AKTUELLES/WAHLWEISER
Rohrendorf
Wahlweiser Mai 2001

 
 
 
   24 : 40
 
   GEMEINDEPOLITIK GEGEN DIE KUNST!
 
   (SCHEIN-) DEMOKRATIEPROJEKT "ARBEITSKREISE" GESCHEITERT!
 
   POLITIK  und MORAL – Ein möglicher Widerspruch?
 
   SPIELPLÄTZE NEU
 
   WOLFSGRABEN GERETTET?!
 
   VOM KINDERGARTEN IN DIE VORSCHULE

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


 
 
   24 : 40

Die Gemeindehaussuche kommt in eine entscheidende Phase. Die Mehrheitsfraktion glaubt einen Notausgang aus dem verfahrenen Sinn- und Formfindungsprozess gefunden zu haben und überlegt im Sinne von Traditions- und Ortsbildpflege das verwaiste Wohnhaus Mayerhofer zu kaufen und zum zukünftigen Gemeindehaus für Rohrendorf umzubauen.

Hier sind endlich die Fakten:
Das Haus ist ein kleinteiliges, labyrinthisches Wohnhaus mit Gewölben oder Holzdecken und daher zu einem öffentlichen Gebäude schwer änder- und umbaubar. Einige Räume stehen noch dazu unter Denkmalschutz. Die Licht-, und strassenseitig auch die Lärmverhältnisse, scheinen für ständige Arbeitsplätze bedenklich. Es ist nicht unterkellert, die Fussböden des gesamten Erdgeschoßes müssen neu aufgebaut werden. Die Haustechnik ist komplett zu erneuern, wie und womit man heizt ist unklar. Über den restlichen Zustand lässt sich sicher gut streiten.

Wenn man den Umbau vorsichtig schätzt, kommt man bei 1.200 m2 vorhandener Nutzfläche auf Nettoherstellungskosten von 30 Mio Schilling, dabei sind die Abbruch- bzw. Umbaukosten für die auf dem Grundstück befindlichen Hallen, Nebengebäude und sonstige Außenanlagen noch gar nicht berücksichtigt. Mit dem Ankaufspreis von 4,5 Mio und der durch den Auszug des Gemeindeamtes notwendigen Sanierung der Volksschule um geschätzte – um eine runde Summe zu erhalten – 5,5 Mio, ergeben sich Nettogesamtkosten von ca. 40 Mio Schilling.

Der Vorschlag der Grünen Rohrendorf war schon im März 2000 und ist noch immer, um Nettogesamtkosten von ca. 24 Mio Schilling, eine Volksschule um 14 Mio neu, und die alte Volksschule zum Gemeindehaus um 10 Mio umzubauen, was damals geprüft, für richtig befunden und gleichzeitig natürlich sofort verworfen wurde.

Um die Differenz von 16 Mio Schilling könnte man z.B. einen Jugendtreff, ein kleines Stadion für unseren SCR und vielleicht auch noch ein kleines Schwimmbad bauen. Aber wer will das schon?

Aus diesen Gründen können die Grünen Rohrendorf den Kauf des Hauses Mayerhofer nicht mitverantworten und werden, solange dieses Projekt verfolgt wird, auf das großzügig eingeräumte demokratische Recht, als Statisten im Arbeitskreis zu sitzen, verzichten.
 

Mit lieben Grüßen,
Mag.arch.Franz Schartner
(Bauexperte e.h. der Grünen Rohrendorf)
 
 

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   GEMEINDEPOLITIK GEGEN DIE KUNST!

 

Liebe Rohrendorferinnen und Rohrendorfer!

Ich bin stolz auf unsere Rohrendorfer Kultur. Im Besonderen auf unsere Weinkultur und Vereinskultur in Rohrendorf. Vieles erhalten wir mit sehr viel Einsatz aufrecht und es zeigt von einer großen künstlerischen Begabung der Verantwortlichen. Nur mit sehr viel Mut und Freizeitopfer ist unsere vielfältige Vereinskultur machbar.

Wir von den Grünen sind auch für Integration.

Die zusätzliche Einführung einer Oberösterreichischen Kultur in Rohrendorf, seit den letzten Gemeinderatswahlen, bringt eine gewisse Spannung mit sich. Die Uhren laufen ganz einfach anders in der Rohrendorfer Gemeindepolitik.

In unseren Integrationsaufgaben liegt es auch, dass wir unseren Bürgermeister Dr. Rudolf Danner sehr hoch schätzen. Dies bedingt wahrscheinlich auch die große Schweigsamkeit gegen die Rohrendorfer Grünen.

Nur den „AKTUELLEN“ hat man abgewürgt! Das Nachrichtenblatt der Rohrendorfer Sozialdemokraten erscheint nicht mehr und dies ist: „Gemeindepolitik gegen die Kunst“. Hat doch dieses Informationsblatt in ihren Baladen bzw. in ihrer Dichtkunst Hervorragendes geleistet. Selbst das versprochene neue Rezept von Ing. Helmuth Sacher über gedünstetes Rotkraut blieb aus.
Ich bin der Meinung, dass sich dies die Konstrukteure des „AKTUELLEN“ wirklich nicht verdient haben.

Die FPÖ von Rohrendorf hat angeblich von Kärnten Order bekommen, nichts Gegenteiliges gegen die regierende Rohrendorfer ÖVP auszusagen, das wäre gegen den bundespolitischen Trend.

In der politischen Auseinandersetzung auf Gemeindeebene spielt natürlich auch Volkskultur mit, mit respektvollem Schweigen alleine wird sich kaum Kunst und Kultur in einer Demokratie weiterentwickeln können.
 

Meint Ihr Karl Kalchhauser
 
 

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   (SCHEIN-) DEMOKRATIEPROJEKT "ARBEITSKREISE" GESCHEITERT!

 

Entgegen vorheriger Aussagen hat Bgm. Dr. Danner vor einem Jahr die Gemeindeagenden auf 6 Ausschüsse reduziert und mit der Mindestanzahl von 3 Personen (je 2 ÖVP und 1 SPÖ) besetzt. Um seine demokratiepolitische Einstellung gegenüber Minderheitsfraktionen wie die Grünen und die FPÖ in Rohrendorf zu zeigen, installierte Dr. Danner 6 Arbeitskreise, zu denen auch Grün und Blau geladen wurden. Aufgrund der Forderung von GR. Alfred Fink wurde jeder Fraktion erlaubt, noch eine weitere Person (auch NichtgemeinderätInnen) in jeden Arbeitskreis zu schicken. Die Grünen sind die Einzigen, die davon Gebrauch gemacht haben.

In den Arbeitskreisen Gemeindehaus und Bebauungsplanung vertritt neben unserem Gemeinderat Mag. Franz Schartner die Interessen der Grünen, im AK Tourismus Karl Kalchhauser, im AK Landentwicklung Hans Pichler, im AK Klimabündnis Ingrid Höltl und im Arbeitskreis Verkehr ich selbst.
Wie bereits im letzten Wahlweiser erwähnt, haben die Arbeitskreise Klimabündnis und Landentwicklung noch kein einziges  Mal getagt, der Arbeitskreis Tourismus hat vergessen, Karl Kalchhauser einzuladen. Als dieser trotzdem gekommen ist und festgestellt hat, dass hier ohne Konzept gearbeitet wird, wurde daraufhin nur noch im Tourismusausschuss weiter gearbeitet, in dem die Grünen nicht vertreten sind.

Der Arbeitskreis Verkehr hat zuletzt am 5. März 2001 getagt. Hier ein Ausschnitt aus dem Protokoll:
„Weitere Vorgangsweise: Nach Durchführung und Auswertung der Verkehrszählungen durch das Land NÖ sollen mit Verkehrsplaner (DI Westhauser) und Verkehrsexperten (DI Zenker) unsere Überlegungen und Definitionen zum Verkehrskonzept diskutiert, sowie in Zusammenarbeit mit der Straßenmeisterei (Baudirektion) Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.“
Freitag letzter Woche wurde DI Zenker geladen, aber nicht in den Arbeitskreis, sondern in den Ausschuss, in dem ich als Verkehrssprecherin der Grünen Rohrendorf nicht dabei bin. Gerade dieser Termin wäre allerdings einer der interessantesten und fachlich wertvollsten für den Arbeitskreis gewesen.

Conclusio: Die wichtigeren Dinge werden in die Ausschüsse verschoben, die Arbeitskreise werden damit zur Farce. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Entweder nimmt man das Interesse und Engagement der Mitglieder der Arbeitskreise ernst oder man steht in aller Öffentlichkeit zu der eingeschränkten Demokratie in Rohrendorf und belässt es bei den 6 Ausschüssen.

Aufgrund der (Nicht-)Reaktionen auf meine Einwändungen verabschiede ich mich hiermit aus dem Arbeitskreis Verkehr.

Andrea Höltl
 
 

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   POLITIK  und MORAL – Ein möglicher Widerspruch?

O.Univ.Prof.Mmag.Dr. Walter Veigl
Berater und Mitarbeiter der Rohrendorfer Grünen

Politik ist von Menschen für Menschen.

Demokratische Politik ist Charaktersache. Republikanische Bürger, demokratisch gewählt – im Gegensatz zum diktatorischen Absolutismus, verwalten in Staat, Land und Gemeinden gesellschaftliche und organisatorische Gegebenheiten.

Wie weit verhalten sich demokratisch gewählte Politiker und Ordnungshüter im Sinne der Demokratie?
Und wie weit zählen nur mehr materielle und sonstige Vorteile für die Politiker und deren Familienverband?
Wie könnte man methaphysische Gegebenheiten von persönlichen und gemeinschaftlichen Interessen umsetzen?

Für Parlament, Landtag und Gemeinden gibt es fünf wesentliche demokratische Vorgaben:
a) Gesprächs- und Streitkultur, fachliche und sachliche Auseinandersetzungen nicht als persönlichen Angriff zu verstehen.
b) Mit absoluter Mehrheit nicht über andere vernünftige Meinungen und Standpunkte „drüberzufahren“.
c) Keine Ausgrenzungen und Drohungen mit Konsequenzen bei konstruktiver Kritik.
d) Keine einseitige Durchsetzung mit möglicher Rechtsbeugung von Vorhaben ohne Einbeziehung und Besprechungsmöglichkeit betroffener Mitbürger.
e) Mutige und selbstlose Politiker, ohne Anpassung und Unterwerfung nur für die eigenen Interessen. (z.B.: Sportflugzeuge als Gefahr und Lärmbelästigung für Bürger und Touristen, ausgenommen natürlich der Hagelflieger – Krems darf nicht überflogen werden!!!)

Nun zu drei Schwerpunkten als moralische Gestaltung der Politik der Zukunft für die Existenz der Arbeitnehmer, der Klein- und Mittelbetriebe im Gewerbe- und Agrarbereich.

Beim jährlichen Europaforum in Alpbach treffen sich Spitzen aus Politik, Wirtschaft, Finanz, Wissenschaft und Kultur (seit 1945 wurde das heutige Europa wesentlich gebaut). Die EU-Vorgaben lauten:

Globalisierung – Subsidiarität – Osterweiterung

Nicht nur vom Parlament und den Landtagen, vor allem in den Gemeinden sind von den Politikern wichtige Schritte für die Allgemeinheit zu setzen. Schritte die viel Zeit und Großmut erfordern, Geduld und Wachsamkeit benötigen, um die Subsidiarität gegenüber der Globalisierung im EU-Recht in kleinen Schritten für die Gemeinden einzufordern. Abfederung der Existenzen ist gefragt, dann ist die Schaffung der großen globalen Einheiten und die noch zu vollziehende Osterweiterung der EU eine brauchbare politische Gegebenheit.
 
 

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   SPIELPLÄTZE NEU

 

Die Grünen Rohrendorf – und wahrscheinlich viele junge Eltern und deren Kinder – freuen sich, dass die Gemeinde begonnen hat, den beiden Spielplätzen in Rohrendorf Aufmerksamkeit zu schenken.

Nach jahrelanger Lamentiererei der Grünen im Gemeinderat, vor allem den Spielplatz in Neuweidling wieder zum Leben zu erwecken, werden jetzt endlich Maßnahmen gesetzt.

Für den Spielplatz Neuweidling wurden bereits vor 4 Jahren gemeinsam mit dem Bürgerforum Neuweidling und mehreren fachlichen BeraterInnen ein Plan erstellt und Kostenvoranschläge eingeholt. Das Bürgerforum hätte sich damals sowohl mit Arbeitskraft als auch mit finanzieller Unterstützung beteiligt. Uns war wichtig, die Betroffenen in den gesamten Prozess miteinzubinden.

Durch das Vorhaben der Gemeinde, die Weidäcker inklusive dem Spielplatz als Bauland freizugeben, wurden diese Pläne vereitelt und die NeuweidlingerInnen hatten absolut keine Lust mehr, Zeit, Geld und Energie in eine unsichere Sache zu stecken.
Der neue Gemeinderat hat wieder ganz von vorne begonnen – zwar ohne Einbindung der Bevölkerung – und mit dem Ergebnis werden wir sicher unsere Freude haben.

Zu denken gibt lediglich, dass nicht zum ersten Mal die Arbeit des letzten Gemeinderates negiert bzw. als „Schnee von gestern“ bezeichnet wird.
Dabei haben sich doch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat nicht geändert!?
 

Andrea Höltl
 
 

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   WOLFSGRABEN GERETTET!?

 

Bei der naturschutzrechtlichen Verhandlung wurde zugunsten eines Wasserauffangbeckens zum Schutz des Wasserwerks Krems am unteren Ende, außerhalb des Wolfsgrabens, entschieden. Es schien danach so, als wäre dieser wertvolle Hohlweg damit gerettet, also keine Baumaßnahmen innerhalb des Grabens.

In erster Linie wäre dieses Ergebnis einer Anzeige des geplanten Projektes bei der NÖ Umweltanwaltschaft durch den Lanius Verein zu verdanken. Eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten hat auch die Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, die Grünen Krems und Rohrendorf haben durch eine Informationsveranstaltung versucht, Interessierte über den Wert dieses Hohlweges zu informieren. Die Grünen Rohrendorf haben im Gemeinderat einige Male auf die negativen ökologischen Folgen des Projektes aufmerksam gemacht. Letztendlich ist dieses Vorhaben, das den Wolfsgraben zerstört hätte, sogar bis zum WWF vorgedrungen.

Angesichts der Ausmaße des eingereichten Projektes – Betonstützwände und befahrbare Auffangbecken im Graben selbst, Kosten 20 Millionen Schilling – wurde von den Grünen Rohrendorf auch immer wieder auf die Notwendigkeit einer ökologischen Bauaufsicht hingewiesen, auch die Naturschutzbehörde des Landes NÖ hat diese empfohlen, der Lanius Verein und der WWF haben eine solche für unabdingbar gehalten und sogar der Bürgermeister von Krems hatte versprochen, sich für eine solche einzusetzen. Der Rohrendorfer Gemeinderat war hier zu keiner Stellungnahme oder Aufforderung an die Projektanten in diesem Sinne zu bewegen. Sollte es bei der reduzierten Variante bleiben, wird glücklicherweise eine solche vermutlich nicht mehr notwendig sein.
Doch einen Monat nach der naturschutzrechtlichen Verhandlung ist es nicht mehr sicher, ob sich all jene, die sich für den Wolfsgraben eingesetzt haben, wirklich freuen können.
Rohrendorf und Krems möchten gemeinsam ein Grundstück auf Kremser Seite in der Mitte des Grabens für ein weiteres Auffangbecken ankaufen. Nach Auskunft von GR BM Mayer wird sich dieses Wasserbecken allerdings oberhalb des Grabens in einem Weingarten befinden. Für die Grünen Rohrendorf war dies nicht klar nachvollziehbar, da die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt viel zu spät und viel zu unzureichend waren.
Das Gefährliche an der Sache scheint für uns vor allem die Tatsache, dass ein ganzes Projekt eingereicht, aber nur das unterste Becken verhandelt wurde. Einige Wochen später wird ein Grundstück für ein weiteres Becken angekauft, ob es hierzu noch eine naturschutzrechtliche Verhandlung geben wird ist unklar. So unklar wie die gesamte Vorgangsweise. Wer weiß, was den Projektanten in den weiteren Wochen einfällt. Die Zerstückelung des Projektes lässt nichts Gutes vermuten. Deshalb ist eine weitere Anzeige bei der Umweltanwaltschaft zu überlegen. Die Projektanten und die zuständigen Gemeinden nehmen die Sorgen um den Wolfsgraben nicht ernst genug!
 
 

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   VOM KINDERGARTEN IN DIE VORSCHULE

 

Der Initiative von Fr. Dir. Pankl und gfGR Lachawitz ist es zu verdanken, dass es ziemlich sicher ab Herbst zum ersten Mal in Rohrendorf ein Vorschulklasse geben wird.

Damit wurde gleichzeitig eine Lösung für das Platzproblem im Kindergarten gefunden. Vermutlich werden alle angemeldeten Kinder im Herbst einen Platz im Kindergarten bekommen!

Wir gratulieren zu dieser Lösung!
 
 

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