Call Center sind unter kritischen Arbeitnehmern/innen ein Synonym für unmenschliche Arbeitsbedingungen geworden: Möglichst viele Anrufe in immer kürzerer Zeit erledigen. Eine Beraterin (einer Konsumentenberatung) schilderte mir den Arbeitsablauf: Auf einem Display sehe ich wie viele Anrufer/innen in der Warteschlage sind. In den ersten zwei Minuten eines Telefonats muss ich entscheiden, ob ich die Beratung in maximal fünf Minuten beenden kann oder ich muss einen eigenen Termin vergeben. Das sind meine Vorgaben.

Sarkastisch schildert es ein/e Konsument/in: Oft bekam ich beim alten Kundendiensttelefon keine Auskunft. Seit es das Call Center gibt bekomm ich auch keine Auskunft. Die Mitarbeiter dort sind aber so professionell, dass ich es wirklich genießen kann…

Vieles davon erinnert mich an die Schilderungen der SozialarbeiterInnen im Bereich der Wiener Jugendwohlfahrt, wie sie sich dzt. auf Grund der aktuellen Arbeitsüberlastung und der institutionellen Vorgaben ergibt:

Der technokratisch, bürokratische Arbeitsablauf

Im Clearing (Kundenempfang, „Kundensortierung“) wird in der Regel für die vorsprechenden Kunden/innen (in manchen Regionalstellen auch für Anrufe, wenn diese nicht von einem zusätzlichen Journaldienst erledigt wird) eine „Befassung“ (Datenblatt + Zuordnung zu einer Problemkategorie) eröffnet. Dann muss möglichst rasch in einer „Abklärung“ entschieden werden, ob es sich um eine „Gefährdung“ (von Kindern) handelt. Es folgt eine UdE (Unterstützung der Erziehung), ein Sozialer Dienst (Beratung/ Begleitung von Menschen ohne „Behördendrohfinger“) oder schon früher eine Krisenunterbringung des/der betroffenen Kinder. Ziele werden (bei der UdE) schriftlich mit dem/der Kunden/in vereinbart und es folgt (möglichst bald) der Abschluss der Befassung.

Für einen sozialen Dienst gibt es weniger „Punkte“. Jedoch die Zahl der Punkte bestimmt letztlich die Anzahl der Dienstposten (SozialarbeiterInnen) pro Dienststelle. Das wird jährlich evaluiert („Belastungsausgleich“ zwischen den einzelnen Regionalstellen in Wien). Will ein/e Kunde/in anonym bleiben und sich erstmals nur beraten lassen wird dies als Prävention „gestrichelt“. Eine eigene Arbeitskategorie bilden Stellungnahmen für das Gericht (im Scheidungsverfahren). Der/ die leitende SozialarbeiterIn wird oft zum/r „Produkt und Terminwächter/in“. Nach einem Monat „Abklärung“ wird „einmal zumeist sanft nachgefragt“ (von der/dem leitenden SozialarbeiterIn), nach längstens drei Monaten soll die Abklärung in der Regel abgeschlossen sein… „Perfekte“ EDV gestützte Falldokumentation wird zum übermächtigen und immer zeitintensiveren Faktor.

Der Tailorismus [1] hat also in der Sozialarbeit Einzug gehalten.

Zugegebener Weise eine technokratische und komprimierte Schilderung der Arbeitsabläufe in einem Amt für Jugend und Familie…

Der methodische Denkansatz

Dem gegenüber steht „altes“ und noch immer gütiges Sozialarbeitswissen:

· Sozialarbeit ist Beziehungsarbeit. Nur wenn es gelingt eine „helfende Beziehung“ herzustellen „wirkt“ Sozialarbeit.

· Wir haben KlientInnen und keine Kunden/innen, denn ein/e Kunde/in hätte die (Aus-) Wahl.

· Jugendwohlfahrt ist mehr als nur Kinderschutz:

· Ganzheitliches und generalistische Denken und Handeln sind gefragt.

· Häufig ist das Ziel eines Erstgespräches ausschließlich weitere Gespräche zu erreichen bzw. stattfinden zu lassen. Es ist ein zähes Ringen um das Zustandkommen einer KlientInnen- SozialarbeiterInnenbeziehung zu führen. Eine vorzeitige Zuordnung zu bestimmten Problemkategorien ist dabei eher kontraproduktiv, denn:

· Selten ist das erstgenannte Problem das einzige und/oder schwerwiegendste in einer Familie.

· Wenn wir die Probleme einer Familie kennen gelernt haben, müssen wir an jenem Problem arbeiten, das am raschesten zu lösen ist. Dies führt automatisch zu einer Entlastung des gesamten Familiensystems und verändert somit auch andere Problemstellungen der Familien.

· Ressourcenarbeit ist gleich wichtig wie die Einzelfallarbeit. Somit kann auch meine eigene Institution (mein Jugendwohlfahrtssystem) zum Klienten werden, wenn ihr die nötigen Ressourcen zur Betreuung eines Kindes/ einer Familie fehlen.

· Problemlösungen sind in drei Bereichen anzudenken: im Mikro-, Meso- und Makrokosmos: Wenn ich beispielsweise mit der Schulverweigerung eines Kindes konfrontiert bin, muss ich auf Probleme der Familie, auf Probleme der Schule/ Schulatmosphäre und auf Probleme der Schulgesetzgebung, die sich auf das betroffene Kind auswirken, schauen.

· Sozialarbeit in der Jugendwohlfahrt ist eine Gratwanderung zwischen Hilfe und Kontrolle. SozialarbeiterInnen sollen das Hilfsangebot in den Vordergrund stellen. Die Trennung von Hilfe und Kontrolle würde gute und böse SozialarbeiterInnen schaffen. Hilfe und Kontrolle sollen und müssen in einer Hand bleiben!

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie reflektiert, durchaus subjektiv, die augenblicklichen Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten in der Jugendwohlfahrtssozialarbeit. Denn fast alle aufgezeigten „Basics“ fordern von den SozialarbeiterInnen das, was sie dzt. am wenigsten haben: viel Zeit (& Geduld und Reflexion).
Wie kann man/frau die aufgezeigten Widersprüche wieder ins Lot bringen?!

Ansätze zur Veränderung/ Verbesserung

Die Aus- und Weiterbildung

Die radikalste und nachhaltigste Reform ist immer die der Aus- und Weiterbildung. Leider ist der Dialog zwischen Lehrenden in der Ausbildung (Fachhochschulen) und den Praktikern/innen der Sozialarbeit (sowohl auf DienstgeberInnenseite wie auch auf DienstnehmerInnenseite) praktisch nicht vorhanden. Er sollte mit einer bestimmten Sitzungskultur (z.B. Quartalstreffen) institutionalisiert werden. Sonst schallt der Ruf von ausbildungsnaher Praxis (von den Lehrenden) und der Ruf von praxisnaher Ausbildung (von den Praktikern/innen) weiterhin ins Nirwana.

Die Ausbildung an den Fachhochschulen kann und soll eine generalistische sein. Deshalb muss es eine Einschulungsphase in den einzelnen Handlungsfeldern geben. Diese wäre für den Jugendwohlfahrtsbereich in Österreich einheitlich zu regeln. Ebenso müssen einheitliche Standards für die Fortbildung (Fortbildungstage/ Jahr & Bezahlung der Fortbildung) und Supervision einheitlich geregelt werden.

Die Arbeitsplatzbedingungen in den Ämtern für Jugend und Familie

Der wichtigste Reformbedarf liegt hier in einer klaren Pensumsregelung (Caseload). Eine österreichweite einheitliche Pensumsbemessung (nach sozialarbeitswissenschaftlichen Kriterien vgl. Ruth Brack [1991-94] „Das Pensum in der Sozialarbeit“) ist dringendst umzusetzen. Entsprechende Konsequenzen für den Stellenplanausbau in allen österreichischen Jugendämtern sind zu ziehen.

Die „Chemie“ am Arbeitsplatz ist der zweite wesentliche Faktor. Der Freiraum der SozialarbeiterInnen, Vorgesetzte als Arbeitsressource (statt autoritärem Angstfaktor), Teamarbeit und demokratische Entscheidungsprozesse müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Standards müssen österreichweit einheitlich in einem Qualitätshandbuch geregelt werden ohne auf den nötigen Freiraum zu vergessen, der das reagieren auf regionale Besonderheiten ermöglicht.

Die Ressourcen der Ämter für Jugend und Familien

Das stationäre Jugendwohlfahrtssystem muss ausreichend dimensioniert sein, Matratzenlager und Rückstau in Krisenzentren (oder sogar das gänzliche Fehlen von Plätzen wie dzt. in Wien) muss der Vergangenheit angehören. Die wirtschaftlichen Hilfen und Delogierungsprävention müssen in ganz Österreich zum selbstverständlichen Handlungsrepertoire der Jugendwohlfahrtssozialarbeit werden.

Die Schnittstellen der Jugendwohlfahrt zu anderen Systemen

Nur wenn Sozialarbeit ausreichend im Justizsystem, Schulsystem und Gesundheitssystem vorhanden ist, kann die Jugendwohlfahrtssozialarbeit reüssieren. Sie kann Mängel in den genannten anderen Systemen nicht kompensieren. Jugendwohlfahrt findet auch in der außerschulischen Jugendarbeit (Jugendtreffs, Jugendgruppen) statt. Regionale Netzwerktreffen müssen selbstverständlich werden.

Die Gesetzgebung

Daraus ergeben sich folgende Forderungspunkte für die laufende Reform der österreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzgebung:

· Festschreibung der Ausbildungs- und Fortbildungsstandards des Personals in der Jugendwohlfahrt.

· Festschreibung einer einheitlichen Falldokumentation in der Jugendwohlfahrt.

· Festschreibung einer einheitlichen Berechnung der nötigen Personalkapazitäten in den Jugendwohlfahrtsträgern der Länder nach sozialarbeitswissenschaftlichen Kriterien.

· Festschreibung von einheitlichen und fakultativen (lokal variablen) Standards in der Jugendwohlfahrt sowohl im Bereich der sozialen Dienste (Serviceangebote der Jugendwohlfahrt) als auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung (hoheitliche Aufgaben der Jugendwohlfahrt), wie z.B. das 4-Augenprinzip.

· Schaffung einer JWA Jugendwohlfahrtsagentur zur Prozesssteuerung, Festschreibung und Weiterentwicklung der Jugendwohlfahrtsstandards unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendanwaltschaften, von Berufsverbänden , des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Arbeiterkammer und von freien Trägern der Jugendwohlfahrt.

Georg Dimitz

Internationale Sozialarbeit im Bereich der Jugendwohlfahrt

Ein Ausflug in die Globalisierung von Sozialarbeit

„Mir reichen die Problemstellungen, die mir bei unseren Kindern und Familien in Österreich unterkommen – warum soll ich mich da um internationale Probleme kümmern?“ So die gängige These, mit der mich SozialarbeiterInnen konfrontieren, wenn ich über internationale Arbeit im Bereich der Jugendwohlfahrt spreche. „Weil Du nicht nur Deinen SozialarbeiterInnen – Arbeitsplatz in Österreich sondern auch die Qualität der Jugendwohlfahrt in Österreich gefährdest, wenn Du nicht über den Tellerrand blickst“ So die Kurzzusammenfassung meiner Antwort.

Was sind sozialpolitische und methodische Überlegungen, die zu dieser Feststellung führten und was kann man/ frau als SozialarbeiterIn praktisch in der internationalen Arbeit tun? Wenn Sie diese Fragestellung interessiert, dann sollten Sie in diesem Artikel weiter lesen und mich auf einem Ausflug in die „Globalisierung“ von Sozialarbeit begleiten…

(Sozial-) Politische Überlegungen

Bereits 1989 wurden durch John Williamson, Chefökonom und Vizepräsident der Weltbank Bedingungen formuliert, die allen Kreditnehmern (Nationalstaaten) der Weltbank in einem Art „Letter of agreement” als Bedingung für die Kreditvergabe diktiert wurden (s. g. Konsens von Washington). Einer dieser Bedingungen ist die Zerschlagung des öffentlichen Sektors sowie die Begrenzung des Haushaltsdefizits. Diese Bedingungen verordneten den langsamen Tod des/der Sozialstaates/n bzw. verhindern den nötigen Auf- oder Ausbau des/derselben in armen (arm bezogen auf das BNP) Ländern. Pierre Bourdieu (Ethnologe und Sozialwissenschaftler) meinte dazu in einem Interview (Der Spiegel Nr.: 29/2001): „Der Neoliberalismus ist wie Aids: Er zerstört das Immunsystem seiner Opfer.“ Als Notwendigkeit für dieses Diktat von Bedingungen werden immer ökonomische Gesetzmäßigkeiten der Globalisierung angeführt. Tatsächlich handelt es sich bei diesen „Gesetzmäßigkeiten“ um eine bewusste und vorsätzliche Politik. Die Profiteure, die Verlierer, die Söldner und ihre Widersacher dieser Politik werden präzise mit Praxisbeispielen in dem Buch von Jean Ziegler (Jean Ziegler ist UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Professor der Universität Genf und der Pariser Sorbonne) „Die neuern Herrscher der Welt“ (Verlag Bertelsmann 2003) identifiziert und analysiert. In diesem Buch wird zurecht vom dzt. stattfindenden Weltkrieg gegen die Armen (vgl. S 73) und von der planetarischen Tyrannei des Finanzkapitals (vgl. S 222) gesprochen. Bestimmte Ausformungen der Globalisierung werden von Jean Ziegler als tödlicher Terror bezeichnet (Rede auf der Abschlusskundgebung der Friedensbewegung in Berlin am 21. Mai 2002.).
SozialarbeiterInnen finden sich - in der Regel - klarer Weise auf Seiten der Widersacher (der neoliberalen Politik) – insbesondere wenn sie durch Beratung und Standardsetzung versuchen den staatlichen Dienstleistungssektor (und die Jugendwohlfahrt ist ein Teil desselben) zu stärken und auszubauen. Sozialarbeit kann jedoch mittel- und langfristig nur dann funktionieren, wenn es sie überall (d. h. in jedem Nationalstaat bzw. Bundesland) mit ähnlichen Standards jedoch unter Berücksichtigung nationaler, lokaler und kultureller Besonderheiten gibt. Dafür ist Aufbauarbeit in internationaler Sozialarbeit unumgänglich.

Methodische Überlegungen

Im – inzwischen zum Klassiker gewordenen – Buch „Social Work Practice: Model and Method“ von Allen Pincus und Anne Minahan (erschienen 1973) wird beschrieben, dass es in jedem Einzelfall, mit dem SozialarbeiterInnen konfrontiert sind, nötig ist, Strategien auch in mittleren und oberen (übergeordneten) Bereichen zu entwickeln. Es wird von Strategien im Meso- und Makrokosmos gesprochen, die es neben dem Mikrokosmos (der Ebene des Einzelfalls) zu bearbeiten gilt. Ebenso wird klar gestellt, dass es nicht nur legitim sondern unumgänglich sein kann, bei bestimmten Fällen das eigene Handlungsfeld bzw. die eigene Institution zum „Klienten“ zu machen. Diese methodischen – auf dem systemthoretischen Ansatz basierenden - Überlegungen führen also zu den gleichen Ergebnissen, wie die vorher beschriebenen polischen Überlegungen: Wenn Sozialarbeit am Einzelfall „hängen“ bleibt, erreicht sie keine Nachhaltigkeit.

Wenn man/frau sich als SozialarbeiterIn mit Flüchtlingsfamilien, bettelnden Kindern und MigrantInnenfamilien im Rahmen des Handlungsfeldes Jugendwohlfahrt beschäftigt, liegt es nahe: Auch die Hilfssysteme in den Herkunftsländern müssen zu KlientInnen d. h. zum Gegenstand sozialarbeiterischen Handelns werden.

An Hand von drei praktischen Projekten (an denen ich persönlich beteiligt war) will ich im Überblick aufzeigen, wie sich dieses Handeln in der Praxis entwickeln kann und wie Internationale Sozialarbeit dann konkret ausschaut.

Internationale Arbeit in der Praxis

1) Socal Reconstuction in the Balkan Aerea
In der Diskussion über Ursachen und Folgen der Kriege im Balkangebiet nach dem Zerfall der Volksrepublik Jugoslawien im IFSW dem internationalen Berufsverband der SozialarbeiterInnen stellte eine Gruppe von Ländern die folgende Forderung auf: Wiederaufbau in früheren Kriegsgebieten darf sich nicht nur auf Gebäudewiederaufbau beschränken. Langfristige Friedenssicherung erfordert vor allem den sozialen Wiederaufbau. Hierfür reicht es nicht, wenn internationale NGO’s einige vorgefertigte Programme abspulen und dann wieder verschwinden, sondern es sind mit den SozialarbeiterInnen und SozialpolitikerInnen vor Ort Gespräche zu führen, zu recherchieren welche Hilfe zum sozialen Wiederaufbau aus ihrer Sicht erforderlich ist und dies zu dokumentieren und die Umsetzung zu promoten. Diese Ideen wurden umgesetzt: Die Finanzierung des Projekts wurde durch Geldquellen aus insgesamt fünf europäischen Staaten sichergestellt. In Reisen nach Albanien, dem Kosowo, nach Montenegro und FYRO Mazedonien wurde mit den SozialarbeiterInnen unter Beiziehung von muttersprachlichen ExpertInnen Kontakt aufgenommen und ihre Sicht der Erfordernisse für einen sozialen Wiederaufbau dokumentiert und die Entscheidungsträger mit den festgestellten Notwendigkeiten konfrontiert. Die Projektdokumentation ist auf der Homepage des OBDS (http://www.sozialarbeit.at/sore.htm) abrufbar.

2) Child Welfare Reform in Bulgaria

Der s. g. Acquis Communitaire („Besitzstand der Europäischen Union“) fasst alle Defizite zusammen, die ein Staat, der die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt hat, beseitigen muss, um „fit“ für den Beitritt zu sein. Twinning Projekte machen einen dieser beschrieben Defizite zum Gegenstand eines Veränderungsprozesses: Ein EU Mitgliedsstaat hilft einer/m EU BeitrittswerberIn ein bestimmtes strukturelles Defizit im Staatswesen durch einen präzise strukturierten Veränderungsprozess aufzuheben. Die Republik Bulgarien reichte bei der Europäischen Union ein solches Projekt zur Reform ihres Jugendwohlfahrtssystems ein. Es wurde international ausgeschrieben und Österreich erhielt den Zuschlag (als Projektoganisator). Zwei Experten (einer davon war DSA Herbert Paulischin der dzt. Vorsitzende des OBDS) übernahmen die Projektleitung vor Ort. Die Projektdauer war mit zwei Jahren vorgegeben. In neun (von Bugarien ausgesuchten) Mustergemeinden wurden Kinderschutzdepartments (im weitesten Sinn vergleichbar mit unseren Ämtern für Jugend und Familie) eingerichtet. Weiters wurde die Arbeit einer standardgebenden zentralen Kinderschutzagentur durchleuchtet und gestärkt. Meine konkrete Aufgabe war es einerseits die neuen Kinderschutzdepartments periodisch zu besuchen und die LeiterInnen der neuen Regionalstellen zu coachen bzw. die MitarbeiterInnen zu supervidieren, anderseits an der Erstellung eines Qualitätshandbuches für diese Regionalstellen mitzuarbeiten. Die Beratung bezog sich nicht nur auf sozialarbeiterische/ methodische Belange sondern auch auf Organisation von Verwaltungsabläufen im öffentlichen Dienst. Eine weitere Aufgabe war der Unterricht von Multiplikatoren im Rahmen eines Ausbildungs- und Fortbildungszentrums. Insgesamt 40 ExpertInnen (großteils SozialarbeiterInnen aus England, Deutschland, Griechenland und Österreich) waren an dem Projekt, das in den Jahren 2002 und 2003 lief, beteiligt.

Eine Zusammenfassung meiner Erfahrungen in diesem Projekt: Alles was in das Wissen der SozialarbeiterInnen an der Basis investiert wurde, war sehr sinnvoll. Die Weiterentwicklung konnte im Rahmen der zweijährigen Projektdauer gut mitverfolgt werden. Die mittleren und oberen Hierarchien in den Ministerien hingegen erwiesen sich häufig – vorsichtig ausgedrückt – als erstaunlich veränderungsresistent. Für die Projektvorbereitung in Österreich waren die involvierten PolitikerInnen sehr kooperativ, während sich die eigene Institution äußerst destruktiv verhielt.

3)„Improvement of Policy design for the Most Vulnerable groups of the Population in the Field of Social and Empoyment Policy with Particular Reference of Social Dialoge and Social Cohesion” in Tomsk/ Westsibirien/ Russland (2004).

In diesem EU TACIS Projekt (Die Projektlinie TACIS der EU fördert die Demokratisierung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Übergang zur Marktwirtschaft in den aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS)) war es die Aufgabe die strategischen Zielsetzungen für alle Sozialdienste der Region Tomsk in Westsibirien zu entwickeln. Meine Arbeit in einem multiprofessionellen ExpertInnenteam war hier auf 15 Arbeitstage beschränkt. Zum Unterschied von dem Twinnigprojekt in Bulgaren war dieses Projekt von der Hierarchiespitze des Sozialwesens in Tomsk initiiert. Entsprechend hoch war die Motivation und Veränderungsbereitschaft bei den SpitzenbeamtInnen (im Gegensatz zu dem Projekt in Bulgarien). Mit intensiver Vorarbeit und Emaildialog zwischen den beiden Reisen nach Tomsk im April und Mai 2004 gelang es einen Konsens für eine verschriftlichte Version für die strategischen Zielsetzungen mit dem russischen Partnerinnen zu erarbeiten. Die spezielle Herausforderung lag darin, die Eigenheiten des russischen Sozialwesens möglichst rasch zu verstehen um auf dieses Verständnis aufbauend kompetent Beraten zu können. Wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle Beratung war die genaue Kompetenzabgrenzung zu den ExpertInnen aus anderen Professionen und die perfekte Übersetzung (Auswahl der Dolmetscherin). Nachhaltigkeit lässt sich bei einem solchen Projekt erst längere Zeit später feststellen, wenn die Auswirkungen der festgelegten Strategien auf die tatsächliche Praxis des Sozialwesens in Tomsk zu beobachten sind. Zwischenziel kann es daher nur sein, Akzeptanz für die eingebrachten Gedanken in fachlicher und emotionaler Hinsicht bei den lokalen PartnerInnen zu erreichen, was im gegenständlichen Projekt gut gelungen ist (Detaillierte Projektberichte ist per Email g.dimitz@aon.at anzufordern).

Diese drei - sehr unterschiedlichen - Beispiele internationaler Sozialarbeit zeigen reale Möglichkeiten auf, wie SozialarbeiterInnen ihre Arbeit und ihr Wissen auf der internationalen Makroebene einbringen können. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist, dass die Sozialarbeit ihr internationales Netzwerk im internationalen Berufsverband IFSW stärkt und ausbaut und sich auch SozialarbeiterInnen finden, die Arbeit und Engagement in dieses Handlungsfeld investieren, auch wenn der Bezug zur alltäglichen Einzelfallarbeit erst auf den zweiten Blick zu erkennen ist.
Als sozialpolitische Überlegung ist festzuhalten:

Nur naive Menschen konnten glauben, dass man/ frau sich in Österreich durch den EU Beitritt allein den Reichtum oder die Wohlstandsvermehrung importieren könnte. Selbstverständlich haben wir uns spezifische Armutsprobleme und neue Formen der Armut durch die starken internationalen Verflechtungen mitimportiert.
Internationale Sozialarbeit kann einen kleinen Beitrag leisten, dass sich die Anzahl der Widersacher gegen jene, die den Weltkrieg gegen die Armen entfesselten, vergrößert.

Die „moralische Profession“ im Härtetest

über Sozialarbeit mit (unbegleiteten minderjährigen) Flüchtlingen

Als moralische Profession beschreibt Peter Pantucek in einem Fachbuch die Sozialarbeit. Als Menschenrechtsprofession wird die Sozialarbeit manchmal in der Berichterstattung beschrieben. In politisch besonders brisanten Handlungsfeldern - wie in der Arbeit mit Flüchtlingen – ist Sozialarbeit einem permanenten Härtetest ausgesetzt. Ob sie diesen Test bestehen kann und worin das Bestehen liegt, ist eine offene methodische, berufspolitische und gesellschaftspolitische Frage.

Konflikte lohnen sich – lohnen sich Konflikte?

In den verschiedensten Handlungsfeldern der Sozialarbeit ist die Deeskalierung von Konflikten explizit oder implizit Arbeitsauftrag der Sozialarbeit. Wen kann es dann wundern, wenn Harmoniestreben als prinzipielles Arbeitsprinzip von SozialarbeiterInnen internalisiert wird.

Einem jähen Erwachen aus meinem persönlichen Harmoniestreben sah ich mich ausgesetzt, als ich vor 10 Jahren das sozialarbeiterische Konzept für ein Integrationshaus (Betreuungseinrichtung für Flüchtlinge) zusammen mit ExpertInnen aus anderen Berufen und dem Musiker Willi Resetarits erstellte. Wir (die Projektinitiatorlnnen) hatten nämlich beschlossen – entgegen mancher Empfehlungen aus Politik und Wissenschaft – die Projektwerdung nicht „unter der Tuchend“ zu erledigen. Wir betrieben vom ersten Tag an, unter voller Namensnennung der Akteure, offensive Öffentlichkeitsarbeit für unser Vorhaben. Die Folge: Ich erhielt erstmals in meinem Leben Anrufe von „wildfremden“ Menschen, die mich beschimpften, bedrohten oder auch lobten. Ich lernte mit dieser für mich neuen Form von Konfliktaustragung zu leben und als parteinehmender Teil derselben gesehen zu werden. Es war ja auch die Zeit der Briefbomben in Österreich. Die Polarisierung bestimmter Fragen rund um die Migration von Menschen erlebte einen neuen Höhepunkt in Österreich.

„Man/frau kann doch nicht ständig gegen den Wind spucken“ hörte ich damals (und auch noch heute) häufig von KollegInnen, FreudInnen und Bekannten. „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ hielt ich damals wie heute dagegen. Hat sich der Konflikt gelohnt? Einerseits ist aus ihm ein Musterprojekt entstanden, das zu einem der bekanntesten in Österreich zählt und international Aufmerksamkeit erfährt. Andererseits ist der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich, Europa und weltweit sicherlich nicht humaner geworden.

Dennoch meine ich, dass sich Konflikte lohnen können, wenn sie nicht zum Selbstzweck werden. Zum Selbstzweck werden sie dann, wenn sie in eine Spirale führen, in der das ursprüngliche Ziel bzw. die Ursache des Konflikts in den Hintergrund tritt oder verloren geht. Man/frau darf nicht die Handlungsfähigkeit in der Konfliktdynamik verlieren. Ob und wann dies der Fall ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Eine sichere Beantwortung der Frage ist meist nur nachträglich möglich. Das Phänomen des „Hinterher klüger sein“ ist bekannt.

Berufsethik und die einfachen Antworten

Als „Hilfestellung“ für sozialarbeiterisches richtiges Handeln in der Praxis wird Berufsethik in der Aus- und Fortbildung gelehrt und empfohlen. Die Basis für Berufsethik bilden die verschiedenen internationalen Konventionen der Menschen- und Kinderrechte (vgl. www.sozialarbeit.at/ethikoe.htm im Anhang). Sehr bald lernt man/frau bei der Beschäftigung mit diesen Fragen der Ethik, dass Menschenrechte nicht relativierbar sind.

Hat dies alles etwas mit täglicher sozialarbeiterischer Praxis zu tun?

Hier ein Stück Wiener, sozialarbeiterischer Arbeitsrealität dazu:

„Für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge über 14 ist kein Obsorgeantrag erforderlich“ heißt es in dem Protokoll der leitenden SozialarbeiterInnen des Wiener Amtes für Jugend und Familie vom 29. März 2004.

Damit wurden die Minderjährigen in Wien in zwei Gruppen geteilt. Einerseits in „normale“ Minderjährige und andererseits in Minderjährige, die über 14 Jahre und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind. Der zweiten Gruppe wird das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) definierte Grundrecht jeder/s Minderjährigen - eine/n Obsorger/in im Bereich der gesetzlichen Vertretung und der Erziehung zu haben (§ 187, 189, 213, 215, 215a ABGB) - aberkannt. Ich habe die Abteilungsleiterin und die Dezernentin des Dezernats II des Wiener Amtes für Jugend und Familie in persönlichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass ich dieses Protokoll (mit Weisungscharakter) für:

mehrfach gesetzeswidrig (Kinderrechtskonvention, ABGB, JWG, StGB),
der Berufsethik der SozialarbeiterInnen widersprechend,
der langjährigen gesellschaftspolitischen Tradition der Wiener Jugendwohlfahrt widersprechend,
mit meiner persönlichen Einstellung und meinem Gewissen unvereinbar,
und letztlich für rassistisch

halte.

Eine Bereitschaft, diese Formulierung zu relativieren, war und ist nicht gegeben. Es stellten sich also nur zwei Alternativen: zu resignieren oder den konfliktreichen Widerstand aufzunehmen. Nach einem Zuwarten von zwei Monaten (weitere Veränderungsversuche der Situation waren erfolglos geblieben) entschied ich mich im Juni 2004 für die Variante 2: „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Handlungen“ schrieb ich in einem offenen Brief an alle MitarbeiterInnen. Ich brachte eine Disziplinaranzeige gegen die Abteilungsleiterin und die Dezernentin des Dezernats II des Wiener Amtes für Jugend und Familie ein. Ferner habe ich eine Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung des § 302 StGB Strafgesetzbuch (Amtsmissbrauch) an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Das Verfahren nach § 302 StGB wurde von der Staatsanwaltschaft am 2. August 2004 zurückgelegt. Es brachte für alle SozialarbeiterInnen zumindest die Klärung, dass sie sich im Falle der Befolgung der Weisung nicht selber strafbar machen. Denn das Dienstrecht für Bedienstete der Stadt Wien sieht vor, dass sich ein/e Bedienstete/r selber ins Unrecht setzt, wenn sie/er eine Weisung befolgt, die strafrechtswidrig ist.

Über die Einleitung (oder Nichteinleitung) von Disziplinarverfahren ist bis heute keine Entscheidung bekannt, was die Nichteinleitung wahrscheinlich erscheinen lässt.

Meine Entscheidung, die beschriebenen Schritte zu setzen, löste bei meinen KollegInnen höchst unterschiedliche Reaktionen aus:
Von höchstem Lob bis zur entschiedensten Ablehnung reichten die Kommentare. Einige KollegInnen meinten, dass sie inhaltlich völlig meiner Meinung seien, aber mit der „Wahl der Mittel“ nicht „mitkönnten“. Auch die einfache Antwort blieb nicht aus: „Du musst mit der Hierarchie was persönliches haben“. Mit der Simplifizierung und Reduzierung des Konflikts auf die persönliche Ebene wird er eben alltäglich, verständlich und macht keine Angst mehr. Die (für mich) zutreffendste Konfliktbeschreibung erhielt ich von einem Sozialarbeiter aus Salzburg, der mir das folgende Zitat von Umberto Eco übermittelte:
„Die Hinnahme des Untolerierbaren stellt die eigene Identität in Frage. Man /frau muss die Verantwortung auf sich nehmen, zu entscheiden, was untolerierbar ist und dann handeln in der Bereitschaft, den Preis für einen allfälligen Irrtum zu zahlen“.

Häufig wurden mir auch meine verfassungsmäßig verankerten Rechte als österreichischer Staatsbürger (auf erkanntes Unrecht mit allen demokratischen Mitteln des Widerstandes auch mit Anzeigen zu regieren) aberkannt: Mit meiner Wahl zum Personalvertreter hätte ich eben das Personal zu vertreten und dürfte niemanden aus dem Personal anzeigen. Der vielfach bei der Polizei kritisierte Korpsgeist fand sich plötzlich in der Sozialarbeit wieder. Auch die „Nestbeschmutzertheorie“ in abgewandelter Form bekam ich zu hören: Dadurch, dass ich einen Teilbereich in der Sozialarbeit öffentlich kritisierte, diskreditiere ich die Sozialarbeit der Jugendwohlfahrt bzw. das Amt für Jugend und Familie in seiner Gesamtheit. Enttäuschend war für mich auch die Reaktion der leitenden SozialarbeiterInnen: Sie verlangten vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten eine Distanzierung von mir beziehungsweise von meinen Handlungen. Dieser reagierte mit der simplen wie auch richtigen Feststellung, dass ich die gesetzten Handlungen als Privatperson und nicht als gewählter Funktionär der Gewerkschaft gesetzt habe, weshalb sie von ihm nicht näher kommentiert werden müssten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass ich in meiner Funktion als Personalvertreter wähl und abwählbar bin – im Gegensatz zur Hierarchie.

Der ökonomische Hintergrund

Ohne sich zu überlegen, was der ökonomische Hintergrund ist, bleibt der Konflikt nur teilweise verständlich.

Im Bund - Länderabkommen (nach § 15a BVG) über Versorgung von Flüchtlingen in Österreich wird ein Tagsatz für die Unterbringung von unbegleitete minderjährigen Flüchtlingen von € 35,00 bzw. € 55,00 bzw. € 75,00 (je nach Betreuungsintensität) festlegt. Diese Kosten werden im Verhältnis 60 – 40 zwischen Bund und Ländern geteilt. In ganz Österreich gab es mit Stichtag 1.1.2004 ca. 2700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (lt. BMI).

Der vom Wiener Gemeinderat festgelegte Pflegegebührentagsatz (Beschluss vom 23. September 2004) für Kinder in voller Erziehung der Jugendwohlfahrt beträgt beispielsweise € 80,00 bzw. € 110,00. Von diesem fiktiven Satz werden prozentuell die anteiligen Kosten berechnet, die Eltern für die Unterbringung ihres Kindes im Rahmen einer Fremdunterbringung (abhängig von ihrem Einkommen) zu leisten haben. Eine intern in Wien durchgeführte Kostenrechnung ermittelt einen tatsächlichen Tagsatz von 109,00 im Durchschnitt der gemeindeeigenen Unterbringungseinrichtungen. Die vereinbarten Tagsätze mit privaten Unterbringungseinrichtungen im Rahmen der Jugendwohlfahrt (Heime) reichen von ca. € 70,00 bis € 130,00 (plus 10% USt).

Bei einer Gleichstellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit sonstigen Kindern in der Jugendwohlfahrt müssten die Länder also nicht 40% des niedrigen Tagsatzes des Bund - Länderabkommens zahlen sondern 100% der tatsächlichen Kosten bzw. der Tagsätze von Vertragseinrichtungen. Da rechnet sich doch ein bisschen Ungleichbehandlung - Rassismus hin Rassismus her - oder?!

Die Konfliktfolgen

Über Anregung verschiedenster NGO’s haben Gerichte den Jugendwohlfahrtsträger mit und ohne seiner Zustimmung die Obsorge über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übertragen oder auch eine Übertragung abgelehnt. Eine einheitliche Rechtssprechung gibt es bislang in diesem Bereich nicht. Unabhängige Fachinstanzen wie SOS Mitmensch, der OBDS, die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Österreichische Gesellschaft für Kinderpsychiatrie und das Ludwig Bolzmaninstitut für Menschenrechte haben sich meiner Fach- bzw. Rechtsmeinung angeschlossen bzw. die von mir gesetzten Schritte befürwortet.

Beabsichtigte Kürzungen im Bereich des Pflegegeldes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden vorerst von der Tagesordnung abgesetzt.

Ein Teil der Hierarchie (Abteilungsleiterin, Dezernentin des Dezernats II und einige leitende SozialarbeiterInnen) der MAG ELF reagiert mir gegenüber mit unprofessioneller Gesprächsverweigerung und mit Handlungen, die man/frau unter dem Begriff Bossing (Sonderform des Mobbings durch die Hierarchie) subsumieren könnte. Meine Arbeit als Personalvertreter wird dadurch sicherlich nicht uneffizienter, denn Entscheidungen fallen ja bekanntlich in den seltensten Fällen in offiziellen Sitzungen.

Politische Reaktionen

Die Politik reagierte durch die Wiener Grünen (Susanne Jerusalem) mit einer offiziellen Unterstützung durch eine Gemeinderatsanfrage und einen Beschlussantrag auf Aufhebung der angesprochenen Passage des Sitzungsprotokolls der MAG ELF. Die Unterstützung der anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ) blieb dem Beschlussantrag versagt. Damit setzt die SPÖ Wien ihre Tradition des „schlampigen Umgangs“ mit rassistischen Vorfällen im Rahmen der Gemeindeverwaltung fort. Und politischen Einfluss auf Disziplinarverfahren gibt es ja bekanntlich nicht.

Schlussfolgerungen

Auch in Kenntnis der Entwicklung würde ich heute nicht anders handeln. Bei Fragen der Berufsethik und der Menschenrechte geht es nicht um Personen oder persönliche Konflikte sondern um nicht verrückbare und nicht relativierbare Werthaltungen.

Nur ein „bisserl“ Menschrechte und „nimm’s nicht so streng“ geht halt nicht!

Seminar „Blick über den Tellerrand“ Türkei II

Samstag, 09. Juni 2001 bis Sonntag, 17. Juni 2001-06-19

TeilnehmerInnen:

Seminarleitung: DSA DOGAN Ramis Wr. Integrationsfonds Außenstelle 3. Bez.

Name	Dienststelle:
Albrecht Maria	MAG 11/ Schuldnerberatug
Contreras Jose	Gast
Dimitz Georg	MAG 11/AJFS 13/14
Fertinger Holger	MAG 11/AJFS 16
Fleberger Margarete	MAG 11/AJFS 10
Giesswein Alexandra	MAG 11/AJFS 1/4/5
Hofleitner Barbara	MAG 11/AJFS 1/4/5
Karger Irene	MAG 47
Köpl Elisabeth	MAG 11/ Sevicestelle
Kreiter Uschi	MAG 11/AJFS 16
Oppitz Martina	MAG 11/ KlinikVD
Polesnig Christine	MAG 11/ JTZ
Puhr Frieda	MAG 11/ JTZ
Wolfbauer Birgit	MAG 11/ KlinikVD
Zavlak-Tröstel Sigrid	MAG 11/AJFS 2

Anmerkung: Reise und Aufenthaltskosten mussten von den TeilnehmerInnen getragen werden. Dank des uns begleitenden, sozial interessierten Gastes Jose Contreas konnten wir den Gruppenflugtarif in Anspruch nehmen... Den meisten TeilnehmerInnen wurde für das Seminar Sonderurlaub mit Bezügen bewilligt

Seminartagebuch:

Samstag, 09 Juni 2001

11:30 Abflug nach Istanbul

15:00 Ankunft im staatlichen Gästehaus der Sozialdienste von Istanbul.

Wir können dort zu ermäßigtem Tarif (ATS 500.-/ Person für vier Nachte in Doppelzimmer) wohnen. Es steht uns eine Dachterrasse mit herrlichem Ausblick über den Bosporus für gemeinsame Reflexionsgespräche zur Verfügung, die wir täglich bis in die späten Abendstunden nützen...

Wir werden vom Leiter der Istanbuler Sozialdienste persönlich begrüßt...

16:00 bis 19:00

Stadtspaziergang Fußgängerzone rund um den Taximplatz

19:00 bis 21:00

Abendessen in einem Türkisch- Griechischen Lokal in dieser Fußgängerzone

Sonntag, 10. Juni 2001

09:00 Gemeinsames Frühstück

Stadtspaziergänge in Kleingruppen –

Die Istanbuler Sozialdienste stellen uns Kleinbus mit Fahrer für alle Aktivitäten der nächsten Tage zur Verfügung...

17:00 bis 18 Uhr 30

Besuch des Straßenkinderprojekts unterhalb des Taximplatzes

Kurzbericht:

Wir besuchen das selbe Projekt wie vor 2 Jahren

Projekt hat sich gut entwickelt und gefestigt

Ist erfreulich ca. 200 Kinder konnten von der Strasse geholt werden...

auf Wunsch der Gruppe

machten wir von diesem

Treffen keine Photos!

19:00 bis 21:00

Besuch der Interessensgemeinschaft der Lesben und Schwulen in Istanbul in ihrem Vereinslokal unterhalb des Taximplatzes

Kurzbericht:

Diskussion über die Stellung der Homosexuellen in der Türkei. Sie beschreiben die typischen Diskriminierungen von „Minderheiten“

Sie hätten gern Unterstützung um offiziell an der Maidemonstration teilnehmen zu können ev. durch eine europäische Gewerkschaftsdelegation...

Montag, 11. Juni 2001

10:00 bis 12:30

Notschlafstelle für „Schnüffelkinder“

Adresse: Halik köpörusu alti ayvansaray mevki

Kurzbericht:

(Istanbul hat ca. 16 Millionen EinwohnerInnen)

Notschlafstelle für Straßenkinder (wird heute eröffnet); seit 8 Monaten gibt es die Notschlafstelle für Schnüffelkinder / Drogenabhängige

1 Team nimmt Kontakt auf (auf der Strasse) 2 Polizisten, 2 SozialarbeiterInnen, 1 Chauffeur

Motivationsversuch in die Notschlafstelle zu gehen;

2. Team: in der Notschlafstelle: 6 DSA (mit einer Leitung) & Schulung von Polizisten (in Uniform) durch DSA, Polizei ist da um Team vor Mafiagruppen zu schützen;

1 Arzt untersucht Kinder ev. Therapieplätze in einem Krankenhaus (ATHEM ab 16+ UTHEM unter 16). 18 Plätze; nur für Buben 12 bis 18

Es gibt im asiatischen Teil von Istanbul noch eine NOST für 6 - 12

Notschlafstelle bis 1 Monat Verbleib; Anamnese; Programm erstellen

Rehabzentrum danach (ohne Ärztin in Aship 40 km von Istanbul) 200 Plätze dzt. 32 Schnüfflerkinder unter Beschäftigungstherapie (Keramik) dann eine WG.Schulbesuch während dem Aufenthalt in der NOST nicht möglich, wird aber über Motivation der Familien motiviert

Mädchen kommen direkt in die Therapiestelle... 3 Fälle wurden bisher bekannt;50% kommt von selber... Kind darf anonym bleiben...

13:15 bis 15:30

Besuch im Lokal der autonomen Frauenbewegung

Adresse: inönümah. Nisbet Sokak No6/5 80230 Sisli/Istanbul TR

Kurzbericht:

Besuch im Büro der Frauenbewegung [Stiftung] (Englischsprachige Broschüre)

Sie betreiben Notruf, machen Öffentlichkeitsarbeit für ihre Ziele,

Es gibt ein Frauenhaus von der Gemeinde Istanbul 16 Plätzen

Bei Überfüllung Nächtigung in anderen Einrichtungen möglich (Altersheim)

Bedarf: 3000 Frauenhäuser in der gesamten Türkei laut Bedarfsstudie (im Einklang mit EU Standard). Die autonome Frauenbewegung betrieb von 1995-98 ein Frauenhaus (derzeit aus finanziellen Probleme kein Betrieb des Frauenhauses nur ambulante Betreuung). Damals 5 Beschäftigte im Frauenhaus (1 Vollzeitjob, 4 Teilzeitjob)

Ehrenamtliche Mitarbeiterin der FB: 1 Juristin, mehrere Frauen die Beratung und Begleitung (z. B. zur Polizei) von Frauen machen, 1 professionelle (bezahlte) Mitarbeiterin.

Frauenbewegung war in der Türkei bis 1985 links (innerhalb der Parteien) orientiert; seit 1987 feministische/parteiunabhängig politische Ausrichtung. (Ausgangspunkt Frauendemo 1987 [3000 Frauen TeilnehmerInnen]) Frauen konnten seit damals erstmals über Unterdrückungsmechanismen in der Familie sprechen und gründeten eine unabhängige Stiftung.

Dokumentation durch Stiftung über Gewalt gegen Frauen, Seminare über Frauenpolitik,

Kongresse 1x jährlich jeweils in anderen Städten;

In Diskussion: ABGB Novelle: Gütertrennung in Ehen möglich aber erst für Ehen ab 2001

Seit 1998 Wegweisung möglich (auf bis zu 3 Monaten)

Gute Öffentlichkeitsarbeit der FB Notruf sehr bekannt oft auch Soziale Notlage...

16:00 bis 18:00

Stadtspaziergänge in Kleingruppen

19:00 bis 21:00

Bosporusschifffahrt mit Abendessen, Musik und Bauchtanz

Dienstag, 12 Juni 2001

10:00 bis 12:30

Betreuungszentrum für Alte, Behinderte, Kinder

Adresse: darülacese caddesi 47 okmeydani Sisli Istanbul

Tel: 00902122201020

Kurzbericht:

Stiftung der Kommune Istanbul (Campus)

Ursprünglich Heim für Bettler

Aufnahmeverhaussetzung 5 Jahre in Istanbul wohnhaft;

9 Häuser für Alte, Behinderte, Heim für Findelkinder 100-150 Findelkinder/Jahr in Istanbul

Alte: a) mit geriatrischer Betreuung

b) ohne geriatrischer Betreuung

Überkonventionell, Es sind alle Religionen vertreten

Personal: 20 Arzte, 40 Krankenschwester, 2 Sozialarbeiter, 300 KrankenpflegeInnen in vier Schichten

Küche, Wäscherei, Werkstädte;

560 KlientInnen in der Einrichtung: Behinderte, Alte, Kinder 250 Frauen, 290 Männer, 16 Kinder bis zu 6 Jahren

Einrichtung lebt von Spenden & aus Kommunalsteuer von Unterhaltungsbetrieben

BewohnerInnen müssen, wenn sie eine Pension haben 80% derselben für Heinkosten bezahlen.

Die Einrichtung ist überkonfessionell: Es gibt eine christliche Kirche, einen jüdischen Tempel und eine islamische Moschee auf dem Campusgelände.

Photo an Ileman Ertargi in Rehabzentrum schicken !!

13:00 bis 18:00

Stadtspaziergänge in Kleingruppen

19:00 bis 21:00

Abendessen in der Restaurantstrasse in Topkapi

Jedes Restaurant lädt einige alte Istanbuler BewohnerInnen zum Abendessen ein. Wir sind als österreichische SozialarbeiterInnendelegation auch eingeladen... Das Fernsehen zeichnet Interviews auch mit Sigrid, Holger und Ramis auf. Wir sind alle am nächsten Tag beim Tanz im türkischen Fernsehn zu bewundern...

Mittwoch, 13 Juni 2001

10:00 bis 13:00 Flug nach Antalya

Wir wohnen im Hotel Koblenz etwas außerhalb von Antalia (Kosten 20 DM/ Person/ Nacht im Doppelzimmer inkl. Frühstück)

14:00 bis 16:00 Reflexion und Programmbesprechung im Hotel

20:00 bis 22:30

Gespräch mit drei SozialarbeiterInnen

Kurzbericht:

Vorstellrunde

Die türkischen SozialarbeiterInnen:

Vildan Dönmez: seit 16 Jahren Krankenhaussozialarbeiterin - 3 Krankenhäuser in Antalya - Antalya hat 1 Million Einwohner - starke Binnenmigration nach Antalya - 2 DSA in einem Krankenhaus mit 700 PatientInnen ! Primär sind ökonomische Probleme Gegenstand der Sozialarbeit im Spital. Eine grüne Karte bestätigt Mittellosigkeit und garantiert Gratisbehandlung und wird vom DSA organisiert (unter 120 000 000 TL Monatseinkommen [ATS 1800.-]. Sonst sind Spitäler für Nichtversicherte kostenpflichtig; Sie ist Angestellte des Gesundheitsministeriums (zentral in Ankara); sehr zentralistisch... Sie ist Erstanlaufstelle für Probleme

Berufsverband der DSA in dieser Region: 90 Mitglieder; Sie ist im Vorstand;

Semra Yeniova: sie betreibt seit 27 Jahren eine Vorschulen und Kindergarten 0-6 Jahren und ist Vorstandsmitglied des BV.

Schutzsystem für Mütter:

45 Tage vor der Geburt Schutzfrist, 45 Tage nach der Geburt Wochenhilfe (Geld) 1 Jahr Kündigungsschutz (unbezahlter Urlaub)

Hüseyin Bozdag: seit 9 Jahren DSA im Sozialzentrum von Antalya für Kinderschutz

Bewilligungen und Kontrolle für private Kinderheime, Rehabilitationszentren und Altersheime und Heime für geistig Behinderte. Altersheime 1 staatliches & 1 privates in Antaya, 9 Rehabzentren 1 spezialisiert für spastische Kinder in Antalya;

Donnerstag, 14. Juni 2001

(bei uns Feiertag)

10:00 bis 12:00

Besuch der Sozialarbeiterinnen in der Poliklinik von Antalya

Kurzbericht:

Im Büro der SozialarbeiterInnen im staatlichen Spital von Antalya

700 Betten

2 DSA

Gespräch über das Sozialversicherungssystem, Medikamentenkosten, Situation der Nichtversicherten.

Größte aktuelle Problemstellungen:

Sehr großer Schwarzarbeitsanteil bringt, dass ca. nur 50% der ArbeiterInnen versichert sind. Dieses Problem ist im steigen ! Binnenmigration ist weiter im Laufen...

Menschen können sich Medikamente oft nicht leisten, Nichtversicherte kommen daher oft nicht zur Behandlung.

Kleinste Einheiten der Gesundheitsversorgung:

Medizinische Zentren in den Bezirken, Mutter - Kind Zentren mit Hebammensystem: es gebe dort auch Stellen für DSA, die aber nicht besetzt sind (nur eine Ausbildungsstädte für DSA in Ankara).

Es gibt Familienplanungstellen in den Spitälern.

12:00 bis 16:00

Stadtspaziergang in Kleingruppen

20:00 bis 22:00

Gemeinsames Abendessen und Gespräch mit den SozialarbeiterInnen von Antalya, die im lokalen Berufsverband organisiert sind

Freitag, 15. Juni 2001

10:00 bis 22:30

Fahrt nach Olimpos

Ausgrabungen + Naturschutzgebiet

Besuch der Freiluftausstellung über türkische Nomaden

Besuch der „Geisterfeuer“ (natürlich austretende Erdgasvorkommen, die entzündet werden und den Berg gespenstisches Feuerlicht tauchen...)

Samstag, 16. Juni 2001

Zur freien Verfügung im Hotel...

Das Meer wurde auch frequentiert...

Zum Abschluss etwas Ruhe...

Sonntag, 17. Juni 2001

10:00 bis 14:00

Rückflug nach Wien via Ankara

Es war für alle eine arbeitsintensive und zugleich sehr harmonische Auslandsseminarwoche...

Dank an Ramis Effendi!!

Rehabilitation einer Berufsgruppe

Freispruch im "Disziplinarverfahren Melvin"

Zwei Sozialarbeiterinnen waren nach dem Tod des kleinen Melvin vor ca. einem Jahr von Disziplinarverfahren betroffen. Einer weiteren Sozialarbeiterin (sie ist Vertragsbedienstete) drohte im Falle von Schuldsprüchen in den Disziplinarverfahren unter Umständen ein Arbeitsgerichtsverfahren. Nun wurde eines der beiden Disziplinarverfahren mit einer Einstellung beendet; das Zweite endete mit einem Freispruch. Beide Erkenntnisse sind seit kurzer Zeit rechtskräftig.

Unser Dank und unsere Solidarität richtet sich vorerst an die betroffenen Sozialarbeiterinnen. Denn neben der psychischen Belastung eines Todes durch Kindesmißhandlung in einer Familie, für die man/frau direkt oder indirekt "zuständig ist", ist das Damoklesschwert eines Disziplinarverfahrens und das für die Dauer von fast einem Jahr schwer auszuhalten ... In der Folge freuen wir uns auch - nach einem genaueren Blick in die Details des Verfahrens - über die Rehabilitation einer Berufsgruppe ...

Aus dem Disziplinar-erkenntnis: *)

Die Zeugin E. K., die die direkte fachliche Vorgesetzte der Beschuldigten ist ... sagte insbesondere aus, daß für eine unverzügliche Kontaktaufnahme seitens des Jugendamtes mit dem Minderjährigen eine akute Bedrängnis vom Meldungsleger geschildert werden muß.

Der Zeuge H. P.,der ... an der Sozialakademie ... die Handlungsfelder Mißhandlung und sexuellen Mißbrauch von Kindern unterrichtet, gab insbesondere an, daß im Bereich Kinderschutz die Sozialarbeit mit der Polizei und der Medizin zusammenzuarbeiten hat (& Aufgabentrennung zu betreiben ist Anm.) ... Es war bereits ein Helfersystem involviert, nämlich das Spital. Dieses war zu Kontaktieren und zu klären, wie hoch lt. Medizin der Gefährdungsfaktor war. Der zweite Schritt wäre dann die Kontaktaufnahme mit dem Kind gewesen. Der Sozialarbeiter kann nicht abschätzen, was die Ursache einer Verletzung ist, daher muss er mit der Medizin Kontakt aufnehmen ... Wenn das Spital keinen Verdacht hat, ist für die weitere Zukunft die Familie zu kontaktieren und bei Problemen zu unterstützen. Vertrauensbasis ist wichtig und das Agressionspotential ist zu überwinden. Ein sofortiges Hingehen des Sozialarbeiters alleine ist nicht sinnvoll. In der Regel dauert so ein Annäherungszeitraum drei bis vier Wochen.

\) mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Sozialarbeiterin!

Die betroffenen SozialarbeiterInnen hatten Sozialarbeiter als Verteidiger im Verfahren gewählt, die dann auch Argumente aus dem Wissensstand der Theorie und Praxis der Sozialarbeit in die Verteidigung einbrachten. ExpertInnen aus der Sozialarbeit wurden als Zeugen der Verteidigung vorgeschlagen und vom Disziplinarsenat auch zugelassen (siehe Kasten).

Das Verfahren zeigte klar die Gradwanderung auf, die Sozialarbeit in der Jugendwohlfahrt zwischen Hilfsangebot und sozialer Kontrolle zu gehen hat. Ein Schuldspruch im Disziplinarverfahren wäre zweifelsfrei in der Folgewirkung auch eine Katastrophe für die Sozialarbeit in ihrer Gesamtheit gewesen. Er hätte nämlich die Sozialarbeit in einer Art "Zwangsdefensive" vom Hilfsangebot in Richtung soziale Kontrolle verschoben, was sie unwirksamer macht und letztendlich mehr tote Kinder verursacht hätte. Der Aufbau eines Images der Ämter für Jugend und Familie als hilfs- und kundenorientierte Serviceeinrichtung hätte einen weiteren Rückschlag erlitten.

Der Freispruch ermutigt offensiv für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, und für bessere Gesetzgebung und Vorschriften für SozialarbeiterInnen einzutreten:

· Das Verhindern einer zentralen Meldestelle als Teil einer Novelle des Österreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, (wie sie von Familienminister Dr. Martin Bartenstein forciert wird) ist eine zentrale Aufgabe denn sie würde die Sozialarbeit in der Jugendwohlfahrt zu einer Fürsorgepolizei degradieren.

· Ein Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen (Bundesgesetz) sollte fachliche Mindeststandards und die Verschwiegenheitspflicht absichern. Kooperationsmodelle zwischen Medizin und Sozialarbeit müssen auf- und/oder ausgebaut werden.

· Supervision und Fortbildung im Bereich der Sozialarbeit muss ausgebaut werden um allfälligen Diagnosedefiziten entgegenzuwirken.

· Grob fahrlässig ist es, dass der Erlass, der den vorgeschriebenen Arbeitsvollzug der SozialarbeiterInnen bei Kindesmisshandlungen (in Wien) festlegt, noch immer nicht novelliert ist (Die Novelle wurde wiederholt von der Personalvertretung urgiert). So sind weitere Disziplinarverfahren programmiert.

Eine Garantieerklärungen für "nie mehr Melvin" kann und wird es jedoch leider auch zukünftig nicht geben können ...

Armut riecht nicht gut

Der Versuch einer Handlungsanleitung im Umgang mit Armut

Armut gibt es auch in einem der reichsten Länder der Welt - in Österreich. Als „Normalität“ unserer Existenz werden uns jedoch die „Werte“ Schönheit, Erfolg und Reichtum vorgegaukelt. Armut ist der Kontrapunkt zu diesen Werten in der extremsten Form: Armut ist häßlich, erfolglos und mittellos. In der Öffentlichkeit wird ihr – der Armut – daher regelmäßig verboten, präsent zu sein. Die Folge dieses kollektiven Verdrängungsprozesses ist, daß der notwendige Kampf gegen die Armut zum Kampf gegen die Armen entartet...

Einige Anregungen für einen andern Umgang mit Armut sollen die folgenden Zeilen geben

Armut – kein Einzelschicksal

Die Zahlen über Arme und Armutsbedrohte zeigen, daß Erklärungsmuster die den Armen die Schuld für ihr Schicksal geben ins Leere gehen. Denn würden jene Recht haben für die jede/r Arme ein Sozialschmarotzer ist, wäre Armut durch politische Maßnahmen nicht steuerbar. Doch Armut ist steuerbar. Bekannte Steuerungselemente sind: Einzelfallhilfe (Sozialhilfe), Wirtschaftswachstum („Durchsickereffekte“), Sozialleistungen (z. B. Familienförderung), Grundsicherung, faire Erwerbs- und Verdienstchancen.

Das Sozialministerium veröffentlicht Zahlen über Arme und Armutsbedrohte. Als arm gilt nach der Europäischen Sozialcharta eine Person die weniger als 8856.- ÖS (=weniger als 2/3 des Nettodurchschnitteinkommens) Einkommen hat. Die ernüchternde Bilanz: Wir haben - als eines der reichsten Länder der Welt - in den letzten 15 Jahre stark umverteilt und zwar zu Gunsten der Reichen. Die Zahl der Armen und Armutsbedrohten ist kontinuierlich angestiegen und Arme wurden ärmer und Reiche wurden reicher.

Wer also über Armut nachdenkt, muß sich - auch - mit Reichtum beschäftigen.

Dieser wirtschaftspolitische Grobanalyse führt uns zu der Armutsdefinition, die das Österreichische Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung*) (ein Zusammenschluß österreichischer Non – Government - Organisations [NGO´s], die in der Armutsbekämpfung arbeiten.) zum Leitsatz ihrer Arbeit erstellt hat:

Armut ist kein Privatschicksal sondern verweigerte Teilhabe.

Daraus folgt eine generelle Handlungsanleitung für den Umgang mit Armut:

Bekämpfen wir die Armut nicht die Armen!

Der Beitrag von sozialen und pädagogischen Berufen zur Armutsbekämpfung

SozialarbeiterInnen und LehrerInnen sind mit Armut in ähnlicher und unterschiedlicher Form zugleich konfrontiert.

In der Theorie ...

Das gültige Berufsbild der SozialarbeiterInnen macht Arme zu einem primären Adressat von Sozialarbeit:

„... Sozialarbeit ist eine Form der Hilfe die einsetzt, wenn Einzelnen, Gruppen oder dem Gemeinwesen die Alltagsbewältigung mit eigenen Mitteln und anderen vorhandenen gesellschaftlichen Regulativen nicht gelingt.

Primärer Adressat von Sozialarbeit sind Benachteiligte, Diskriminierte und Randgruppen in der Gesellschaft ...“

LehrerInnen wird an deutlichsten durch die Theorie der Kompensatorischen Erzehung ein Auftrag bzw. eine Funktion in der Armutsbekämpfung zugeordnet:

„... Kompensatorische Erziehung bezeichnet zusammenfassend die (...) Bemühungen, Bildungsdefizite von Kindern benachteiligter Gesellschaftsgruppen möglichst früh auszugleichen, (...) um ihnen einen chancengleichen (...) Start (...) zu ermöglichen" (BÖHM 1994).

Das wesentliche sozialpolitische Motiv liegt im Ausgleich der Gegensätze zwischen den sozialen Gruppen, das volkswirtschaftliche Motiv in der Ausschöpfung der vorhandenen Begabungsreserven.

Vereinfacht kann man also sagen, daß Kinder von Armen nicht schlechter lernen oder dümmer sind als Kinder von Reichen (wie das gängige Vorurteil meint), aber wesentlich weniger Chancen auf Förderung haben. Dies gelte es zu erkennen und auszugleichen.

In der Praxis ...

Schlecht gekleidete, ungepflegte, ungewaschene und schlecht riechende Menschen (Erwachsene und Kinder) sind ein häufiges Erscheinungsbild von Armen. „Urgrindig“ sind sie oft, wie es die Kids von heute zusammenfassend beschreiben würden. Die ersten Gefühle, die bei LehrerInnen und auch oft bei SozialarbeiterInnen hochkommen lassen sich mit der Frage „Wie komm ich eigentlich dazu ?!“ zusammenfassen. Das Erscheinungsbild der Armut wird also nicht selten als persönlicher Angriff und aggressiver Akt erlebt. Oft kommt noch ein - als penetrant erlebtes - Auftreten der Armen dazu. Ein Zustand, der als krasse Disharmonie zwischen Selbst- und Fremdbild dann in den sogenannten „Fallgeschichten“ der SozialarbeiterInnen beschrieben wird.

„Sie schauen unmöglich aus, stinken und sind ungut; aber wenn sie dann meine KlientInnen sind mag ich Sie dann doch irgendwie“. So beschrieb eine Sozialarbeiterin im Gespräch mit mir – wie ich glaube überaus zutreffend – ihren Zugang. Dieser Zugang ist Zugleich die Voraussetzung, um mit Armen in eine sogenannte helfende Beziehung treten zu können. Man muß sie also mögen bzw. akzeptieren um mit ihnen arbeiten und sie begleiten (vormals „betreuen“) zu können. Hilfreich um diesen Zustand herstellen zu können ist einerseits das volkswirtschaftlich und sozialpolitische Wissen um die Entstehungsfaktoren von Armut (siehe weiter oben) anderseits Ausbildung (methodisches Wissen und Können), Fortbildung und Supervision.

Was heißt das nun für die tägliche Unterrichtspraxis der LehrerInnen?

Dieser Frage kann und will ich mich nur „von außen“ – also aus der Sicht einer „verwandten Berufsgruppe“ der Sozialarbeit – und ohne Rücksicht auf Vollständigkeit, annähern. Die Annäherung orientiert sich an zahlreichen Dialogen, die ich mit LehrerInnen in meiner Zusammenarbeit (als sogenannter „Verbindungsdienst“) zwischen Schule und Jugendwohlfahrt geführt habe, sowie an Gesprächen mit befreundeten LehrerInnen.

„Er hat es schwer: Er ist dick, hat also rein optisch nichts gewinnendes, ist oft ungut zu den anderen, grenzt sich aggressiv ab, ist maximal durchschnittlich intelligent und stinkt. Dennoch ich hab ihn ganz gern – Er ist ja mein Schüler. Ich hab für ihn eine Reservegarnitur Wäsche in der Schule, weil ich weiß, daß daheim bei ihm der Strom abgesperrt ist und daher nur notdürftig gewaschen wird. Öfters schau ich auch, daß er sich in der Schule duschen kann, damit er von den anderen Kindern nicht wegen seines Geruchs ausgegrenzt wird. Ich verlang auch keine speziellen (selbst gekauften) Hefte oder Einbände vom ihm und schau, daß er alles in der Schule bekommt. Nötige Geldmittel „check“ ich unauffällig mit dem Elternverein, weil ich gemerkt habe, daß er sonst zu Wandertagen, Schulausflügen oder Schullandwochen (Schikursen) nicht kommen darf. Von den Eltern kommt nur die Mutter und reagiert auf Kritik am Verhalten oder den Lernerfolg ihres Sohnes von schamhaft bis aggressiv, aber ich nehm`s nicht persönlich. Ich weiß oft überfordert sie alles, was die Schule betrifft. Sie hat andere existenziellere Probleme.

Er hat gewisse Zeiten am Tag wo er nicht zu bändigen ist, da hole ich die Beratungslehrerin dazu; wir haben ein eigenes Programm für ihn zusammengestellt“.

Aus dieser Beschreibung der Analysen und der Alltagsarbeit von LehrerInnen lassen sich einige Grundelemente für den Umgang mit Armut heraus filtern:

· „Man muß die Kinder (trotzdem) mögen“ lautet auch hier die banale Grundvoraussetzung und Motivation für die pädagogische Arbeit

· Man muß zu einer ganzheitlichen Anamnese kommen. Das heißt (auch in Zusammenarbeit mit SozialarbeiterInnen) die gesamte Familiensituation im Bereich der Arbeitswelt, der Wohnungs- und Einkommenssituation zu kennen und in die Beurteilung der Situation des/der Schülers/in einfließen zu lassen.

· Individualisierende Lernformen und Förderpläne (für jedes einzelne Kind in der Klasse) müssen erstellt werden. Die fehlende Förderung von zu Hause muß „kalkuliert“ werden.

· Hilfsmöglichkeiten in der Schule (Beratungs,- Begleit-, und IntegrationslehrerInnen sowie PsychagogInnen) müssen genützt und/oder organisiert werden.

· Aber auch die pädagogischen Rahmenbedingungen sollten stimmen:

Fortbildung und Supervision müssen (bezahlt & in der „Arbeitszeit“!) genützt und eingefordert werden, Burnoutprophylaxe muß betrieben werden, im Schulteam und Schulforum müssen Armutsfragen thematisiert werden ...

Über welche Geldmittel verfügen Arme in Österreich?

Ohne sich die realen Geldmitteln vor Augen zu führen, auf die Familien durch den Sozialhilferichtsatz Rechtsanspruch haben, läßt sich Armut nicht begreifen. Daher ein Kurzausflug zum Abschluß in den „Beihilfen - Dschungel“:

Sozialhilferichtsätze (siehe auch nebenstehende Tabelle) sind Landessache. Ich möchte hier exemplarisch die (im Ländervergleich „recht guten“) Bestimmungen für das Bundesland Wien anführen, die hier dem sogenannten ASVG – Richtsatz (Richtsatz für „MindestrentnerInnen“) angeglichen sind:

In Wien erhält ein Erwachsener mit einem Kind 7916.- Sozialhilfe monatlich. In diesem Betrag ist der durchschnittliche Mietbedarf von 823.- enthalten

Die Höchstgrenze für eine zusätzliche Mitbeihilfe ist mit 3116.- festgesetzt, von der wiederum der genannte durchschnittliche Mietbedarf von 823.- abzuziehen ist.

Es verbleiben also 2293.- mögliche maximale zusätzliche Mietbeihilfe (= 10.269.- gesamt). Eventuell vorhandene Unterhaltszahlungen (für das Kind oder einen Elternteil nach einer Scheidung) sind von diesem Betrag in Abzug zu bringen.

Voraussetzung für den Bezug ist die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit und Vermögenslosigkeit. Verwertbares Vermögen (z. B. ein Auto, Sparbuch etc.) muß für den Lebensunterhalt verbraucht werden, bevor Sozialhilfe bezogen werden kann. Juristen sprechen von der Subsidiarität des Sozialhilfebezugs Gibt es ein Arbeitseinkommen, das unter dem beschriebenen Richtsatz (Sozialhilfe & Mietbeihilfe) liegt, so kann eine Beihilfe in der Höhe der Differenz auf den errechneten Richtsatz bezogen werden. InländerInnen (und EU BügerInnen) haben Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Für andere MitbürgerInnen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft ist der Zugang zur Sozialhilfe eingeschränkt und kann zur Nichterteilung der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung führen (Genaueres zu beschreiben würde hier zu weit führen). MitbürgerInnen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft müssen deshalb häufig mit wesentlich geringeren Einkommen das Auslangen finden.

Resümee

Es lohnt sich individuell den Versuch zu machen, selbst einen Monat von dem Sozialhilferichtsatz (oder weniger) zu leben um die nötigen Einschränkungen des bekannten und gewohnten Lebensstandards auch wirklich begreifen und den Wortsinn von der „verweigerten Teilhabe“ verstehen zu können.

Teil der Lobby für die Armen zu sein, sollte zur berufspolitischen Pflichtübung unserer Berufsvertretungen gehören.

Umverteilung zugunsten Armer ist möglich und politisch umsetzbar. Die Diskussion um Modelle der bedarfsorientierten Grundsicherung liefern wesentliche Elemente. Ein österreichweites, einheitliches Sozialhilferecht und die Integration desselben in das Sozialversicherungssystem könnten Markierungssteine auf dem Weg zur Grundsicherung sein.

Beträge der pädagogischen Berufe, Sozialberufe und Gesundheitsberufe sind essentiell für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Richtsatz für Fam. (& Kind.)

(Sozialhilfe Wien / Auszug)

1 Erw. & 1 K 7916.-

1 Erw. & 2 K 8955.-

1 Erw. & 3 K 9994.-

1 Erw. & 4 K 11034.-

1 Erw. & 5 K 12073.-

2 Erw. & 1 K 10895.-

2 Erw. & 2 K 11934.-

2 Erw. & 3 K 12973.-

2 Erw. & 4 K 14012.-

2 Erw. & 5 K 15052.-

Durchschnittlicher

Mietbedarf 823.-

Höchstgrenze der

Mietbeihilfe 3116.-

(Stand: 01.01.1998)

Zahlen zur Armut in Österreich:

750.000 bis 1,500.000 Arme und Armutsbedrohte

20.000 Obdachlose

210.000 Arbeitslose, davon 71.000 NotstandshilfebezieherInnen

Quelle: Sozialministerium 1996

Die kastrierte Reform

Über die verunglückte Reform des

Österreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes (JWG)

Die/der Mutter/Vater dieser Reform war ein vom ÖBDS (Österreichischen Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen) erfolgreich bekämpfter Denkfehler: Die zentrale Meldestelle sollte die Vernachlässigung, die Misshandlung und den sexuellen Missbrauch minimieren helfen. Was dann als Reformvorhaben blieb gab vorerst durchaus zur Hoffnung Anlass: Die Fachlichkeit der Mitarbeiterinnen in der Jugendwohlfahrt sollte erhöht, die Investition im Bereich des Kinderschutzes verstärkt und die Aufzahlung der einzuführenden „Sozialen Dienste“ in der Jugendwohlfahrt erweitert werden. Warum dann eine kastrierte Reform blieb, bei der der ÖBDS nur das Schlimmste verhindern und inhaltliche „Achtungserfolge“ erzielen konnte lesen in diesem Artikel. Doch vorweggenommen: Was bleibt ist ein akuter Handlungsbedarf für alle SozialarbeiterInnen in den Landesverbände des ÖBDS und zwar im Rahmen der Durchführungsgesetzgebung der Länder. Diese kann ja bekanntlich weit über die Grundsatzgesetzgebung hinausgehen - ...

Die wesentlichsten Inhalte der JWG Novelle 1998 und ihre Bewertung

Meldungen über den Verdacht der Vernachlässigung, Mißhandlung oder des sexuellen Mißbrauchs von Minderjährigen [§ 2 (4), § 37 (2)]

Hier wird ein Mehr an Investition in die genannten Arbeitsgebiete vom Gesetzgeber gefordert. Leider verleitet die gemeinsame Nennung der drei Problembereiche zur Ansicht, dass ihnen gemeinsame Ursachen zu Grunde liegen und gleiche Strategien zur Problemlösung angezeigt wären. Insgesamt kann man hier jedoch von einem halben Pluspunkt der Novelle sprechen, weil Schlimmeres - die zentrale Meldestelle - verhindert werden konnte.

Diese wurde weiterhin von den Freiheitlichen in der Parlamentsdebatte vehement gefordert ...

· Soziale Dienste [§ 11, §12]

Erstmals wird der Vorrang der Sozialen Dienste (sozialarbeiterische Beratung und Begleitung in „Angebotsform“) gegenüber Hilfen zur Erziehung (sozialarbeiterische Beratung und Begleitung in „Behördenform“ mit der verpflichtenden schriftlichen Arbeitsvereinbarung [Niederschrift] mit dem/der KlientIn). Ein „historischer Erfolg“ im Methodenbereich. Gleichzeitig erfolgt hier eine wesentliche Ausweitung der Beispielhaften Nennung. Erstmals wird auch die Kindernotschlafstelle als Sozialer Dienst genannt. Der Pluspunkt der Novelle wenn da nicht die Kostenklausel (vgl. nächster Abschnitt des Artikels) des Gesetzes wäre ...

· Neue Personalbestimmungen [§ 6]

Erstmals steht die Fortbildungs- und Supervisionsanbotspflicht im Gesetz. Neuerlich ist es aber nicht gelungen die Sozialarbeit als Berufsstandard in der Grundsatzgesetzgebung zu verankern. Dass dies im Verfassungsgesetz seine Begründung hat, hat sich bald als Ausrede herausgestellt. Frei Jugendwohlfahrtsträger beschäftigen leider immer öfter Personal mit Lowlevelausbildungen – mit Wissen und Unterstützung der Länder - aus Kostengründen ...

Tagesbetreuung [§21a]

Erstmals wird die Bewilligung und Ausbildung der Tagesmütter/väter in einer eigenen Bestimmung geregelt. An und für sich ein Plus. Leider ist die Differenzierung zwischen Tagesmüttern/vätern, die ein bis zwei Kinder neben ihrem Eigenen in Betreuung nehmen und den Kindergruppen, die 10 bis 12 Kinder in Betreuung haben, nicht gelungen. So bleiben die Tagesmütter/väter das Sozialdumpingmodell mit Lowlevelausbildung gegenüber den KindergärterInnen, für die in den Kindergartengesetzen ein bestimmter Baustandards und Ausbildungsstandards im Personalbereich vorgegeben sind. Ein eigenes Tagesbetreuungsgesetz der Länder könnte diesen Mangel beheben und mehr ins Detail gehen. Doch selbst diese „Schmalspurbestimmung“ war von unsachlicher Kritik eines Landesvertreters (aus Vorarlberg) begleitet – für Kenner der Szene sicher keine Überraschung ...

· Jugendwohlfahrtmaßnahmen bis 21 Jahre [§31 (4)]

Eine Jugendwohlfahrtsmaßnahme zum Beispiel eine Unterbringung eines Kindes in einem Heim, in einer Pflegefamilie oder einer Wohngemeinschaft kann mit Zustimmung des/der Minderjährigen – wenn sie vor seiner/ihrer Volljährigkeit (dzt. 19 Jahre demnächst 18 Jahre [Novelle des Kinschaftsrechts als Teil des ABGB allgemein bürgerlichen Gesetzbuches ist dzt. in Begutachtung]) begonnen hat – bis zum 21. Lebensjahr dauern. Diese Bestimmung ist sehr wesentlich, da die gängigen Tagsätze in Jugendwohlfahrtseinrichtungen höher sind als in Einrichtungen im Erwachsenenbereich (Obdachloseneinrichtungen) und auch eine unterschiedliche Qualität in der Betreuung/ Begleitung bzw. der „Nichtbetreuung“ aufweisen. Ohne diese Bestimmung wären viele Minderjährige in Gefahr gelaufen mit „Punkt 18 bzw. 19“ vor die Tür der Jugendwohlfahrtseinrichtung gesetzt werden. Die Kommunen leben ja bedauerlicher Weise unter dem permanenten Diktat des Rotstiftes. Der Begehrlichkeit und der Dominanz der Finanzabteilungen der Kommunen ist durch diese Bestimmungen ein Riegel vorgeschoben. Dies wird auch Betreuung von unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen im Rahmen der Jugendwohlfahrt zu Gute kommen.

· Die Kostenklausel [in den Erläuterungen]

Dieses Gesetz behauptet von sich weder dem Bund noch den Ländern Kosten zu verursachen. Durch diese Behauptung wird die Reform kastriert und das Gesetz zur Makulatur ...

Die kontroversesten Punkte der Novelle –

Die Aufgabe für die Landesgesetzgebung

· Die neue Personalbestimmungen (§ 6)

Wie in der Beschreibung des Gesetzes erwähnt, ist der ÖBDS in seinem Anliegen die SozialarbeiterInnen (und SozialpädagogInnen) als die wesentlichsten Berufe der Jugendwohlfahrt im Gesetz als Berufsstandard zu verankern gescheitert. Die Begründung hierfür liegt nicht im Bundesverfassungsgesetz sondern in der erwünschten Kostenflexibilität (! Vosicht hier tarnt sich der Sozialabbau durch Lowlevelausbildungen und Laisierung !) einiger Bundesländer. Im Bundesland Wien wurde in einer Novelle zum Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1998 in vorbildlicher Form die Sozialarbeit als Berufsstandard (unter tatkräftiger Mithilfe des WBDS Wiener Berufsverbandes Diplomierter SozialarbeiterInnen) verankert. Es wurden dabei die gültigen EU – Normen ebenso wie die „Vorläuferausbildungen“ berücksichtigt. Da diese nötige Bestimmung in allen Landes – Ausführungsgesetzen nicht neu erfunden werden muß, wird sie hier wörtlich wiedergegeben:

Personal für die öffentliche Jugendwohlfahrtspflege [§ 6 WrJWG]

(6) Die mit Aufgaben der Sozialarbeit betrauten Bediensteten müssen das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit oder das Zeugnis über die Abschlußprüfung an einer Lehranstalt für gehobene Sozialberufe bzw. Fürsorgeschule erworben haben. Diesen Diplomen und Ausbildungsnachweisen sind Diplome und Ausbildungsnachweise im Sinne der Richtlinien 89/48/EWG (Amtsblatt Nr. L 019 vom 24. Jänner 1989) und 92/51/EWG (Amtsblatt Nr. L 209 vom 24. Juli 1992) in der Fassung der Richtlinien 94/38/EG (Amtsblatt Nr. L 217 vom 23. August 1994) und 95/43/EG (Amtsblatt Nr. L 184 vom 3. August 1995) gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum einem Angehörigen eines dieser Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und die eine anerkannte gleichwertige Ausbildung betreffen.

· Kostenpflicht für Hilfen zur Erziehung (§ 33 a)

Ein Grund zum Jubel: Es wird weiterhin keine Kostenpflicht für die Hilfen zur Erziehung (geplanter § 33 a) geben. Obwohl noch in der ersten Regierungsvorlage enthalten haben wir es mit der tatkräftigen Mithilfe von Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (Dr. Ilse Mertl, Brigitte Tegischer), des Liberalen Forums (Klara Motter und Dr. Volker Kier) und der Grünen (Karl Öllinger und Terezija Stoisits) durch überzeugende Argumentation geschafft diese Bestimmung aus der Novelle zu entfernen. Die Kostenpflicht hätte bedeutet, dass die Klienten für „verordnete“, behördliche Sozialarbeit auch noch zur Kasse gebeten werden und so das „jeweils gelindeste Mittel“ faktisch abgeschafft worden wäre.

· Die Kosten der Gesetzesnovelle

Das wesentlichste Minus der Gesetzesreform ist die Kostenklausel in den Erläuterungen: Hier wird in Einklang zu den erstellten Maastrichtkriterien die allfällige Kostenaufteilung (der Kosten die ein Gesetz verursacht) zwischen Bund und Ländern geregelt. Dieses Gesetz behauptet von sich weder dem Bund noch den Ländern Kosten zu verursachen. Wie soll ein Fortbildungsystem und ein Supervisionssystem für SozialarbeiterInnen oder eine niederschwellige Notschlafstelle für Kinder eingerichtet werden die weder Bund noch Ländern Kosten verursacht? Hier haben einige Landesfinazabteilungen entgegen den Empfehlungen der Fachabteilungen wieder einmal vorauseilenden Gehorsam durch eine „0 – Meldung“ geübt.

Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit

Nötige Weiterarbeit in den Ländern

Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit durch den ÖBDS waren für die formulierten Reformziele so intensiv wie noch nie. Sie zeigten wieder einmal die Grenzen der Ehrenamtlichkeit (sowie die Notwendigkeit eines Berufsgesetzes für SozialarbeiterInnen). Es gab erstmals eine gemeinsame Pressekonferenz mit Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (Brigitte Tegischer), des Liberalen Forums (Klara Motter) und der Grünen (Terezija Stoisits) mit Vertretern des ÖBDS (Herbert Paulischin) und GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten/ Georg Dimitz) zur Gesetzesreform, die „zugeschüttet“ von den Lawinen in Tirol von den Medien leider nicht wahrgenommen wurde ...

Am 01. 07. 1999 tritt die Reform der Bundesgesetzgebung in Kraft. Dann haben die Länder ein Jahr Zeit Ausführungsgesetze zu erlassen. Für säumige Länder könnte der Bund landesgesetzliche Bestimmungen erlassen, was er allerdings bis heute nicht getan hat (obwohl einzelne Länder nach der letzten Reform bis zu vier Jahre für „ihr“ Landesjugendwohlfahrtsgesetz brauchten). Ab sofort muss also die Arbeit und das Denken in den Ländern (& Landesverbänden) starten ...

Thema

5. Oktober 1999 ORF 2 21.05 Uhr

Razzia im Jugendheim
Bericht: Christoph Feurstein/ Ursula Neuner-Rennhofer, Kamera: Robert Holzinger/ Stefan Reisinger, Schnitt: Stefan Koll

Das Jugendwohnheim Zohmannasse im Visier der Drogenfahnder. - Vergangenen Dienstag um vier Uhr morgens stürmten die Sondereinsatztruppe Vega und Suchtgiftfahnder das Heim im 10.Wiener Gemeindebezirk.21 Schwarzafrikaner wurden als mutmaßliche Drogendealer festgenommen.

Vor vier Monaten nahm die Polizei in der Operation Spring mehr als 100 verdächtige Schwarzafrikaner fest. Verhöre und Zeugenbefragungen nach dieser Operation führten die Beamten in die Zohmangasse.

Georg Rabensteiner, Einsatzleiter

Gerhard Haimeder, Leiter d. Suchtgiftreferats

500 Gramm Heroin und Kokain, dutzende Handys sowie 200.000 Schilling Bargeld wurden in der Zohmangasse sichergestellt. Die festgenommen Schwarzafrikaner wurden in Untersuchungshaft genommen. Schon bei der Operation Spring kam die Polizei in die Schlagzeilen, weil die Großrazzia kurz nach dem Fall Omofuma durchgeführt wurde.

-- kurz offen-- nun gab es eine Razzia am Ende eines Wahlkampfes, in dem der Kampf gegen schwarze Drogendealer und ausländerfeindliche Wahlplakate immer wieder für Aufregung sorgten.

Nach Aussagen der Polizei gibt es keine zeitlichen Zusammenhänge.

Georg Rabensteiner, Einsatzleiter

Gerhard Haimeder, Leiter d. Suchtgiftreferats

Bei der Heimleiterin der Zohmanngasse sitzt der Schock noch tief. Die Einsatztruppe hat fast alle Zimmer verwüstet.

Die Polizei hätte nicht alles zerstören müssen, meint Ute Bock, denn niemand hat sich gewehrt und alle waren kooperativ. Sie selbst hat Insassen verdächtigt und schon im Vorjahr eine Anzeige bei der Polizei gemacht.

Ute Bock, Heimleiterin/Zohmanngasse

Nur in Zimmer von Schwarzen sind sie gewaltsam eingedrungen, sagte uns die Polizei. Doch alle Bewohner der Zohmanngasse wurden mehr oder minder heftig aus dem Schlaf gerissen. Minderjährige albanische Kriegsflüchtlinge, genauso wie der Hausmeister und österreichische Jugendliche.

Marco Wendt, 18/Montagehelfer

Friedrich Hannek, Hausmeister/Zohmanngasse

Das Heim in der Zohmanngasse ist seit vielen Jahren die letzte Station für jene , die sonst nirgendwo Unterschlupf finden. Minderjährige, die kein Zuhause mehr haben, Drogensüchtige, Haftentlassene und Asylanten.

Seit über 30 Jahren leitet Ute Bock Die Zohmanngasse. Die meisten Jugendlichen hier haben schlimme Lebensgeschichten hinter sich, Ute Bock will ihnen allen helfen, egal welche Hautfarbe sie haben. In der Zohmanngase wurde noch niemand vor der Tür stehn gelassen, denn das treibt sie laut der Heimleiterin noch weiter in die Kriminalität. Ute Bock nahm mehr Schwarze Asylwerber auf, als ihr ihre Dienststelle von der Gemeinde Wien erlaubte. Deshalb droht ihr jetzt die Versetzung.

Ute Bock, Heimleiterin/Zohmanngasse

Georg Dimitz ist Mitbegründer des Integrationshauses und Personalvertreter der Sozialarbeiter von der Gemeinde Wien. Er kennt und schätzt Ute Bocks Arbeit seit vielen Jahren. Für Ihn ist es absurd, dass Ute Bock nun Disziplinarmaßnahmen drohen.

Georg Dimitz, Sozialarbeiter

Wenig Verständnis für Ute Bock und ihr Engagement für Schwarzafrikaner haben die Anrainer der benachbarten Wohnsiedlungen in der Zohmangasse. Viele von Ihnen haben sich immer wieder bei der Gemeinde Wien und bei der Polizei beschwert.

Für Frau Bock waren gerade die Schwarzen Heimbewohner Menschen, die sehr diszipliniert und höflich waren. Die Tatsache, dass Drogendealer unter Ihnen waren ist auch für die engagierte Heimleiterin furchtbar. Doch sie glaubt nicht, dass alle schuldig sind.

Ute Bock, Heimleiterin/Zohmanngasse

Georg Dimitz, Sozialarbeiter

Die Polizei ist davon überzeugt, dass alle Festgenommenen in Haft bleiben. Ute Bock glaubt, dass zumindest einige Verhaftete wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Spätestens dann beginnt der Teufelskreis von vorne. Und diesmal bleibt ihnen auch die Zohmanngasse versperrt.

Ute Bock, Heimleiterin/Zohmanngasse

Staatliche Kindesmisshandlung !

Disziplinarverfahren gegen eine mutige Heimleiterin

anstatt gegen Polizeibeamten ?

Wenige Tage vor der Nationalratswahl führte die Polizei - im Rahmen der sogenannten Aktion "Operation Spring", (Teil II) eine Razzia im Gesellenwohnheim Zohmanngasse der Gemeinde Wien durch. 21 „Schwarzafrikaner“ wurde bei dieser Aktion festgenommen. Ein Teil von den damals verhafteten befindet sich noch in U – Haft.

Neun der Verhafteten waren und sind in „voller Erziehung“; das heißt ihre Erziehungsberechtigte ist die Gemeinde Wien (als Trägerin der Jugendwohlfahrt). Etwas mehr als ein halbes Kilo Heroin und ca. eben soviel Kokain, ca 250.000.- ATS Bargeld und 30 Handys (?!) wurde von mehr als 100 am Einsatz beteiligten Polizisten (lt. Pressemeldungen) sichergestellt.

Daneben wurden:

60 Türen eingetreten*), ein geschätzter Schaden von ATS 300.000.- am Eigentum der Gemeinde Wien verursacht *), eine Heimleiterin (Frau Ute Bock) als „Negerhure“ beschimpft *), nach „schwarzen Arschlechan“ gesucht *) (mit *) Textpassagen sind wörtlich aus der Zeitschrift Falter 41/99 übernommen), einem Hauswart die Türe eingetreten, die Waffe angelten und ins Gesicht geleuchtet obwohl „er eh Strom in der Wohnung hatte“ (vgl. Thema ORF 2 am 05. + 06. 10 1999), sowie Minderjährige aus dem Kosovo im Rahmen der Aktion geweckt und von vermummten Männern, die sich ihnen gegenüber nicht zu erkennen gaben, durchsucht, also in der gleichen Weise traumatisiert, wie sie es im Kosovo vor ihrer Flucht erlebten.

Es geht also nicht nur um eine - von der Wahl des Zeitpunktes Zeitpunkts und der Zielgruppe - dubiose Polizeiaktion sondern es geht um staatlichen Vandalismus und staatliche Kindesmisshandlung. Der Skandal begann also wiedereinmal als ihn die Polizei beendete:

„Es war sicherlich kein sanfter Sozialarbeiterbesuch“ so WEGA Chef Werner Brinek im Radiointerview am 07. 10. 1999. So schaut`s nämlich aus, wenn die Polizei auf „witzig“ macht. Die von Polizeibeamten häufig geforderte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit (und/oder Sozialpädagogik) ist dann kein Thema mehr, wenn die WEGA zum Einsatz schreitet... Hier darf staatliche Kindesmisshandlung geübt werden und in einem zynischen Statement gleich eine ganze Berufsgruppe heruntergemacht werden...

Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Ich wertschätze Polizeiarbeit, halte sie für nötig und auch Zusammenarbeit - bei strikter Aufgabentrennung – zwischen Sozialarbeit und Polizei für wichtig. Zusammenarbeit kann und darf jedoch keine Einbahnschiene sein...

Hat der allseits beliebte Innenminister Dr. Karl Schlögel eine Disziplinaruntersuchung für die zumindest teilweise als Kinderschreck auftretenden Beamten angeordnet oder sie zur Zusammenarbeit mit der Sozialarbeit (Sozialpädagogik) aufgerufen? Mit Nichten... Er trat vor die Öffentlichkeit und feierte den Erfolg seiner Polizei gegen die Drogendealer...

Dass da die Sozialpädagogik (Heimleiterin) Schlüssel für Türen (zum Öffnen anstatt Eintreten) und Begleitung bei den nötigen Durchsuchungen bei den Jugendlichen angeboten hatte, war da allen Beteiligten in Polizei, Verwaltung und Politik sichtlich sehr egal...

Die Disziplinar(vor)untersuchung fasste statt der Polizei, Verwaltung (oder statt der säumigen Politik) die Heimleiterin des Gesellenwohnheims Zohmanngasse der Gemeinde Wien Frau Ute Bock aus. Frau Bock ist in der „Heimszene“ seit mehr als 20 Jahren als „oft bis zur Selbstaufopferung“ engagiert bekannt und genießt eine hohe Akzeptanz bei den „schwierigsten“ Jugendlichen. Oft war sie und „ihre“ Zohmanngasse die letzte Station, wenn andere „Profis“ schon längst das Handtuch geworfen hatten. Und Frau Bock nahm auch nie die Berufsethik auf die leichte Schulter: Sie fragte nie – wie im Wiener und Österreichischen Jugendwohlfahrtsgesetz auch so vorgesehen – nach Rasse, Religion, Staatsbürgerschaft oder Hautfarbe wenn es um Hilfsbedürftigkeit oder erkannte Notlagen ging. So waren Fachleute, BeamtInnen und auch PolitikerInnen heil froh, dass es die Frau Bock gab bis – ja bis sie ins politische Fettnäpfchen trat und dann auch noch darauf bestand dort zu verweilen. Dass sie vielleicht auch zuviel vom Richtigen tat und sich dann auch junge Erwachsene in ihre „niederschwellige“ Einrichtung einschmuggeln konnten, ist ebenso eine andere Geschichte, wie das zweifellos – seit mehreren Jahren - vorhandene Problem illegaler Drogen in fast allen Heimen der Jugendwohlfahrt...

Doch einige haben dieses neue Klima in Wien und Österreich nicht hingenommen: Sie wollten nicht dulden, dass eine „ihrer Besten“ auf dem Altar von politischen Versäumnissen und bekannten sozialen Versorgungslücken geopfert wird und haben zur Solidarität aufgerufen: Der Berufsverband der SozialarbeiterInnen rief auf seiner Internetseite (http://www.sozialarbeit.at/bock.htm) die Aktion „Solidarität mit Frau Bock“ ins Leben. Solidarität haben angekündigt und/oder geübt:

Die Kinderstimme (Univ. Prof. Dr. Ernst Berger, Univ. Prof Dr. Max H. Friedrich), die Personalvertretung der SozialarbeiterInnen, (DSA Georg Dimitz: Interviews in Thema ORF 2 am 05. + 06. 10 1999, Abendjournal – Panorama 07. 10. 1999) und SozialpädagogInnen (Soz.Päd. Harald Dultinger), , der WBDS Wiener Berufsverb. Dipl. SozialarbeiterInnen (DSA Erich DiCenta), der BGA Berufsgruppenausschuss der SozialarbeiterInnen der Mag 11 (DAS Andreas Schadauer) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten GdG, mehrere BerufsschullehrerInnen, SOS Mitmensch (Max Koch), ÖVDF der Österreichischer Verein für Drogenfachleute, die Wiener Grünen (GR Susanne Jerusalem), das Wiener Liberale Forum (GR Mag. Alexandra Bolena, GR Marco Smoliner), die Rechtsanwaltskanzlei Gabriel Lansky, u. a. und forderten:

Kein Disziplinarverfahren für Frau Bock
Würdigung der Leistungen von Frau Bock für die Stadt Wien
Abbau der Lücken im sozialen Netz für obdachlose, unbegleitete Minderjährige und obdachlose, junge Erwachsene mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft

Wie es scheint, dürfte den Forderungen zumindest zum Teil Erfolg beschieden sein:

Die Abteilungsleiterin der Magistratsabteilung 11 Mag. Renate Balic Benzing hat die Einstellung des Disziplinarverfahrens empfohlen. Frau Vizebürgermeisterin Grete Laska hat in einem Interview mit der Zeitschrift Standard bestätigt, dass es kein Disziplinarverfahren geben werde.

Frau Bock sollen - mit ihrem Einverständnis - ein pädagogischer Leiter und weitere SozialpädagogInnen zur Seite gestellt werden.

SOS Mitmensch plant eine Ehrung von Frau Bock am Tag der Menschenrechte.

Vom Abbau der Lücken im sozialen Netz für obdachlose, unbegleitete Minderjährige und obdachlose, junge Erwachsene mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft sind wir jedoch noch meilenweit entfernt.

Auch in der Polizei dürfte es keinerlei Ansätze geben, ihr Vorgehen einer krischen Prüfung zu unterziehen und in Wien sind die Vorwehen eines unappetitlichen, ausländerfeindlichen Wahlkampfes an allen Ecken und Enden zu spüren...

Zum Autor:

Georg Dimitz, Jahrgang 1953, ist seit 1974 Sozialarbeiter am Wiener Amt für Jugend und Familie, Personalvertreter, Gründungsmitglied des Wiener Integrationshauses und Vorstandsmitglied des Oesterreichischen Berufsverbandes Diplomierter SozialarbeiterInnen;

Öffentlicher Widerspruch

Eine (noch ungewohnte) Aufgabe für PersonalvertreterInnen

Die Medien haben in den letzten Jahren ein neues, altes Thema entdeckt: Sozial- und Gesundheitsprobleme Einzelner sind oft eine „urgeile Gschicht“. „Sozialpornografische“ Fernsehsendungen und Berichterstattungen überfluten uns. Bedienstete im Sozial- und Gesundheitsbereich sind verstärkt Objekte der Medien. Ganz eng wird´s wenn das Thema gerade politisch brisant oder gar hoch brisant ist: wenn´s um Ausländerlnnen, illegale Drogen, Gewalt oder sexuellen Missbrauch oder noch besser um eine Kombination mehrerer der genannten Bereiche geht. Dann werden die SozialarbeiterInnen (und Angehörige andere Sozial- oder Gesundheitsberufe) von JournalistInnen belagert, von der Politik nur allzu oft vorverurteilt und/oder mit Disziplinarverfahren bedroht und fühlen sich selbst – trotz engagierter und harter Arbeit – von allen in Stich gelassen.

Öffentlichkeitsarbeit und Fehlerkultur sind gefragt wie noch nie: PersonalvertreterInnen müssen offensiv eine Gratwanderung zwischen nötiger öffentlicher, parteilicher Verteidigung und abzulehnendem „Korpsgeist“ beschreiten. „Fehlerkultur“ als Bestandteil einer Organisationskultur ist einzufordern.

Reaktive Öffentlichkeitsarbeit gilt als schwierigste Disziplin in der Öffentlichkeitsarbeit. Und lernen kann man sie am besten am Erfolg:

Das Beispiel Ute Bock

Wenige Tage vor der Nationalratswahl im Oktober 1999 führte die Polizei - im Rahmen der Aktion "Operation Spring", (Teil II) eine Razzia im Gesellenwohnheim Zohmanngasse der Gemeinde Wien durch. 21 „Schwarzafrikaner“ wurde bei dieser Aktion festgenommen. Etwas mehr als ein halbes Kilo Heroin und ca. eben soviel Kokain, ca 250.000.- ATS Bargeld und 30 Handys (?!) wurde von mehr als 100 am Einsatz beteiligten Polizisten sichergestellt.

Daneben wurden: 60 Türen eingetreten,*) ein geschätzter Schaden von ATS 300.000.- am Eigentum der Gemeinde Wien verursacht, *) eine Heimleiterin (Frau Ute Bock) als „Negerhure“ beschimpft, *)nach „schwarzen Arschlechan“ gesucht, *)

(mit *) Textpassagen sind aus der Zeitschrift Falter 41/99 zitiert)

„Es war sicherlich kein sanfter Sozialarbeiterbesuch“ so WEGA Chef Werner Brinek im Radiointerview am 07. 10. 1999. Eine Disziplinarvoruntersuchung fasste (statt der in der Sache säumigen Politik oder einer unkooperativen Polizei) die in der „Heimszene“ seit mehr als 20 Jahren als „oft bis zur Selbstaufopferung“ engagiert bekannte Heimleiterin des Gesellenwohnheims Zohmanngasse der Gemeinde Wien Frau Ute Bock aus.

Als Personalvertreter hab ich in einem Fernsehinterview, Radiointerviews, Artikeln und unter Nutzung des Mediums Internet (http://www.sozialarbeit.at/bock.htm – genaueres ist dort nachzulesen -) erfolgreich zu Solidarität aufgerufen. Viele haben sich solidarisiert, folgende Ziele wurden erreicht:

Kein Disziplinarverfahren für Frau Bock
Würdigung der Leistungen von Frau Bock für die Stadt Wien

Am formulierten inhaltlichen Ziel muss mit Hochdruck weitergearbeitet werden:

Abbau der Lücken im sozialen Netz für obdachlose, unbegleitete Minderjährige und obdachlose, junge Erwachsene mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft...

Georg Dimitz – Austria

Rassismus in Europa

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist Rassismus?

1. 1. Definition

1. 2. Sonderformen des Rassismus

2. Was sind die Ursachen des Rassismus?

3. Wie begegnet uns Rassismus?

3. 1. Rassismus und Sprache

3. 2. Rassismus und Gewalt

4. Wie ist Rassismus zu bekämpfen?

4. 1. Vorbeugende Maßnahmen:
Armutsbekämpfung/ Verteilungsgerechtigkeit

4. 1. Die notwendige Ächtung des Rassismus:
abgestimmtes Gesetzesgebäude

5. Anhang

5.1. Sammlung von Zitaten der FPÖ
und Dr. Jörg Haider

5. 2. Auszug aus dem Bericht von
amnesty international

5. 3. Curriculum vitae des
Autors dieses Artikels

1. Was ist Rassismus?

1. 1. Rassismus Definition

Rassismus ist die Summe aller Verhaltensweisen, Gesetze, Bestimmungen und Anschauungen, die dazu führen, andersartige Menschen nicht als gleichwertig anzusehen, sondern ihre Ethnische Herkunft als minderwertig auszugeben und sie entsprechend zu beurteilen und zu behandeln.

Es wird auch zwischen genetischem Rassismus und sogenannten kulturellem Rassismus unterschieden.

Genetischer Rassismus liegt immer dann vor, wenn bestimmte körperliche Merkmale oder Eigenschaften qualitativ bewertet werden, z.B. wenn Hautfarben Rückschlüsse auf geistige Potenz geben sollen.

Kultureller Rassismus liegt immer dann vor, wenn bestimmte Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche anderer als negativ abweichend deklariert werden.

1. 2. Sonderformen des Rassismus

Ethnopluralismus: ist die Untersagung der „Vermischung“ von Völkern

Antisemitismus

Sexismus

Bodyismus: ist Vernachlässigung und/oder Diskriminierung körperlich und geistig Behinderter

Ageismus: ist Diskriminierung der älteren Bevölkerung

Adultismus: ist die Zuweisung der Machtlosigkeit von Kindern gegenüber ihren Eltern

2. Was sind die Ursachen des Rassismus?

Rassismus entsteht durch ein Ungleichgewicht der gesellschaftlichen Machtverhältnisse auf ökonomischen, politischen und sozialem Gebiet.

3. Wie begegnet uns Rassismus?

3. 1. Rassismus und Sprache

Dies ist wohl die häufigste und sehr oft zu unrecht unbeachtete Form des Rassismus, stellt sie doch die Saat dar, die dann in transparenter und gewalttätiger Form vermeintlich überraschend aufgeht.

Hier ein Beispiel:
Diese Szene hat sich in einer Wiener U – Bahn vor etwa einem Jahr tatsächlich zugetragen:

Ein Fahrscheinkontrollor zu einem Afrikaner mit dunkler Hautfarbe:

„Ham´ ma ein´ Fahrschein Bimbo?“

Der Afrikaner:

„Nein Bimbo hat keinen Fahrschein, Bimbo hat eine Jahresnetzkarte, Bimbo ist Rechtsanwalt, Bimbo ist guter Rechtsanwalt und Bimbo wird dich verklagen!“

Selten läuft eine Szene des sprachlichen Rassismus so humorig und relativ gut für den Betroffenen. Zumeist endet sie in Demütigung oft unter dem offenen oder versteckten Beifall der „lieben MitbürgerInnen“ und mündet in einer defensiven Angsthaltung der Betroffenen.

Ich komme aus einem Land, das in den letzten Monaten unrühmliche Berühmtheit durch „Meister des sprachlichen Rassismus“ und des politisch, rassistischen Handelns erlangt hat. Um dies zu dokumentieren habe ich ihnen eine Sammlung (Anhang 5. 1) der „highlights“ der PolitikerInnen der FPÖ mitgebracht. Ich bin sicher sie werden Parallelen zu Aussprüchen von Politikern in den rechten Parteien Ihres Landes finden. Leider hören wir sprachlichen Rassismus jedoch auch von sozialdemokratischen PolitikerInnen und von FunktionärInnen der Gewerkschaftsbewegung.

3. 2. Rassismus und Gewalt

Wird der Lebensraum eng, die Verlustängste groß, klaffen Armut und Reichtum immer weiter auseinander und eskaliert die Politik diese Situation noch durch menschenverachtende Gesetzgebung und die berühmten „einfachen Antworten“, dann geht die Saat des sprachlichen Rassismus in Gewalt auf.

„Gewalt ist die Folge von nicht gelebtem Leben“
analysierte der Sozialphilosoph Erich Fromm treffend die Ursache dieses Gespenstes, das wieder in allen Staaten Europas umgeht.

Entgegen dem Bild von Österreich im Ausland ist Österreich im Vergleich zu anderen Europäischen Staaten äußerst selten von rassistischer Gewalt betroffen. Doch die dokumentierten „Fälle“ reichen. Äußerst besorgniserregend sind rassistische Übergriffe durch die österreichische Exekutive, die im Bericht von Amnesty International dokumentiert sind und von den Verantwortlichen in der Exekutive eher bagatellisiert werden.

(s. Anhang 5.2.)

4. Wie ist Rassismus zu bekämpfen?

4. 1. Vorbeugende Maßnahmen:
Armutsbekämpfung/ Verteilungsgerechtigkeit

Welche sind die beiden Staaten mit den höchsten Anteil von AusländerInnen in Europa ? Sie werden es nicht erraten. Es ist der Vatikan (mit über 90% und einem „ausländischem Staatsoberhaupt“) und Monaco (mit über 70%). Beide Staaten haben kein nennenswertes AusländerInnen- oder Rassismusproblem. Daraus können wir lernen:

Die wichtigste Prophylaxe ist eine gute Sozialpolitik und die Armutsbekämpfung. Leider tendieren die meisten Staaten Europas (so auch Österreich) zur Umverteilung – jedoch von den Armen zu den Reichen und zum Sozialabbau.

Diese Parametern geben also ein – den Rassismus begünstigendes – Klima vor.

Es gibt genügend Vorschläge (sie alle aufzuzählen würde den Rahmen dieses Referats sprengen) - auch von Ökonomen – zur Armutsbekämpfung und genügend Vorschläge von SozialarbeiterInnen für Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung.

Wir sollten in Zukunft sowohl in der Gewerkschaftsbewegung als auch in den sozialdemokratischen Parteien mehr auf diese Vorschläge hören und sie realisieren.

4. 2. Die notwendige Ächtung des Rassismus:
ein abgestimmtes Gesetzesgebäude

Neben der Armutsbekämpfung muss es jedoch auch eine fundamentale Ächtung von allen Formen des Rassismus geben.

„Wenn wir jetzt nicht in den Humanismus investieren, barbarisiert sich alles“ fasste der österreichische Schriftsteller Peter Turrini die Notwendigkeiten zu diesem Thema treffend zusammen.

Dies bedeutet die Veränderung der, in allen Staaten Europas in den verschiedensten Fassetten vorhandenen, menschenverachtenden Ausländergesetze. So sind in Österreich beispielsweise selbst die Aufenthaltsgenehmigungen für Familienmitglieder, die sich erlaubt in Österreich aufhaltenden, kontingentiert, was für diese Personengruppe das Menschenrecht auf Familie zumindest teilweise abschafft.

Es ist aber auch die Ergänzung unserer Gesetzgebung durch nationale und europäische Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetze unumgänglich. Mit solchen Gesetzen wäre die Ächtung und Verfolgung (auch der sprachlichen) rassistischer Übergriffe erstmals möglich. Nur so kann der Humanismus die „Lufthoheit über den Stammtischen“ zurückerobern.

5. Anhang:

5.1. Sammlung von Zitaten (in englischer Sprache)
5. 1. 1. der FPÖ

Vienna - Within the framework of Operation Spring, which culminated in a raid which destroyed a wide-ranging drug ring, house searches were also carried out in a Caritas shelter in Vienna. For the head of the Vienna FPÖ, Hilmar Kabas, this was reason enough to refer to these homes as hotbeds of illegal drug dealing in a press release. He accused the head of the Vienna Caritas, Michael Landau, of covering for drug dealers in the name of Christian brotherly love. These claims have no had legal consequences.

Vienna FPÖ Chairman, Hilmar Kabas, APA, March 7th, 2000 http://www.caritas-wien.or.at/caritas/ 10.05.2000

" I personally have absolutely no problem with our campaign." The Vienna National Councilwoman Helene Partik-Pable on the recurring criticism of the poster and brochure campaign of the Vienna FPÖ during the last parliamentary elections.

Councilwoman Helene Partik-Pablé, Der Standard, May 8th, 2000

profil: Are you afraid of Red-Green?

Kabas: (...) We will warn the people about this horrific scenario because the mistakes which already bear the SPÖ's handwriting would only become worse. It would result in the lifting of drug controls, an further opening toward foreigners and more chaos in transportation policy. Red-Green would present a true catalogue of shocks. We can already see the consequences of the fawning - Häupl just recently stated that he can imagine foreigners being allowed into newly constructed public housing projects.

profil: Will you do in Vienna as you did in the national Parliamentary elections and hang up posters about foreignization and misuse of asylum?

Kabas: We will live up to our roll as the opposition. If nothing changes in the policy on foreigners in Vienna, we can't just ignore that. The government and the media which supports it would like to see that these things are no longer a topic. But we aren't going to do them that favor. (...)

profil: " Foreignization" [Überfremdung --transl. note] won't be seen any more?

Kabas: That is a current term in scientific literature, which is also used in Swiss law on foreigners. Only because we used it is everyone screaming "Nazi, Nazi."

FPÖ Chairman Hilmar Kabas, profil: April 17th, 2000, p. 60

"It was also reported in the major newspaper articles that a significant number of the applicants for asylum from Africa are active in Austria as drug dealers. Minister of the Interior Schlögl in particular was instructed to take immediate action. In the largest police action since the Second World War, approximately 100 mostly black African drug dealers were arrested. Many of these were applicants for asylum, but some of them were already Austrian citizens. The leaders of the band - referred to as "Sirs" -had instructed their smaller dealers to scream for help while being arrested in order to show passers-by how racist the police officers were acting. One can therefore see how consciously the "racist" trump card is played. The correctness of our demands for improved monitoring and a consistent deportation of criminal foreigners has once again been confirmed."

District Representative Mag. Harald Stefan, FPÖ Vienna-Simmering, http://www.fpoe-simmering.at/aktuell14.htm, April 4th,

2000

I am particularly pleased to introduce to you today a new Freedom Party city council member. District Representative Dr. Eduard Schock, City Council Representative for Economics and Finance, is a young, dynamic politician who has drawn attention to himself numerous times with his competence.. It was he who denounced the subsidization of Chinese restaurants while the domestic restaurants did not receive a penny. As you have heard in the Media, there has been another drug raid in the district - this time in the former Kolping Home. Unfortunately, the number of those who deal drugs has increased frighteningly and the handling of drugs no longer takes place in secret, but has become almost a part of daily life and takes place in the open where it can be observed by everyone. In today's newspapers, there was a report under the headline "The Black Drug Mafia Ring" which announced the arrest of 400 members of the Austrian "Nigerian Ring." Nevertheless, it should not become a matter of course for us, and we must once again make it our common goal to inform young people about the consequences of drug use.

Acting District Chairman Henriette Frank. Homepage of the Vienna Favoriten FPÖ

http://www.fpoe-favoriten.at, April 2000

"We are essentially very hospitable. Especially if they leave again, the guests."

FPÖ Party Chairman Hilmar Kabas, Der Standard, January 31st, 2000

Die Presse: "Would you let these posters on the topic of foreigners be hung up as you did before the national elections?"

Kabas: "I hope that the next time it is not necessary. I hope that the new government will introduce a stop to immigration. The second point is that real integration measures be taken."

Die Presse: "If these steps are not being implemented successfully in your opinion: Would you let such posters be hung upagain?"

Kabas: "In theory, similar posters."

Die Presse: "If one believes your, drugs are dealt openly at many locations in Vienna."

Kabas: "That is absolutely true. You just have to look at the various subway lines. A resident from the district of Favoriten called us to say that her daughter was approached. This woman coined the idea of the black African in designer suit toting a mobile phone. Black Africans have really been seen in Favoriten with briefcases. The looked very sharp, almost elegant, but in reality they were dealers.. The scene is in the hands of the black Africans - for whatever reasons. I have been told by specialists that there are two reasons for this: the black Africans are also seen as addicts; on the other hand, if the police make a move, the racist club can be used successfully.

Vienna 's FPÖ Party Chairman Hilmar Kabas, "Presse" interview with Rainer Nowak, http://www.diepresse.at, January 27th, 2000

The FPÖ representative Helene Partik-Pablé believes that the A cards will be implemented and will be picked up by one of thetwo "current government parties." "This ID is not intended to discriminate against anyone, it should only increase legal

security," according to Partik-Pablé.

National Councilwoman Helene Partik-Pablé, Der Standard, November 26th, 1999

Scheibner defending the foreign policy of the FPÖ: If there is a feeling of insecurity in the population, then his party is not at fault, rather the unhindered immigration. "Illegal" foreigners and those who have committed crimes with "some quality" must be consistently deported, demands Scheibner. For " problem cases," the government should acquire its own aircraft.

Minister of Defense Herbert Scheibner, Der Standard, November 25th, 1999

Ofner: And Austrians are absolutely not xenophobic. (...) The issue is the groups which are not prepared to be integrated, who are designated as the non-European Muslims by the state police. There might also be others. These are those who refuse to be integrated, who appear impossible to integrate in their own right and it is these people who also generate distrust. (...)

Ofner: I can begin first with the children, (...). One case from my experience. A young woman who comes to Vienna from Lower Austria, gets a divorce, a one-year-old child remains (...). The man moves out, she intends to stay in Vienna. A friend of hers who is a teacher comes to her and says, dear soandso, go back to Lower Austria with your boy as quickly as possible. As a teacher, I have just now taken over a class in the 2nd district in Vienna with not a single child who speaks German as his mother tongue, and not for the first time. And now I ask everyone here, what other term should be used besides foreignization. I am capable of learning. If someone tells me that is not foreignization [Überfremdung -- transl. note] when 100% of the children in a school class don 't have German as their mother tongue, if I learn of another expression for that maybe I will be able to start using that instead. But the expression foreignization is true...

Ofner: I ask you now. (...). My father said to me, (...) I have nothing against the people, particularly the children are adorable. They can speak perfect German, they went to school there, they are delightful, but know this, I never really wanted to live in Istanbul.. One has to, now I ask you, does that make my father a Nazi? Is he a fascist? (...) That is the pressure that the people feel, (...) we have let too many in...

Justice Spokesperson Harald Ofner, Zur Sache, ORF "Foreigners in Austria - between Integration and Exclusion"

http://www.orf.at/zur-sache/archiv.html, November 14th, 1999

Holger Bauer on the "foreigner campaign" in Vienna: "The limit of tolerance is subjective," but it is very important "to give people the feeling that we are taking on this issue. Otherwise they will take matters into their own hands, and then asylum homes will burn like in Germany."

Former National Councilman Holger Bauer, Der Standard, November 10th, 1999

2nd National Council President Thomas Prinzhorn, Stuttgarter Nachrichten, September 20th, 1999

Prinzhorn: "It is accurate. The article could even be extended (...) with the medicine (...) the name of which (...) is Purigon (...) and I also said (...) that other medications were handed out for free (...) not least of which are birth control pills, which citizens do not receive for free, these are simply facts that we discuss, and I don 't think that facts are anything dishonorable, and it is all

exactly so in the article... "

2nd National Council President Thomas Prinzhorn, ZIB2 question on the interview in the "Stuttgarter Nachrichten" September 22nd, 1999

Prinzhorn: "When asylum applicants come to this land, they receive medications from the social welfare office which citizens do not receive (...) and everything for free. For instance, they receive hormone treatment to increase fertility, free from the social welfare office. That requires the signature of a head physician in Austria and is rarely granted to citizens."

Original recording of the interviewer from the "Stuttgarter Nachrichten" on September 20th, 1999

Scheibner: But I wanted to say one more thing about the posters (...). I think it is really terrible that when there are naked babies on a poster, people immediately say that is an impetus for child molestation. Instead of making such statements, (...) they would be better off making certain that people likely to feel negatively affected by such images are not running around free. Because that is certainly a political task to make sure that child molesters are not released after four months while the victims have to live with these acts for their entire lives. And regarding posters in which we warn against misuse of asylum and foreignization, it doesn 't bother me in the least to know that that bothers you. And you can discuss that and criticize that, we know that the population has demanded actions from us in this regard. Because particularly in Vienna the situation has...

Schmidt: You are stirring up hatred of foreigners.

Scheibner: Whatever you interject there is your business. We have here a responsibility to represent the Austrians and to demand measures which improve the situations of these Austrians in Vienna. And nothing has changed here. There is immigration now as before. Now as before the practice of prematurely granting citizenship exists and now as before nothing is being done to prevent illegal, criminal foreigners from living here in Austria.

Schmidt: That is not true. Criminals are deported. (...)

Scheibner: ...as many drug dealers as registration slips for Caritas...

Czöppan: Please, that 's enough.

Club Chairman, FPÖ Herbert SCHEIBNER Dr. Heide SCHMIDT - Club Chairwomen, LIF, Zur Sache Host: Dr. Margit Czöppan "The Provincial Parliamentary Elections in Vorarlberg - Are there Effects on the National Council Election? ", http://www.orf.at/zur-sache/archiv.html, September 19, 1999

"In many parts of our city an image has come into existence which isn 't even reminiscent of Central Europe, let alone Vienna."

Vienna Party Chairman Hilmar Kabas, Der Standard, July 19th/20th, 1999

" This is the first evening in 76 days on which Stephansplatz is in Viennese hands and not Serbian ones," proclaimed Vienna"s FPÖ Chairman Hilmar Kabas from the stage on Stephansplatz at a Freedom Party final rally (the European elections -- ed.) prior to handing the microphone to "the most attractive of all the candidates", Daniela Raschhofer. She first concerned herself with the small crowd of counter-demonstrators: "I almost miss the mushrooms - you are the best election advertisement. Whoever sees you knows they have to vote for us."

FPÖ Chairman Hilmar Kabas, Der Standard, July 11th, 1999

"Powerless against 1,000 Nigerians "

"Do something finally, Minister Schlögl!"

Newspaper ads from the Vienna FPÖ, Der Standard, May 29th/30th, 1999

Dr. Helene Partik-Pablé: "Ms. Stoisits! You have so much experience in the police prison! You have, I believe, participated in night watch duties there. Ask the officers there sometime about the characteristics of black Africans! They don 't only look different, as you have said today, they are also different, in fact they are particularly aggressive. That is clearly part of the nature of these people. They are generally here illegally, they are usually drug dealers, and they are terribly aggressive, when they are accused by the police officials. And in most cases they are still being supported by Caritas: Caritas pays for their lawyers when they are before the judge and it also pays for their accommodations. That Caritas support!

You should ask the police officials sometime! There is hardly a single official act concerning black Africans in which friction does not occur. In the case you depicted in your inquiry, a 1.95 m tall African made a stand against a 1.75 m tall police officer. The black African immediately grabbed the flashlight and begin to beat the police officer. That is how it actually transpired, Ms. Stoisits! The police officials did not commit any crimes, rather the black African tried to hinder them in their duties with the flashlight.

Ms. Stoisits, I would like to say to you that I believe you should really give up your passionate attempts to protect the black Africans from persecution by police officers. You should really first take heed that you don 't encourage a very dangerous type of criminality. Because these are not hashish dealers, but dealers of a very dangerous drug, which is a danger to the youth and others!"

Justice spokesperson Dr. Helene Partik-Pablé stenographic minutes, 168th Meeting of the National Council of the Republic of

Austria, http://www.parlinkom.gv.at/, May 10th, 1999

FP Club Chairman Hilmar Kabas: The [integration] fund "agitates against Austrians in brochures. It does so by offering foreign youths half year memberships in fitness clubs so that they cannot extort any protection payments. " The FPÖ demanded the dissolution of this fund. But that isn 't it: Strache: "German courses were subsidized with an amount of 17 million Schillings ( 1.235 million Euro). This despite the face that only 3500 persons participated in them. The staff certainly made a killing there." Whatever the case: " Islam has become the second most widespread religion in Vienna, with all the consequences." (Kabas). "One has to seize foreigners that could commit criminal acts here"(Strache).

FPÖ alderman Heinz Christian Strache and Hilmar Kabas, Club Chairman of the Vienna FPÖ section, debate on the subject of aliens in the Vienna City Council, Der Standard, http://www.derstandard.at, 29.01.1999

It is definitely commendable that the catholic youth group that has initiated the "Sternsinger-Aktion" (star singing campaign), is doing so under the pertinent motto "Hilfe unter gutem Stern" (aid under a good star) and is collecting donations for the needy all over the world. As has been said, the ten to twelve million that have been collected in Carinthia in a year are intended for the support of the "right to an education of the Adivasi women". (...) Needless to say, extremely poor people have to be helped. So therefore, let us prepare the one or the other hundred Schilling, not Euro bill, and a plateful of cookies for the Sternsinger. However, one cannot resist the impression that once again Fernstenliebe (distant love) is being practiced rather than Nächstenliebe (brotherly love). There are also those in need of love here although the caste system here is not as obvious and brutal here as it is in India.

Noricus alias Andreas Mölzer, Carinthian cultural adviser and ideologue, Neue Kronen Zeitung, http://www.krone.at, 03.01.1999

"Stop Foreignization!" "Stop Asylum Abuse"

FPÖ campaign posters in Vienna, 1999.

"We must defend ourselves against an overly quick eastern expansion since the potential emigration from the east would increase immediately and the consequence thereof would be further foreignization."

Direct mailing by the Vienna FPÖ to Viennese households, 1999.

"Did you know that......our children are forced to read entire pages of Turkish and Serbo-Croatian in their German readers? ...it is only possible in Vienna under the SPÖ that black African applicants for asylum in designer suits toting luxury cell phones can pursue their drug dealing unhindered? (...) ...the Vienna SPÖ confers Austrian citizenship on 9300 foreigners per year early, which entitles them to vote and makes them eligible for public housing?

FPÖ campaign mailing in Vienna, 1999

"Who cares for our young mothers? Not the SPÖ and ÖVP, because if they did, they would not allow the Viennese community kindergartens to be overrun by foreign children. "

Direct mailing by the Vienna FPÖ to Viennese households, 1999

" China instead of Viennese? SPÖ/ÖVP subsidize Chinese restaurants with the amount of 670,000 Schillings of taxpayer money. SPÖ City Councilwoman Eder 's Viennese Business Subsidy Fund has once again reached deep into tax funds and granted a Chinese restaurant a subsidy of 670,000 Schillings. Despite the fact that this practice already seems "Chinese" to many. In addition to this, it seems that the SPÖ and ÖVP have simply discontinued the subsidy drive for traditional Viennese taverns. The Vienna FPÖ members demand preferred treatment for Viennese coffee houses and taverns. The fact that Chinese restaurants and Kebab stands are shooting out of the ground all over our city has to stop while traditional Viennese businesses are being forced to close."

A Vienna FPÖ advertisement in the Stadtjournal, 7/1998

"We aren't being inhuman when we tell these people: Go home, build your own home the way our parents did after the war!"

Upper Austrian provincial party chairman Hans Achatz, Der Standard,13.01.1997

"Those who favor giving foreign races land at the expense of the native population are essentially advocating that we bid evolution farewell as a people. He who pursues the re-population of Austria only to curb the German character of the country has to accept being accused of anti-German racism."

Andreas Mölzer, Carinthian cultural adviser and ideologue, Aula, 5/1990

"Millions of economic nomads will not only destroy the racial structure that has developed over centuries and create the highest degree of social tension and a strain on the environment that should not be underestimated (...). Huge slums will come into existence in areas that are already overpopulated, or an infrastructure for many millions of persons would have to be created which would put an immense strain on the environment. (...) In this sense, the preservation of various races and cultures represents cultural protection of the population and environmental protection... "

FPÖ Lower Austrian provincial councilwoman Ilse Hans, Völkerfreund 2/1990.

5. 2. 2. Dr. Jörg Haider

Yes. With Churchill, there are a lot of bad things - and a lot of honour. He did right and wrong. That's the fate of any important politician.
What did Churchill do that was so bad?
The bad things were like the decision to destroy cities such as Dresden, where there were no soldiers of the German army. There were only civilians. That's the same argument we put against Hitler. We say: why should Hitler drop bombs on cities where only civilians and children live?
So, are you saying, there is good and bad on both sides?
Yes, yes, yes. The Sunday Telegraph, February 13th 2000, where Haider has been asked why he had qualified Churchill as one of the worst criminals of this century

• It is typical for Germans to dwell endlessly on the past and to keep turning around one and the same point. Austrians have another mentality.
You mean they rather look forward?
No, but for an Austrian there is a point where he will say: this matter has been discussed sufficiently. We better start to deal with our future. Die Zeit 3-2-2000

• All this apologising only stirs up emotions, with many people asking what sense does it make after all these years. Die Zeit 3-2-2000

• Who do you think are the century's worst political criminals?
Hitler and Stalin.
You once said Churchill.
That was a misunderstanding. Newsweek 29-11-1999

• When jewish emigrants claim for compensation, this can go on forever. When 'Sudetendeutsche' (ethnic Germans expelled from communist Czechoslovakia in 1945) do the same thing and ask the Austrian government to support their claims before the Czech authorities, then they are told: Stop this, we have to come to a final point. (...) Equal cases should not be dealt with unequally.
Are you sure we are talking about equal cases?
I don’t want to judge what has been worse (...).
Let’s go back to your assumption: the case of the 'Sudetendeutsche' and the injustice done to the jews are to be put on the same level?
Of course, because I refuse to judge human rights violations in terms of quantity. Austrian TV 9-9-1998

• All participants of WW2 should leave this room, otherwise somebody will say it was another nazi meeting. Austrian Radio 2-6-1996

• (...) in these turbulent times there are still decent people, people of character who stick to their conviction even when they have to face resistance, and who have remained loyal to their conviction to the present day. And that's the foundation, my dear friends, that's the foundation that you transmit to us, the young generation. A nation that doesn't honour ist ancestors will perish anyway (...). We are spending money for terrorists, we are spending money for newspapers that are calling for violence, we are spending money for scoundrels who refuse to work, but we don't have money for decent people. speaking to SS veterans in Krumpendorf, Carinthia 30-9-1995

• I have said that the soldiers of the 'Wehrmacht' fought for our democracy. If they had not resisted, if they had not been in the East, then (...)
What do you mean by 'resistance'? It was an aggression, wasn't it?
Then we should start asking how things really happened. interview with the Austrian weekly magazine 'profil' 21-8-1995

• In any case we have to stop criminalising our own history, as if the life of our war generation had been nothing but a series of crimes. J. Haider, 'Freiheit, die ich meine' Berlin 1993

• In the Third Reich they made a proper policy of employment, something that your government in Vienna never accomplished. speech in the local parliament of Carinthia 13-6-1991

• To avoid any misinterpretation - all I said was based on facts: That the Third Reich has created a great number of jobs through an intensive policy of employment, and thus eliminated unemployment. And I said it in the context of a debate we had, as more and more people in Austria are losing their jobs, and at the same time we are importing more and more foreigners who take our jobs. ORF-Morning News 14-6-1991

• I never evaluated it (the Nazi 'Policy of Employment'), I just said that they created a great number of jobs in a very short time - and this is a historical fact, and is one of the reasons why the system was very successfull in its first phase. ORF-Morning News 14-6-1991

• Our soldiers were not criminals, they rather were victims. Ladies and Gentlemen, Freedom of Thought is part of democracy, but it has limits, when people take advantage of this freedom that they only can enjoy because others have sacrified their lives. speaking to veterans at the Ulrichsberg, Carinthia october 1990

• Goebbels never spoke so hatefully about Austria as Mr. Bronfman is doing now! Kleine Zeitung Graz 22-1-1988

• Some people throw dirt at soldiers. Some gentlemen like to trample on the honour of our war veterans. But it is shameful when you see that people who gave all they had - their lives - are treated like this by skyvers and dodgers and political opportunists. This has to stop. It is incomprehensible that our fathers and grandfathers should have been criminals, as some politicians claim. Press Service of the Freedom Party 2-11-1986

• So you are saying that the Nazi regime was like any other dictatorship?
It's not my job to judge whether other dictatorships are more humane.
The Nazi dictatorship was the most inhumane of all?
That's your opinion. I won't evaluate. Profil 18-2-1985

• There was a period in history when there were armed conflicts in which our fathers were involved. Simultanously, in the context of the Nazi regime, there were unacceptable incidents. But no members of my family participated in those incidents.
Did I get you right? Incidents? What exactly do you mean by 'incidents'?
Well, those were activities and measures that were directed against some groups of society and that represented blatant violations of human rights.
Is it difficult for you to speak about gas chambers and mass murder?
If you want to use that word, let’s call it mass murder. Profil, Austrian weekly magazine 18-2-1985

• Walter Reder was a soldier like any other. He fulfilled his duty, according to the oath of a soldier. speaking about the former SS obersturmführer Walter Reder, who has been convicted for his responsibility in the massacre of Marzabotto, where more than 1000 people have been killed. Kärntner Nachrichten 14-2-1985

Watch Foreigners / Immigrants

• It is the right attempt to differentiate in the immigration debate (...). Joerg Haider commenting a proposal of his party to have all foreigners carry a special ID with fingerprints. Radio Kärnten 24-11-1999

• All this doesn't sound new. After having repeated it again and again, it finally gets stale. Whether it is Monica Lewinsky or David Levy, it's always the same and people are fed up with it. Haider commenting on the US and Israel criticising his victory 14-10-1999

• If Chancellor Klima is so eager to enlarge the European Community to the East, why doesn't he run for elections in the Czech Republic rather than here? preelection speech, Stephansplatz, 1-10-1999

• Every refugee immediately calls his family to get medical treatment. All this at the expense of hardworking Austrians. Kleine Zeitung Graz 12-1-1998

• There are 300.000 unemployed people in Austria and 300.000 foreigners. Press Service of the Freedom Party 1-5-1996

• An Austrian's right to his homeland is stronger than the foreigner's right to live with his family. Therefore we should not follow the European Convention of Human Rights. Salzburger Nachrichten 6-10-1995

• I visited friends in Namibia - formerly called Deutsch-Suedwestafrika - because I wanted to find out how life is in a country where blacks hold the political majority. There is definitely a problem with those blacks. Even in places where they have the majority, they don't achieve anything. It's hopeless. Austrian TV 1-5-1995

• If I think about the polish people who believe that they can reach the same living standard as the West without working accordingly (...). If I look at Lech Walesa, who, since he became president, has gained more weight than height since, all this seems to me typical for their way of thinking: they believe they can hide their problems and get wealthy just by living from western help. Those who have not learned how to work will never have a wealthy country, and this is something that should be said to the people of eastern Europe. 1-5-1991, during the May celebration of the FPOE

• We, the Freedom Party, are not the vermin destroying democracy, we are the vermicide. In our country blacks and reds are running the government, while in other countries they live in reservations. Die Presse 10-9-1990 http://www.futurelinks.at/haiderwatch

5. 2. Auszug aus dem Bericht von Amnesty Interational

5. 2. 2.Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen

Nach wie vor erhielt amnesty international von Vorwürfen über Misshandlungen an im Gewahrsam im Gewahrsam der Polizei befindlichen Personen Kenntnis. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um außereuropäische Staatsangehörige sowie Österreicher außereuropäischer Herkunft, die geltend machten, von Polizeibeamten - oftmals im Zuge von Ausweiskontrollen - misshandelt worden zu sein. Die meisten der Opfer berichteten, sie seien, nachdem man sie überwältigt hatte, wiederholt mit Fußtritten traktiert worden, hätten Fausthiebe und Stöße mit dem Knie erhalten, die Beamten hätten mit Schlagstöcken auf sie eingeprügelt oder sie mit Pfefferspray besprüht. amnesty international kritisierte, die Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen seien nicht immer zügig und unparteiisch geführt worden und hätten nur in wenigen Fällen zur Folge gehabt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurden.

Am 1. November 1998 hielten Polizeibeamte einen Österreicher schwarzer Hautfarbe, der in den österreichischen Medien weithin als Dr. C. bezeichnet wurde, an, weil er in falscher Richtung in eine Einbahnstraße gefahren war, und forderten ihn unter Beschimpfungen auf, sich auszuweisen. Nachdem Dr. C. seinen Pass nicht vorweisen konnte, soll einer der Polizisten ihn erneut in rassistischer Weise mit Schimpfnamen beleidigt und geäußert haben, alle Schwarzen seien Drogenhändler. Anschließend schlugen die Beamten Dr. C. bewusstlos und legten dem am Boden liegenden Mann Handschellen an. Als dieser das Bewusstsein wieder erlangte, prügelten die Beamten erneut auf ihn ein. Dr. C. trug bei dem Vorfall Verletzungen am Ellenbogen und an den Knien davon, deren Behandlung einen elftägigen Krankenhausaufenthalt erforderte. Nach dem Vorfall wurde Dr. C. wegen Widerstands gegen seine Festnahme und wegen Körperverletzung an den Polizeibeamten unter Anklage gestellt. Im August wies ein Straflandesgericht die Gegenklage der Polizisten wegen Körperverletzung ab, hielt dagegen die Klage wegen Widerstandes gegen seine Festnahme aufrecht und verurteilte Dr. C. zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe. Gleichzeitig befand das Gericht die beiden Polizeibeamten der vorsätzlichen Körperverletzung an Dr. C. für schuldig und verurteilte sie zu sechsmonatigen Bewährungsstrafen. Im Oktober sprach ein Unabhängiger Verwaltungssenat die beiden Polizisten der exzessiven Gewaltanwendung gegen eine in ihrem Gewahrsam befindliche Person schuldig und erteilte ihnen einen Verweis wegen ihrer rassistischen Beschimpfungen.

5. 2. 2. Rassistische Einstellungen bei der Polizei

In einer Reihe von Fällen mutmaßlicher Misshandlungen durch Polizeibeamte wurde ferner der Vorwurf rassistischer Beschimpfungen erhoben. Des weiteren erhielt amnesty international von Informationen Kenntnis, denen zufolge sich rassistische Einstellungen bei der Polizei nicht allein auf die unteren Ränge beschränken.

Im Oktober brachte amnesty international den Fall eines leitenden Polizeibeamten der Sicherheitswache Wien-Donaustadt zur Sprache, der im August während einer Lehrgangsveranstaltung gegenüber etwa 30 Untergebenen rassistische Äußerungen abgegeben haben soll. Berichten zufolge erklärte er den anwesenden Polizisten: "Neger gehören erst geschlagen, und dann nach dem Namen gefragt."

5. 2. 3. Gegenanzeigen der Polizei

Personen, die wegen Misshandlungen Anzeige gegen Polizeibeamte erstatten, müssen mit Gegenanzeigen beispielsweise wegen Widerstandes gegen die Festnahme, Körperverletzung oder Beleidigung der für die Festnahme zuständigen Polizeibeamten rechnen. Im November erklärte der UN - Ausschuss gegen Folter, dass "Bestimmungen, denen zufolge Polizisten gegen Personen, die Anzeige gegen sie erstattet haben, Verleumdungsklage erheben können, [die Opfer] polizeilicher Übergriffe möglicherweise von einer Anzeigeerstattung abhalten". Nach österreichischem Recht kann je nach Schwere der Vorwürfe eine Anklage wegen Verleumdung eine Geldbuße oder eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Auch Zeugen sahen sich der Drohung einer Verleumdungsklage ausgesetzt. Dies stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz dar, dass Augenzeugen vor Misshandlungen oder Einschüchterungen zu schützen sind.

Nachdem im März Mohammad Ali Visila, ein französischer Staatsbürger afrikanischer Herkunft, offenbar von Polizisten tätlich angegriffen worden war, drohte ein führender Funktionär der Polizeigewerkschaft fünf Personen, die Zeuge des Vorfalls geworden waren, eine Anklage wegen Verleumdung an.

5. 2. 4. Tod bei der Abschiebung

Am 1. Mai kam der nigerianische Staatsbürger Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von Wien nach Nigeria ums Leben. Offenbar war er geknebelt und gefesselt in das Flugzeug gebracht worden, wo er vor den Augen von drei österreichischen Polizeibeamten erstickte. amnesty international äußerte die Befürchtung, dass sein Tod direkt oder indirekt auf seine Behandlung durch die Polizei zurückzuführen ist. Im November kritisierte der UN - Ausschuss gegen Folter "unzureichende Maßnahmen zum Schutz von Personen, gegen die eine Abschiebungsverfügung vorliegt". Eine Untersuchung des Todesfalls förderte einen beträchtlichen Klärungsbedarf in der Frage zutage, welche Formen physischer Zwangsmaßnahmen bei der Ausweisung einer abzuschiebenden Person zulässig sind. amnesty international kritisierte die vom Innenminister, führenden Polizeibeamten und Polizisten unterer Dienstränge abgegebenen widersprüchlichen Stellungnahmen über die Zulässigkeit

von Mundknebeln bei zwangsweisen Abschiebungen. Nach dem Tod von Marcus Omofuma riefen die österreichischen Behörden einen Menschenrechtsbeirat ins Leben, der sich aus Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und der Regierung zusammensetzt und sich mit verschiedenen menschenrechtsrelevanten Anliegen in Österreich befassen soll. In seinem ersten Bericht vom Oktober nahm der Beirat zu Fragen der Menschenrechte im Zuge von zwangsweisen Abschiebungen Stellung.

5. 3. Curriculum Vitae des Autors dieses Artikels

Georg Dimitz geb.: 1953 in Wien Österreich

1974 Diplom zum Sozialarbeiter

seit 1974 Sozialarbeiter im Amt für Jugend und Familie in Wien

1982 –1987 Kulturprojekt Kulturbeisl „Zur Kulisse“

seit 1988 Gewerkschaftsarbeit

Konzeptautor des Projekts für Flüchtlinge

„Integrationshaus“ in Wien

Koordination des internationalen Projekts „social reconstruction in the balkan aerea“ des IFSW der international federation of socal work.

Adresse: Büro: Amt für Jugend und Familie 13/14

Eduard Kleingasse 2

A – 1130 Wien

Tel.: +43-1-87834-13321

Fax.: +43-1-87834-9913321

Mobil: +43-664-1010043

email: g.dimitz@online.edvg.co.at

Artikel für SIÖ 1-2001

Georg Dimitz

Die Trennung der Liebenden

Die Obsorge beider Elternteile aus dem Blickpunkt der Sozialarbeit

Der juristische Aspekt:

Im Juli 2001 wird – durch das Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsnovelle 2000 – die „Obsorge beider Elternteile“ wiedereingeführt. Sie war 1978 in dieser generellen Form abgeschafft worden, war aber durch Vollmacht weiterhin möglich. Im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage wird die gemeinsame Obsorge beider Elternteile nach der Scheidung aufrecht bleiben ( - jeder Elternteil kann jedoch die Aufhebung der gemeinsamen Obsorge beantragen).

Im Gesetzestext, der zur Begutachtung ausgesandt wurde, war noch die sogenannte Abkühlphase (vor einer möglichen gemeinsamen Obsorge) vorgesehen. In dieser Abkühlphase müsste für den Zeitraum von mindestens einem Jahr nach der Scheidung einem Elternteil die alleinige Obsorge zugesprochen werden, bevor eine gemeinsame Obsorge gerichtlich festgelegt werden könnte. Der OBDS hatte sich in der Begutachtung klar für diese Abkühlphase ausgesprochen. Der neue Gesetzestext (ohne diese Abkühlphase) wurde nicht zur Begutachtung ausgeschickt...

Am 11. Juni 2000 entschied der EuGH (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) gegen die Beschwerde eines Vaters (angestrengt gegen die Republik Österreich), die wegen der Verweigerung der gemeinsamen Obsorge eingebracht wurde und die Verletzung des Artikels 5 (7ZP) EMRK Europäische Menschenrechtskonvention (Gleichberechtigung der Ehegatten) behauptete. In Abwägung der Bedürfnisse (mancher) Elternteile auf gemeinsame Obsorge und der Bedürfnisse der Kinder auf klare Verhältnisse entschied der EuGH klar: zu Gunsten der Bedürfnisse der Kinder.

Neben den juristischen Argumenten lohnt es sich die gemeinsame Obsorge unter dem Blickpunkt der sozialarbeiterischen Praxis zu durchleuchten. In meiner sozialarbeiterischen Praxis auf mehreren Wiener Ämtern für Jugend und Familie war ich seit 1974 mit der Aufgabe der Beratung, Begleitung und Begutachtung von Menschen (mit Kindern) in und nach Trennung von langjährigen Beziehungen (sowie der Betroffenheit ihrer Kinder) konfrontiert. Von diesem Erfahrungshintergrund lohnt sich die Analyse der psychosozialen Mechanismen bei der Trennung der Liebenden...

Der partielle Tod – die Trauerarbeit

Die bleibende, aufrechte Beziehung, Lebensgemeinschaft oder Ehe ist heute die Ausnahme. Mehr als die Hälfte aller Ehen werden geschieden. In jeder intensiven Beziehung wird die Identität der/der Partnerin/s in die eigene Identität (das eigene Ich) integriert. Die Trennung wird entsprechend als Identitätsverlust und somit drastischer ausgedrückt als partieller Tod erlebt. Um diesen Tod zu verkraften muss die sogenannte Trauerarbeit geleistet werden. Frau/Man muss sich von Teilen der Identität lösen. Erledigen die BeziehungspartnerInnen diese Arbeit gleichzeitig und im Idealfall gemeinsam, verläuft der Vorgang zwar immer gefühlsintensiv jedoch nach außen häufig relativ unbemerkt. Hat jedoch ein Partner seine Trauerarbeit bereits abgeschlossen, die/der Andere steckt jedoch mitten in dieser Phase drinnen oder hat mit ihr noch nicht einmal begonnen, dann wird es für die Bekannten, NachbarInnen und in Folge oft auch für die professionellen BeraterInnen spektakulär, laut und manchmal dramatisch. Literarisch wird dieser Konflikt als Rosenkrieg beschrieben.

Der intrapsychische Vorgang erklärt die Ursache: Denn was ist dramatischer als den eigenen – wenn auch partiellen – Tod erleben, verkraften und verarbeiten zu müssen – während es dem anderen Partner (der diese Arbeit bereits erledigt hat) vermeintlich gut geht. Um das verkraften zu können muss Frau/man dem „verstorbenen“ Teil der Persönlichkeit phantastisch schlechte Eigenschaften „andichten“. Dann war der gestorbene Teil der Identität kein wertvoller – ist sein Tod leichter zu verarbeiten. In diesen Phasen wird häufig versucht die Partneridentität zu vernichten, sie im wahrsten Sinne des Wortes auszumerzen.

Überschreiten diese Wünsche die üblichen Grenzen zur Realität kommt es zu spektakulären Aggressionsausbrüchen, die auch die/der erfahrene Sozialarbeiterin/er häufig nicht kanalisieren kann. Die Argumente für wirtschaftliche Gütertrennung, Bedürfnisse nach Kontakt zu den Kindern und Mechanismen der Trauerarbeit werden in einem irrationalen Knäuel untrennbar verbunden, in dem die Betroffenen oft selbst die Übersicht verlieren...

Trennungsberatung – Kinderschutz – Begutachtung

Die SozialarbeiterInnen haben häufig in einer Person einander widersprechende Aufgaben bei der Trennungssituation von Familien. Ich sehe darin nicht nur einen Nachteil oder ein beklagenswertes Berufsschicksal, sondern auch eine Chance auf Qualität durch ganzheitliche Aufgabenbewältigung. Die Verschiedenheit der Aufgaben sei hier kurz beschrieben:

Trennungsberatung, bedeutet vielfach Hilfe im Leisten der Trauerarbeit. Hier heißt es oft irrationalen Argumenten der Betroffenen nicht zu widersprechen, um die Disidentifizierung vom verlorenen Identitätsteils (=die Trauerarbeit) zu ermöglichen.

Kinderschutz verlangt die Kinder möglichst wenig Situationen auszusetzen, die sie nicht verkraften können.

Begutachtung – forensische Sozialarbeit stellt die/den SozialarbeiterIn in die Sachverständigenrolle als Entscheidungshilfe für FamilienrichterInnen.

Für mich macht es durchaus Sinn, wenn ein und die/derselbe SozialarbeiterIn in der gleichen Familie alle drei Funktionen ausübt, sind doch die Rollenübergänge auch zeitlich gleitend. Selbst verständlich kann und soll Frau/man daraus keine starre Regel machen. Ein gutes Team von SozialarbeiterInnen wird in bestimmten Situationen auch die Rollenaufteilung auf mehrere SozialarbeiterInnen als probates methodisches Mittel einsetzen (wenn auch die personelle Kapazität vorhanden ist...).

Schlussfolgerungen: Die vorgesehene Obsorgelösung ist ein für die Sozialarbeit untaugliche im weitesten Sinne rassistische (adultistische) Gesetzesbestimmung

Die mit Juli 2001 in Kraft tretende Gesetzeslösung, verschlechtert die Bedingungen für die Sozialarbeit mit Scheidungsfamilien. Sie nimmt auf die beschriebenen psychosozialen Faktoren von Familien keine Rücksicht. Durch das Fehlen der geforderten Abkühlphase eröffnet sie Spiel- und Machträume die Trauerarbeit bei Trennungen nicht zu leisten und sie durch ein „gesetzliches Powerplay“ im Rahmen einer aufgezwungenen gemeinsamen Obsorge („Kuhhandel: hier Scheidung – wenn da gemeinsame Obsorge“)zu ersetzen. In der Regel der gesellschaftlichen Realität werden überwiegend Frauen von dieser Variante des männlichen Powerplays betroffen sein.

Die Literatur beschreibt den Adultismus (die Zuweisung der Machtlosigkeit von Kindern gegenüber ihren Eltern) als eine Sonderform des Rassismus. So werden bei diesem Gesetz Elternbedürfnisse über den notwendigen Kinderschutz („Recht auf klare Verhältnisse") gestellt. Somit muss der Vorwurf einer im weitesten Sinne rassistischen Gesetzesbestimmung gemacht werden.

Unter diesen Rahmenbedingungen werden auch – leicht absehbar - die Zahl der Begutachtungen der SozialarbeiterInnen an die Gerichte stark ansteigen. Es ist zu befürchten, dass dadurch viele Scheidungssituationen zur unendlichen Geschichte werden, bei der die Kinder als schwächstes Kettenglied auf der Strecke bleiben. Überlegenswert scheit die Idee diese Begutachtungsleistung für die Gerichte kostenpflichtig zu gestalten um einen Revisionsprozess zu beschleunigen.

Eine Reform der Gesetzesreform ist unvermeidlich!

Georg Dimitz

Privatisierung – der große Etikettenschwindel?!

Privat oder Staat im Sozialbereich?

Ausgliederung, Privatisierung, Outsourcing bestimmter Leistungsbereiche, Zukauf von Leistungen das ist die wüste Mischkulanz von Begriffen hinter der oft nur eines steht: Einsparung in öffentlichen Haushalten, Budgetverschleierung, Budgetkosmetik und allzu oft schlicht: Sozialabbau.

Das wird mit einer Managementsprache schöngefärbt, die vieles als unausweichliche Notwendigkeit präsentiert um aufkeimendem Widerstand möglichst von Beginn an den Boden zu entziehen. Die folgenden Gedanken wollen versuchen den Schleier etwas zu lüften. Ein kleiner Ausflug in die Zeitgeschichte der Sozialarbeit hilft hier genauso wie der Versuch der Klärung der Handlungs- bzw. Reformmotive.

Sozialarbeitstaugliche Organisationsformen?

Am Anfang stand der Ruf nach sozialarbeitstauglichen Organisationsformen. SozialarbeiterInnen wollten Organisationsformen mit folgenden Elementen:

Autonomie im methodischen Handeln
Eine schlanke (oder keine) Hierarchie
Wenn Vorgesetzte dann facheigene Vorgesetzte
Möglichst direkten Ressourcenzugang
Geringe Bürokratie – eine schlanke Dokumentation
Größte Flexibilität

aber auch

Klare und gesicherte Arbeitsbedingungen

Etwas später wurde die Frage nach der Qualität und dem KlientInnenschutz (als Variante des KonsumentInnenschutzes) in der Sozialarbeit gestellt. Die Hierarchiedebatte war nach ungefähr 10 Jahren Diskussion in der österreichischen Diskussion (so um 1985) abgehakt. Der Gedanke der Hierarchie als Ressource für die so genannte Basissozialarbeit hatte sich durchgesetzt.

Nicht abgehakt war die Frage ob Sozialleistungen vom Staat selber oder durch so genannte freie Träger (der Begriff hatte im Handlungsfeld Jugendwohlfahrt seinen Ausgang genommen) zu organisieren wäre.

Tatsache war, dass die Reformen im öffentlichen Dienst in einem derartigen Schneckentempo voran schritten, dass gewisse Tätigkeitsformen oder Methoden der Sozialarbeit einfach innerhalb dieses Systems nicht organisierbar waren. Der innovative Charakter der Sozialarbeit forderte soviel Freiraum und Flexibilität, dass die starren Strukturen der öffentlichen Verwaltung damit überfordert waren oder überfordert sein wollten („nur nix Neues“). Ein typisches Beispiel war die Methode des Street work, die dann eben im Raum Wien im Rahmen eines Vereins organisiert wurde.

Oft waren aber auch die Macht- oder Spielwiesengelüste einzelner, einflussreicher „sozialer Akteure“ Auslöser für die Organisation von Handlungsfeldbereichen der Sozialarbeit in Kuratorien, Vereinen oder Fonds. Diese Konstrukte waren selten zum Wohl der Sozialarbeit und führten oft zu ihrer Marginalisierung (vgl. Kuratorium psychosozialer Dienste in Wien).

Privatisierung?

Privatisierung definiert sich als Überführung von Staatsbesitz in Privateigentum. Die Projektszene der späten 70er bis 80er Jahre war jedoch alles andere als das: Der Staat organisierte soziale Leistungen im Bereich von privatrechtlich existierenden Vereinen und Ähnlichem. Diese verblieben in 98 bis 100% - Abhängigkeit vom Staat. Entweder weil er sie ausschließlich selber finanzierte, und/oder weil die Vorstände von den gleichen Personen besetzt waren, die im Bereich der staatlichen Hoheitsverwaltung die verantwortliche Position hatten beziehungsweise aus der Politik im selben Verantwortungsbereich stammten. Sehr oft fand man auch so die berühmt berüchtigten Versorgungsposten für ungeliebte, unbequeme und manchmal auch für unfähige Persönlichkeiten…

Finanzierbarkeit und Grenzen der öffentlichen Haushalte

Die Debatte über die Finanzierbarkeit/ Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates sowie die Begrenzung der Defizite der öffentlichen Haushalte durch die Beschlüsse von Maastricht (1993) brachten eine neue Dimension in die Debatte. Von nun an wurde es immer schwerer Dienstposten in der öffentlichen Verwaltung neu zu installieren. Wesentlich leichter war die Subventionierung von Vereinen um- und durchzusetzen. So kam zu den organisationsbegründeten Argumenten die Budget- und haushaltspolischen Argumentation für alle Varianten des Auslagerns hinzu. Ihren Höhepunkt fand und findet diese Entwicklung in der Debatte um das so genannte Nulldefizit. Um dieses zu Erreichen haben, sich die Länder in Österreich verpflichtet Überschüsse in ihren Haushalten zu erwirtschaften.

Die Folgen für die Sozialarbeit konnte ich selbst bei dem Versuch erleben zusätzliche SozialarbeiterInnendienstposten für die Flüchtlingsarbeit zu verhandeln. Es wurde von Seiten der Magistratsdirektion in Wien nicht mehr über Inhalte oder nötige pensumorientierte Planung sondern ausschließlich über die „Budgetdeckelung“ und Deckelung von Dienstposten gesprochen.

Neoliberalismus

Der gefährlichste und verderblichste Gedankeninput in die Debatte um private oder staatliche Organisation von Sozialarbeit kommt von der ökonomischen Schule des Neoliberalismus. Der Neoliberalismus ist eine Theorie, die eine Wirtschaftsordnung fordert, die durch die Steuerung der ökonomischen Prozesse über den Markt (das heißt ausschließlich über den freien Wettbewerb) gekennzeichnet ist. Aufgabe des Staates in einer solchen Wirtschaftsordnung ist dann ausschließlich die Schaffung bzw. Erhaltung der Rahmenbedingungen für diesen freien Wettbewerb sicherzustellen. Das da der Sozialstaat und die Sozialarbeit zwangsweise auf der Strecke bleibt liegt auf der Hand.

Strategien für die Weiterentwicklung von Sozialarbeit

Ich glaube, dass jede pragmatische Antwort in der Frage von staatlichen oder privatrechtlichen (wie wir es korrekt nennen müssen!) Organisationsformen in der Sozialarbeit zum scheitern verurteilt ist. Ich möchte zum Nachweis dieser These vier Bespiele (pro und contra Ausgliederungsmodelle) anführen:

Flüchtlingsarbeit:

Wären wir bei der pragmatischen und richtigen Feststellung geblieben, dass diese Arbeit originäre staatliche Aufgabe ist, wären (noch mehr als auch jetzt) die Flüchtlinge auf der Strecke geblieben. Projekte wie das Wiener Integrationshaus oder die ersten Clearingstellen für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in mehreren österreichischen Bundesländern hätte es nie gegeben. Dies ist der Verdienst der Widerstandsgruppen der Zivilgesellschaft, die gemeinhin mit dem Kürzel NGO (Non Government Organisation) bezeichnet werden. Die hohe Präsenz der SozialarbeiterInnen in diesen Organisationen in haupt- und ehrenamtlichen Funktionen brachte uns (SozialarbeiterInnen) das Prädikat Menschenrechtsberuf in einem UNO Dokument.

Die Ausgliederung der Drogensozialarbeit in einen Fonds (in Wien)

Ob diese jüngst durchgeführte Organisationsreform nötig und gut war möchte ich ernstlich in Frage stellen. Sicher ist, dass die nötigen Rahmenbedingungen unter denen man/frau sich auf dieses Wagnis einlassen sollte, nicht (rechtzeitig = vorher) sichergestellt waren:

Die Betriebsvereinbarung. Dieser Vertrag zwischen Betriebsrat und Eigentümer muss den methodischen Freiraum für die Sozialarbeit sowie verpflichtende Rahmenbedingungen (Gehaltsschema, Supervision, Fortbildung, Berufspausen) festlegen.
Der Mehrjahresvertrag (mindestens drei Jahre) mit dem Auftraggeber, der ein pensumorientierte Personal- und Arbeitsplanung ermöglicht.
Die Mitbestimmungsrechte im Eigentümergremium, das die Einflussnahme auch der MitarbeiterInnen auf die Unternehmenspolitik absichert.

Die Folge ist/war das ein Betriebsrat, den ich fragte, wie es denn jetzt so gehe meinte „ich kann nur sagen beinhart ist alles, beinhart“…

Die Sozialarbeit im Rahmen einer experimentellen Arbeitsmarktpolitik (AMS)

Dieses Experiment – die privatrechtliche Organisation des AMS – muss aus Sicht der Sozialarbeit klar als gescheitert erachtet werden:

Einerseits ist die Sozialarbeit selbst im AMS marginalisiert -

Andererseits ist jegliche Klientel von Sozialarbeit (Flüchtlinge, Randgruppen, Behinderte) dezidiert zur „Nichtzielgruppe“ erklärt worden.

Einschlägige Projekte werden nicht (mehr) gefördert.

Die Kinderschutzbewegung (Die Kinderschutzzentren)

Hätte es sicherlich innerhalb der öffentlichen Träger der Jugendwohlfahrt nie gegeben; vielleicht auch aus methodischen Überlegungen nicht geben können.

Aber einige Zentren müssen Kredite aufnehmen um die Gehälter der MitarbeiterInnen zu finanzieren, da die öffentlichen Subventionen verspätet eintreffen.

Mehrmals mussten die MitarbeiterInnen zum Jahresende „prophylaktisch gekündigt“ werden, da die Weiterfinanzierung nicht sichergestellt war. Ob diese Situation motivierte MitarbeiterInnen in einem schwierigen Handlungsfeld schafft?

Schlussfolgerungen:

Das meiste was da unter Ausgliederung, Privatisierung etc. läuft, ist sehr bald bei genauerem Hinschauen als Mogelpackung enttarnt: Zumeist geht es um Budgetkosmetik und/ oder Sozialabbau oder die Vorbereitung von Sozialabbau.
Nur selten rechtfertigen methodische oder politische Überlegungen privatrechtliche Organisation von Sozialarbeit. Und selbst dann: ohne genaue Durchleuchtung der Rahmenbedingungen (Betriebsvereinbarung, Mehrjahresverträge, Mitbestimmung) kann alles zum Bumerang werden, der dann mit hoher Treffsicherheit die SozialarbeiterInnen trifft – beinhart.
Ein pragmatisches Nein zu Ausgliederungen kann dennoch kontraproduktiv sein.

[1] Taylorismus bezeichnet die Prinzipien einer (wissenschaftlichen) Betriebsführung, die auf den Ingenieur Frederick Winslow TAYLOR (1856-1915) zurückgeführt werden. Dazu gehören die systematische Durchführung von Zeit- und Bewegungsstudien zur Ermittlung von Planvorgaben (z.B. für Akkordlohn) und zur optimalen Standardisierung von Arbeitsabläufen, eine möglichst weitgehende betriebliche Arbeitsteilung mit dem Ziel der Minimierung des Arbeitsinputs, der erforderlichen Qualifikationen und der Lohnkosten, die Trennung von Planung, Entscheidung und Ausführung sowie der zentralen Kontrolle der Arbeitsprozesse durch das Management und der direkten Kontrolle durch den/die Vorgesetzte/n.

*) Das Österreichische Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung erhielt für seine Tätigkeit 1997 den Bruno Kreisky Preis