Konsens oder Widerstand
Bürgerinitiativen machen die Rückkehr zum Verhandlungstisch von erfüllten Bedingungen abhängig – sie fordern „Gutachter des Vertrauens“.
UTE GROSS
Die Bürgerinitiativen im Ennstal sind derzeit in Warteposition: Bereits im Juni des Vorjahres haben sie sich vom „runden Tisch“, dem erweiterten Gremium zur Diskussion der Verkehrslösung verabschiedet und damit die Verhandlungsebene verlassen. Dieser Boykott ist noch nicht aufgehoben. „Wie sich die Sache weiter entwickelt, hängt von einigen Bedingungen ab“, erklärt NETT-Sprecherin Barbara Stangel.
Speziell die SPÖ – Landeshauptmannstellvertreter Kurt Flecker und der Abgeordnete Ewald Persch – bemühen sich um eine Rückkehr der Initiativen. „Grundsätzlich sind wir dazu schon bereit, aber nur dann, wenn Ehrlichkeit und Fairness herrschen. Unsere zentrale Forderung ist, dass ein Gutachter unseres Vertrauens beigezogen wird“, so Stangel. Das versprochene Umwelt-Mediationsverfahren habe nie stattgefunden, der von NETT genannte Gutachter sei quasi der Ersatz dafür. Beigezogen werden soll ein Experte der Technischen Universität Wien. „Diese Forderung ist bekannt, wir warten auf Antwort und davon hängt dann unsere Entscheidung ab – entweder Konsens, oder Widerstand“, erklärt Stangel die weitere Vorgangsweise.
Sehr „erstaunt und auch irritiert“ zeigte sich Stangel über Äußerungen des Neo-Landtagsabgeordneten Ewald Persch bei einer Pressekonferenz vorgestern (wir berichteten) in Liezen. „Ich habe bisher geglaubt, dass Persch den Konsens sucht, jetzt hört sich das plötzlich anders an. Persch macht sich selbst zum Beiwagerl der ÖVP. Er soll sich klar positionieren und sich klar machen, dass er jetzt der Chef im regionalen Planungsbeirat ist.“
Dass jetzt eine vierspurig ausbaubare Trasse gesucht wird heißt für die Initiativen, „dass das mit einem bestandsnahen Ausbau nichts mehr zu tun hat, denn dann sind wir wieder am Ennstal-Talboden“. Für nächste Woche sind Gespräche mit Umweltlandesrat Manfred Wegscheider und Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder fixiert.


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