ARCHIV

 
      ANTRÄGE DER GRÜNEN IM GEMEINDERAT
 
     RAUMPLANUNG
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      1. VOLKSBEFRAGUNG IN ROHRENDORF
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      VERFASSUNGSGERICHTSHOFSKLAGE ZUM INITIATIVANTRAGSRECHT
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      ARCHITEKTURWETTBEWERB
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     JUGEND
 
      KINDERGARTEN

 
 
 
 
 
 
 
 
 


 
 
   ARBEIT DER GRÜNEN IM GEMEINDERAT

LAUFENDE GEMEINDERATSPERIODE

Trotz tollem Wahlergebnis für die GRÜNEN sind wir wieder nur mit einem Mandat vertreten.

Durch die neue Gemeindeordnung, die einen großen Teil der Aufgaben vom Gemeinderat zum Vorstand (in dem wir natürlich nicht vertreten sind) verlagert hat, und durch die neue Linie, wird die Arbeit für eine 1-Mensch-Fraktion noch schwieriger.

Im ersten halben Jahr waren unsere Schwerpunkte die Mitarbeit bei der Bebauungsplanung, der Kindergarten, der Flughafen Gneixendorf und der Hohlweg Wolfsgraben.

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GEMEINDERATSPERIODE 1995 - 2000

Mit einem Mandat haben die Grünen in Rohrendorf lt. NÖ Gemeindeordnung keinen Klubstatus.
Nur Klubs dürfen in alle Ausschüsse ZuhörerInnen entsenden.

Nachdem ÖVP und SPÖ den GRÜNEN Rohrendorf ein Jahr lang freundlicherweise erlaubten, an allen Ausschusssitzungen als Zuhörerin teilzunehmen und somit informiert zu sein, war dies danach nicht mehr erwünscht.

Dadurch hatte sich auch die Arbeitsweise der GRÜNEN im Gemeinderat geändert. Wurden im ersten Jahr Inhalte über die Ausschüsse transportiert und konnten die GRÜNEN bereits bei der oft langen Vorbereitung von Tagesordnungspunkten ihre Meinung kundtun und Ideen einbringen, musste dies danach über Anträge bei der Gemeinderatssitzung geschehen, was für Rohrendorf neu war und viel Unmut erregt hat.

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  RAUMPLANUNG IN ROHRENDORF

Die Erstellung eines neuen Raumplanungskonzepts für Rohrendorf durch die Gemeinde mit einem beauftragten Raumplanungsbüro scheiterte meines Erachtens vor allem an der fehlenden Bürgerbeteiligung.

Ein Arbeitskreis (Raumplanungsbüro, Gemeindevorstand und Bauausschuss) entwickelte ein Konzept, das massiven Widerstand bei der Bevölkerung hervorrief.

Einer der größten Hinausgartenbereiche von Rohrendorf (großteils in Gemeindebesitz) am Ortsrand, seit Ewigkeiten verpachtet an die angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebe, sollte in Bauland gewidmet werden.

Die Weidäcker

Im Ortskern von Rohrendorf, wo Gemeinde, Kirche, Nahversorgung, Schule etc. fußläufig erreichbar ist, wollte die Arbeitsgruppe massiv nicht bebautes Bauland, das überwiegend bereits infrastrukturell erschlossen ist (Kanal, Wasser, etc.), rückwidmen.

Ortsstruktur von Rohrendorf

Nachdem der Gemeinderat die Proteste der BürgerInnen lange ignoriert hatte, formierte sich der Widerstand in Form eines Initiativantrages auf Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Raumplanung.

Im Ergebnis haben die BürgerInnen zwar grob ihre Ziele erreicht, das letztendlich beschlossene Raumordnungsprogramm ist jedoch nicht mehr als die Beibehaltung des status quo mit mehr oder weniger gravierenden Verschlechterungen.

Die Chance auf ein Raumordnungskonzept, das unserem heutigen Wissen über Nachhaltigkeit (Erhaltung von Kulturlandschaft, von Nahversorgung, Verringerung des Verkehrsaufkommens, Stopp der Zersiedelungstendenzen etc.) entspricht, was auch das Land NÖ vorgibt zu fördern (leider wird Gegenteiliges genehmigt), ist in Rohrendorf vergeben worden.

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  1.VOLKSBEFRAGUNG IN ROHRENDORF

Der umstrittene Entwurf zum neuen Raumordnungskonzept in Rohrendorf führte zu einem Initiativantrag der Bevölkerung auf Durchführung einer Volksbefragung.

Die von den BürgerInnen geforderte Volksbefragung wurde zwar nicht durchgeführt, veranlasste jedoch den Gemeinderat (ÖVP und SPÖ; die GRÜNEN waren für die Durchführung der von der Bevölkerung gewünschten Volksbefragung), selbst eine Volksbefragung - mit anderem Wortlaut - anzuordnen.

An dieser Volksbefragung beteiligten sich knapp 50% der Bevölkerung, mit einem Ergebnis von 57% gegen die Baulandwidmung am Ortsrand.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, wurde das Ergebnis von der ÖVP offiziell anerkannt (die zur Frage gestandenen Grundstücke sollten Grünland bleiben), nicht jedoch von der SPÖ. Diese möchte die Gründe trotz eindeutigem Votum der Bevölkerung verbauen.

Fast im selben Atemzug (nächster Tagesordnungspunkt) widmet die ÖVP jedoch fast ein Drittel der zur Befragung gestandenen Gründe in Bauland!

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   VERFASSUNGSGERICHTSHOFSKLAGE ZUM INITIATIVANTRAGSRECHT

Der erste Initiativantrag in Rohrendorf auf Durchführung einer Volksbefragung wurde vom Gemeinderat (ÖVP und SPÖ) an den Zustellungsbevollmächtigten retourniert, mit der Begründung, die Fragestellung sei unrealistisch.

Da nach der Rechtsansicht der zuständigen Juristen des Landes NÖ die Gemeinde dies nicht bescheidmäßig erledigen muss, hatten die UnterzeichnerInnen des Initiativantrages keine Möglichkeit, gegen die Zurückweisung zur berufen.

Die BürgerInnen haben lt. NÖ Gemeindeordnung zwar das Recht auf Anordnung der gewünschten Volksbefragung, jedoch kein Rechtsmittel für den Fall, dass die Gemeinde dies (aus welchem Grund auch immer) ablehnt.

Gegen diese Rechtsansicht des Landes NÖ wurde beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt.

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   ARCHITEKTURWETTBEWERB GEMEINDEHAUS

Die Gemeinde Rohrendorf beabsichtigt ein neues Gemeindehaus zu bauen.
Ende 1997 beschloss man, über einen Architektenwettbewerb einen passenden Entwurf zu erhalten.
Das Ergebnis entsprach nicht den Vorstellungen des Gemeinderates, was meiner Meinung nach einerseits an einem kaum diskutierten Raumprogramm und andererseits an der Besetzung der Jury gelegen ist.
Die Jury hat keinen ersten Preis, der den Auftrag bedeutet hätte, vergeben.
Letztendlich haben sich einige Gemeinderäte für einen ihnen vertrauten Architekten entschieden, dessen Projekt am ehesten ihren Vorstellungen entspricht.
In vielen Sitzungen konnte das Raumprogramm weitgehend konkretisiert und auf rund 700 m2 reduziert werden.
Sobald die Finanzierungsfrage geklärt ist, wird das Gemeindehaus in Auftrag gegeben.

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   JUGEND

in Kürze
 
 
 

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   KINDERGARTEN

Im Juni 2000 erfuhren 7 Eltern, dass ihr Kind im Herbst aus Platzmangel nicht den Kindergarten Rohrendorf besuchen könnten.
Dieser Platzmangel war aufgrund der Kinderzahl in Rohrendorf bereits zu ahnen, wurde dann aber durch die Einrichtung einer Integrationgruppe akut, da die Kinderzahl in einer Gruppe von 28 auf 20 Kinder reduziert wurde.
Dass die beiden Integrationskinder die Möglichkeit haben, den Rohrendorfer Kindergarten zu besuchen, ist der Gemeinde hoch anzurechnen, da dies leider noch immer keine Selbstverständlichkeit ist.
Allerdings hatte man sich auf die Integrationsgruppe konzentriert und auf die Bedürfnisse und Interessen der Eltern, die für ihr Kind keinen Platz bekamen, vergessen!
So entstanden Gerüchte, Vorwürfe und Missverständnisse.

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