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Mag. iur. Oliver Lorber RechtsanwaltsGmbH

St. Veiter Ring 51, 9020 Klagenfurt, Kärnten, Österreich

Sie haben ein Recht auf Ihr Recht

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E - Commerce - Gesetz (22.12.2001)

Der Entwurf für ein neues E-Commerce-Gesetz, mit dem die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union ausgeführt werden soll, befindet sich im Begutachtungsstadium. Das geplante Gesetz wird einen rechtlichen Rahmen für elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr schaffen, insbesondere für den Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, Online-Werbung, Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie wirtschaftliche Tätigkeiten über die elektronische Post. Unternehmen, die Ihre Waren und Dienstleistungen auf diesem Weg anbieten, bekommen umfangreiche Informationspflichten zum Schutz Ihrer Vertragspartner auferlegt. Besonders wichtig ist die im vorliegenden Entwurf ausführlich geregelte Haftung von Providern, welche an sich bloß die Vermittlung von oder den Zugang zu Informationen im Internet besorgen.

 

 

Interessante neue Entscheidung (22.12.2001)

Kosten der Verteidigung in einem Verwaltungsstrafverfahren müssen in der Regel vom Beschuldigten selbst getragen werden, auch dann, wenn das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird. In bestimmten Fällen können diese Kosten jedoch als Schadenersatz wieder geltend gemacht werden. Wenn ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde, ohne dass von der Strafbehörde (Bezirkshauptmannschaft) auch nur anhand der eigenen Aktenlage überprüft wurde, ob am Tatort überhaupt – wie in der Anzeige angeführt – ein Überhohlverbot bestand, so hat das jeweilige Bundesland nach der Einstellung des Verwaltungs- strafverfahrens dem Beschuldigten die Verteidigungskosten zu ersetzen, da das Unterlassen der Überprüfung, ob ein Überhohlverbot in dem in der Anzeige dargestellten Bereich überhaupt verordnet ist, schuldhaft ist. Der Beschuldigte hat jedenfalls Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, wenn er durch einen Rechtsanwalt verteidigt wurde, auch bei relativ einfachem Verfahrensverlauf (Näheres kann der Entscheidung des OLG Wien vom 10.5.2001, 14 R 78/01w entnommen werden).

 

 

Interessante neue Entscheidung (22.12.2001)

Nach der Entscheidung des OGH, 2 Ob 158/00z vom 08.06.2000, veröffentlicht in wobl 2001, 186/115, kann auch ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Parteien nicht zur Folge haben, dass sie keinen Schiedsvertrag abschließen können. Selbst in Arbeitsrechtssachen in Mietverträgen sind Schiedsklauseln grundsätzlich zulässig (in Mietverträgen allerdings mit Ausnahme der Auflösung durch Kündigung).

 

1.Schadenersatzforderungen gegenüber Online-Banken bei Betriebsstörungen: (22.12.2001)

Der Kunde einer deutschen Online-Bank hatte im Frühjahr 2001 per Internet Aktien gekauft. Um einen kurzfristigen Kursgewinn realisieren zu können, wollte er diese wenige Stunden später wieder verkaufen. Da das Internet aus technischen Gründen nicht funktionierte, musste der Kunde seine Verkaufsorder telefonisch aufgeben. Da in der Zwischenzeit der Aktienkurs wieder gesunken war, entging dem Bankkunden der Spekulationsgewinn. Diesen begehrte er von der Online-Bank aus dem Titel Schadenersatzes. Das Landesgericht Itzehoe sprach dem Bankkunden Schadenersatz zu, mit der Begründung, dass eine Online-Bank verpflichtet ist, Zugangswege via Internet aufrecht zu erhalten und so zu gestalten, dass eingehende Aufträge ausgeführt werden können (AZ 1 S 92/01). Es ist durchaus vorstellbar, dass im Falle des Falles auch in Österreich in diesem Sinne entschieden würde.

 

2.Kostenersatz bei gerichtlicher Aufkündigung: (22.12.2001)

Die Entscheidung 2R 183/01b des Landesgerichtes Innsbruck vom 18.05.2001 ist für Mieter, vor allem aber für Vermieter, von Interesse, auch wenn es sich um keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes handelt, da in Kostenfragen eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes praktisch nie möglich ist und daher den Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz große Bedeutung zukommt. Ein Vermieter kündigte (entsprechend den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes in Form der gerichtlichen Kündigung) einen Mietvertrag über eine Wohnung wegen Nichtbezahlung der Miete Die gerichtliche Aufkündigung wurde antragsgemäß vom Erstgericht erlassen; das Kostenersatzbegehren wurde jedoch abgewiesen. Das Landesgericht Innsbruck bestätigte diese Entscheidung im Kostenpunkt, sodass der Vermieter die Kosten für das Kündigungsverfahren selbst tragen musste. Die Rechtssprechung in dieser Frage ist nicht einheitlich; Vermietern ist es jedenfalls zu empfehlen, in gerichtlichen Aufkündigungen einen Kostenersatzanspruch geltend zu machen. Überlegenswert ist auch eine entsprechende Mietvertragsgestaltung, welche klarstellt, dass die Kosten der Beendigung des Mietverhältnisses, zumindest in jenen Fällen, in denen der Kündigungsbestand eindeutig vom Mieter zu vertreten ist, von diesem zu tragen sind. Auch hier bleibt jedoch offen, ob die Gerichte im Streitfall eine solche Vertragsbestimmung als zulässig ansehen würden.

 

Aktienoptionengesetz (2.5.2001)

Mit dem Kapitalmarktoffensivegesetz wurden steuerrechtliche Erleichterungen für Aktienoptionen eingeführt, um diese Form der Entlohnung für Mitarbeiter und Management zu fördern.

Das mit 1.5.2001 in Kraft tretende Aktienoptionengesetz soll die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen für die Einräumung und Bedienung von Aktienoptionen schaffen.

Neue Aktien aus einer bedingten Kapitalerhöhung sollen zur Bedienung von Stock Options der Arbeitnehmer und des Managements verwendet werden können. Der Hauptversammlung wird ermöglicht, den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates zu einer bedingten Kapitalerhöhung zu ermächtigen.

Zur Verbesserung der Transparenz und zum Schutz vor Kursmanipulationen werden umfangreiche Pulikationspflichten auf aktien-, handels- und börsenrechtlicher Ebene vorgesehen.

 

Änderung der Gewährleistungsnormen (6.4.2001)

Mit 1.07.2001 tritt ein Gesetz in Kraft, das die Gewährleistungsfrist bei beweglichenSachen von 6 Monaten auf 2 Jahre erhöht. Bei Fehlern, die innerhalb eines halben Jahres nach Übergabe auftreten, wird nunmehr vermutet, daß die Sache ursprünglich bereits fehlerhaft war (Beweislastumkehr zugunsten des Konsumenten).

Bestehen bleiben die Ansprüche auf sofortige Verbesserung und Austausch, sollte der Mangel nicht durch einen unverhältnismäßigen Aufwand verbessert werden können. In Zukunft sollen die Gewährleistungsregeln auch allgemein zwingend sein, was bedeutet, daß diese nicht mehr - insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - abgeändert werden können.

Mit dieser Gesetzesänderung wird dem Konsumenten nunmehr ermöglicht, für einen längeren Zeitraum auf die Normen der Gewährleistung zurückzugreifen, die im Gegensatz zum Schadenersatzanspruch kein Verschulden voraussetzen.)

    
    
    
    
    
    

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