Tabula rasa in Gaza

Israels Armee wieder in palästinensische Gebiete einmarschiert. Brücken und Kraftwerk zerstört. Rückendeckung aus USA. Präsident Abbas verurteilt »Kollektivstrafe« Knut Mellenthin

Starke Verbände der israelischen Streitkräfte sind in der Nacht zum Mittwoch ins Gazagebiet eingedrungen, machten aber zunächst ein bis zwei Kilometer hinter der Grenze halt. Noch vor dem Einmarsch der Bodentruppen hatten israelische Kampfflugzeuge die wichtigsten Brücken zerstört, die den Norden und Süden des Gazastreifens miteinander verbinden. Kampfhubschrauber griffen das einzige Kraftwerk des Gebiets an. Der größte Teil der Bevölkerung von Gaza ist seither ohne Strom - und damit auch ohne Wasserversorgung. Sowohl die von der Hamas gestellte palästinensische Regierung als auch Präsident Mahmud Abbas von Al Fatah verurteilten diese Angriffe als »Kollektivstrafe« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«.

Offiziell dient der örtlich und zeitlich »begrenzte« Einmarsch in den Gaza-streifen dazu, die Freilassung des am Sonntag entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zu erzwingen. Logisch ist diese Behauptung allerdings schwer nachvollziehbar. Der letzte Fall dieser Art endete 1994 tödlich. Damals starben bei einem israelischen »Befreiungsangriff« nicht nur drei Palästinenser und ein Angehöriger des israelischen Kommandos, sondern auch der entführte Offizier Nachschon Waxman.

Inzwischen scheint festzustehen, daß sich noch ein weiterer Israeli in der Gewalt palästinensischer Kämpfer befindet. Der 18jährige Elijahu Ascheri aus der Siedlung Itamar bei Nablus im besetzten Westjordanland war am Sonntag als vermißt gemeldet worden. Am Mittwoch präsentierte ein Sprecher der Volkswiderstandskomitees (PRC), einer militanten Palästinenserorganisation, auf einer Pressekonferenz eine vergrößerte Kopie von Ascheris Personalausweis. Man werde den Jugendlichen »vor den Fernsehkameras« ermorden, wenn der israelische Angriff auf den Gaza­streifen nicht gestoppt werde, drohte die PRC. Schon am Montag hatten mehrere militante Organisationen im Austausch gegen Gilad Schalit die Freilassung aller palästinensischen Frauen und Minderjährigen aus israelischer Haft gefordert.

Der Einmarsch in den Süden des Gazastreifens solle nicht dazu dienen, das im September vorigen Jahres geräumte Gebiet erneut zu besetzen, versicherte indes der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch. Andererseits unterstrich er, daß es sich um den Beginn einer größeren, länger dauernden Militäroperation handelt, die die »terroristische Infrastruktur« zerstören soll. Weitere starke Verbände der israelischen Streitkräfte stehen an der Grenze zum Zentrum und zum Norden des Gazastreifens zum Angriff bereit. Es scheint, als warte die israelische Regierung nur die Ermordung der beiden Entführten ab, um eine internationale Legitimation zum Losschlagen mit voller Kraft zu erhalten. »Wir werden nicht zögern, extreme Aktionen durchzuführen«, drohte Olmert am Mittwoch. Sein Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, kündigte im israelischen Rundfunk Angriffe auf »Hamas-Stützpunkte« in Syrien an. Ebenfalls am Mittwoch bezeichnete Justizminister Haim Ramon bei einem Treffen mit US-Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales die Ermordung des in Damaskus lebenden Hamas-Chefs Khaled Meschal als »legitimes Ziel«. Der Amerikaner reagierte mit vollem Verständnis und erinnerte an den Ausspruch von Präsident George W. Bush, jeder, der Terror unterstütze, sei selbst ein Terrorist.

Die rechte und rechtsextreme israelische Opposition, die den Ministerpräsidenten ihres Landes des Verrats bezichtigt, weil er Teile der besetzten Westbank räumen will, applaudiert jetzt lautstark der Militäroffensive »Sommerregen«. Er hoffe, daß die »Zeit des Zögerns und der leeren Drohungen« vorbei sei und eine »neue Ära wirkungsvoller Militäraktionen« begonnen habe, sagte Effi Eitam von der Nationalreli­giösen Partei. »Wir als Opposition werden dem Präsidenten volle Rückendeckung geben, falls er auf diesem Weg der militärischen Antwort weitergeht«.

Lobesworte erntete Olmert auch von Juval Steinitz, dem aggressiven Rechtsaußen der Likud-Partei. Steinitz warnte aber davor, den jetzigen Angriff auf Gaza wirklich nur, wie von Olmert angekündigt, begrenzt zu halten. Erforderlich sei, so Steinitz, eine Großoffensive wie im Jahre 2003 die Operation »Defense Shield« (Schutzschild), mit der die israelischen Armee die palästinensischen Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen im besetzten Westjordanland weitgehend zerschlug.

Hinter dem von Israels Regierung angeordneten Angriff auf das Gazagebiet ist das strategische Kalkül zu befürchten, vor der geplanten endgültigen Annexion zentraler Teile der besetzten Westbank »Tabula rasa« auf palästinensischer Seite zu machen. Kein palästinensischer Politiker, nicht einmal der extrem nachgiebige Präsident Abbas, kann und wird seine Unterschrift unter Olmerts Annexionsplan setzen. Also muß Olmert dafür sorgen, daß es wieder einmal »keinen palästinensischen Verhandlungspartner« gibt, um seinen Plan im Alleingang durchziehen zu können.

Quelle:http://www.jungewelt.de/2006/06-29/020.php