heutigen Tage nicht gefundenen Grabstelle hätten machen können. Der Umstand, daß die Zeugen zum größten Teil aus der unmittelbaren Umgebung von Rechnitz stammten lassen den Schluß auf Einschüchterung durch Terror zu.

Besonders erwähnenwert ist die Vernehmung des ehemaligen Kreisleiters von Oberwart, Eduard Nicka, am 5. Verhandlungstag (2. Juli 1948), da sie stellvertretend für die Rechtfertigungen von vielen anderen, die Positionen vergleichbar seiner Rangordnung innehatten, steht. So entlastete Nicka den Angeklagten M., welcher in der Verbotszeit nicht für die NSDAP tätig gewesen sei:
"In Rechnitz gab es überhaupt keine Illegalen. [...] Ich möchte hier noch sagen, dass er [sic!] gerade im Burgenland sehr schwer war, Mitarbeiter überhaupt zu finden und Leute zur Mitarbeit zu bewegen."
Bezüglich des Stellungsbaus gab er zu Protokoll, daß zwar einzelne Mißhandlungen vorgekommen seien; ihm sei aber nicht bekannt, daß Juden oder Ostarbeiter durch die Angeklagten mißhandelt worden wären. Die erste Verständigung über die "Vorfälle" in der Nacht von 24. auf 25. März 1945 hätte er vom Einweisungsstabführer erhalten:
"Am Sonntag morgen so um 8 oder 9 Uhr wurde ich von ihm angerufen, er sagte mir, dass in der Nacht Schiessereien waren und zwar bei der Grenze. [...] Er sagte mir weiters, dass er bereits Rückfragen gehalten habe und festgestellt hätte, dass Erschiessungen stattgefunden hätten. [...] Ich habe schon viel darüber nachgedacht, wieso ich von diesen Vorfällen nichts erfahren hatte. Ich wusste weder von Weisungen noch Befehlen über solche Liquidierungen,
noch bin ich befragt worden oder rückgefragt worden."
In der Folge wurde Nicka ausführlich zu Übergriffen gegenüber Juden und zur Kompetenzaufteilung beim Südostwallbau befragt:
"Mir persönlich sind nicht viel Übergriffe bekannt. [...] Bei solchen Dingen, wenn wirklich so etwas vorkam, bin ich sehr scharf vorgegangen, weil wir es ja nicht riskieren konnten, dass sich die Bevölkerung gegen uns stellte. [...] Ich möchte jedoch sagen, dass mir nicht alles berichtet wurde. Ich wundere mich überhaupt, dass Erschiessungen in Rechnitz stattfanden, denn ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass ich vom Gauleiter vertraulich und geheim eine Mitteilung bekam, welche lediglich an die Kreisleiter durchgegeben wurde, es war dies um die Zeit gegen den 20.3.45, dass die Juden ordentlich zu behandeln wären, weil irgendwelche Verhandlungen diesbezügl. gepflogen wurden."
Über Befragen durch den Staatsanwalt gab Eduard Nicka bezüglich seines weiteren Verhaltens an:
"Als ich von den Judenerschiessungen hörte habe ich sofort in Rechnitz rückgefragt. [...] ich bekam jedenfalls keine Verständigung. [...] Ich habe dann sofort Montag den Gauleiter angerufen [...] Ich habe ihm sofort Mitteilung gemacht. Dieser gab mir darauf zur Antwort, dass er diesen Vorfall nicht glauben könne, auch wäre das zu überraschend und gab er mir bekannt, dass er der Sache nachgehen werde. [...] Er kam auch richtig am 26. oder 27. März heraus [...] es gab damals bereits ein grosses Durcheinander. Im Schachendorfer Zollhaus hielt sich der Gauleiter einige Tage in Zivil auf [...] In der Liquidierungsangel. sagte er jedoch, dass die Sachen erhoben werden. Er sagte mir ferner, dass dieser Vorfall restlos bereinigt wird [...] Ich glaube es würde heute niemand hier stehen, wenn damals die Angelegenheit ausgetragen hätte werden können."
In der Strafanzeige der Sicherheitsdirektion für das Burgenland vom 15. April 1945 gegen Podezin und andere war bezüglich Nicka noch folgendes festgehalten worden:
"Obwohl Nicka zur Zeit der Judenerschiessung in Rechnitz nicht anwesend gewesen ist, hat es sich auch nicht einwandfrei klären lassen, ob nicht er derjenige gewesen, der damals vor seinem Abgang aus Rechnitz die Erschiessung angeordnet hat. In Bezug auf die Mitschuld bzw. Hauptschuld des Nicka könnte in erster Linie wohl nur der Gestapobeamte Podezin aussagen. Möglich wäre es jedoch gewesen, dass Podezin, ohne das Einvernehmen mit Nicka hergestellt zu haben, im eigenen Wirkungskreise die Erschiessungen durchgeführt hat."

Am 6. Verhandlungstag (3.7.1948) trat die Staatsanwaltschaft von der Anklage gegen zwei Beschuldigte zurück, welche in der Folge gemäß § 259/2 StPO freigesprochen wurden. Am 15. Juli 1948 wurden die beiden Angeklagten Stefan Beiglböck und Hildegard Stadler gemäß § 259/3 StPO einhellig freigesprochen, ihnen aber - genauso wie den bereits am 3. Juli 1948 freigesprochenen ehemals Beschuldigten - eine Haftentschädigung einhellig abgesprochen. Der Angeklagte Ludwig Groll wurde zu acht Jahren schweren Kerkers und Vermögensverfall , der Angeklagte Josef Muralter zu 5 Jahren schweren Kerkers und Vermögensverfall verurteilt.

Die Unterstützungserklärungen der einzelnen Parteien und von Privatpersonen in Zusammenhang mit Gandengesuchen der beiden Verurteilten gibt deutlich die Haltung der Bevölkerung zur Ahndung der nationalsozialistischen Verbrechen wieder. Im November 1948 stellte der Verurteilte Muralter einen Antrag auf Überprüfung und Aufhebung des Urteils sowie Verweisung der Strafsache zur neuerlichen Verhandlung an das Volksgericht, da mehrere Strafgesetze zu seinem Nachteil ungünstig angewendet worden wären. Diesem Antrag waren "Befürwortungen" der zwei anerkannten demokratischen Parteien SPÖ und ÖVP beigelegt. Die Groß-Lokalorganisation Köflach (Steiermark) der SPÖ begründete ihr "Politisches Gutachten und Befürwortung" vom 26. Juli 1948 damit, daß "wir den Genannten seit seiner Geburt kennen und dadurch bezeugen können, daß derselbe schon als Kind, als Jüngling und späterer junger Mann sich stets in jeder Hinsicht höchst korrekt benommen hat und wir ihm absolut nicht zutrauen können, sich jemals eine strafbare Handlung zuschulden kommen lassen könnte. [...] Auf Grund der guten Charakterveranlagung des Genannten und auch aus Mitteilungen seiner Mutter und näheren Verwandten während der Nazistenzeit wissen wir und nehmen wir an, daß Herr Josef Muralter noch während der Nazistenzeit einsehen gelernt hat, daß dieses Regime zum Verbrechen an allen Völkern geworden ist und daß er bitter bereut hat, an diesem grauenhaften Geschehen durch seine legale Mitgliedschaft der NSDAP sich eine Kollektivschuld aufgeladen zu haben. [...] Wir können noch festhalten, daß die Bevölkerung von Köflach und Umgebung, die, wie eingangs bemerkt, den Genannten Jahrzehnte hindurch kennt, mit tiefstem Bedauern und zum Teil mit Verständnislosigkeit das Urteil über den Genannten aufgenommen hat."
Der Stadtleitung der ÖVP Köflach, die in die selbe Kerbe schlug, erschien es in ihrem Unterstützungs-schreiben vom 26. Juli 1948 unfaßbar,
"eine so schwere Verurteilung auszusprechen. Die Eltern des oben Genannten sind alte, ehrsame, ansässige Bürger der Stadt Köflach und trifft dieses Urteil die Mutter des Verurteilten so schwer. [...] Die Stadtleitung Köflach kennt ihn als einen der tüchtigsten Fachmänner in seiner Berufsgruppe und würde es schwer vermissen, diesen tüchtigen Menschen vom Wiederaufbau des so schwer geprüften Österreich ausgeschaltet zu wissen."
Abschließend wird im Schreiben gebeten, "dass [...] ein menschenwürdig tragbares Urteil ausgesprochen wird." Der Bürgermeister von Köflach bestätigte schließlich in seinem Schreiben vom 26. Juli 1948, daß Muralter, der seine Jugend- und Lehrjahre in Köflach verbracht hatte, "sich in jeder Hinsicht korrekt und anständig seinen Mitmenschen gegenüber verhalten" hat. Wiederum wird der Täter als das eigentliche Opfer hingestellt, der Tausch der Opferrolle perfektioniert und gleichsam Sinnbild für den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in Österreich.
Der Verurteilte Groll stellte im August 1949 ein Gesuch um gnadenweisen bedingten Strafrestnachlaß, welchem eine Unterstützungserklärung sowohl der Lokalorganisation Oberwart der SPÖ (mit Datum vom 17. Mai 1949) als auch der Bezirksparteileitung Oberwart der ÖVP (mit Datum vom 28. März 1949) angeschlossen war. Neben den Befürwortungen durch die Parteien enthielt das Gesuch natürlich auch Schreiben von Privatpersonen, in denen Groll unter anderem als "die Güte selbst [...] und immer bestrebt [...] anderen zu helfen" sowie "durch das Zusammentreffen irgend welcher unglücklicher Umstände in diese Angelegenheit verwickelt" beschrieben wurde. Der öffentliche Verwalter der STEWEAG [= Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG] und Obmann der Sektion Industrie der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für die Steiermark hielt in seinem Schreiben vom 17. Dezember 1947 fest, daß "Gutmütigkeit und menschliches Verständnis zu den Grundzügen seines Wesens gehören. [...] Ich bin [...] der Meinung, daß provinzielle Verhältnisse, Mangel an politischer Einsicht, Hoffnung auf geschäftliche Vorteile, ein gewisses Geltungsbedürfnis und mißverstandener Idealismus ihn seinerzeit verleiteten, sich dem Nationalsozialismus anzuschließen, Motive, die ihn der Mitwirkung an Mord und Raub nicht fähig erscheinen lassen."

Das Verfahren "Rechnitz II"

Dieses Verfahren wurde nach Antrag der Staatsanwaltschaft vom 24. November 1947 mit Beschluß vom 10. Dezember 1947 aus dem Verfahren LG Wien Vg 2f Vr 2832/45 ("Rechnitz I") ausgeschieden und gegen acht Beschuldigte geführt, und zwar wegen §§ 3, 4 KVG, § 134 StG, wegen §§ 5, 134 StG, § 1 KVG bzw. wegen §§ 1, 134 StG. Die Erhebungen konzentrierten sich im Laufe des Verfahrens jedoch immer mehr auf die Person des ehemaligen Kreisleiters von Oberwart, Eduard Nicka, gegen den wegen §§ 3, 4 KVG, § 134 StG und § 166 StG ermittelt wurde. In den anderen sieben Fällen erfolgte die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 412 StPO , die Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 StPO bzw. die Zurücklegung der Anzeige gemäß § 90 StPO.

Eduard Nicka wurde am 11. Mai 1946 durch einen Beamten des Gendarmeriepostens Lebring in der Steiermark verhaftet und noch am selben Tag in das Gerichtsgefängnis Leibnitz eingeliefert. In der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Lebring vom 11. Mai 1946 wurde festgehalten, daß Nicka im "Staatspolizeilichen Fahndungsblatt des Bundesministeriums für Inneres Nr. 3, Art. 333/46 wegen § 11 des Verbotsgesetzes zur Verhaftung aufscheint" und gegen ihn "unter Aktenzeichen Vg ad Vr 2059/45 das Strafverfahren wegen mehrfachen Kriegsverbrechen [sic!], begangen wie folgt, anhängig ist." Das Gendarmeriepostenkommando Lebring bezog sich auf die Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Oberwart vom 26. September 1945, in welcher Nicka (laut Gendarmeriepostenkommando Lebring) der Befehl zur "Erschiessung von ungefähr 80 ungarischen Juden [in Deutsch-Schützen], die dort beim Ost-wall-
bau eingesetzt waren, im März 1945" und die Beteiligung
"an einem anderen Massenmord von ca. 220 ungarischen Juden vom Ostwallbau in Rechnitz [...], weil er anfangs März 1945, als dort die Juden erschossen wurden und nach der Erschiessung derselben, an einem Zechgelage der Mörder im Schlosse Rechnitz teilnahm und
[...] deshalb als Urheber dieser Massenmorde beschuldigt [wird]"
zur Last gelegt wurde. Daraus geht hervor, daß gegen Nicka spätestens ab Herbst 1945 wegen des Verdachts, daß er Hauptverantwortlicher oder zumindest Mitverantwortlicher für die Morde von Deutsch-Schützen und Rechnitz gewesen sei, ermittelt wurde.
Am 28. Juni 1946 wurde Eduard Nicka vom Bezirksgericht Leibnitz in das Gefängnis des Landesgerichtes Graz überstellt. Das Gendarmeriepostenkommando Oberwart erstattete am 1. August 1946 beim Bezirksgericht Oberwart Anzeige gegen Nicka , in welcher ihm zur Last gelegt wurde, daß er:
- "am 5. April 1945 gegen 20 Uhr, - kurz vor dem Einmarsch der russ. Truppen in Oberwart [...] das Gemeindeamt in Brand gesteckt [hat] oder stecken [hat] lassen" (§ 166 StG).
- beabsichtigt habe, den evangelischen Pfarrhof und die evangelische Kirche in Stadt-Schlaining im Zuge der Verteidigungsmaßnahmen im März 1945 sprengen zu lassen.
- die erpresserische Verpachtung eines Gasthauses im Jahre 1938 veranlaßt habe ("verwerfliche Handlung").
- im Jahre 1942 die Unterstützung für einen wegen Hochverrates zum Tode verurteilten Oberwarter verweigert habe (dieser wurde in der Folge hingerichtet), (§ 3 KVG).
- sich am 24. Jänner 1945 einen PKW zuweisen habe lassen und diesen nicht zurückgestellt habe (§ 6 KVG).
- er am 30. März 1945 aus Gehäßigkeit einen Gendarmerierayoninspektor wegen Fahnenflucht habe festnehmen lassen; diesen habe er vor ein Kriegsgericht stellen lassen wollen, was nur durch das rasche Vorrücken der russischen Armee unterblieben sei ("verwerfliche Handlung").
- am 15. Oktober 1944 aus Anlaß der Proklamation des ungarischen Reichsverwesers Horthy einen Journalisten verhaften habe lassen und diesem mit der Verschickung in ein KZ gedroht habe (§ 4 KVG).
- befohlen habe, "in der Gemeinde Harmisch, Bezirk Oberwart die Hütten der in das Konzentrationslager verschleppten Zigeuner abzureissen und sämtliche Einrichtung an die Bevölkerung zu verteilen. Weiters verfügte er auch die Überstellung der Zigeunerfamilie [...] Die aber in ein KZ eingewiesene Zigeunerfamilie [...] ist bis heute nicht wieder zurückgekehrt" (§§ 3, 6 KVG).

Am 4. Februar 1947 wurde Nicka in das Gefangenhaus I des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien eingeliefert.
In der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Wien gab Nicka am 26. Februar 1947 zu Protokoll, im Jahre 1938 vom "damaligen Reichskommissar Bürckel über Vorschlag des Gauleiters Dr. Tobias Portschy zum Kreiswahlleiter des Bezirkes Oberwart bestellt" und anschließend zum Kreisleiter ernannt worden zu sein. Im Jahre 1939 oder 1940 sei er ehrenhalber zum SA-Sturmbannführer ernannt worden und im März 1940 freiwillig zur Waffen-SS eingerückt, wo er als Kriegsberichterstatter in Frankreich, Serbien, Rußland und Finnland eingesetzt worden wäre. Im Jahre 1942 habe er wieder die Leitung des Kreises Oberwart übernommen und sei 1944 von Gauleiter Uiberreiter mit "dem Ausbau des sogenannten Südostwalles bezüglich des Unterabschnittes VI betraut" worden.
"In Wirklichkeit hatte ich nur die Oberleitung des Baues im Kreise Oberwart. im [sic!] Kreis Fürstenfeld (Bez. Güssing) hat tatsächlich der Kreisleiter Meissl aus Fürstenfeld die Arbeiten geführt. [...] Mein Abschnitt erstreckte sich tatsächlich von Rechnitz nach Süden bis Deutsch-Schützen einschliesslich der Gemeinden Höll und St. Kathrein. [...] Mein Abschnitt wurde in die Abschnitte Rechnitz I und Rechnitz II, Burg und Deutschschützen untergeteilt. [...] Im März 1945 kamen aus Ungarn im Fussmarsch Juden in den Bezirk Oberwart, welche in einem sehr schlechten Zustand waren, [...] diese Juden wurden von uns so weit als möglich ausgestattet und in den Abschnitten Rechnitz I, Burg und Deutschützen [sic!] eingesetzt. [...] ich bestreite ganz entschieden, dass ich einen Befehl zur Ermordung dieser Juden gegeben hätte."
Wie nicht anders zu erwarten bestritt er auch die übrigen, ihm zur Last gelegten Delikte und sagte schließlich in der Vernehmung vom 13. Jänner 1948 aus, nie ernannter Kreisleiter gewesen zu sein.

Am 11. Februar 1948 (über Verfügung vom 16. Jänner 1948) erging vom Landesgericht Wien an die Gemeinde Oberwart das Ersuchen, "in ortsüblicher Weise (Austrommeln) bekannt zu geben, dass sich jene Personen, denen Nachteiliges über die Tätigkeit des Beschuldigten als Kreisleiter bekannt ist, bis zum 29. Feber 1948 beim Bezirksgericht Oberwart [...] zu melden haben, um dort nähere Angaben zu machen. - Es wird um Benachrichtigung von der Durchführung der Bekanntgabe ersucht." Am 2. März 1948 verfügte das Landesgericht das neuerliche Ersuchen um Benachrichtigung von der Durchführung des Ersuchens, da "dies [...] bis heute unterblieben [ist]". Am 14. April 1948 meldete das Bezirksgericht Oberwart schließlich, daß sich bis zu diesem Datum keine Zeugen gemeldet hätten.

Rechtzeitig vor der Anklageerhebung (13. Juli 1948) stellte Eduard Nicka am 3. Februar 1948 einen umfangreichen Beweisantrag, in welchem er die Vernehmung von weiteren Zeugen forderte und der vor allem aufgrund der ihm beigelegten eidesstattlichen Erklärungen von elf Personen zugunsten des ehemaligen Kreisleiters interessant ist. Aus diesen läßt sich leider nur allzu deutlich die Haltung der burgenländischen Bevölkerung dem Nationalsozialismus gegenüber herauslesen. Nicka wird dort unter anderem als " [...] gerechter, hilfsbereiter Mann, der immer zum Guten trachtete", welcher "von unserer grausamen Behandlung wahrscheinlich nichts erfahren konnte" , beschrieben. Auch der Pfarrer von Unterschützen fand nur gute
Worte für den (ehemaligen) Kreisleiter, der
"[...] vom ersten Tage seiner öffentlichen Tätigkeit als guter Mensch gewirkt [hat]. Niemandem, ob arm oder reich, blieb die Tür vor ihm verschlossen. [...] In seinen Entscheidungen liess er sich von keiner Parteidoktrin leiten, sondern von seinem guten Herzen."
Für eine ehemalige Kanzleikraft der Kreisleitung Oberwart war Nicka ein Mensch, der
"sich zu sehr in das harte Los des einzelnen hineinfühlte und sich dabei gesundheitlich nicht wenig aufrieb. Nicht selten trat er völlig erschüttert aus seinem Kanzleiraum heraus, um uns mitzuteilen, wie hart das Schicksal wiederum einen Menschen angefasst hat. [...] Die Vorsprachen beim Kreisleiter waren daher sehr beliebt."
Ein Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag (ÖVP) erklärte hinsichtlich Nicka, daß dieser
sich
"sowohl politisch wie auch als Privatmensch stets korrekt und anständig benommen [hat]. [...] Es ist meine Überzeugung, dass sich manches im Bezirk Oberwart viel schlimmer entwickelt hätte, wäre nicht ein Mann wie Nicka, der stets um die politische Befriedung seines Kreises besorgt war, in dieser entscheidenden politischen Stellung gestanden."
In einer anderen Unterstützungserklärung heißt es, daß Eduard Nicka "bei den Schanzarbeiten am 'Südostwall' sehr viele Leute von der Schanzarbeit befreite, wenn diese weinend darum vorstellig wurden. Er sagte, die Leute sollen heimgehen, weinen kann er halt niemanden sehen!"

Am 13. Juli 1948 erhob die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen Eduard Nicka wegen §§ 10, 11 VG (Hochverrat, Illegalität, Kreisleiter von Oberwart ab dem Jahre 1935, SA-Sturmbannführer) und § 1/6 KVG (Nicka sei von 1938-40 und 1942-45 Kreisleiter von Oberwart gewesen). In der Anklagebegründung wurde Nicka als "[...] überzeugter Nationalsozialist ,,der sich auch [...] bis zum letzten Augenblick mit aller Energie für die Aufrechterhaltung des zusammenbrechenden Regimes einsetzte" bezeichnet. Der Staatsanwalt forderte die Bestrafung nach §§ 1 Absatz 6 KVG 1947 und 34 StG.

Am 19. Juli 1948 erfolgte die Einstellung des gegen Eduard Nicka wegen der Paragraphen 134 StG, 166 StG sowie 3 und 4 KVG geführten Strafverfahrens gemäß § 109 StPO. Hinsichtlich des Mordvorwurfes [Massaker von Deutsch-Schützen und Rechnitz] erklärte die Staatsanwaltschaft Wien am 12. Juli 1948, daß in der Hauptverhandlung des Prozesses "Rechnitz I" keinerlei den Beschuldigten Nicka belastenden Umstände hervorgekommen waren. Für die anderen Beschuldigungen, die in der Anzeige gegen Nicka vom 1. August 1946 angeführt worden waren, gab es jeweils nur ein oder zwei Zeugen, welche als Grundlage für eine Anklageerhebung nicht ausreichten. Bezüglich der Inbrandsteckung des Oberwarter Rathauses wurde Nicka zwar von einigen Zeugen belastet; Entlastungszeugen sagten jedoch aus, daß auswärtige SS-Männer dafür verantwortlich gewesen wären, wodurch verschiedene Aussagen einander gegenüberstanden und die Staatsanwaltschaft die Frage der Verantwortlichkeit nicht klären konnte. Die Stadt Oberwart hatte mit Eingabe vom 11. September 1946 zwar den Antrag auf Privatbeteiligung gestellt; bei Ausscheidung des Verfahrens hätte sie aber nur ein Verfahren gegen die Republik Österreich anstreben können, was nicht stattfand. Nicka wurde schlußendlich nur wegen der Delikte, bei denen der Staatsanwalt von einer sicheren Nachweisbarkeit ausgehen konnte - nämlich wegen Illegalität und seiner Funktion als Kreisleiter von Oberwart - angeklagt. Hinsichtlich der §§ 10 und 11 VG handelte es sich dabei um ein sogenanntes Formaldelikt, d. h., der Gerichtshof mußte ihm keine konkreten Taten in seiner Eigenschaft als Mitglied der illegalen NSDAP nachweisen, sondern nur die Tatsache, daß er der Partei zwischen Inkrafttreten ihres Verbotes am 1. Juli 1933 und dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht in Österreich am 12. März 1938 angehört hatte.

Am 1. Oktober 1948 wurde Nicka bezüglich §§ 10, 11 VG gemäß § 259/3 StPO einhellig schuldig gesprochen. In der Urteilsbegründung gegen Nicka, der zu drei Jahren schweren Kerkers und Vermögensverfall verurteilt wurde , stellte das Gericht fest, "dass Nicka als besonders verlässlicher und vertrauenswürdiger Nationalsozialist in den Kreisen der illegalen Parteigenossen gegolten habe". Die Verantwortung von Nicka, daß eine Ernennung, die nach dem Organisationsstatut nur von Adolf Hitler selbst hätte erfolgen können, niemals vorgenommen worden sei, war laut Urteilsschrift nicht zu widerlegen." Weiters heißt es:
"Es steht somit fest, dass Nicka Illegaler ist, dass er der SA mit dem Rang eines Obersturmbannführers angehörte und dass er zumindest von 1938 bis zum Zusammenbruch mit der oben erwähnten zweijährigen Unterbrechung eine Funktion ausgeübt hat, die der eines Ortsgruppenleiters übergeordnet war. Daraus ergibt sich also, dass Nicka dem Personenkreis des § 10, Abs. 1 VG. zuzurechnen ist und dass er sich darüber hinaus nach § 11 VG strafbar gemacht hat. [...] von der wider ihn nach § 1, Abs. 6 KVG erhobenen Anklage [war er] mangels eines sicheren Schuldbeweises freizusprechen."
Neben dem Geständnis des Angeklagten, seinem guten Leumund und seiner Sorgepflicht war vor allem der Umstand mildernd,
"dass er sich nach den Angaben mehrerer, verschiedenen Parteirichtungen angehöriger Zeugen, in jeder Weise einwandfrei benommen hat und dass er in seinem Amte sowie auch politische Gegner nach Tunlichkeit und Kräften unterstützt hat sowie der Umstand, dass er weder aus seiner Stellung als Kreisleiter noch als SA.Führer den geringsten persönlichen Vorteil gezogen hat. [...] Im Hinblick auf die überwiegenden Milderungsgründe wurde das ao. Milderungsrecht angewendet."
In Hinblick auf die ursprünglich Nicka zur Last gelegten Delikte muten die Strafbemessung und die Urteilsbegründung sowie die äußerst zügig durchgeführte Vorerhebung und Hauptverhandlung mehr als seltsam an. Diese Linie wurde in der Folge jedoch konsequent weiterverfolgt: Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 17. Dezember 1948 erfolgte die bedingte Begnadigung von Nicka , am 20. Dezember 1948 wurde er aus der Haft entlassen.
Am 25. September 1956 stellte Eduard Nicka Antrag auf Erstattung des im Urteilsspruch für verfallen erklärten Vermögens, welchem am 25. November 1956 stattgegeben wurde. Am 26. Juli 1957 wurde gemäß § 14 der NS-Amnestie 1957 der noch nicht vollstreckte Strafrest zur Gänze nachgesehen, gemäß § 15 NS-Amnestie 1957 die noch nicht bezahlten Kosten des Strafverfahrens und des Strafvollzuges nachgelassen und die Verurteilung gemäß § 15 (1) Absatz 2 NS-Amnestie 1957 getilgt. Von 5.1.1958 bis 31.8.1958 war Nicka schließlich Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland. Welch großes Ansehen Eduard Nicka in Oberwart selbst noch im Jahre 1971 hatte, beweist ein Artikel der Lokalzeitung "Oberwarter Zeitung" zum 60. Geburtstag von Nicka , in welchem allzuviel Verständnis für den "Kreisleiter a. D." gezeigt wird:
"Eduard Nicka stand - im Gegensatz zu vielen anderen - für seine Entscheidungen im Landkreis Oberwart als dessen Kreisleiter der NSDAP gerade und half den Menschen seines Landkreises mit Verständnis und Tatkraft über eine schwere Zeit hinweg, Eduard Nicka trat - wie viele andere nicht - hin, als eine verständnislose Hetzjagd einsetzte und Eduard Nicka blieb seinem Leben, seiner Aufgabe und seiner Familie treu. Gerade dieses aufrechte Wesen, die Anerkennung und Dankbarkeit im nachmaligen Bezirk Oberwart ließen ihn nie zum Synonym des negativen Nationalsozialismus werden. Und heute steht Eduard Nicka als «graue Eminenz» im positiven Sinn des Wortes, politische Fäden in seiner Hand haltend, dem österreichischen Staate zugetan, da."

Das Verfahren "Rechnitz III"

Das Verfahren "Rechnitz I" bildete den Grundstock für die Ermittlungen in diesem Verfahren. Nach Antrag der Staatsanwaltschaft vom 13. Juli 1948 war das Verfahren gegen sechs Beschuldigte, darunter Franz Podezin und der ehemalige Gutsverwalter des Schlosses Bátthyány in Rechnitz, mit Beschluß vom 13. August 1948 aus dem Verfahren "Rechnitz II" ausgeschieden worden. Das neue Verfahren erhielt die Geschäftszahl LG Wien Vg 5b Vr 5731/48 (beendet unter der Geschäftszahl LG Wien Vg 8e Vr 70/54), wurde laut Aktendeckel des ersten Bandes als "Rechnitz III" bezeichnet und gegen Franz Podezin (Hauptbeschuldigter bezüglich des Massenmordes), den ehemaligen Verwalter des Schlosses Bátthyány, den ehemaligen Hundertschaftsführer Br. (von Dezember 1944 bis Ende März 1945 in Rechnitz eingesetzt) sowie gegen drei den SA-Angehörige geführt.

Das Verfahren gegen die sechs Beschuldigten wurde zunächst gemäß § 412 StPO vorläufig abgebrochen, da in jedem Falle der Aufenthalt unbekannt war. Im Aktenvermerk vom 13. August 1948 wurde bezüglich Podezin und O. festgehalten, daß sich die beiden laut mündlicher Mitteilung des Gendarmerieabschnittkommandos Oberwart zusammen mit der Gräfin B. in der Schweiz befänden und gemeinsam mit dieser beabsichtigen würden, derem bereits nach Südamerika ausgewandertem Mann nachzufolgen. Die Erhebungen konzentrierten sich in der Folge weiterhin auf die Ausforschung von Podezin und des ehemaligen Gutsverwalters.
Der ehemalige Hundertschaftsführer Br. war einer der zwei Beschuldigten in diesem Verfahren, deren die Behörden überhaupt habhaft wurden: Am 27. November 1950 wurde nach Antrag der Staatsanwaltschaft vom 16. November 1950 die Fortsetzung der Voruntersuchung gegen Br. wegen § 1 (2) KVG 1947 und Verhängung der U-Haft im Anschluß an die Verbüßung seiner Strafhaft in Garsten beschlossen. Dort verbüßte er eine Zuchthausstrafe in der Höhe von 15 Jahren, zu der er wegen Ermordung eines französischen und zweier russischer Kriegsgefangenen in Murau im April/Mai 1945 am 13. Dezember 1947 vom französischen Obergericht in Innsbruck verurteilt worden war. Am 17. Dezember 1953 wurde das Verfahren gegen Br. wegen §§ 1 (2) KVG, 3 und 4 KVG 1947 sowie § 134 StG jedoch gemäß § 109 StPO eingestellt, da die Beweise und Zeugenvernehmungen für eine Anklageerhebung nicht ausreichten.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Gutsverwalter, dessen Aufenthalt erst 1963 in Deutschland ermittelt worden ist, wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft vom 21.9.1965 mangels an Beweisen gemäß § 109 StPO eingestellt. Franz Podezin ist vermutlich im Mai 1963 von Kiel entweder über Kopenhagen oder unmittelbar in die Schweiz und von dort zunächst nach Spanien und dann nach Südafrika geflüchtet. Mit Beschluß vom 19. Oktober 1962 war das Verfahren gegen die drei SA-Angehörigen wegen §§ 3 und 4 gemäß § 13 NS-Amnestie 1957 eingestellt worden. Das Verfahren wegen §§ 5, 134 StG bzw. § 134 StG blieb gemäß § 412 StPO vorläufig abgebrochen.

Zur Bekanntheit von Rechnitz trugen nicht zuletzt die noch immer andauernde Suche nach dem Massengrab sowie ein Theaterstück und ein Film , welche sich mit dem Massaker auseinandersetzen, bei. Das "Phänomen Rechnitz" ist wohl in Zusammenhang mit der Ermordung zweier vermutlicher Tatzeugen im Jahre 1946 zu sehen. ??????

Volksgerichtsbarkeit

Die Grundlage für die Ahndung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in Österreich in den Jahren 1944 bis 1955 und somit auch für die Rechnitz-Verfahren, bildeten das Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP ("Verbotsgesetz", VG) vom 8. Mai 1945 und das Kriegsverbrechergesetz (KVG) vom 26. Juni 1945 . Für die Verfolgung der durch diese Gesetze neu geschaffenen strafrechtlichen Tatbestände wurde eine besondere Gerichtsbarkeit in Form der sogenannten "Volksgerichte" eingerichtet, weil die bestehenden Strafgesetze für die Ungeheuerlichkeit der nationalsozialistischen Verbrechen nicht ausreichten. Charakteristisch für die Gerichtsbarkeit war, daß zwischen den Tätern und jenen, die nicht aktiv an den Verbrechen der Nationalsozialisten teilgehabt haben, unterschieden wurde. Die Reintegration der sogenannten "Mitläufer" sollte im Laufe der Zeit eine immer größere Rolle spielen. Dies wurde in der Folge am Verlauf der Gesetzgebung und der immer größer werdenden Bedeutung der Amnestiegesetze bis hin zur Aufhebung der Volksgerichtsbarkeit im Jahre 1955 deutlich sichtbar und fand ihren Abschluß im Amnestiegesetz des Jahres 1957, durch welches das Kriegsverbrechergesetz aufgehoben wurde.
Die wichtigsten Paragraphen des Kriegsverbrechergesetzes - darunter auch jene, welche im Falle des Verbrechens von Rechnitz Anwendung fanden - waren unter anderem: § 1 KVG (Kriegsverbrechen im engeren Sinn - Verbrechen, die den natürlichen Anforderungen der Menschlichkeit und den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts oder des Kriegsrechts widersprechen), § 3 KVG (Quälereien und Mißhandlungen), § 4 KVG (Verletzungen der Menschlichkeit und der Menschenwürde aus politischer Gehässigkeit oder unter Ausnützung dienstlicher oder sonstiger Gewalt ), § 5a KVG (Vertreibung aus der Heimat), § 6 KVG (Mißbräuchliche Bereicherung, unter diesen Tatbestand fallen vor allem die "Arisierungen" in den Jahren 1938 und 1939) sowie § 7 KVG (Denunziation).
Die Volksgerichte waren durch Artikel V (§§ 24-26) des VG in der Fassung 1945, StGBl. 13/1945 als neue Gerichtsform geschaffen worden, welche gemäß § 13 Abs. 1 KVG auch für die Ahndung der im KVG benannten Straftatbestände zuständig war. Die besonderen Verfahrensbestimmungen wurden sowohl in diesen beiden Gesetzen als auch in einem eigenen Gesetz, dem "Volksgerichtverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz" , festgehalten. Die Senate der Volksgerichte wurden bei den Landesgerichten am Sitz der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck gebildet. Außensenate wurden auch an anderen Gerichtsorten, wie in Klagenfurt und Leoben, gegründet. Das Volksgericht setzte sich jeweils aus zwei Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz führte, und drei Schöffen zusammen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die ordentlichen Rechtsmittel (Einspruch gegen die Anklageschrift, Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde sowie Beschwerde gegen Beschlüsse des Gerichts) wurden in den Volksgerichtsverfahren, in denen die Volksgerichte grundsätzlich in erster und einziger Instanz entschieden, außer Kraft gesetzt. Die verhängten Strafen waren sofort zu vollstrecken. Auch die Bestimmungen über die Umwandlung der Strafe und in der ursprünglichen Fassung sogar über das außerordentliche Milderungsrecht fanden in Volksgerichtsverfahren keine Anwendung. Gemäß § 26 Abs. 2 VG konnte auf Antrag des Anklägers gegen Personen, deren Verfolgung nicht durchführbar oder deren Verurteilung nicht möglich war, ein selbständiges Verfahren vor dem Volksgericht auf Verfall des gesamten Vermögens der betreffenden Person geführt werden. Um allfällige krasse Fehlurteile pro oder contra zu vermeiden, wurde mit 30.11.1945 noch von der Provisorischen Staatsregierung ein Verfassungsgesetz beschlossen (kundgemacht im BGBl. 4/1946, "Überprüfungsgesetz"), durch welches dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH) ermöglicht wurde, im Falle erheblicher Bedenken gegen ein Urteil dasselbe zur Überprüfung einem Dreirichtersenat des OGH zu übergeben. Der Senat konnte das Urteil aufheben und zur neuerlichen Verhandlung an das gleiche oder an ein anders zusammengesetztes Volksgericht verweisen. Gemäß § 3 Absatz 1 des Volksgerichts- und Vermögensverfallsgesetzes konnte das Volksgericht seine Unzuständigkeit hinsichtlich eines Tatbestandes mit Urteil aussprechen und die Strafsache in das ordentliche Verfahren verweisen.
Der schrittweise Übergang zur ordentlichen Gerichtsbarkeit war zum Teil bereits durch Amnestiebestimmungen eingeleitet worden. Zu diesen zählten das Bundesverfassungsgesetz vom 21.4.1948 (BGBl. 99/1948) über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, das Bundesverfassungsgesetz vom 22.4.1948 (BGBl. 70/1948) über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen, das Bundesverfassungsgesetz vom 17.12.1951 über die Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht sowie die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen gegen dieselben (BGBl. 159/1953), des weiteren das Bundesverfassungsgesetz vom 18.7.1956, Vermögensverfallsamnestie, durch welches Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten in Ansehung der Strafe des Vermögensverfalls amnestiert werden (BGBl. 155/1956, mehrfach novelliert, zuletzt am 13.6.1962, BGBl. 173/1962). Den Abschluß der Amnestiebestimmungen stellte das Bundesverfassungsgesetz vom 14. März 1957 dar, "womit Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, abgeändert oder aufgehoben werden (NS-Amnestie 1957)". Dieses Gesetz enthält Bestimmungen über die Aufhebung der Registrierungspflicht, über die Beendigung der Sühnefolgen sowie strafrechtliche Bestimmungen. Letztere normierten, daß ein Strafverfahren wegen Tatbeständen nach dem VG und anderen Spezialgesetzen nicht einzuleiten bzw. ein bereits eingeleitetes Verfahren grundsätzlich einzustellen sei. § 13 Absatz 2 hebt das KVG (BGBl. 198/1947) auf; fällt aber eine nach diesem Gesetz mit Strafe bedroht gewesene Handlung auch unter eine andere strafgesetzliche Vorschrift, so ist sie nach dieser zu verfolgen. Durch die nachfolgenden Paragraphen wurde in gewissen Fällen Strafnachsicht erteilt bzw. die Tilgung der Verurteilung ausgesprochen.
Die Jahre 1946 und 1947 stellten die Phase der intensivsten Auseinandersetzung der österreichischen Justiz mit den nationalsozialistischen Verbrechen dar. Der einsetzende Kalte Krieg war mit Amnestierungen und einer zunehmenden Re-Integration der ehemaligen Nationalsozialisten verbunden. ....


Der Kreuzstadl bei Rechnitz heute


Der Kreuzstadl bei Rechnitz
Im Jahre 1991 haben einige junge Rechnitzer den Verein REFUGIUS gegründet. 
Im Zuge einer Spendeaktion war es möglich den Kreuzstadl für den Verein zu erwerben und ihn der Israelitischen Kultusgemeinde zu übergeben. Der Verein möchte in Zukunft diesen Ort als Gedenkstätte für die Leiden aller beim Bau eingesetzten Zwangsarbeiter ausbauen. In Form von jährlichen Symposien wird dieses dunkle Kapitel unserer jüngsten Vergangenheit aufgearbeitet. Ein besonderes Anliegen des Vereines ist das Auffinden des Massengrabes der 180 ermordeten Zwangsarbeiter. Dieses konnte bis jetzt trotz eines Aufrufes an die Bevölkerung und dem Einsatz moderner techischer Hilfsmittel noch nicht gefunden. Nähere Informationen im Internet unter:  http://www.kbk.at/refugius/). 

Zeitungsberichte über die Suche nach dem Massengrab:
 BVZ 2006 - Ausgabe 8
BVZ 2006 - Ausgabe 9
BVZ 2006 - Ausgabe 41

Das Massaker von Deutsch Schützen

von Eva Hopfler aus Holocaust Heft Nr. 12/1999, hrsg. von der Ungarischen Auschwitz Stiftung, Holocaust Dokumentations-zentrum, Budapest, S. 43-70. Originalquelle im Internet: http://www.nachkriegsjustiz.at/ns_verbrechen/juden/deutschschuetzen_eh.php

"Der Abschnitt Oberwart-Fürstenfeld des "Südostwalls", der sich in verschiedene Unterabschnitte gliederte, unterstand im Bereich des Gebietes Rechnitz-Deutsch-Schützen (dieses umfaßte sechs Unterabschnitte) dem damaligen Kreisleiter von Oberwart, Eduard Nicka. Leiter des Unterabschnittes Deutsch-Schützen wurde im Oktober 1944 der HJ-Bannführer Alfred Weber, welcher der Befehlsgewalt des Kreisleiters unterstand und der in Deutsch-Schützen als Führer der Hitlerjugend (HJ) den Bau der Schützengräben zu leiten hatte. Neben Angehörigen der HJ, von denen der Großteil im Herbst 1944 nach Deutsch-Schützen gekommen war, und Ortsansässigen wurden in diesem Unterabschnitt ab Jänner 1945 hauptsächlich ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter, zuletzt etwa 500, eingesetzt. Der ehemalige Kreisleiter von Oberwart, Eduard Nicka, hat dazu folgende zynische Erklärung abgegeben:
" [...] und dann ist der Umstand eingetreten, dass von Ungarn Juden in Massen gekommen sind und wir wußten nicht wohin mit ihnen. Wir wollten sie zuerst abtransportieren, aber da kam von Graz der Befehl, dass sie nicht in das Reichsgebiet gebracht werden dürfen, wir sollen sie kasernieren. Auf einmal haben die Juden zu arbeiten begonnen, ich weiss selbst nicht wieso. Zuerst ist der Abschnittsleiter von Rechnitz gekommen und hat mir mitgeteilt, dass sich die Juden in den Stellungsbau eingeschalten haben. Ich habe auch mit Graz gesprochen und es wurde mir mitgeteilt, dass ich über die Juden keine Verfügungsgewalt habe. Ja es ging soweit, dass wir nicht einmal die Arbeitsleistung der Juden überprüfen konnten. Alles was wir für sie zu tun hatten war, dass wir für ihre Verpflegung und Unterkunft zu sorgen hatten."
Die Unterbringung der ungarischen Juden erfolgte in Deutsch-Schützen in zwei großen Getreidespeichern, die Verpflegung durch die Pfarrküche, die Bewachung während des Arbeitseinsatzes durch einige SA-Männer.

In der letzten Märzwoche 1945 sollten die jüdischen Zwangsarbeiter aufgrund der nahenden Front Richtung Hartberg (Steiermark) "evakuiert" werden. Laut Anklageschrift vom 2. Juli 1946 ordnete der HJ-Bannführer Weber in diesem Moment - offenbar auf höheren Befehl - die Ermordung der ungarischen Juden an Ort und Stelle an. Dazu habe er sich der Unterstützung dreier Angehöriger der SS-Division Wiking, welche am Abend des 28. März 1945 von der Front nach Deutsch-Schützen gekommen waren, ebenso wie der von einigen Feldgendarmen (diese waren erst am Morgen des 29. März 1945 im Ort eingetroffen) versichert. Als Hinrichtungsstätte habe Weber eine durch Holzschlag entstandene Lichtung im Wald südwestlich der alten Kirche von Deutsch-Schützen ausgewählt. Dort habe sich ein in zick-zack-Form ausgehobener Laufgraben befunden, den Weber als Massengrab zu benützen beschlossen habe. Am Morgen des 29. März 1945 (Gründonnerstag) verschwanden die vier SA-Bewacher der ungarischen Zwangsarbeiter ohne Erlaubnis, vermutlich, weil sie sich vor der immer näher rückenden Front in Sicherheit bringen wollten. An ihrer Stelle soll Weber nun den HJ-Führer Aldrian und einige HJ-Führer aus der Umgebung, bei denen er auf besondere Willfährigkeit hoffen konnte, in das Vorhaben eingebunden haben. Zwischen 7 und 8 Uhr morgens habe er einem HJ-Führer den Befehl erteilt, die drei SS-Leute zum Holzschlag zu geleiten und dabei Wein mitzunehmen. Vier andere HJ-Führer mußten die jüdischen Zwangsarbeiter in Gruppen von 20 bis 30 Mann bis zur alten Kirche führen, wo sie von Aldrian übernommen wurden, der sie bis zum Waldrand brachte. Von dort eskortierten sie die Feldgendarmen bis zum ausgehobenen Laufgraben. Zum weiteren Vorgehen heißt es in der Anzeige des Bezirksgendarmeriekommandos Oberwart vom 31. August 1945 an die Staatsanwaltschaft Wien:

"Dortselbst sicherten 4 Feldgendarmen und 1 SS-Mann den Platz durch Aufstellen rundherum des Grabens. Die Juden wurden vorerst angewiesen ihr Werkzeug abzulegen. Dann mußten sie vortreten und ihre Uhren abgeben. [...] Dann mußten sich die Juden nebeneinander im Graben aufstellen. Sodann schoß der SS Unterscharführer Storms mit einer Pistole, und der SS Hauptscharführer und 1 Feldgend. mit einer Maschinenpistole die Juden nieder. Noch bevor die Juden in den Graben gingen, flehten sie die SS Männer mit gefalteten Händen an, sie mögen sie doch nicht erschießen. Doch dies war vergebens und die SS Männer versetzten mehreren Juden mit den Füßen Tritte, so daß diese in den Graben fielen."

Die übrigen Feldgendarmen und zwei HJ-Führer übernahmen inzwischen im Umkreis von 50-80 Metern die "Sicherung". In den Pausen zwischen den Erschießungen tranken die ausführenden Täter den mitgebrachten Wein. Auf diese Weise wurden bis ungefähr 9 Uhr an die 60 Menschen, geteilt in zwei Gruppen, ermordet. Eine dritte Gruppe von 150 Juden, die bereits bei der alten Kirche gewartet hatte, wurde nur dadurch verschont, daß - angeblich von der Kreisleitung Oberwart - der Befehl ausgegeben wurde, die Erschießungen einzustellen und mit den überlebenden Juden Richtung Hartberg abzumarschieren. Da die Front bereits in der Nähe war, hätten sich die Täter bei Fortsetzung der Erschießungen kaum in Sicherheit bringen können.
Der HJ-Bannführer Weber übernahm mit den drei SS-Leuten die Eskorte der Kolonne, die über Kohfidisch nach Hartberg zu marschieren hatte. Zuvor erteilte er den schon bisher zur Mitwirkung an der Ermordung der ungarischen Juden herangezogenen HJ-Führern und drei weiteren, erst im Laufe des Vormittags in Deutsch-Schützen eingetroffenen HJ-Führern den Befehl, die ermordeten Juden unter Aufsicht des HJ-Führers Aldrian am Tatort zu begraben. Während diese Arbeit in Gang war, soll Aldrian einen noch lebenden Juden erschossen haben. Die beteiligten HJ-Führer marschierten der mittlerweile aufgebrochenen Kolonne nach, holten sie in der Nähe von Kohfidisch ein und leisteten mit wechselnder Einteilung Eskortendienst. Am Ende des Zuges ging stets einer der SS-Männer, der offenbar die Aufgabe hatte, nicht mehr marschfähige Juden zu ermorden. Dies soll zum ersten Mal am 30. März 1945 außerhalb von Jabing geschehen sein, wo der SS-Mann S. einen erschöpften Juden ermordet haben soll. Drei HJ-Führer hätten sich, so ein Anklagepunkt vom 2. Juli 1946, der im weiteren Verlauf des Prozesses eine wesentliche Rolle spielen sollte, bereits vor der Tat zur Begrabung der Leiche des späteren Opfers bereit erklärt und führten diese Tat nach der Ermordung des jüdischen Zwangsarbeiters auch aus. Vor Oberdorf sollen zwei weitere Juden erschossen worden sein (zu dieser Zeit sei ein HJ-Führer mit einem SS-Mann am Ende des Zuges gegangen). Über Vorfälle auf dem weiteren Marsch ist nichts bekannt. In Hartberg wurden die ungarischen Juden Parteifunktionären übergeben; ihr weiteres Schicksal war nicht Gegenstand der Ermittlungen des Verfahrens.

Dieses Verbrechen war nach 1945 Gegenstand zweier, im Abstand von 10 Jahren geführten Prozesse. Während der erste Prozeß noch unter die Zuständigkeit der Volksgerichte, einer besonderen Form der Gerichtsbarkeit, auf die ich im folgenden näher eingehen werde, fiel, wurde der zweite von einem ordentlichen Geschworenengericht geführt wurde.

Volksgerichtsbarkeit

Die Grundlage für die Ahndung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in Österreich bildeten das Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP ("Verbotsgesetz", VG) vom 8. Mai 1945 und das Kriegsverbrechergesetz (KVG) vom 26. Juni 1945 . Für die Verfolgung der durch diese Gesetze neu geschaffenen strafrechtlichen Tatbestände wurde eine besondere Gerichtsbarkeit in Form der sogenannten "Volksgerichte" eingerichtet, weil die bestehenden Strafgesetze für die Ungeheuerlichkeit der nationalsozialistischen Verbrechen nicht ausreichten. Charakteristisch für die Gerichtsbarkeit war, daß zwischen den Tätern und jenen, die nicht aktiv an den Verbrechen der Nationalsozialisten teilgehabt haben, unterschieden wurde. Die Reintegration der sogenannten "Mitläufer" sollte im Laufe der Zeit eine immer größere Rolle spielen. Dies wurde in der Folge am Verlauf der Gesetzgebung und der immer größer werdenden Bedeutung der Amnestiegesetze bis hin zur Aufhebung der Volksgerichtsbarkeit im Jahre 1955 deutlich sichtbar und fand ihren Abschluß im Amnestiegesetz des Jahres 1957, durch welches das Kriegsverbrechergesetz aufgehoben wurde.

Die wichtigsten Paragraphen des Kriegsverbrechergesetzes - darunter auch jene, welche im Falle des Verbrechens von Deutsch-Schützen Anwendung fanden - waren unter anderem: § 1 KVG (Kriegsverbrechen im engeren Sinn - Verbrechen, die den natürlichen Anforderungen der Menschlichkeit und den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts oder des Kriegsrechts widersprechen), § 3 KVG (Quälereien und Mißhandlungen), § 4 KVG (Verletzungen der Menschlichkeit und der Menschenwürde aus politischer Gehässigkeit oder unter Ausnützung dienstlicher oder sonstiger Gewalt ), § 5a KVG (Vertreibung aus der Heimat), § 6 KVG (Mißbräuchliche Bereicherung, unter diesen Tatbestand fallen vor allem die "Arisierungen" in den Jahren 1938 und 1939) sowie § 7 KVG (Denunziation).

Die Volksgerichte waren durch Artikel V (§§ 24-26) des VG in der Fassung 1945, StGBl. 13/1945 als neue Gerichtsform geschaffen worden, welche gemäß § 13 Abs. 1 KVG auch für die Ahndung der im KVG benannten Straftatbestände zuständig war. Die besonderen Verfahrensbestimmungen wurden sowohl in diesen beiden Gesetzen als auch in einem eigenen Gesetz, dem "Volksgerichtverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz" , festgehalten. Die Senate der Volksgerichte wurden bei den Landesgerichten am Sitz der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck gebildet. Außensenate wurden auch an anderen Gerichtsorten, wie in Klagenfurt und Leoben, gegründet. Das Volksgericht setzte sich jeweils aus zwei Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz führte, und drei Schöffen zusammen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die ordentlichen Rechtsmittel (Einspruch gegen die Anklageschrift, Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde sowie Beschwerde gegen Beschlüsse des Gerichts) wurden in den Volksgerichtsverfahren, in denen die Volksgerichte grundsätzlich in erster und einziger Instanz entschieden, außer Kraft gesetzt. Die verhängten Strafen waren sofort zu vollstrecken. Auch die Bestimmungen über die Umwandlung der Strafe und in der ursprünglichen Fassung sogar über das außerordentliche Milderungsrecht fanden in Volksgerichtsverfahren keine Anwendung. Gemäß § 26 Abs. 2 VG konnte auf Antrag des Anklägers gegen Personen, deren Verfolgung nicht durchführbar oder deren Verurteilung nicht möglich war, ein selbständiges Verfahren vor dem Volksgericht auf Verfall des gesamten Vermögens der betreffenden Person geführt werden. Um allfällige krasse Fehlurteile pro oder contra zu vermeiden, wurde mit 30.11.1945 noch von der Provisorischen Staatsregierung ein Verfassungsgesetz beschlossen (kundgemacht im BGBl. 4/1946, "Überprüfungsgesetz"), durch welches dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH) ermöglicht wurde, im Falle erheblicher Bedenken gegen ein Urteil dasselbe zur Überprüfung einem Dreirichtersenat des OGH zu übergeben. Der Senat konnte das Urteil aufheben und zur neuerlichen Verhandlung an das gleiche oder an ein anders zusammengesetztes Volksgericht verweisen. Gemäß § 3 Absatz 1 des Volksgerichts- und Vermögensverfallsgesetzes konnte das Volksgericht seine Unzuständigkeit hinsichtlich eines Tatbestandes mit Urteil aussprechen und die Strafsache in das ordentliche Verfahren verweisen.

Der schrittweise Übergang zur ordentlichen Gerichtsbarkeit war zum Teil bereits durch Amnestiebestimmungen eingeleitet worden. Zu diesen zählten das Bundesverfassungsgesetz vom 21.4.1948 (BGBl. 99/1948) über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, das Bundesverfassungsgesetz vom 22.4.1948 (BGBl. 70/1948) über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen, das Bundesverfassungsgesetz vom 17.12. 1951 über die Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht sowie die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen gegen dieselben (BGBl. 159/1953), des weiteren das Bundesverfassungsgesetz vom 18.7.1956, Vermögensverfallsamnestie, durch welches Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten in Ansehung der Strafe des Vermögensverfalls amnestiert werden (BGBl. 155/1956, mehrfach novelliert, zuletzt am 13.6.1962, BGBl. 173/1962). Den Abschluß der Amnestiebestimmungen stellte das Bundesverfassungsgesetz vom 14. März 1957 dar, "womit Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, abgeändert oder aufgehoben werden (NS-Amnestie 1957)". Dieses Gesetz enthält Bestimmungen über die Aufhebung der Registrierungspflicht, über die Beendigung der Sühnefolgen sowie strafrechtliche Bestimmungen. Letztere normierten, daß ein Strafverfahren wegen Tatbeständen nach dem VG und anderen Spezialgesetzen nicht einzuleiten bzw. ein bereits eingeleitetes Verfahren grundsätzlich einzustellen sei. § 13 Absatz 2 hebt das KVG (BGBl. 198/1947) auf; fällt aber eine nach diesem Gesetz mit Strafe bedroht gewesene Handlung auch unter eine andere strafgesetzliche Vorschrift, so ist sie nach dieser zu verfolgen. Durch die nachfolgenden Paragraphen wurde in gewissen Fällen Strafnachsicht erteilt bzw. die Tilgung der Verurteilung ausgesprochen.

Einleitung des Verfahrens und der Voruntersuchung

Das Massaker von Deutsch-Schützen Ende März 1945 war, wie schon erwähnt, Gegenstand zweier durch zehn Jahre voneinander getrennter Prozesse und verdeutlicht die oben angedeutete Entwicklung innerhalb der Volksgerichtsbarkeit. Das Verfahren war unter der Gerichtszahl Vg 2d Vr 2059/45 eingeleitet worden; es wurde nach der Ausfindigmachung des ehemaligen HJ-Bannführers Weber im Jahre 1955 unter der Zahl Vg 8e Vr 661/55 weiter- und nach Auflösung der Volksgerichts- und Überleitung in die Geschworenengerichtsbarkeit unter der Zahl 20a Vr 661/55 zu Ende geführt.

Erste Erhebungen wurden durch die russische Ortskommandantur Oberwart vermutlich im Sommer 1945 durchgeführt. Gegen den 20. Mai 1945, so gab ein Zeuge beim Bezirksgendarmeriekommando Oberwart an , habe ihn ein ungarisches Militärkommando mit der Bestattung der Leichen der Juden, die bis dahin nur von einer dünnen Erdschicht bedeckt gewesen waren, beauftragt. Zwei Tage später hätten Angehörige einer ungarischen Einheit 47 Leichen exhumiert und die Papiere sichergestellt, wobei sich laut seiner Aussage im Graben noch 10 bis 12 Leichen befunden haben dürften. Am 29. August 1945 trat die sowjetische Bezirkskommandantur den Fall dem Bezirksgendarmeriekommando Oberwart zur weiteren Behandlung ab.

Am 31. August 1945 erstattete das Bezirksgendarmeriekommando Oberwart Anzeige gegen einen ehemaligen HJ-Führer wegen Verdachts der Teilnahme an einem Kriegsverbrechen und am 20. Oktober 1945 erstattete das Bezirksgendarmeriekommando Oberwart eine Nachtragsanzeige gegen den ehemaligen HJ-Bannführer Weber und fünf weitere ehemalige HJ-Führer vom an die Staatsanwaltschaft Wien. Mit Beschluß vom 27. September 1945 wurde nach Antrag der Staatsanwaltschaft vom 20. September 1945 die Voruntersuchung gegen den ehemaligen HJ-Bannführer Weber, den mit Namen bekannten ehemaligen SS-Mann S., den HJ-Führer Aldrian und die übrigen acht beschuldigten ehemaligen HJ-Führer eingeleitet.

Die acht ehemaligen HJ-Angehörigen wurden noch vor Ende 1945 ausfindig gemacht und in U-Haft genommen. Obwohl Weber, wie auch der SS-Angehörige S. und Aldrian, bereits am 12. Juli 1946 im Fahndungsblatt ausgeschrieben wurde, konnte er erst 1955 verhaftet werden , weshalb das in Deutsch-Schützen begangene NS-Gewaltverbrechen in zwei durch 10 Jahre voneinander getrennten Prozessen abgehandelt wurde.

Erster Prozeß

Am 2. Juli 1946 wurde im ersten Prozeß gegen die nunmehr sieben beschuldigten ehemaligen HJ-Führer Anklage erhoben: Die jugendlichen Angeklagten, die alle aus dem Südburgenland stammten, hatten eine "Erziehung" im Sinne des nationalsozialistischen Regimes genossen: Über das deutsche Jungvolk waren alle Beschuldigten zur HJ gekommen, in deren Rahmen sie zum Teil Wehrertüchtigungslager in Sachsen, Graz, Reininghausen und im Allgäu, die Gebietsführerschule in Retzhof und in Leibnitz bzw. Segelfliegerlager in Spitzenberg und Marburg besucht hatten. Zum Zeitpunkt der Tat waren sie 17 Jahre alt, das heißt Schüler der Handelsschule, der kaufmännischen Wirtschaftsschule, des Gymnasiums bzw. der Lehrerbildungsanstalt gewesen. In fünf Fällen lautete die Anklage auf Mitschuld am bestellten Mord: Ein Beschuldigter habe die unmittelbaren Täter (die SS-Angehörigen) an den Tatort geführt, sie mit Wein versorgt, mit welchem sie sich zur hemmungslosen Ausführung der Tat alkoholisieren konnten, und während der Tat Sicherungsdienste geleistet. Die anderen vier HJ-Führer hätten laut Anklageschrift die späteren Opfer in die Nähe des Tatortes geführt, obwohl sie über deren bevorstehende Erschießung Bescheid gewußt hätten. Gegen drei ehemalige HJ-Führer wurde Anklage wegen Mitschuld am gemeinen Mord erhoben: Die drei Beschuldigten hätten sich am 30. März 1945 in der Nähe von Jabing schon vor der Ermordung der späteren Opfer zur Begrabung der Leichen bereit erklärt. Ein HJ-Führer wurde schließlich noch wegen vollbrachten gemeinen Mordes in einem Fall und Mitschuld am gemeinen Mord angeklagt, da er am 30. März 1945 in der Nähe von Oberdorf einen ungarischen Juden ermordet und ein weiteres Opfer zwecks Ermordung von der Straße in den Wald getrieben und damit zur sicheren Vollstreckung der Ermordung durch einen unbekannten SS-Angehörigen beigetragen haben soll. Sämtliche Beschuldigte wurden nach § 1 KVG - Verbrechen gegen die Menschlichkeit - angeklagt. In der Begründung der Anklageschrift wurde der zu diesem Zeitpunkt noch flüchtige Alfred Weber als Hauptschuldiger angeführt, der - entgegen der ihm erteilten Weisung, die Juden Richtung Hartberg abzutransportieren - die Ermordung der jüdischen Zwangsarbeiter an Ort und Stelle befohlen haben soll. Dazu habe er sich der Mithilfe der HJ-Angehörigen bedient. Von einer Anklageerhebung wegen der Vorfälle während des Begrabens der Opfer wurde abgesehen, da den Beschuldigten der vom Gesetz geforderte böse Vorsatz, nämlich gegen die natürlichen Anforderungen der Menschlichkeit zu verstoßen (etwa die Opfer wissentlich lebend zu begraben) gefehlt habe, und ihnen auch nicht die Absicht, durch Begraben der Ermordeten ihre Untat zu verwischen, nachgewiesen werden konnte.

Im Gegensatz zu den Verantwortungen der ehemaligen HJ-Führer in den verschiedenen Vernehmungen durch den Untersuchungsrichter wurde in der Anklageschrift festgehalten, daß
"die Erschiessungen der Juden in Deutsch-Schützen [...] als ein von Weber bestellter Mord im Sinn des Strafgesetzbuches zu qualifizieren [sind]. Das musste in Deutsch-Schützen jedermann klar sein und keine Berufung auf Befehl eines Vorgesetzten oder die besonderen Verhältnisse in Frontnähe können die Mitwirkung an der Massenerschiessung, die ohne jede Verschleierung recht- und gesetzwidrig erfolgte, anschuldigen. Es darf nicht übersehen werden, dass die eigentliche Wachmannschaft, SA-Leute, es vorzogen sich aus dem Staub zu machen. Ein Beweis, dass dies ohne weiteres möglich gewesen wäre. Auch die heute Beschuldigten [...] konnten dies trotz ihres jugendlichen Alters einsehen und hätten auch die Möglichkeit gehabt, nach dieser Einsicht zu handeln."
Vor dem Untersuchungsrichter hatten fünf der ehemaligen HJ-Führer nämlich noch durchwegs den Hauptbeschuldigten Weber belastet, der laut Anklageschrift den Erschießungsbefehl erteilt hätte, Leiter der Aktion gewesen sei und schließlich die Begrabung der Leichen angeordnet hätte. Zwei Beschuldigte hatten zu ihrer Verteidigung angeführt, daß sie den militärischen Gesetzen unterstanden hätten und bei Befehlsverweigerung aufgrund des herrschenden Standrechtes erschossen worden wären, ein Argument, welches bei der Hauptverhandlung auch von den anderen Jugendlichen verstärkt eingesetzt wurde. Die drei HJ-Führer, die am 29. März 1945 erst im Laufe des Vormittages in Deutsch-Schützen eingetroffen waren, hatten ausgesagt, daß die Erschießungen zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt gewesen wären und sie von Weber "nur" den Befehl zum Begraben der Toten erhalten hätten.

Obwohl dieser Prozeß im Gegensatz zu dem 10 Jahre später geführten Prozeß gegen sieben Angeklagte geführt wurde, fand die Hauptverhandlung an nur zwei Tagen (4. und 5. Oktober 1946), und zwar beim Landesgericht Wien, statt. Die zügige Durchführung der Hauptverhandlung war sicher auch von dem Umstand begünstigt, daß das Gericht es als nicht notwendig erachtet hatte, in Deutsch-Schützen einen Lokalaugenschein abzuhalten. Die äußeren Bedingungen beim "Südostwallbau" waren nur insoweit Gegenstand der Befragungen während der Hauptverhandlung, als sie für die Feststellung der Schuld des jeweiligen Angeklagten - analog zu den Anklagepunkten, auf welche das Hauptaugenmerk gelegt wurde - von Relevanz waren. Die ehemaligen HJ-Führer wurden auch zu ihrer persönlichen Einstellung den ungarisch-jüdischen Zwangsarbeitern und ihrer Ermordung gegenüber befragt, das heißt, daß es dem Gericht ein Anliegen war, herauszufinden, ob den jugendlichen Angeklagten das Unrechtmäßige ihrer Tat bewußt gewesen war. Zu diesem Zwecke wurde ein psychiatrischer Sachverständiger, welcher die Angeklagten untersucht hatte, zur Hauptverhandlung geladen. Ein weiterer wichtiger Punkt, den es für das Gericht in der Hauptverhandlung zu klären galt, war, ab welchem Zeitpunkt die damaligen HJ-Führer über die bevorstehende Ermordung Bescheid gewußt hatten und ob es ihnen möglich gewesen wäre, keine Beihilfe zu dem Verbrechen zu leisten. Das Hauptverteidigungsargument der Jugendlichen war nämlich, daß Weber ihnen im Falle der Nichtbefolgung mit dem Erschießen gedroht hatte. Den in dieser Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, welche beinahe zur Gänze aus der unmittelbaren Umgebung von Deutsch-Schützen stammten, wurden, neben Fragen zur eigentlichen Tat, sofern sie darüber Bescheid wissen konnten, in erster Linie Fragen zum Verhalten der Jugendlichen den Juden gegenüber gestellt. Insbesondere am zweiten Verhandlungstag rückte die Frage, ob eine Desertation der Jugendlichen - diese hatten in ihrer Vernehmung als Verantwortung immer wieder Befehlsnotstand angegeben - möglich gewesen wäre, verstärkt in den Vordergrund. Da die Juden in einem Wald außerhalb des Dorfes ermordet worden waren, handelte es sich dabei um keine Tatzeugen. Insbesondere der am ersten Verhandlungstag vernommene Pfarrer von Deutsch-Schützen bestätigte - ebenso wie der ehemalige HJ-Führer, gegen welchen mit Beschluß vom 16. April 1946 das Verfahren bereits eingestellt worden war - die Verantwortung der Jugendlichen, daß ihnen eine Flucht nicht möglich gewesen wäre. Auch der am zweiten Verhandlungstag zu Rate gezogene gerichtsärztliche Sachverständige gab an, daß die Angeklagten zur Tatzeit unter dem Befehl des Bannführers Weber und unter militärischem Druck gestanden seien. Obwohl der Pfarrer von Deutsch-Schützen das Gericht wiederholt, so zuletzt in der Hauptverhandlung des gegenständlichen Prozesses, über den an ihn gerichteten Brief eines überlebenden ungarischen Juden in Kenntnis gesetzt hatte, wurde derselbe nicht zur Hauptverhandlung geladen. Der Staatsanwalt hatte zwar in der Anklageschrift (2. Juli 1946) beantragt, dem in Ungarn lebenden Zeugen über das Bundesministerium für Justiz die Zeugenladung zuzustellen; dazu muß jedoch festgehalten werden, daß diese Ladung dem Justizministerium erst mit Schreiben vom 28. August 1946 übermittelt worden war, weshalb das Ministerium am 3. September 1946 bemerkte, "dass es bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr als sehr zweifelhaft bezeichnet werden muss, ob eine Zeugenladung für den 4. Oktober 1946 in Ungarn noch rechtzeitig zugestellt werden kann [...]". Am 23. September 1946 verliert sich im Gerichtsakt die Spur der Ermittlung des überlebenden ungarischen Juden mit dem Ersuchen des Staatsanwaltes an den Vorsitzenden des Volksgerichtes, über die Staatspolizei Kontakt zu den ungarischen Konsulatsbehörden aufzunehmen und zu versuchen, "eine Vernehmung des Zeugen durch die ungarischen Behörden zu erreichen". Es finden sich keine Anzeichen dafür, daß in der Folge weitere Versuche unternommen wurden, die Aussage dieses Zeugen zu erhalten. Angesichts der Tatsache, daß im Jahre 1946 der Hauptbeschuldigte noch flüchtig war, die Zeugenvernehmung daher auch nach der Hauptverhandlung des ersten Prozesses von großer Bedeutung gewesen wäre, ist die Vorgangsweise des Gerichtes nur mit der generellen Entwicklung der Volksgerichtsbarkeit, deren Abschaffung bereits ab dem Jahre 1948 erwogen wurde, erklärbar. Die Aussage eines anderen Zeugen, welcher angab, gemeinsam mit einigen anderen Kollegen vom Zollgrenzschutz auf dem Rückweg nach St. Kathrein beim sogenannten Gemeindeholzschlag einen noch lebenden, verwundeten Menschen - mit größter Wahrscheinlichkeit ein überlebender ungarischer Jude - gefunden zu haben, der zu ihnen auf ungarisch gesagt habe, von Kindern angeschossen worden zu sein, wurde vom Gericht nicht weiter verfolgt. Somit stand an beiden Verhandlungstagen die Entlastung der jugendlichen Angeklagten im Mittelpunkt; der einzigen Zeugenaussage, mit welcher die ehemaligen HJ-Führer belastet wurden, maß das Gericht keine Bedeutung bei. Alles zielte auf die Entschuldigung und Erklärung der Tat der Jugendlichen durch ihr Alter und Befehlsnotstand ab.

Im Urteil wurden drei Angeklagte des Verbrechens des bestellten Mordes als Mitschuldige und zwei des versuchten Verbrechens des bestellten Mordes als Mitschuldige für schuldig befunden. Alle fünf waren schuldig bezüglich § 1 KVG. Hinsichtlich des Anklagepunktes gegen einen ehemaligen HJ-Führer, nämlich vollbrachter gemeiner Mord in einem Fall und Mitschuld am gemeinen Mord, wurde aufgrund der unsicheren Beweisergebnisse ein Freispruch gemäß § 259/3 StPO gefällt. Eine Verurteilung nach § 1 KVG hätte in diesem Fall den Nachweis erfordert, daß der Beschuldigte den Mord tatsächlich begangen hat, welcher dem Gericht aber zu erbringen nicht gelungen war. Bezüglich der drei Jugendlichen, die angeklagt gewesen waren, sich am 30. März 1945 in der Nähe von Jabing schon vor der Ermordung des späteren Opfers zu der Begrabung der Leiche bereit erklärt zu haben (gemeiner Mord als Mitschuldige), sprach das Volksgericht seine Unzuständigkeit aus und verwies die Strafsache hinsichtlich dieses Tatbestandes in das ordentliche Verfahren.

Das Strafausmaß umfaßte 15 Monate bis drei Jahre (in allen Fällen mit Vermögensverfall) . Dabei erachtete das Gericht in der Urteilsbegründung die Rechtfertigung der Angeklagten, daß sie unter strengen militärischen Gesetzen gestanden wären und Weber ihnen im Falle einer Flucht mit der Erschießung gedroht hätte, für die Schuldfrage als irrelevant, da es einen unwiderstehlichen Zwang im Sinne des Gesetzes als nicht gegeben annehmen konnte. Aus dem Verhalten der Angeklagten, die "willfährig und ohne jeden Protest alle noch so grauenhaften Befehle" ausgeführt hätten, gehe mit aller Deutlichkeit hervor, daß sie gar nicht den Willen gehabt hätten, sich den ihnen gestellten Aufgaben zu entziehen. Die schwierige Situation, unter der sich die Jugendlichen damals befunden hätten, wurde aber neben ihrer Unbescholtenheit, ihrem guten Leumund und ihrem jugendlichen Alter bei der Strafbemessung berücksichtigt. Die im Zuge des Verfahrens von den jeweiligen Heimatgemeinden der Angeklagten eingeholten Leumundschreiben, in denen nach dem Leumund, den persönlichen Verhältnissen sowie den Vorstrafen gefragt worden war und die vom jeweiligen Bürgermeister beantwortet worden waren, enthielt durchwegs keine nachteiligen Angaben bezüglich der beschuldigten Jugendlichen. Nur in zwei Fällen war einem Leumundschreiben ein Protokoll beigefügt, in welchem ein ehemaliger HJ-Führer von einem Zeugen als "sehr sehr streng" beschrieben bzw. beschuldigt wurde, ihn [= den Zeugen] geschlagen zu haben. Neben den Leumundschreiben hatte das Gericht des weiteren Schülerbeschreibungen der einzelnen Jugendlichen eingeholt, in welchen sie als "[...] gut talentierter, strebsamer und fleißiger Schüler, dem auch hinsichtlich seines Charakters nichts nachtragen werden kann" und "[...] ruhig, bescheiden, gut entwickelt, gesund; kameradschaftlich" beschrieben wurden. Bezüglich ihres jugendlichen Alters wurde in der Urteilsbegründung aber auch festgehalten, daß
"[...] auch nicht gesagt werden [kann], dass die Angeklagten als Jugendliche aus besonderen Gründen noch nicht reif genug waren, das Unrechtmässige der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, denn die Angeklagten waren zur Zeit der Tat ungefähr 17 Jahre alt, sie wussten dass die Erschiessungen der Juden Mord an unschuldigen Menschen ist, was ihnen umso mehr klar sein musste, als sie alle über eine die Volksschule hinausgehende Bildung verfügten. Es hatten ja auch der Bannführer Weber und seine Helfershelfer nicht einmal versucht, den Anschein irgend einer standgerichtlichen Erschiessung zu erwecken, so dass sich die Angeklagten von der völligen Recht- und Gesetzwidrigkeit der Massnahmen im Klaren sein mussten."

Zweiter Prozeß

Gegen den Hauptbeschuldigten, den ehemaligen HJ-Bannführer Alfred Weber, konnte erst 10 Jahre später, und zwar am 24. Mai 1956, Anklage erhoben werden. Alfred Weber war bereits vor der Annexion Österreichs im Jahre 1938 für die HJ tätig gewesen und Ende September/Anfang Oktober 1938 zum hauptamtlichen Grenzstammführer der HJ ernannt worden. Im September 1939 wurde er aufgrund seiner freiwilligen Meldung vom Frühjahr 1939 zur SS eingezogen. Nach Kriegseinsatz in Holland, Belgien, Frankreich und Jugoslawien wurde er im Oktober 1941 in Rußland verwundet und im Mai 1943 als Schwerverwundeter endgültig aus der Wehrmacht entlassen und als Hitlerjugendführer hauptamtlich verwendet. Er hatte die Funktion eines Bannführers mit dem Dienstgrad eines Stammführers und wurde als solcher Ende September/Anfang Oktober 1944 zum Bau des "Südostwalls" nach Deutsch-Schützen kommandiert.

Die Anklagepunkte waren folgende: Anstiftung zum Verbrechen des teils vollbrachten, teils versuchten Mordes: Er habe einem HJ-Führer befohlen, unbekannte Angehörige der SS und der Feldgendarmerie zum Tatort zu führen und dabei Wein mitzunehmen; des weiteren habe er die Eskortierung von 60 ungarischen Juden in die Nähe des Tatortes und die Erschießung derselben durch Angehörige der SS und Feldgendarmerie befohlen. Die Ermordung von weiteren 150 jüdischen Zwangsarbeitern sei nur durch die "Dazwischenkunft eines fremden Hindernisses" unterblieben. Ein weiterer Vorwurf der Anklage lautete Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 1 Absatz 2 KVG). In der Anklagebegründung wurde auf den ersten wegen des Massakers von Deutsch-Schützen geführten Prozeß Bezug genommen, in dem " [...] ausdrücklich festgestellt, und als erwiesen angenommen [worden ist], dass die Befehle zur Erschiessung der 60 Juden und der weiteren zu erschiessenden 150 Juden von Weber ausgegangen sind."

Präjuduzierend für diesen Prozeß war die erste Verhandlung vom Oktober 1946. Der erste Tag der Hauptverhandlung (18. Juni 1956) wurde am Landesgericht Wien abgehalten, die folgenden drei Tage (19.-21. Juni 1956) am Bezirksgericht Oberwart und der letzte Tag (22. Juni 1956) wiederum am Landesgericht Wien. Wie im vorangegangenen Prozeß war auch hier der "Südostwallbau" nur insoweit Thema der Fragestellung, als es um die Kompetenzen und Verantwortung des Angeklagten ging. Im Mittelpunkt stand die Klärung der Frage, ob Weber den Befehl zur Ermordung der ungarischen Juden erteilt hatte, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt er die HJ-Führer darüber informiert und wer schließlich die Einstellung der Erschießungen befohlen hatte. Neben dem Tathergang wurden die ehemaligen HJ-Führer, die zu diesem Zeitpunkt zum größten Teil wieder in ihrer Heimatgemeinde wohnten und arbeiteten, vor allem hinsichtlich ihres Verhältnisses zum Angeklagten befragt, das heißt, ob dieser sie im Falle der Befehlsverweigerung mit dem Standgericht bedroht hätte.

Der Angeklagte, welcher am ersten Verhandlungstag (18. Juni 1956) einvernommen wurde, bestritt, wie nicht anders zu erwarten und wie schon in vorangegangenen Vernehmungen , den Erschießungsbefehl gegeben und die HJ-Angehörigen im Falle der Flucht mit dem Erschießen bedroht zu haben. Der Befehl zur Begrabung der toten Juden hätte für ihn schließlich eine Pietätsangelegenheit dargestellt. Zu den seinerzeitigen, belastenden Angaben der ehemaligen HJ-Führer meinte Weber, daß er sich nur vorstellen könne, "dass sie damals der Meinung waren, dass ich bereits tot bin, oder weil ich bei der damaligen Verhandlung nicht zugegen war dachten sie, dass sie durch eine solche Aussage vielleicht besser herauskommen." Zur gleichen Zeit entlastete er aber die ehemals angeklagten Jugendlichen, indem er angab, von Aldrian seinerzeit erfahren zu haben, daß diese nicht an den Morden beteiligt gewesen wären. Von den als Zeugen geladenen, im ersten Prozeß angeklagten ehemaligen HJ-Führern hielten jedoch in der Folge nur zwei ihre Beschuldigung gegen Weber auch nach Befragung durch den Vorsitzenden bzw. durch den Staatsanwalt, ob sie seinerzeit nicht versucht hätten, dem jetzigen Angeklagten die Schuld anzulasten, aufrecht.

Von den am zweiten Tag der Hauptverhandlung (19. Juni 1956) vernommenen weiteren fünf ehemaligen HJ-Angehörigen konnten sich drei auch nach wiederholter Befragung durch den Staatsanwalt gar nicht mehr bzw. nur sehr dunkel an die Ereignisse in der letzten Märzwoche 1945 in Deutsch-Schützen erinnern. Ihre Aussagen reichten von
"Es sind heute 11 Jahre vergangen, ich kann mich nicht mehr so erinnern [...] Ich war damals Angeklagter, ich habe meine Aussagen so gemacht als ich glaubte, dass es günstig für mich ist. [...] Ich kann heute nicht sagen, dass ich damals 100% ig die Wahrheit gesagt habe, wir
waren damals 17 Jahre alt."
bis hin zu "Aber woher soll ich gehört haben, dass der Angeklagte damals einen telephonischen Auftrag bekommen hat? Vielleicht sagte ich dies zu meiner Entlastung." Einer der ehemaligen HJ-Führer konnte sich auch nach Befragung durch den Staatsanwalt nicht mehr daran erinnern, ob er seinerzeit als Beschuldigter die Wahrheit gesagt hatte.
Am gleichen Tag erfolgte die Vernehmung des ehemaligen Kreisleiters von Oberwart, Eduard Nicka, den Weber als Zeugen beantragt hatte, um seine Kompetenzen und Aufgaben als Unterabschnittsleiter beim "Südostwallbau" zu klären. Nicka konnte sich nicht daran erinnern, den Evakuierungsbefehl gegeben zu haben, ebenso kaum an die Ereignisse des 29. März 1945, sehr wohl aber daran, daß Weber nichts mit der Bewachung und der persönlichen Betreuung der jüdischen Zwangsarbeiter zu tun gehabt hätte. Auch eine Meldung über die Einstellung der Erschießungen sei ihm seiner Erinnerung nach nicht zugekommen. "Auf alle Fälle wenn ich davon etwas erfahren habe, so habe ich sofort veranlasst, dass alles eingestellt wird." Er beschrieb Weber als einen Menschen, der "seinen Dienst restlos erfüllt hat [...]".
Fortgesetzt wurde die Hauptverhandlung am 20. Juni 1956 mit der Vernehmung eines Rechtsanwaltes , welcher von September 1940 bis Kriegsende dem Zollgrenzschutz, und zwar dem Zollkommissariat in Eberau, zugeteilt gewesen war. In der Anzeige des Bezirksgendarmeriekommissariats Oberwart vom 20. Oktober 1945 war er als Zeuge angeführt gewesen und hatte dort den Kreisleiter Nicka belastet, welcher den Erschießungsbefehl gegeben haben soll. Im Jahre 1956 konnte er sich in der Hauptverhandlung erst nach Vorhalt dieser Aussage dunkel daran erinnern, von den Erschießungen in Deutsch-Schützen gehört zu haben. Nach Befragung durch die Verteidigung hielt er aber an seiner damaligen Aussage fest. Der seinerzeitige Bürgermeister von Deutsch-Schützen wurde vom Verteidiger befragt, ob er im Ort gehört habe, wer für die Erschießungen verantwortlich sei: "Das weiss ich heute nicht mehr, man hat damals allerhand gesprochen, aber das war alles nicht stichhältig." Nach ihm wurde der Pfarrer von Deutsch-Schützen, derselbe, welcher im ersten Prozeß die ehemaligen HJ-Führer entlastet hatte, vernommen. Dieser gab zu Protokoll, daß damals das ganze Dorf über das Massaker gesprochen habe. Über Befragen durch den Staatsanwalt gab er an, nicht gehört zu haben, daß der Angeklagte den Jugendlichen mit dem Erschießen gedroht habe, eine Aussage, welche in der Folge auch von weiteren Zeugen bestätigt wurde. Um 11 Uhr begab sich der Gerichtshof zur Durchführung des Lokalaugenscheines, welcher auf Antrag der Verteidigung und mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft beschlossen worden war, nach Deutsch-Schützen (neben dem Gerichtshof, dem Schriftführer, dem Staatsanwalt und dem Angeklagten samt Verteidiger war der Hauptangeklagte des ersten Prozesses als Zeuge anwesend). Im Anschluß daran machte in der beim Bezirksgericht Oberwart fortgesetzten Hauptverhandlung der ehemalige Ortsbauernführer von Deutsch-Schützen den wohl größten Rückzieher in bezug auf eine frühere Zeugenaussage. Anfang Juni 1956 hatte er der Gendarmerie noch zu Protokoll gegeben, daß Weber am 29. März 1945 zwischen sieben und acht Uhr von ihm die Abgabe des Erschießungsbefehls gefordert hätte. Zur gleichen Zeit hätte er einen Anrufe des Kreisleiters erhalten, welcher den Abmarsch der Juden befohlen hätte, wobei er diesen über das Ansinnen Webers informiert hätte. In der Hauptverhandlung ließ ihn aber sein Gedächtnis im Stich: "Der Angeklagte ist wohl einmal zu mir gekommen und hat so herumgeredet dass Juden erschossen werden sollen, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern." Zu seiner nicht einmal drei Wochen alten, früheren Aussage meinte er:
"Als ich am 1.6.1956 meine Angaben vor der Gendarmerie machte war ich gerade vom Berg nach Hause gekommen und hatte den ganzen Tag über schon Wein getrunken, ich war daher etwas gut aufgelegt und unter solchen Umständen spricht man etwas mehr als eigentlich wahr ist. Aber jedenfalls kann ich 100%ig nicht behaupten, dass der Angeklagte wegen der
Erschiessungen bei mir gewesen ist."

Das Protokoll seiner Vernehmung sei ihm zwar vor Setzung seiner Unterschrift vorgelesen worden, "aber ich muss gestehen, dass ich alle Tage abends betrunken bin und die Gendarmeriebeamten sind immer abends zu mir gekommen." Der Gendarmeriebeamte, welcher die Vernehmung mit dem Zeugen durchgeführt hatte, wurde am vierten Tag der Hauptverhandlung (21. Juni 1956) nach Antrag des Staatsanwaltes jedoch ebenfalls vernommen und sagte aus, daß jener eine der stichhältigsten Aussagen unter den Zeugen aus Deutsch-Schützen gemacht hätte. Abgeschlossen wurde das Beweisverfahren mit der Vernehmung von sechs Zeugen, die aufgrund diverser Beweisanträge des Angeklagten zur Hauptverhandlung geladen worden waren; zwei der Zeugen beschrieben ihn erwartungsgemäß als "sehr menschlich zu seinen Leuten" und "immer sehr human", die anderen konnten keine weiterführenden Angaben machen.

Am 5. Verhandlungstag (22. Juni 1956) wurde vom Vorsitzenden nach Beratung der Geschworenen das Urteil verkündet. Der ehemalige Unterabschnittsleiter Weber wurde in den drei Hauptfragen - Order an einen HJ-Führer, unbekannte Angehörige der SS und der Feldgendarmerie zum Tatort zu führen und dabei Wein mitzunehmen; Befehl zur Eskortierung von 60 ungarischen Juden in die Nähe des Tatortes und zur Erschießung derselben durch Angehörige der SS und Feldgendarmerie; Verbrechen gegen die Menschlichkeit - von den acht Geschworenen einstimmig gemäß § 259/3 StPO freigesprochen. Als einzige Begründung für ihren Urteilsspruch führten die Geschworenen an, daß der Beweis nicht erbracht werden konnte. In den beiden Eventualfragen - Beihilfe zum bestellten Mord, der von unbekannter Seite befohlen worden war [Weber war in den Hauptfragen vom Mordvorwurf freigesprochen worden] sowie Beihilfe zum versuchten Verbrechen des bestellten Mordes - wurde Weber mit nur einer Gegenstimme ebenfalls gemäß § 259/3 StPO freigesprochen. In diesen Punkten reichte die Beweisführung nach Überzeugung der Mehrheit der Geschworenen zu einem Schuldspruch nicht aus. Die Begründung der Geschworenen fiel, vor allem, wenn man sie mit der Urteilsbegründung des ersten Prozesses vergleicht, mehr als dürftig aus. Mit Beschluß des Schwurgerichtshofes beim Landesgericht Wien vom 22. Juni 1956 wurde jedoch von einem Entschädigungsanspruch Webers Abstand genommen, da die Verdachtsgründe nicht zur Gänze entkräftet hatten werden können. In der Begründung hieß es, daß "zumindest der Umstand, dass der Angeklagte als HJ-Bannführer es zuliess, dass ihm unterstellte HJ-Angehörige zu einem von SS-Leuten und Feldgendarmerieangehörigen durchgeführten Mord Beihilfe leisteten, als grobe Unsittlichkeit anzusehen ist."


Der Verlauf dieser beiden Prozesse verdeutlicht den Umgang mit bzw. die Verdrängung der nationalsozialistischen Vergangenheit in Österreich: War in den ersten Jahren nach Kriegsende in der Volksgerichtsbarkeit an sich noch ein wirkliches Bemühen erkennbar, das NS-Regime und seine Verbrechen aufzuarbeiten, ist spätestens ab 1947 die Tendenz der Verharmlosung, des "Vergessens" erkennbar. Bereits im Jahre 1948 wurde die Sinnhaftigkeit der Volksgerichtsbarkeit vom damaligen Justizminister Gerö in Frage gestellt; im selben Jahr wurde die Entnazifizierung mit der Minderbelastetenamnestie de facto abgeschlossen. Mit Erlangen des Staatsvertrages im Jahre 1955 war schließlich ein wichtiger Grund für die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, nämlich der Weltöffentlichkeit und damit auch den alliierten Besatzungsmächten zu demonstrieren, daß man die eigenen Probleme sehr wohl selbst lösen könne, weggefallen. Zentraler Angelpunkt des Argumentationskonstrukts der Zweiten Republik war die in die Unabhängigkeitserklärung Österreichs vom 27. April 1945 aufgenommene völkerrechtliche Okkupationstheorie, durch welche Österreich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands dargestellt und somit Schuld und Mitverantwortung an den nationalsozialistischen Verbrechen externalisiert wurden, ohne den österreichischen Nationalsozialismus zu berücksichtigen. Die selektive Interpretation der "Moskauer Erklärung" bot eine weitere Hilfestellung für die Durchsetzung der Opferthese.

Die Gerichtsurteile geben diese Entwicklungstendenz nur allzu gut wieder: Wurden unmittelbar nach Kriegsende die Mittäter, die zum Zeitpunkt der Tat erst 17 Jahre alt gewesen waren, verurteilt, wurde der Haupttäter 10 Jahre später freigesprochen. Die Verdrängung ging in diesen 10 Jahren dabei so weit, daß die verurteilten ehemaligen HJ-Führer ihrem ehemaligen Bannführer durch ihre Aussagen vor Gericht dazu verhalfen, freigesprochen zu werden. Die Angeklagten sahen in erster Linie sich selbst als Opfer des Nationalsozialismus, welche nur unter Druck und auf Befehl gehandelt hatten. In den Zeugenaussagen wird ebenfalls Verständnis für die damalige Lage der Beschuldigten gezeigt; die wirklichen Opfer, nämlich die ermordeten ungarisch-jüdischen Zwangsarbeiter werden kaum erwähnt."
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