Mit Hamas an einen Tisch! Nach dem Urnengang in den Autonomiegebieten unter Besatzungsbedingungen: Israel muß mit jeder vom Volk gewählten palästinensischen Regierung verhandeln

Uri Avnery

Wie zwei sehr müde Ringkämpfer, die einander umklammert halten und nicht in der Lage sind, sich voneinander zu trennen, so kleben die israelische und palästinensische Gesellschaft aneinander. Die palästinensischen Wahlen in dieser Woche fanden im Schatten der israelischen Wahlen statt. Die israelischen Wahlen – in genau zwei Monaten – werden im Schatten der palästinensischen Wahlen stattfinden. Was kann man nach dem Sieg der Hamas tun?

Es ist nicht einfach, Wahlen unter Besatzung abzuhalten, wenn der Besatzer offen gegen eine der großen Parteien kämpft, Kandidaten verhaftet oder sogar tötet, bedeutende Führer im Gefängnis festhält und überall Sperren errichtet. Und wie erwartet, wenn eine dumme Militärmaschine sich in politische Angelegenheiten einmischt, sind die Ergebnisse genau das Gegenteil von den beabsichtigten: die Erklärungen und Aktionen der israelischen Regierung gegen die Hamas haben ihr nur geholfen.

Ich sprach mit einem der Fatah-Führer über die Aktionen der israelischen Regierung gegen Hamas im besetzten Ost-Jerusalem, wo Wahlveranstaltungen verboten, Kandidaten verhaftet und Wahlplakate abgerissen wurden. Der Mann lachte: »Was denken Sie? Daß Hamas-Anhänger Wahlveranstaltungen und Wahlposter brauchen, um zu wissen, wen man wählen soll? All dies erhöht ja nur die Anziehungskraft der Hamas.« Die Ergebnisse zeigen, daß er recht hatte.

Es muß ganz klar gesagt werden: Diese Wahlen sind eine große Errungenschaft für die palästinensische Gesellschaft, ein Ehrentitel für ein Volk, das unter der Besatzung leidet, dessen unabhängiger Staat noch ein Traum ist. Jeder sollte vor ihr den Hut ziehen!

In Israel waren in dieser Woche die palästinensischen Wahlen im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Ehud Olmert, der seine Stellung als stellvertretender Ministerpräsident ausbauen möchte, um sich selbst als Führer für Sicherheit darzustellen, berief eine Konferenz des üblichen Haufens von Generälen und Shin-Bet-Typen ein, die auf eine Situation immer nur durch die Zielvorrichtung ihrer Waffen schauen und durch ihren üblichen Mangel an politischer Weitsicht glänzen. Was sollte man tun, wenn ... Wie sich verhalten, wenn ...

Was kam dabei heraus? Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, wenn sie Hamas einschließt. »Man kann von uns nicht verlangen, mit einer Gruppe zu verhandeln, die auf die Zerstörung Israels zielt« etc. etc. Das ist Unsinn mit Tomatensoße, wie man auf hebräisch sagt. Oder in diesem Fall: Unsinn mit Blut.

Israel muß mit jeder palästinensischen Führung verhandeln, die vom palästinensischen Volk gewählt wurde. Wie bei jedem anderen Konflikt in der Geschichte wählt man nicht die Führung des Gegners – einmal, weil der Gegner nicht damit einverstanden wäre, und dann – genauso wichtig –, weil ein Abkommen mit solch einer Führung nicht halten würde. Je umfassender die Führung ist, um so besser. Wenn ein Abkommen erreicht wird, ist es entscheidend wichtig, daß alle Sektionen der palästinensischen Bevölkerung daran gebunden sind. Und wesentlich ist es, gerade die extremsten Faktionen mit einzuschließen. Hätte sich Hamas nicht dafür entschieden, an den Wahlen teilzunehmen, dann hätte sie dazu gezwungen werden müssen.

Eine Gruppe, die bereit ist, mit Israel zu verhandeln, erkennt allein dadurch den Staat Israel an. Und wenn sie nicht bereit ist zu verhandeln, taucht dieses Problem gar nicht erst auf. Das ist logisch. Aber Generäle und Politiker sind keine Professoren der Logik – was wissen sie schon über Verhandlungen und Abkommen?

Auf der palästinensischen Seite: Allein die Tatsache, daß Hamas an den Wahlen teilnimmt, die ihre Grundlage im Oslo-Abkommen haben, beweist, daß das palästinensische politische System sich in Richtung Frieden bewegt. Obwohl der Hamas-Sieg wie ein Rückschlag für den Frieden aussieht, kann das wirkliche Ergebnis ganz anders aussehen. Es kann die extreme Bewegung moderater machen und absichern, daß jedes Abkommen stabiler und dauerhafter sein wird.

Auf der israelischen Seite: Die Spaltung des Likud, die Schaffung von Kadima, und der Führungswechsel in der Arbeitspartei zeigen, daß sich das israelische politische System in dieselbe Richtung bewegt.

Nachdem beide Völker ihre neue Regierung aufgestellt haben, werden sie miteinander reden müssen.

(Übersetzung: Ellen Rohlfs)

Quelle: www.jungewelt.de