Von Rabin bis Scharon Die Geburtsstunde der israelischen Apartheid

Ganz gewiß gibt es innerhalb der zionistischen Eliten unterschiedliche Vorstellungen über die Beantwortung der palästinensischen Frage. Über die Tiefe dieser Differenzen sollte man sich besser keinen Illusionen hingeben. Weil über die Natur des jüdischen Staates als einem auf Exklusivität beruhenden neokolonialistischen Projekt zu keinem Zeitpunkt Unklarheiten bestanden haben. Die israelische Staatsdoktrin beruht auf der Annahme einer prinzipiellen Unversöhnlichkeit zwischen dem Staat Israel und der nationalen Existenz der Palästinenser. Darüber konnte auch die kurze Periode im Verhältnis zwischen den beiden Nahost-Kontrahenten, bekannt als Oslo-Prozeß, nicht hinwegtäuschen. Der israelisch-palästinensische Kompromiß erwies sich als nicht tragfähig.

Zwischen den Vorstellungen des ermordeten Oslo-Architekten und Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin und dem schwergewichtigen Kriegsherrn Ariel Scharon liegen keine Welten, sondern höchstens die paar Kilometer zwischen Tel Aviv und Jerusalem. Denn die Strategie, die der Bezwinger des Tempelberges verfolgt, hat Oslo und die im Prozeß seines Scheiterns geschaffenen Fakten zur Voraussetzung.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, läßt in einem Artikel für »Die Zeit« die vorherrschende Meinung von Scharon als blindwütigen Haudegen ohne Strategie nicht gelten. »Ariel Scharon hat aber sehr wohl eine Strategie, eine Strategie, die er sorgfältig durchsetzt, seit er an die Macht gekommen ist.« Sorgfältig ist vielleicht nicht das richtige Wort, rücksichtslos wäre eher angebracht. Als eine Konstante der Scharon-Politik bezeichnet Primor die Belagerung palästinensischer Städte. Deren Zweck liege in der systematischen Untergrabung der Autorität der palästinensischen Behörden. Diese Politik, weiß der Zeit-Gastautor genau Bescheid, sei mit den USA abgestimmt, deren Verteidigungsminister die besetzten Gebiete inzwischen als »so called« – sogenannte – besetzte Gebiete bezeichnet.

Um die Zielrichtung der Scharon-Strategie zu erläutern, erinnert Primor, er ist heute Vizepräsident der Universität Tel Aviv, an Zeiten, als Israel beste Beziehungen zu Südafrika unterhielt – »dem Staat der weißen Minderheit, versteht sich«. Zwar habe das südafrikanische Apartheid-Regime in Israel keine Akzeptanz gefunden – Erziehung und Mentalität der Israelis hätten dagegen gesprochen. Ein Element der Apartheid habe man sich dann doch abgeguckt und zur Übertragung auf das israelisch-palästinensische Verhältnis für wert befunden: Das System der Homelands, der Bantustans – vom Kernland der weißen Herrennation umzingelte »unabhängige« Enklaven, verwaltet von Kollaborateuren und aus sich selbst heraus nicht überlebensfähig. Das entspräche, so der israelische Analytiker, ungefähr dem Modell eines palästinensischen Staates nach den Vorstellungen der Rechtsregierung in Jerusalem.

Primor erklärt das aus den ideologischen Zwängen des Rechtszionismus, der die besetzten Gebiete als Kernland des biblischen Königreiches der Juden reklamiert, die zufällig dort lebenden Araber aber nicht in sein erweitertes Staatsgebiet aufnehmen möchte, weil damit das Ende Israels als jüdischer Staat besiegelt worden wäre. In der Tat hätte dann israelischer Expansionismus objektiv sein genaues Gegenteil bewirkt: die Zerstörung der nationalen Identität Israels als exklusiv jüdischer Staat. Also ist ein Palästinenserstaat gefordert, als perverse Abart seiner selbst, angeboten auf dem Fetzenmarkt der Geschichte.

Doch worin bestanden eigentlich die Vorstellungen der »pazifistischen« Zionisten, sofern man die Arbeitspartei dazu zählt? Was ließ die den Weg nach Oslo antreten? Es waren die gleichen Gründe, wenn auch nicht religiös motiviert. Die Palästinensergebiete sollten nicht weiter besetzt, sondern jüdisch besiedelt werden. Die Annexion sollte nicht um den Preis der Vergabe israelischer Bürgerrechte an Millionen Araber erfolgen. Das erfordert die Trennung, eine Apartheid in Vollendung, die dafür sorgt, daß sich die Wege der beiden Völker nicht kreuzen, was ein hohes Maß an israelischer Ingenieurskunst voraussetzte.

Diesem Konzept folgten alle israelischen Regierungen seit Beginn der Oslo-Verhandlungen – von Rabin bis Scharon. In Oslo schlug die Geburtsstunde der israelischen Apartheid. Scharon ist nicht der Saboteur des Oslo-Prozesses, sondern sein Vollender.

Junge Welt