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Eherecht

Einen Rückblick in die Geschichte des Eherechts unternimmt Johann Friedrich von Schulte im 2. Kapitel seines Buches: "Erläuterung des Gesetzes über die Ehen der Katholiken im Kaiserthume Oesterreich vom 8. Oktober 1856 und des kaiserlichen Patentes dazu nebst Darlegung und Begründung der Bestimmungen des Kirchengesetzes" (Zweite, umgearbeitete und bedeutend vermehrte Auflage; Prag, 1857, Verlag Tempsky).

Anmerkung: Schreibweise nach dem Original. Eigene Beifügungen sind in Klammern und kursiv gesetzt.



















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(Seite 15)

§ 2

Rückblick auf die Vergangenheit

      Das beste Mittel, um den neuen Zustand richtig zu beurtheilen, ist offenbar zu untersuchen, wie der frühere sich gebildet habe, ob derselbe nothwendig gewesen oder nicht. Eine kurze geschichtliche Betrachtung wird uns zur Genüge zeigen, daß der


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frührere Zustand nur einen unglücklichen, unmotivierten Bruch mit der Vergangenheit enthielt; die Vergleichung des heutigen Rechtszustandesin anderen Ländern wird uns sodann beweisen, daß der neue Zustand eigentlich der gewöhnliche ist und nichts Außerordentliches. So gehen wir ohne Vorutheil an die Betrachtung des Gesetzes selbst.
      Das in der Ehe liegende religiöse Element mußte sich um so mehr Bahn brechen, als die Grundsätze des Christenthums zur vollen Herrschaft kamen, indem schon bei den vorchristlichen Völkern und fast bei allen heidnischen der Jetztzeit dieselbe einen religiösen Charakter trägt. Im jüdischen Staate überwog derselbe, wie das die Natur von dessen theokratischer Verfassung von selbst mit sich brachte, unbedingt; alle Beziehungen des ehelichen Lebens sind daher in den verschiedenen Büchern Gegenstand der Gesetzgebung geworden. Nicht minder aber stand im älteren römischen Rechte die Ehe durchaus unter dem Einfluße der religiösen Ideen. Gleiche religiöse Stellung und Rechte galten in alter Zeit Roms für ein unbedingt nothwendiges Erforderniß einer Ehe; deshalb hatten Patricier und Plebejer kein Connubium, d. h. zwischen ihnen konnten keine echten Ehen eingegangen werden. Das gleiche war der Fall zwischen den Römern und den meisten anderen Völkern. Je mehr freilich das spezifische römische Leben aufhörte, Rom ein Weltstaat wurde, desto mehr fiel auch bei der Ehe die alte streng religiöse Form fort und blieb zuletzt nur dasjenige übrig, was sich fast mit den Sitten aller Völker vertrug; daneben hielt sich nur das auf dem Heidenthume Beruhende: Unmöglichkeit der Ehe zwischen Sklaven und Freien, freiwillige Trennung des Bandes u. s. f. Die christliche Kirche erkannte sofort der Ehe die Bedeutung eines ihrer höchsten religiösen Akte, eines Sakramentes zu. Hiermit war die Nothwendigkeit gegeben, das religiöse Moment vorwiegen zu lassen, da es unmöglich war, daß die Kirche, welche alle und jede irgend bedeutende Akte mit einer höheren Weihe bekleidet, diese derjenigen Verbindung vorenthalten sollte, auf welcher die ganze menschliche Gesellschaft beruhet. Und so beweist die ganze Geschichte, daß die Kirche gerade auf dem Gebiete des Eherechtes fortwährend den festen Plan verfolgte, die verschiedenen in ihr vereinigten Völker und Nationen zu ver=


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edeln, die Sitten zu reinigen, zu heiligen, und die Rohheiten hinwegzutilgen. Sie schmiegte sich dabei stets, soweit dies anging, an die nationalen Sitten, lies Milde eintreten, wo die Strenge Schaden verursacht hätte, und änderte ihre Gesetze, soweit kein Fundamentalsatz entgegenstand, sobald die Erfahrung zeigte, daß solche den wirklichen Verhältnissen nicht mehr entsprachen.*)
      Kein Wunder kann es daher nehmen, daß allmälig seit dem Kaiser Karl dem Großen die Kirche allein die Ehe=Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit handhabte.**) Nur rücksichtlich der Vermögens=Verhältnisse der Ehegatten, der Kinder, sowie bezüglich der Erbrechte, kurz der bürgerlichen Folgen, war die Gesetzgebung den einzelnen Landesherren zustehend und behauptetendie verschiedenen Statuarrechte ihre Geltung. Gleichwohl erkannten aber auch in diesen Fragen die geistlichen Gerichte je nach der verschiedenen Gewohnheit. Dies war der Zustand, welcher im Großen und Ganzen in allen christlichen Ländern bis zum sechszehntenJahrhunderte andauerte. In den katholischen Ländern und dort, wo die Jurisdiktion der katholischen Bischöfe in den


*) Mein Handbuch des kath. Eherechts, Gießen 1855, hat sich die überall versuchte Aufgabe gestellt, diesen kulturlichen Entwicklungsprozeß nachzuweisen. Es zeigt sich das besonders in einem der wichtigsten Ehehindernisse, dem der Verwandtschaft im § 23
...
**) Wie man Behauptungen: "daß erst seit dem Ende des 12. Jahrh. die Kirche eine solche Gesetzgebung ausschließend ausgeübt habe," aufstellen könne, ist für den Kenner der Geschichte unbegreiflich.



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protestantischen Ländern nicht durch die Augsburgischen Religionsfrieden von 1555 und den Westphälischen Frieden von 1648 suspendiert war, sondern den Besitz in dem Normaljahre 1624 für sich hatte, blieb es dabei im Ganzen bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts, ja bis zur Auflösung des deutschen Reiches und bis zum heutigen Tag, wie sich weiter unten zeigen wird. Gemeines Recht in Deutschland, anerkannt durch die Reichsgesetze, die constante Gerichtspraxis und eine allgemeine Gewohnheit war es, daß die eigentlichen Ehesachen der Katholiken nur vor den geistlichen Richter gehörten. Deshalb erkannten die Reichsgerichte in keinem derartigen Rechtsstreite, sondern verwiesen diese Fragen vor das kompetente bischöfliche Gericht.*) In vermögensrechtlichen Fragen hingegen war allmälig die Competenz des Staates unbedingt und überall anerkannt, ohne daß jedoch die der geistlichen Gerichte verdrängt worden wäre. Vielmehr war meist das Verhältniß so geordnet, daß der weltliche Richter in Betreff der Fragen über den Bestand der Ehe, deren Eingehung, Auflösung u. s. f. das Urtheil des geistlichen einholen mußte, dann über die bürgerliche Seite erkannte, während der geistliche Richter, wenn der Steit über Nichtigkeit, Trennung u. s. f. obwaltete, zugleich über die Alimente, Auseinandersetzung u. s. f. als über die Nebensache urtheilen konnte.
      Eine prinzipielle Aenderung in diesem Verhältnisse trat eigentlich biszur Mitte des vorigen Jahrhunderts nicht ein. Zwar waren in Frankreich bis zum Edicte Heinrich's II. von 1556 verschiedene Staatsgesetze in Ehesachen erlassen worden; indessen diese betrafen durchaus nur die bürgerlichen Folgen und enthielten zudem nur Bestimmungen, welche an sich im Interesse der Kirche lagen. Allmälig aber ging man, auf der einen Seite durch das Beispiel der protestantischen Landesherren verleitet, welche die Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit in Ehesachen mit dem Aufgeben des sakramentalen und dem Aufstellen des vertragsmäßigen Charakters der Ehe zugefallen war, auf deranderen Seite irre geführt durch


*) Siehe mein Eherecht S. 442. ...


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die naturrechtliche Theorie, welche in der Ehe bald einen reinen Vertrag bald wenigstens einen solchen als neben dem Sakramente stehend annahm, und endlich getrieben durch die von Frankreich aus auf Deutschland verpflanzte Auflehnung gegen den apostolischen Stuhl, - auch in einzelnen katholischen Ländern weiter und hob in mehren Materien die Sätze des Kirchenrechtes auf, bis man bei einer Negirung der kirchlichen Gesetzgebung anlangte. In katholischen Staaten fand dies freilich nur in Oesterreich und Frankreich statt, dort durch die Gesetzgebung Kaiser Josephs II., hier durch die Revolution. In Frankreich ging man von dem anscheinend so natürlichen und einfachen Satze aus: alle Verhältnisse und Beziehungen, welche im Staate auftreten und eine äußere Seite haben, fallen in das Bereich der staatlichen Legislation; die religiöse und moralische Seite, soweit letztere nicht direkt nach Außen auftritt, berührt den religiös völlig indifferenten Staat nicht. Hierauf beruhen die Bestimmungen des Code Napoleon Livre I. Tit. II. ch. III, Tit. V. u. VI. Der Staat ignorirte die Kirche, forderte keinen Abschluß vor ihr, führte die Civilehe, d. h. die Abschließung der Ehe vor dem Bürgermeister oder einem Stellvertreter als dem Civilstandsbeamten ein, erkannte nur seine Hindernisse an u. s. f. Gleichwohl zeigte sich auch hier sofort die im Eingange dargestellte Unmöglichkeit schroffer Trennung, indem bei Strafe der Abschluß der kirchlichen Ehe, bevor der Akt aufgenommen sey von dem Civilstandsbeamten, verboten wurde. Dadurch wurde offenbar die Kirche verletzt, zudem lag eine große Inkonsequenz vor, indem man auf der einen Seite ignorirte, auf der anderen aber sich eingestehen mußte, das Volk werde die Ehe vor dem Pfarrer als die eigentliche halten, und deshalb jenes Verbot erließ. Die traurigen Fälle, welche durch diesen Widerstreit, namentlich durch die Auflösbarkeit der Ehe hervorgerufen wurden, haben in Frankreich bereits im Jahre 1816 ein Gesetz Ludwig's XVIII. über die Unauflöslichkeit der Ehen herbeigeführt, während man in Deutschland dort, wo französisches Recht gilt, das ältere beibehalten hat! Trotz der dreiundfünfzigjährigen Geltung des französischen Gesetzes ist die Meinung des Volkes auch nicht im Geringsten dahin geführt worden, die Handlung vor dem Civilstandsbeamten für etwas Anderes als den Abschluß eines Ver=


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trages zu halten. Nur in jenen traurigen Fällen, wo die Kirche eine Ehe nicht zulassen kann, machen einzelne Individuen von der reinen Civilehe Gebrauch. So besteht demnach in Frankreich absolute Trennung zwischen Staat und Kirche; die letztere ist rein auf das Gewissensforum angewiesen und hält in diesem nur ihr Recht aufrecht. In den deutschen Ländern des französischen Rechtes hat zum Theile ein fester religiöser Kern im Volke die Entheiligung der Ehe ferngehalten, welche in Frankreich bis zu einem schaudererregenden Grade eingetreten ist. Zudem ist notorisch, daß die Civilstandsregister in jeder Beziehung schlechter geführt werden, als die von den Pfarren geführten Kirchenbücher, woraus aber häufig wegen der peinlichen Formen des Civilrechtes unersetzliche Nachtheile für die Parteien hervorgehen.
      Anders war der Verlauf der Legislation in Oesterreich. Es kann nicht meine Absicht sein, die tausendmal gehörten Vorwürfe von Neuem zu wiederholen; ich rekapitulire die Geschichte nur ganz kurz aus dem einfachen Grunde, um darüber keinen Zweifel zu lassen, daß eine Aenderung eintreten mußte, daß der Friede zwischen Kirche und Staat nicht geschlossen werden konnte, wenn nicht das bisherige Eherecht in seinen Grundlagen sich änderte. Welche tiefe Wunden die Legislation in kirchlichen Dingen beiden Gewalten zugefügt habe, das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Denn wozu kaum vernarbte Wunden aufreißen? Nur das Eine sei gesagt: der schwere Schlag, welcher die Kirche seit den achtziger Jahren getroffen hat, das schwere Unrecht, welches man überall durch die Eingriffe in das eigenthümlichste religiöse sowie das reine privatrechtliche Gebiet der Kirche beging, hat für ganz Europa seine Früchte getragen in den traurigen Ereignissen am Ende des vorigen Jahrhunderts und in unserem. Seitdem man die Rechte der ältesten und ehrwürdigsten Institution der Welt nicht mehr achtete, konnte man es unmöglich verhindern, daß die Rechte derweltlichen Korporationen und der Privaten jene Heiligkeit und Unverletzlichkeit behielten, welche sie vordem hatten, daß die Unterthanen nicht in Zeiten der allgemeinen Verwirrung nach den Rechten der Herrscher greifen würden. Und wie hat das Beispiel Oesterreichs dazu beigetragen, daß in den nichtkatholischen Staaten die Stellung der Katholiken eine schlechtere ward!


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      Eigentliche Civilgesetze in Ehesachen (in Österreich) datiren erst seit Kaiser Ferdinand I. Derselbe verbot die Verlöbnisse und Ehen von Minderjährigen ohne Consens der Eltern, Vormünder u. s. f. 1), auf die Uebertretung bestimmte Strafen und Vermögensnachtheile setzend. Aehnliche Dekrete erfolgten später. Maria Theresia ging weiter und erklärte dergleichen Verlöbnisse und Ehekontrakte für null und nichtig.2) Hierzu kamen die Verbote der Ehen von Invaliden,3) überhaupt von Soldaten 4), und bestimmter niederer Staatsdiener. 5) Die Nichtigkeit der verbotswidrigen Ehen war jedoch nicht ausgesprochen. Sodann verwies man alle Civilincidentpunkte, welche sich in Scheidungs= oder sonstigen Sachen ergaben, vor die Gerichte des Staates.6) Kaiser Joseph II. verbot die Einholung der Dispensen in Rom, 7) verlangte, daß die Ordinarien sich auch für die näheren Grade päpstliche Fakultäten sollten geben lassen 8), und schrieb die Einholung des placetum regium für die päpstlichen Fakultäten vor.9) Nachdem so mehr und mehr das kirch=


1) Dekr. vom 24. August 1550 für das Erzherzogthum unter der Enns; von K. Leopold durch Dekr. v. 7. Sep. 1703 erneuert und auf das Land ob der Enns ausgedehnt. Gleichen Inhalt hat das Mandat von K. Mathias v. 20. Febr. 1614.
2) Ges. v. 12. April 1753. Die Nichtigkeit der Sponsalien von Minorennen ohne Consens und deren Nichtgebundensein durch solche spricht weiter aus das Dekr. v. 4. Mai 1770. Die Einwilligung konnte, wenn deren Versagung unbegründet war, vom Gericht ergänzt werden.
3) Verordnung v. 10. April 1751.
4) V. O. vom 7. April 1753; für Ehen der Offiziere ohne Consens der Vorgesetzten vom 8. Mai 1756. Vergl. V. O. v. 7. April 1771.
5) V. O. vom 7. Dezember 1754.
6) V. O. vom 20. Oktober 1758. Dem Ausspruche eines geistlichen Gerichtes wurde die Exekution versagt.
7) V. O. v. 27. Sept. 1777; 28. Jänner 1778 u. a. Vergl. V. O. v. 25. Okt. 1781.
8) V. O. v. 11. Mai 1782; Zugleich ist vorgeschrieben, daß eine Prüfung der Landesbehörden stattfinden solle, ehe die Ordinarien angegangen würden. Vergl. V. O. v. 10. Juli 1783.
9) V. O. v. 26. August 1782; Die weiteren Verordnungen in Dispensationssachen von 13. April 1783, 10. Juli 1783, 7. Juli 1783, 7. Aug. 1783 u. A. übergehe ich.



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liche Recht durchbrochen war, erschien das Ehepatent *) vom 16. Jänner 1783. Dieses hob das kanonische Recht für die Ehe als einen bürgerlichen Kontrakt auf, erklärte das Ehehinderniß der Blutsverwandtschaft und Schwägerschaft über zweiten Grad hinaus, ..., bestritt die kirchliche Gesetzgebung in Ehesachen und wies den Staatsgerichten alle Jurisdiktion in denselben zu. ...


*) Dasselbe hatte Geltung für die böhmischen und österreichisch-deutschen Erbländer, Galizien und Lodomerien.


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... Im Ganzen blieb das Prinzip, worauf das Ehepatent beruhete, nicht nur in dem Josephinischen Gesetzbuche vom 1. Nov. 1786 und dem s. g. westgalizischen bürgerlichen Gesetzbuche von 1797, sondern auch in dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche vom 1. Juni 1811 das bestimmende, wenngleich einzelne Modifikationen eintraten.
      ...


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      Wie sehr die Bischöfe Österreichs im Jahre 1848 und 1849 eine Umgestaltung der Ehegesetzgebung und deren Zurückführung auf das Kirchenrecht dringend beantragten, ist als bekannt vorauszusetzen. Nachdem des regierenden Kaisers Franz Joseph I. k. k. und apostolische Majestät die innere Freiheit der Kirche aus freiem Antriebe durch das Patent vom 4. März 1849, die Verordnung vom 18. und 23. April 1850 sanctionirt hatte,


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wurden auf Allerhöchst Dessen Befehl die Verhandlungen wegen eines Konkordates begonnen. Das Resultat derselben, soweit es unseren Zweck betrifft, liegt vor in der bereits im Jahre 1855 in lateinischer und deutscher Sprache in der Hofstaatsdruckerei gedruckten "Instructio pro judiciis ecclesiasticis imperii austriaci quoad caussas matrimoniales", welche von Sr. Eminenz dem Fürsterzbischofe von Wien Cardinal Rauscher entworfen, und durch den früheren Pro - Nuntius Cardinal Viale-Prelà allen Erzbischöfen und Bischöfen des Reiches empfohlen ist, - und in dem "Gesetz über die Ehen der Katholiken im Kaiserthume Österreich vom 8. Oktober 1856, kund gemacht durch das Kaiserliche Patent vom 8. Oktober 1856" (Reichsgesetzblatt Z. XLVI. Num. 185, S. 605. ff.) ...


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