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ENDERGEBNISSE DER ENNSTALER VERKEHRSPLANUNG |
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Bericht von Heinz Michalka, Gemeinderat der LIEB - 24. November 2008 |
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Unter Anwesenheit zahlreicher interessierter Besucher fand am 21. November im Kulturhaus Liezen die Ergebnispräsentation der Intermodalen Verkehrsplanung statt.
Diese wurde von den Ennstaler Bürgerinitiativen LIEB, NETT und Stopp Transitschneise Ennstal über das Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien und Prof. Hermann Knoflacher in Auftrag gegeben.
Der etwas
sperrige Begriff Intermodale Verkehrsplanung beschreibt eine
ganzheitliche, alternative Untersuchung der Auswirkungen einer
Hochleistungsverkehrsverbindung zwischen Liezen und Trautenfels,
beziehungsweise durchgehend bis Altenmarkt/Pongau.
„Verkehrsübergreifend“ wird festgestellt, inwieweit geplante Maßnahmen
zur Verkehrslenkung positive oder negative Wirkungen für Bewohner und
Wirtschaft nach sich ziehen. Alle bisher von Teilen der Politik und
Wirtschaft geforderten Maßnahmen, hatten grundsätzlich nur einen
vierspurigen Ausbau der B320 zum Inhalt. |
Beteiligt
waren alle Anrainergemeinden der B320 von Liezen bis Altenmarkt. Die
Ergebnisse einer 24-Stunden Verkehrszählung fanden ebenso wie
Lärmemissionsmessungen ihren Niederschlag in der Studie. Besonderes
Augenmerk wurde auf den Transitschwerverkehr gelegt, der auch bisher
schon von vielen Talbewohnern als eine der Hauptursachen des
Verkehrsproblems erachtet wird.
Professor Knoflacher resümierte im Abschluß das Ergebnis der einzelnen
Detailbereiche:
Leider konnten keine höhergestellten Vertreter der lokalen Politik oder der Wirtschaft bei dieser Veranstaltung begrüßt werden. Lediglich der Bürgermeister von Aigen, Raimund Hager und unser Bürgermeister Mag. Rudi Hakel bewiesen das nötige Interesse und verfolgten gespannt die Ergebnisse. |
Bürgermeister Hakel ließ dann auch in der anschließenden Diskussion
aufhorchen, als er für ein gemeinsames, parteiübergreifendes Arbeiten
für eine 7,5 Tonnenbeschränkung mit den Bürgerinitiativen eintrat.
Ein besonderer Dank gilt unseren LIEB- Damen und Herren, die für das leibliche Wohl mit selbstgemachten Aufstrichen sorgten, sowie die durstigen Kehlen mit dem Ausschank von Schladminger Bio-Bier und Apfelsaft vom Bauernmarkt sorgten.
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UNSERE POLITIKER LIEFERN UNS DER ASFINAG AUS |
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9. April 2008 |
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Mit der Schlagzeile "Ohne Rücksicht auf Verluste" titelte die Kronen Zeitung am 6. April. Der Artikel hatte den Bau der S36 und die Ohnmacht der Gemeindebürger von Unzmarkt zum Inhalt. Die besondere Brisanz: Auch die BewohnerInnen der Liezener Friedau und Sonnau kann bald das gleiche Schicksal ereilen.
Nach den Plänen der Asfinag, der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungsaktiengesellschaft, soll die bestehende S36 in eine Autobahn ausgebaut werden. Beginnend am Autobahnknoten St. Michael/Stmk., soll diese künftig bis nach Scheifling und längerfristig bis nach Klagenfurt geführt werden. Dabei wird die bestehende S36 quasi "ausgewalzt" und in ein, an seiner breitesten Stelle mehr als 80 Meter und bis zu neun Streifen breites Betonband erweitert werden. Der Baubeginn ist noch für dieses Jahr geplant.
Die Gemeinde Unzmarkt ist dabei außerordentlich betroffen. Der Verbrauch an Boden allein im Ortsgebiet durch den Autobahnbau ist immens. Dies wirkt sich umso dramatischer aus, als sich Unzmarkt in einer topografisch schwierigen Kessellage befindet und die neue Hochleistungsstraße das Tal in zwei Hälften teilen wird. Selbst Eberhard Wallner, der Bürgermeister von Unzmarkt, ist machtlos: "Man hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung - Anm.) durchgehen konnte, ist uns schleierhaft. Sichtet man die Gutachten, kann man sich des Gefühles, es handelt sich zu einem Großteil um Gefälligkeiten, nicht erwehren." |
Auch zahlreiche Bewohner bangen um ihre Existenz. Gleich 30.000 Quadratmeter Boden werden einer Vollerwerbsbäuerin weggenommen. Ihr Schicksal und das ihrer fünfköpfigen Familie ist besiegelt: "Lehnen wir das Entschädigungsangebot der Asfinag ab, werden wir zwangsenteignet. Nehmen wir das Geld, können wir nichts damit anfangen, da es in der Gemeinde Unzmarkt keine anderen Grundstücke, die wir kaufen und bewirtschaften können, gibt", beklagt sich Anna Kubli. Ähnlich wie in der Liezener Friedau und Sonnau soll auch in Unzmarkt eine - viel zu kurze - Unterflurtrasse errichtet werden, in deren Bauzeit neun Meter tiefe Baugruben bis zu einem Abstand von 3,5 Meter an bestehende Wohnhäuser heranreichen werden. Wie blanker Hohn nimmt sich auch das Angebot der Asfinag aus, Lärmschutzfenster und Radiatoren für die Frischluftzufuhr zu sponsern. Für viele Unzmarkter ist jetzt schon eines klar. Werden die Pläne der Autobahn umgesetzt, so wird es zahlreiche Abwanderungen der Bewohner geben.
Quelle: Kronen Zeitung vom 6. April 2008
Legt man die Probleme der Gemeinde Unzmarkt auf Liezen und das Ennstal um, lässt dies nur einen Schluss zu. Hat die Politik erst einmal das Ruder aus der Hand gegeben und die Asfinag mit der Umsetzung eines Straßenplanes betraut, so ist der Zug der Mitsprache weitgehend abgefahren. |
Was hilft es dann noch, wenn man sich bei den Verantwortlichen des Schlamassels bedankt, dass eines der letzten, weitgehend intakten Alpentäler am "freien" Sklavenmarkt der internationalen Bau- und Transportlobby verhökert wurde. Und genau das hat die Verkehrslandesrätin ganz offiziell und vermutlich demnächst auch mit dem Segen der Landesregierer von SPÖ und ÖVP vor.
Philosophisch betrachtet
Mittlerweile erinnern die Taten unserer Regionalpolitiker Odo Wöhry und Karl Lackner an Lehens- und Feudalherren des Mittelalters, die mit Großgrundbesitz und Leibeigenschaft das Leben der Bevölkerung bestimmten.
Den Titel "Lehensherr" oder "Großgrundbesitzer" verdienen sie schon allein deshalb, weil sie unumwunden der Meinung sind, sie könnten über das Ennstal bestimmen, als wäre es ihr Eigentum. Und wir, die Ennstaler Bevölkerung bzw. "die Leibeigenen", sollten nach ihrem Gutdünken gefälligst in Demut und Gehorsam all das annehmen, was unsere Lehensherren für uns als gut erachten.
Rein hypothetisch betrachtet, haben daher diese beiden ÖVP-Politiker den Absprung im 14. Jh. aus einer imaginären Zeitmaschine verpasst.
Was wäre uns damit schon alles erspart geblieben ... |
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LIEZENER GEMEINDERAT GEGEN TRASSENPLANUNG |
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27. März 2008 |
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Auf Initiative von LIEB wurde bei der Gemeinderatssitzung am 27. März ein richtungsweisender, einstimmiger Gemeinderatsbeschluss gefasst.
Die am 10. März 2008 in Graz von Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder präsentierte Trassenvariante im südlichen Stadtgebiet von Liezen, stellt eine große Gefahr für die Entwicklung von Liezen dar.
Denn wie im Rahmen der Variantenpräsentation von der Landesrätin zum Ausdruck gebracht wurde, will die Landesregierung in den nächsten Wochen einen Beschluss für eben genau diese Variante herbeiführen. Liezen würde damit ein Korsett für einen Straßenkorridor verpasst, der aus heutiger Sicht weder realisier- noch finanzierbar ist. |
LIEB hat diese Gefahr für Liezen erkannt und zum Anlass genommen, einen Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung einzubringen. Denn bisher gab es noch keinen Beschluss des Gemeinderates gegen die Absichten des Landes. Lediglich vage Ablehnung wurden von Bürgermeister Hakel da und dort bekundet.
Die Gemeinderäte der LIEB, August Singer und Heinz Michalka, stellten daher gemäß § 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung folgenden Antrag.
Der Gemeinderat der Stadt Liezen wolle beschließen: |
Aufgrund der derzeit keinesfalls abschätzbaren Realisierungschancen und des unkalkulierbaren Zeithorizontes spricht sich der Gemeinderat der Stadt Liezen zum momentanen Zeitpunkt gegen jeden Beschluss des steirischen Landtages und/oder der Landesregierung aus, der die Festlegung eines konkreten Korridors und/oder die Verordnung einer konkreten Trasse zum Inhalt hat, wodurch als Folge die Stadtentwicklung von Liezen auf unabsehbare Zeit beeinträchtigt oder gehemmt wird.
Erfreuliches Detail: Dieser Antrag wurde von allen Gemeinderatsfraktionen einstimmig angenommen.
Für LIEB stellt die Zustimmung zum Antrag einen Meilenstein dar. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Anträge, Vorschläge oder Forderungen seitens LIEB stets kategorisch von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt. |
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ÜBER ENNSTALER BEVÖLKERUNG WIRD "D'RÜBERGFOARN" |
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10. März 2008 |
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Überfallsartig und ohne längerfristige Ankündigung präsentierte heute Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP) die ausgearbeiteten Planungsvarianten. Selbst für gut informierte Politkreise stellte diese de facto Rohplanung des Trassenverlaufs von Liezen bis Trautenfels, vor allem was die Details und den Veröffentlichungszeitpunkt betrifft, eine Überraschung dar. Von der Landesrätin und den Planern wird eine nördliche Variante (offizielle Bezeichnung "Variante Mitte) forciert. Diese verläuft zur Gänze südlich der Bahn und zerschneidet in Liezen das Wohngebiet der Friedau. Das Naherholungsgebiet am bestehenden Radweg nach Weißenbach wird ebenfalls in einem Aufwaschgang eliminiert. |
Die Anbindung der Wirtschafts- und Handelsstadt Liezen erfolgt nur noch an zwei Punkten. Im Osten über den schon jetzt bestehenden Kreisverkehr und im Westen über eine Anschlussstelle unterhalb vom Wohngebiet Grafenegg. Dramatisch wird sich diese Situation nicht nur auf den Handel und die Tankstellen entlang der jetzigen Bundesstraße, sondern auch auf die gesamte Stadt als Wirtschaftsstandort auswirken. Die B320 soll bestehen und mautfrei bleiben. Ganz im Gegensatz zur neuen, durchgehend 4-spurigen Trasse, die sowohl Vignetten- als auch Go-Box-Pflichtig (für LKW) sein soll. |
Obwohl von namhaften Verkehrsexperten längst widerlegt, spricht Edlinger-Ploder von zu erwartender "positiver Entwicklung des Regionalen Wirtschaftsraumes" und der "Verhinderung des Querverkehrs" durch den Bau einer zusätzlichen, leistungsfähigen Straße. Armes Ennstal, wenn engstirnige und erkenntnisresistente Politiker die Macht in ihren Händen haben. Die Baukosten für die 14,5 Kilometer lange Strecke werden auf rund 400 Millionen Euro (das sind altmodisch 5,5 Milliarden Schilling!) geschätzt. Fertigstellungstermin frühestens in 10 Jahren!
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Da unser aller (?) Verkehrslandesrätin Widerstand von den Bürgerinitiativen erwartet, müssen wir ihr diesen Gefallen auch tun. LIEB wird daher gemeinsam mit NETT, STOPP TRANSITSCHNEISE ENNSTAL und zukunftsorientierten Interessenvertretern mit allen gebotenen Mitteln GEGEN DIE ZERSTÖRUNG UNSERES TALES EINTRETEN! |
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SAUBERMANN-IMAGE MIT ZEITUNGSWERBUNG ERKAUFT |
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6. März 2008 |
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In einer groß angelegten Imagewerbung wollen sich die Landtagsabgeordneten Odo Wöhry und Karl Lackner als Saubermänner und zukunftsorientierte Politiker der Region präsentieren. Zu diesem Zweck schaltete die ÖVP im Mittelteil der Ennstaler Woche vom 6. März 2008 ein mehrseitiges Inserat. Unter Vorspiegelung von offiziell redaktionellen Beiträgen wurde so über die Aktivitäten der ÖVP im Bezirk berichtet. Den wenigsten Lesern dürfte aufgefallen sein, dass es sich hierbei nicht um neutrale Berichterstattung, sondern um einige, mit viel (unser aller) Steuergeld erkaufte Partei-Seiten handelt.
Lediglich durch die Seitenüberschrift "Anzeige" und einen etwas anderen Schriftsatz hob sich das Erscheinungsbild vom offiziellen Layout der Zeitung ab. Die moralische Komponente, mit der die VP Parteistrategen die Zeitungsleser damit bewusst in die Irre führen wollen, sei dahingestellt. Wie wir alle wissen, ist die Politik der Großparteien selten ein klares und durchschaubares Geschäft.
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Der letzte Abschnitt der ÖVP-Megawerbung war auch der Verkehrslösung im Ennstal gewidmet. Hier geißelten, wahlweise nach Erscheinungsgebiet, die VP-Landtagsabgeordneten Karl Lackner oder Odo Wöhry die Verweigerungstaktik der Bürgerinitiativen LIEB und NETT. Diese würden den Dialog verweigern und zu jeder "zeitgemäßen Verkehrslösung" für das Ennstal "Nein" sagen.
Der Vorwurf Wöhry's, die NGO's hätten sich vom offenen Planungsprozess grundlos verabschiedet, ist schlichtweg falsch. Richtig ist hingegen, dass eine Diskussion um Trassenvarianten ad absurdum geführt wurde, nachdem klar war, dass ohnehin nur noch 4-Spurige Verkehrslösungen (= Autobahn) untersucht werden sollen. Der von den Bürgerinitiativen geforderte selektive Bestandsausbau war kein Thema mehr. Geradezu grotesk mutet die Aussage Wöhry's an, er werde sich "für eine zeitgemäße Verkehrslösung für unser schönes Tal bemühen und der Verkehrshölle ein Ende setzen". Würde Wöhry - was noch nie passiert ist - selbstkritisch sein Tun und Handeln hinterfragen, so müssten ihn allein diese beiden vorangegangenen Aussagen nachdenklich stimmen.
1. Zeitgemäße Verkehrslösung Wöhry's Ansicht, man müsse nur Straßen mit möglichst großer Kapazität bauen, um einerseits Staus zu verhindern und im Gegenzug sogar Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu erhalten ist eine Ansicht, die aus den frühen Jahren der Verkehrsplanung stammt. Zahlreiche kluge Köpfe haben weltweit genau das Gegenteil herausgefunden und mit Studien eindrucksvoll belegt. Trotzdem sind Wöhry und Lackner erkenntnisresistent und behaupten genau das Gegenteil, ohne sich jemals in diesen Bereichen weitergebildet zu haben. |
Ihren Weisheiten legen die beiden ihr politisches Mandat zugrunde, das sie ihrer Meinung nach zur Vormundschaft an der Ennstaler Bevölkerung legitimiert.
2. Schönes Tal Wie zum Hohn getraut sich LAbg. Odo Wöhry die Begriffe "schönes Tal" und "Verkehrshölle" in Zusammenhang zu bringen. Mit ein wenig Denkarbeit müsste ihm auffallen, dass eine Autobahn unser schönes Tal zerstört und erst der Anfang einer Verkehrshölle ist. Hätte er nämlich die vergangenen Jahre genutzt und sich auch nur ansatzweise in Verkehrsfragen weiter entwickelt, müsste sogar er wissen, dass Autobahnen zusätzlichen Verkehr bringen. Aber spätestens zu diesem Zeitpunkt ist es mit unserem, dem "schönen Tal" ohnehin vorbei. Spätestens dann werden aber unsere Landtagsabgeordneten von heute, denen wir die Zerstörung unseres Tales zu verdanken hätten, schon ihre wohl dotierte Politikerpension genießen .
Hinweis: Die voran zitierten und kritisierten Politiker LAbg. Odo Wöhry und LAbg. Bürgermeister Karl Lackner (Donnersbach) stehen nur symptomatisch für Personen und Interessensvertretungen (z. B. Wirtschaftskammer), die unbeirrt ewig gestrige Meinungen vertreten. Weiterbildung, das Anhören gegensätzlicher Meinungen oder das gelegentliche kritische Überdenken des eigenen Standpunktes, sind ihnen gänzlich fremd!
Dieser Umstand unterscheidet sie daher maßgeblich von den vielen ehrenamtlich agierenden Personen der Bürgerinitiativen. |
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Erfolgreiche Veranstaltung zu 7,5 Tonnage-Limit für LKW |
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Waltraud Mitteregger über die Diskussionsveranstaltung in Trautenfels - 12. Oktober 2006 |
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Auf
Schloss Trautenfels fand wieder eine zündende Veranstaltung der
Ennstaler Bürgerinitiativen für die rasche Umsetzung eines
Schwerverkehrlimits im Ennstal statt. 120 Besucher von Rohrmoos bis
Liezen, von Trautenfels bis Bad Ischl sowie Vertreter aus Gemeinden,
Politik und Behörden waren anwesend. Kompetente Referenten waren der
weltweit bekannte Verkehrsexperte Univ. Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher
von der Technischen Universität Wien sowie Bürgerinitiativenvertreter
Theo Pucher vom Transitforum Naturpark Grebenzen und Zirbitzkogel an der
B317 aus dem Bezirk Murau.
Univ.Prof.
H. Knoflacher zeigte erfolgreich umgesetzte Projekte in Österreich zum
7,5 Tonnage-Limit mit den umfassenden positiven Folgen für die
betroffenen Wirtschaftsräume bzw. den negativen Konsequenzen bei einer
Nichtumsetzung auf. |
Die Folgen waren für die gesamte Weinbauregion mehr als positiv:
Die
Umsetzung eines 7,5 Tonnage-Limits für Langstrecken-LKW stellt eine
ökologische und ökonomische Aufwertung einer Region dar, da die
Kaufkraft in der Region gebunden wird und nicht durch schnelle
Straßensysteme in die Großzentren abgesaugt wird. Dazu stellte Prof.
Knoflacher beeindruckende Grafiken von der Entwicklung des
Kaufkraftabflusses in Oberösterreich aus den Regionen in den Raum Linz
vor, die dem Bau von sogenannten „leistungsfähigen“ Straßen unmittelbar
gefolgt ist. |
Einen engagierten und äußerst humorvollen Einblick in die
Bürgerinitiativenarbeit im Bezirk Murau lieferte Theo Pucher vom
Transitforum Naturpark Grebenzen-Zirbitzkogel. Dort hat er mit der
Bevölkerung vor Ort auf der B 317 zwischen Dürnstein und Scheifling die
Umsetzung eines 7,5 Tonnage-Limits für LKW erkämpft, da die
LKW-Langstrecken-Belastung wie im Ennstal bereits unerträglich geworden
war. Er sagte ganz deutlich: „Politiker verstehen nur eine Sprache:
die Straßensperre. Damit haben wir unser Ziel erreicht.“ An diesem Punkt sind nun auch die Ennstaler Bürgerinitiativen angekommen. „Wenn alle unsere bisherigen Bemühungen nicht innerhalb der nächsten Monate zur Umsetzung einer Schwerverkehrsentlastung im Ennstal führen, wird die nächste Bürgerversammlung auf der Straße stattfinden. Wir werden das 7,5 Tonnage-Limit mit Nachdruck einfordern. Dazu haben wir eine Postkarten- und eine Info-Kampagne gestartet“, sagte die Initiatorin der Veranstaltung Waltraud Mitteregger von der Überparteilichen Plattform STOPP TRANSITSCHNEISE ENNSTAL. Als Sensation für das Ennstal wurde die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention am 12. Oktober 2006 durch die EU-Verkehrsminister gewertet. Damit ist nun auch nach EU-Recht der Bau einer hochrangigen Straße für den alpenquerenden Verkehr im Ennstal nicht mehr möglich. Da der EU-Transit-Druck auf das Ennstal aufgrund des geplanten Baus der S 7 vom Raum Graz an die ungarische Grenze und von dort bis nach Rumänien ans Schwarze Meer bzw. der im Bau befindlichen Autobahnen über Slowenien und Kroatien bis nach Griechenland und in die Türkei ins Unermessliche steigen wird, ist es umso notwendiger im Ennstal die Zeichen auf Transitentlastung zu stellen, bevor wir völlig überrollt werden. |
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Planungen gehen nur mehr in Fahrtrichtung AUTOBAHN - Alle Zeichen stehen auf Sturm! |
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Kommentar von GR Heinz Michalka, Gemeinderat der LIEB, über die aktuelle Situation im Straßenkonflikt - Stand 2. April 2006 |
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Als im Frühjahr 2005 eine Lösung des Jahrzehnte dauernden Straßenkonfliktes in greifbare Nähe gerückt schien, glaubten viele an ein Wunder. Grundlage dafür war ein bis dahin noch nie da gewesener partei- und interessenübergreifenden Konsens für einen Bestands-, beziehungsweise bestandsnahen Ausbau der B320. Selbst in Liezen, wo es seitens der SPÖ-Stadtregierung bisher nur eine Meinung PRO-Ennstrasse gab, einigte man sich im Gemeinderat mit allen anderen Fraktionen auf eine Variante südlich der Bahn. Der Wunsch eines bestandsnahen Ausbaus mit langen Unterflurabschnitten wurde als offizielle Stellungnahme der Stadt Liezen an die Planungsverantwortlichen in Graz übergeben. Lediglich LAbg. DI Odo Wöhry und Teile des VP-Wirtschaftsflügels trommelten unbeirrbar für eine vierspurige Variante von Liezen bis Trautenfels. Mittlerweile hat Wöhry in der neuen Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder eine willfährige Erfüllungsgehilfin seiner Interessen gefunden. Bereits in einer ihrer ersten Aussagen nach Übernahme des neuen Amtes sprach sie sich zur Causa Ennstalautobahn für die Umsetzung der Pläne im Sinne ihres Parteikollegen Wöhry aus. Und das, obwohl sie sich damals so gut wie überhaupt noch nicht mit dem aktuellen Stand der Straßenlösung im Ennstal beschäftigt hatte. Leider ist es Wöhry mittlerweile gelungen, das gute Gesprächsklima zwischen dem Land, den politischen Parteien und den NGO's derart zu vergiften, dass ein Ausstieg aus den Verhandlungen die Folge war. |
Im Nachhinein betrachtet entsteht der Eindruck, dass alle bisher geführten Verhandlungen nur ein Ziel verfolgten: Eine Beschäftigungstherapie für die NGO's, um im Hintergrund auf Partei- und Landesebene ungestört an einer autobahnähnlichen Lösung fernab des Bestandes basteln zu können. Denn dass ohnehin immer nur nach einer vierspurig ausbaubaren Trasse gesucht wurde liegt erst jetzt, nach zwei Jahren Verhandlungen am runden Tisch, erstmals klar und deutlich offen. Schade ist nur, das der neue SP-Landtagsabgeordnete Ewald Persch ebenfalls von seinem ursprünglichen Weg abgebracht wurde. Am Gängelband der ÖVP und Odo Wöhry stimmt er seit kurzem in den Chor der Verfechter einer vierspurigen Variante = Autobahn ein!
Nach wie vor schleierhaft ist allerdings die Logik, die hinter den Bestrebungen von Odo Wöhry steht. Anstatt gleich eine Autobahn von Liezen bis zum Autobahnanschluss in Eben/Pg. zu fordern, begnügt er sich mit der Forderung nach einer vierspurigen Lösung von Liezen bis Trautenfels. Der zukunftsorientierten Weitblick, den sich Wöhry nur allzu gern auf seine Fahnen heftet, ist damit nicht zu erkennen.
Angenommen die Pläne von Wöhry und den Hardcore-Straßenbefürwortern werden tatsächlich umgesetzt und es kommt zu einem Autobahnbau bis Trautenfels. |
GESICHTSPUNKT PKW-VERKEHR: Der transeuropäische PKW-Verkehr fährt die neue Ennstalautobahn, angelockt durch Mautfreiheit und schnurgeraden Straßenbau, bis Trautenfels. Dort angekommen staut sich der müde Autofahrer wie durch einen Flaschenhals durch das obere Ennstal bis zur Tauernautobahn. GESICHTSPUNKT LKW-VERKEHR: Der transeuropäische LKW-Verkehr fährt, angelockt durch die Mautfreiheit, bis Trautenfels auf der neuen Ennstalautobahn. Auf der Kreuzung Trautenfels stellt er fest, dass bis zur Tauernautobahn eine 7,5 Tonnagebeschränkung gilt. Kurzerhand wird "mautfrei" durch das Ausseerland weitergefahren. GESICHTSPUNKT WIRTSCHAFT IN LIEZEN: Durch die Vorbeiführung des Verkehrs fernab von Liezen schließen einige Tankstellen ihre Zapfsäulen. Massiv negative Auswirkungen auf bestehende Betriebe (Sportartikel, Fastfood, Lebensmittel, Autowerkstätten) entlang der Bundesstraße durch Frequenzverlust. GESICHTSPUNKT VERKEHR AUF DER DANN ALTEN B320: Die neue Autobahn wird nicht nur von der ASFINAG finanziert, sondern natürlich von dieser auch bewirtschaftet (Vignette plus Maut). Der Großteil des PKW-Verkehrs (Transit und Lokal) fährt weiter - mautfrei - auf der alten B320. Daher erfolgt keine Emissionsentlastung der Anwohner. GESICHTSPUNKT UMWELT: Die durch die Autobahn angelockten, zusätzlichen Fahrzeuge produzieren zusätzliche Schadstoffe. Gerade sensible Alpentäler wie das Ennstal reagieren wesentlich empfindlicher auf negative Umwelteinflüsse. Diese Faktoren wurden in unbestrittenen Studien mehrfach nachgewiesen. Der Trugschluss, wonach eine Verlagerung einer Straße weg von bewohntem Gebiet auch eine Verlagerung der Schadstoffe mit sich brächte, gilt für Gebirgslandschaften wie das Ennstal nicht. Die schadstoffhältige Luft bleibt im Tal! |
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IST DIE ENNSTRASSE TOT? Bestandsnaher Ausbau weiter gefordert |
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Bericht von August Singer, Gemeinderat der LIEB, über das Gemeindeforum am 8. Februar 2006 |
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Zu Beginn wurden uns anwesenden Mitgliedern des Gemeindeforums Ost alle möglichen und unmöglichen Lösungsvorschläge vorgestellt. Darunter auch einige Mischvarianten aus den bereits bekannten 4 Varianten. Dann wurden die aus Sicht der Planer undurchführbaren Varianten ausgeschieden. Darunter auch definitiv die berüchtigte Ennstrasse!
Übrig geblieben ist dann einerseits eine Variante, die sich in Liezen mit der Wunschtrasse der Gemeinde (bestandsnah) deckt, in Weißenbach und Wörschach in unmittelbarer Nähe mit der Eisenbahn geführt wird und in diesen Bereichen auch mit Unterflurlösungen aufwartet. Eine weitere, schon bekannte Variante, führt südlich der Enns vorbei an Döllach, Fischern und Aigen über das Flugfeld, bis zum Anschluss an die Stainacher Umfahrung. Schlussendlich wurden noch Möglichkeiten dargestellt, die verschiedenen Varianten zwischen Ost- und Westteil zu vermischen bzw. zu verbinden. |
Alle Varianten wurden aus verschiedenen Gesichtspunkten untersucht und auf die Machbarkeit bewertet. Dadurch ergab sich z.B. für die Ennstrasse, in den Bereichen Geologie, Grundwasser und Siedlungsnähe ein sehr hoher Prozentsatz bezüglich Machbarkeit. In den Bereichen der Vögel, Biotope, Hochwasser, etc. ist sie aber definitiv undurchführbar und somit auch aus weiteren Überlegungen ausgeschlossen.
Weiters wurden auch mögliche Fahrbahnquerschnitte dargestellt, die von einem zweispurigen Neubau entlang des Bestandes der B320 (inklusive landwirtschaftlichen Begleitwegen) bis zu einer vierspurigen Autostrasse (leidlich bekannt als unfallträchtige "Sparautobahn") reicht. Letztere würde ohne Pannenstreifen und nur mit einer Betonmauer als Fahrbahntrennung ausgeführt. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass man dem Verkehr im Ennstal zukünftig mehr Platz geben muss (!?). Selbstverständlich ist für mich diese Meinung grundfalsch. Ich habe das auch entsprechend kund getan und eingefordert, den Bestand nur soweit zu verbessern, dass kein zusätzlicher Verkehr durch die geplanten Verbesserungsmaßnahmen angezogen wird. |
Zu betonten ist auch, dass die starke Abordnung der Stadtgemeinde Liezen, vertreten durch Bürgermeister Mag. Rudolf Hakel, Stadtbaumeister Ing. Reinhold Kalsberger, Alois Oberegger, Herbert Waldeck, Ferdinand Kury, Dr. Rudolf Mayer, Ingrid Hofmann und mich, vehement die bestandsnahe Lösung im Bereich Liezen eingefordert hat. Weiters soll auch versucht werden, die Gemeinde Weißenbach für dieses Lösung zu überreden.
Abschließend kann vorerst gesagt werden, dass sich die bisher geleistete hartnäckige Arbeit durchaus gelohnt hat - auch wenn der jüngste Beschluss der Landesregierung einen anderen Kurs vorgeben will.
Der Grundsatz der Umweltschutzgruppen ist und bleibt:
KEIN STILLSTAND oder weiteres zu Tode planen, sondern den Bau in einem realisier- und überschaubaren Zeitraum zu forcieren, um eine finanzierbare und in Verbindung mit verkehrslenkenden Maßnahmen optimale Lösung zu erhalten. |
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DEMO beim Projektsprechtag der Baubezirksleitung |
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Kurzbericht von August Singer, Gemeinderat der LIEB, am 25. Juni 2005. |
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Wir waren 12 Leute von LIEB, NETT und dem Forum Stopp Transitschneise Ennstal, welche am 24. Juni 2005 beim Projektsprechtag vor der Baubezirksleitung demonstriert haben. Einige Transparente wurden aufgestellt - anfangs direkt vor dem Gebäude der Baubezirksleitung.
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Nachdem aber die Behörde die Gendarmerie zum Einschreiten aufforderte, durften wir dazu nach einigen Verhandlungen nur mehr den Parkplatzbereich nutzen.
In weiterer Folge haben wir unseren Ausstieg aus den laufenden Verhandlungen bekräftigt und eine original Landesausstellungs-Narrenkappe an den Verhandlungsleiter DI Weitgasser überreicht (im Bild mit Dr. Rolf Seiser/NETT).
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In den darauf folgenden rund zweistündigen Gesprächen in der Baubezirksleitung interessierte auch alle, welchen Korridor die Gemeinde Liezen den Planern nun tatsächlich als politisch einstimmigen Wunsch unserer Stadt vorlegen wird. Natürlich blieben auch einige hitzige Debatten mit den ÖVP-Bürgermeistern Pollhammer (Weißenbach) und Lemmerer (Wörschach) nicht aus, die ja weiterhin Hardliner im Kampf für eine Ennstalautobahn sind.
Ein Protokoll über diesen "Projektsprechtag" und die damit verbundenen einzelnen Wortmeldungen gibt es leider (nur für NGO's?) keines.
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Diskussionsveranstaltung "Verkehrslösung ENNSTAL" |
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Die Entwicklung einer Verkehrslösung im Ennstal seit 2002 und in ZUKUNFT |
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von August Singer, Gemeinderat der LIEB - Stand 23. Juni 2005 |
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Nachdem LR Schöggl im Herbst 2002 versprochen hatte, die Verkehrslösung Ennstal über ein Mediationsverfahren herbeizuführen, haben sich Vertreter von NETT, LIEB, der Vogelwarte, Forum Stopp Transitschneise Ennstal und der GRÜNEN anlässlich einer Umweltmediationsklausur im Seminarhotel Häuserl am Wald am 17. Jänner 2003 über die Vorgänge bei einer Umweltmediation genauestens informiert. Wir kamen zum Schluss, dass wir die Teilnahme nicht verweigern sollten, aber „nichtverhandelbare Rahmenbedingungen“ zum Ablauf einer Umweltmediation einfordern müssen, um nicht über den Tisch gezogen zu werden. Diese Rahmenbedingungen wurden im Frühjahr 2003 an LR Schöggl persönlich, anlässlich eines Gesprächstermins in Graz von den NGO's übergeben. Dabei wurden wir über den Auftrag zur „Korridoruntersuchung Ennstal“ an das Schweizer Büro Basler & Partner informiert. Auch wurde damals schon angekündigt, dass es möglicherweise keine Mediation geben würde, da dieses Verfahren zu lange dauern und zu viel kosten könnten. Also warteten wir gespannt auf das Ergebnis dieser „Basler-Studie“, welche dann auch im Juli 2003 präsentiert wurde. Überraschender Weise förderten diese Untersuchungen eine eindeutige Empfehlung für den bestandsnahen Ausbau zu einer „zweistreifigen Autostraße“, mit „siedlungsnahen, konfliktarmen Umfahrungen, bzw. für Maßnahmen an der Bestandsstrecke“ zwischen dem Autobahnknoten Selzthal und dem Autobahnknoten Radstadt zu Tage.
Die zuständigen Politiker brauchten einige Zeit, um dieses Ergebnis zu realisieren. Aus heutiger Sicht bin ich mir sicher, dass bereits damals hinter verschlossenen Türen nach einem Weg gesucht wurde, uns über den Tisch zu ziehen, um nur ja zu einer Autobahnlösung zu kommen. Die Vorbereitungsarbeiten dazu haben dann auch mehr als ein halbes Jahr gedauert. Schlussendlich haben diese zu der momentan praktizierten Lösung mit dem „Gemeindeforum West“, dem „Gemeindeforum Ost“ und dem „Runden Tisch der NGO`s“ geführt. Im Liezener Gemeinderat wurde der Unterausschuss „Verkehrslösung Ennstal“ gegründet und mit je einem Vertreter aller vier Parteien beschickt. Dazu noch Bürgermeister Rudolf Hakel, Ing. Reinhold Kalsberger (Stadtbaumeister) und GR Herbert Waldeck als Schriftführer. Bei der 1. Sitzung des Gemeindeforums Ost am 2. März 2004 wurde uns das Projektteam (ca. 6 Personen) vorgestellt, das Projekt und der Planungsprozess erläutert, sowie generelle Informationen zum Gemeindeforum abgegeben.
Das Gleiche passierte am selben Tag beim Gemeindeforum West.
Am 31. März 2003 gab es dann den „1. Runden Tisch der NGO`s“. Daran waren beteiligt: NETT, LIEB, Vogelwarte, Stmk. Berg- u. Naturwacht, Birdlife, Stopp Transitschneise Ennstal und Baubezirksleitung Liezen – Naturschutz (Hr. Klapf). Wieder mit dem gleichen Programm wie in den Gemeindeforen. Auf meine konkrete Frage nach einem begrenzten Kostenrahmen und einer räumlichen Abgrenzung des Untersuchungsgebietes wurde geantwortet: "Es gibt weder einen Kostenrahmen, noch räumliche Grenzen. Der gesamte Talboden zwischen Selzthal und Trautenfels wird untersucht!" Auf meine weitere Frage, wie mit dem inzwischen vom Verkehrslösungsausschuss in Liezen erarbeiteten bestandsnahen Korridor umgegangen wird, gab es die Erklärung, dass dieser Vorschlag als Variante zur Kenntnis genommen wurde. (Er wurde aber bei den jetzt vorliegenden Planungsvarianten wieder nicht berücksichtigt, was zeigt, wie man sich gegen die Möglichkeit eines bestandsnahen Ausbaues wehrt!)
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Beim 2. Gemeindeforum West am 28. April 2004 wurde von Alfred Pöllinger die Frage gestellt, ob der Bestandsausbau in den Überlegungen der Planer überhaupt eine Rolle spielt, weil stets nur von einer neuen Trassenführung gesprochen werde. Antwort des Verhandlungsleiters DI Kasper (den es inzwischen als solchen ja nicht mehr gibt) lt. Protokoll: „Diese Variante wird auf jeden Fall untersucht. Es muss aber nicht direkt ein Bestandsausbau sein, er kann auch bestandsnah sein.“ Möglicherweise hat diese Zusage auch zu seiner Abberufung als Verhandlungsleiter mit beigetragen? (...) Auch das 2. Gemeindeforum Ost wurde am 28. April 2004 ordnungsgemäß abgehalten. Der 2. Runde Tisch der NGO`s sollte ca. 14 Tage später stattfinden. Da aber der Verhandlungsleiter DI Kasper inzwischen gegangen ist (oder wurde??), gab es im Jahr 2004 keine weitere Informationsveranstaltung des Landes. Weder den überfälligen 2. Runden Tisch der NGO`s, noch irgend ein Gemeindeforum. Im Hintergrund wurde aber eifrig an der Neuorientierung der Planungsgruppe gebastelt. Immer unter dem massiven Druck und Einfluss der Landespolitik und des „Regionalen Planungsbeirates“ Aber eben unter Ausschluss der NGO`s!
Und gerade dort kam es (vermutlich im Februar 2005) zu diesem von DI Raderbauer genannten „politischen Auftrag“ an die Planungsgruppe, dass derzeit nur 4-streifige Varianten weiterverfolgt und weiter untersucht werden dürfen! Das wurde dann beim 3. Gemeindeforum Ost/West am 9. Mai 2005 von der Planungsgruppe und dem Verhandlungsleiter offenbart und mit neuen Verkehrszählungen und irrwitzigen Verkehrsprognosen bis zum Jahr 2020 entsprechend untermauert. Gleichzeitig wurde auch der nun vorliegende Plan mit den 4 möglichen Planungskorridoren präsentiert. Auf meine konkrete Frage, ob für das Planerteam ein teilweiser 4-streifiger Bestandausbau realistisch ist, wurde von DI Wagner geantwortet (lt. Protokoll): „Ein solcher 4-streifiger, bestandnaher Ausbau soll untersucht werden (erst wenn Planungsunterlagen der ÖBB vorliegen), ist aber auf Grund der „Entwurfsparameter“, die einzuhalten sind, sehr schwer zu realisieren(...)! Diese Aussagen wurden dann beim 2. Runden Tisch der NGO`s (wo ich leider sehr früh zu einer parallel stattfindenden Raumordnungssitzung musste) lt. der übrigen anwesenden NGO-Vertreter weiter erhärtet. Bis heute haben wir dazu auch kein Sitzungsprotokoll erhalten, wo diese getroffenen Aussagen niedergeschrieben wären. Inzwischen gibt es einige Kuriositäten, welche den politischen Willen der Landes-ÖVP und den direkten Einfluss auf gewisse Gemeinden offenbaren: So gibt es beispielsweise Gemeinderatsbeschlüsse Beschlüsse von Rohrmoos-Untertal und Aich-Assach, die fast gleich lautend die Forderung nach einem 4-streifigen Straßenausbau von Selzthal bis Trautenfels fordern und von Trautenfels bis zur Landesgrenze eine 7,5-Tonnagebeschränkung verordnen zu lassen. Das Ausseerland und das Salzkammergut wird sich über den umgeleiteten Transitverkehr sicher sehr freuen!
Anfang Juli 2005 findet auf der BH Liezen eine Gesprächsrunde mit allen Anrainergemeinden zwischen Selzthal und Mandling, mit unterschiedlichsten Interessensvertretern, sowie den Medien statt. Nur die NGO`s sind dazu natürlich wieder nicht eingeladen. Nachdem die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, dass anscheinend nur noch über eine Autobahnvariante gesprochen wird, sollten wir in Anbetracht der Androhung des Ausstiegs der NGO`s aus allen Verhandlungen eine politische Garantieerklärung oder dgl. einfordern, dass der Bestands- oder Bestandsnahe Ausbau unbedingt als oberste Priorität weiterverfolgt werden muss! |
Eine großer Schritt dazu ist natürlich der mittlerweile offizielle, politisch einstimmige Entschluss der Gemeinde Liezen (jedoch noch kein offizieller Gemeinderatsbeschluss), in Liezen eine bestandsnahe Variante des Straßenausbaues zu fordern. Und dieser festgeschriebene Wunsch der Gemeinde Liezen wird am 24. Juni 2005 von Bürgermeister Hakel und den Mitgliedern des Verkehrslösungs-Unterausschusses offiziell an die Planungsgruppe des Landes übergeben. Da sich auch die Sozialdemokraten des Bezirks auf den bestandsnahen Ausbau festgelegt haben, steht die ÖVP mit ihrem Vorsitzenden des Naturschutzbeirates und Vorsitzender des regionalen Planungsbeirates (alles in einer Person) DI Odo Wöhry ganz schön im Eck. Da bei dem für den 24. Juni in der Baubezirksleitung Liezen abzuhaltenden „Projektsprechtag“ bereits ein möglicher Eklat von Seiten der NGO`s angekündigt wurde, sollten wir es auch dazu kommen lassen. Wir sollten Zusagen und politische Garantieerklärungen einfordern. Erst wenn unsere Forderungen erfüllt sind, können wir uns für weitere Verhandlungen bereit erklären. Solche Forderungen könnten sein:
NGO = Non Governmental Organisation = Nichtregierungsorganisation; in unterschiedlichen Politikbereichen tätige nichtstaatliche Organisation. Hier im speziellen die Vereine NETT, LIEB, Vogelwarte und Forum Stopp Transitschneise Ennstal.
Regionaler Planungsbeirat: LAbg. Odo Wöhry, LAbg. Kurt Tasch, Bgm. Franz Lemmerer (ÖVP Wörschach), LR Kurt Flecker (SPÖ), Bgm. Otto Marl (SPÖ Bad Aussee), Bgm. Anton Knerzl (FPÖ Öblarn), Petra Kupfner (AK), Helmut Blaser (WK), Herwig Stocker (Landwirtschaftkammer), Alfred Tasch (Landarbeiterkammer), Roswitha Glashüttner (Gewerkschaftsbund), Thomas Krautzer (Industriellenvereinigung), Fritz Weissenbacher (Städtebund), Kurt Tasch (Gemeindebund, Herfried Peyker (Ingenieurkammer), Kurt Rabl (BH) Florian Waldner (BH Expositur Gröbming), Detlef Hischenhuber und Johann Enzinger (AMS).
Gemeindeforum OST: Bürgermeister Gemeinderäte und Gemeindebeamte aus Liezen, Weißenbach, Lassing, Wörschach und Aigen.
Gemeindeforum WEST: Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindebeamte aus Irdning, Pürgg-Trautenfels und Stainach. |