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Mag. iur. Oliver Lorber RechtsanwaltsGmbH

St. Veiter Ring 51, 9020 Klagenfurt, Kärnten, Österreich

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Aktuelle Rechtssprechung zur Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsanspruch
(14.12.2003)

Während die Zivilgerichte in langjähriger Rechtssprechung davon ausgingen, dass die Familienbeihilfe den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil nicht mindert und auch nicht als Eigeneinkommen des Kindes, welches den Unterhaltsanspruch mindert, zu betrachten ist, erzwangen zwei vielbeachtete Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes eine Änderung dieser Judikatur. Im Erkenntnis vom 27.06.2001 VfSlg. 16226 sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass zur notwendigen steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen eine Kürzung der Unterhaltspflicht durch teilweise Anrechnung der Transferleistungen, insbesondere der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht erforderlich sei. Mit dem Erkenntnis vom 19.06.2002 wurde die ausdrückliche Regelung des Familienlastenausgleichsgesetzes, wonach die Familienbeihilfe nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes mindert, aufgehoben. Auf diese Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes haben mittlerweile auch die Zivilgerichte reagiert, indem in einer bereits großen Zahl von Entscheidungen ausgeführt wurde, dass eben die Unterhaltspflicht des Geldunterhaltsschuldners im Hinblick auf eine gebotene teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsanspruch des Kindes entsprechend zu kürzen ist, wobei in dieser Judikatur verschiedenste Berechnungsmodelle eingehend begründet wurden, um die verschiedenen in Frage kommenden Fallkonstellationen sachgerecht entscheiden zu können (Berechnungsmodelle für Väter mit einer und mehreren Unterhaltspflichten; Berechnung der Unterhaltspflicht bei selbstständig und unselbstständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern usw.).

Vom Obersten Gerichtshof wurde nunmehr in der Entscheidung 4 Ob 134/03i vom 24.06.2003 ausgesprochen, dass die Berücksichtigung von dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen (Kinderbeihilfe) bei der Unterhaltsbemessung nicht von Amtes wegen zu erfolgen hat, sondern nur auf Einwendung des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist.

Wer somit meint, dass unter Berücksichtigung der Kinderbeihilfe die eigene Unterhaltspflicht reduziert werden kann, hat dies unbedingt in erster Instanz im Unterhaltsverfahren ausdrücklich geltend zu machen, zumal ansonsten eine Berücksichtigung der Familienbeihilfe unterbleibt.

Im Hinblick auf die Komplexität der Berechnung der Auswirkungen der Familienbeihilfe auf die Unterhaltspflicht und verfahrensrechtliche „Fallstricke“, wie den oben dargestellten, empfiehlt es sich, sich für beide Seiten eines Unterhaltsverfahrens – Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsschuldner -, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ein optimales Ergebnis eines Unterhaltsfestsetzungsverfahrens zu gewährleisten.

 

 

 

Rückforderung von zuviel bezahlten Kreditzinsen - Aktuelle Judikatur zur Verjährungsfrage
(18.11.2003)

Vor den österreichischen Zivilgerichten sind derzeit zahlreiche Verfahren anhängig, in denen Kreditnehmer Rückforderungsansprüche gegenüber kreditgewährenden Banken geltend machen wegen zu Unrecht verrechneter Kreditzinsen. Abgeleitet werden diese Rückforderungsansprüche in der Regel mit einem Hinweis auf die Sittenwidrigkeit von Zinsengleitklauseln, die so ausgestaltet sind, dass zwar Zinsenerhöhungen an den Kreditnehmer weitergegeben werden, Zinssenkungen aber nicht oder nur ungenügend.

Während von der Judikatur grundsätzlich schon dargestellt wurde, dass in solchen Fällen ein Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers zum Tragen kommen kann, insbesondere dann, wenn es sich beim Kreditnehmer um einen Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes handelt, sind viele Detailfragen dieser Problematik nach wie vor strittig.

Eine für die Praxis besonders wichtige Frage ist die nach der anwendbaren Verjährungsfrist.

Das österreichische Recht kennt grundsätzlich eine dreijährige und eine dreißigjährige Verjährungsfrist, wobei die dreißigjährige Verjährungsfrist nach der Rechtslage der Regelfall ist und die kurze dreijährige Verjährungsfrist an sich die Ausnahme darstellt, allerdings durch zahlreiche Einzelbestimmungen im ABGB und anderen Gesetzen für die meisten wichtigen Rechtsstreitigkeiten de facto die dreijährige Verjährungsfrist maßgeblich ist.

Vor kurzem nahm der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 73/03 v vom 24.06.2003 (veröffentlicht in ÖJZ 2003, 800) zur Verjährungsfrage Stellung und legte mit ausführlicher Begründung - zur Enttäuschung der Konsumentenschutzorganisationen – dar, dass in derartigen Fällen die dreijährige Verjährungsfrist maßgeblich ist.

Noch nicht ausjudiziert ist allerdings die Frage, wann diese dreijährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt, wobei dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, etwa jene, dass bei jeder einzelnen Rate eine eigene Verjährungsfrist für den Rückzahlungsanspruch auf Rückerstattung zuviel geleisteter Kreditzinsen läuft; es wird jedoch auch die Ansicht vertreten, dass die dreijährige Verjährungsfrist für alle Rückforderungsansprüche erst mit der Tilgung der letzten Rate zu laufen beginnt.

Zusammenfassung:

Im Hinblick auf die jüngste Judikatur ist bei der Rückforderung von zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen Eile geboten. Es erscheint daher zweckmäßig, dann, wenn man der Auffassung ist, einen derartigen Anspruch geltend machen zu können, möglichst rasch die Anspruchshöhe ermitteln zu lassen (dies wird beispielsweise von der Arbeiterkammer durchgeführt) und sodann rechtsfreundliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um zu gewährleisten, dass der Rückforderungsanspruch zeitgerecht geltend gemacht wird, damit nicht zu Recht bestehende Forderungen infolge Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden können.

 

 

 

Judikaturänderungen in der Wegehalterhaftung
(3.11.2003)

Erfahrungsgemäß gestaltete sich in der Vergangenheit die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen gegenüber einem Wegehalter wegen des mangelhaften Zustandes eines Weges als schwierig. Anders, als dies im Schadenersatzrecht üblich ist, haften nämlich Wegehalter nicht für jeden Verschuldensgrad, sondern nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, wobei dieses Haftungsprivileg natürlich in erster Linie den wichtigsten Wegeerhaltern, nämlich den Erhaltern des öffentlichen Straßennetzes, somit Bund, Ländern und Gemeinden, zugute kommt. Der Verfassungsgerichtshof erkannte bereits, dass diese Sonderregelung in § 1319 a ABGB nicht verfassungswidrig ist.

Anders beurteilt wurde die Sachlage nur dann, wenn zwischen dem Wegehalter und dem Straßenbenützer ein Vertragsverhältnis bestand, insbesondere ein Benützungsvertrag, wie er durch die Entrichtung der Straßenmauten auf mautpflichtigen Autobahnteilstücken beispielsweise begründet wird. In diesen Fällen wurde schon bisher vom Wegehalter auch für leicht schuldhaftes Verhalten bei der Wartung des Straßennetzes gehaftet.

Obwohl die Rechtslage unverändert blieb, insbesondere die Bestimmung des § 1319 a ABGB nach wie vor geltendes Recht darstellt, wurde von der Judikatur durch einige wichtige Entscheidungen in jüngerer Zeit die Haftung der Wegehalter zum Wohle der Straßenbenützer erheblich verschärft.

Bereits bekannt ist die Entscheidung des OGH 2 Ob 33/01 v, wonach durch den Erwerb der Autobahnmaut-Vignette ein Vertragsverhältnis begründet wird, welches im Schadenersatzrecht zum Wegfall des Haftungsprivileges führt, somit auch zur Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten und zudem zur Beweislastumkehr (der Straßenerhalter muss seine Schuldlosigkeit beweisen und nicht der Geschädigte ein schuldhaftes Verhalten).

Bemerkenswert ist, dass der OGH in einigen jüngeren Entscheidungen als Haftungsgrundlage für Schadenersatzansprüche gegenüber einem Wegehalter die nachbarrechtliche Bestimmung des § 364 a ABGB herangezogen hat.

In der Entscheidung 7 Ob 66/02 k wurde die Haftung einer Gemeinde als Wegehalterin wegen eines Überschwemmungsschadens bejaht, wobei diese nachbarrechtliche Haftung sogar verschuldensunabhängig ist.

In der Entscheidung 6 Ob 109/02 a wurde eine Haftung für Salzstreuungsschäden verschuldensunabhängig wiederum mit dem Hinweis auf § 364 a ABGB bejaht.

Resümee: Die Änderungen der Rechtssprechung bieten erheblich bessere Chancen für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen des „mangelhaften Zustandes eines Weges“, als diese bisher bestanden; im Einzelfall sollte man die Erfolgsaussichten einer Anspruchsdurchsetzung mit dem Rechtsberater abklären, der nach präziser Sachverhaltsaufnahme unter Würdigung der jüngeren Judikatur durchaus auch in Fällen, in denen bisher das Prozessrisiko allzu groß erscheinen musste, eine Klageführung im Einzelfall befürworten kann.

 

 

 

Die Diversion - Strafverfahren ohne Strafe
(8.8.2003)

Mit der Strafprozessnovelle 1999 wurde die Möglichkeit geschaffen, Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ohne Schuldspruch und den damit verbundenen "Makel der Vorstrafe" zu beenden.

Diese Diversion wird üblicherweise bereits nach dem Einlangen der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (oder beim zuständigen Bezirksanwalt) durchgeführt, kann aber auch noch im Hauptverhandlungsstadium unter Mitwirkung des Richters durchgeführt werden.

Eine Diversion ist nur dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwere strafbare Handlung handelt, die in die Zuständigkeit der Schöffen- oder Geschworenengerichte fallen würde, wenn die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte oder die Schuld des Verdächtigen als schwer zu beurteilen ist.

Um in den Genuss der Diversion (Rücktritt von der Verfolgung der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren; Einstellung des Strafverfahrens im Hauptverhandlungsstadium) zu kommen, muss der Verdächtige nach Wahl der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes entweder

  • eine Geldbuße zahlen;
  • gemeinnützige Leistungen erbringen oder
  • die Bestimmung einer Probezeit hinnehmen, allenfalls in Verbindung mit Bewährungshilfe.

Bei erwachsenen Verdächtigen wird regelmäßig eine Geldbuße verhängt, bei jugendlichen Verdächtigen kommt es sehr oft auch zur Anordnung gemeinnütziger Leistungen.

Im Stadium des Vorverfahrens bei der Staatsanwaltschaft oder beim Bezirksanwalt bekommt der Verdächtige von der Staatsanwaltschaft (dem Bezirksanwalt) ein "Diversionsangebot" zugestellt. Erfüllt er dieses, leistet er etwa fristgerecht die Geldbuße - Ratenzahlungsersuchen sind möglich - kommt es zur Zurücklegung der Anzeige.

Wenn der Beschuldigte sich überhaupt nicht schuldig fühlt und einen Freispruch anstrebt, genügt es, einfach die angebotene Diversion nicht in Anspruch zu nehmen; es kommt dann in der Regel gleich zu einem Strafantrag, allenfalls noch zu Vorerhebungen und besteht dann die Möglichkeit, im weiteren Verfahren die eigene Unschuld darzulegen.

Wenn man sich selbst jedoch schuldig fühlt, ist es in der Regel besser, die Diversion tatsächlich in Anspruch zu nehmen, zumal die Erledigungsform nicht nur hilft, eine Vorstrafe zu vermeiden, sondern oftmals auch billiger kommt, als ein aufwendiges Strafverfahren.

Wenn man sich unsicher ist, etwa dann, wenn man nicht weiß, welche Auswirkungen die Inanspruchnahme der Diversion auf Schadenersatzforderungen von Tatopfern und die Abwicklung derselben mit dem eigenen Haftpflichtversicherer hat, empfiehlt es sich, die Beratung eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen.

 

 

 

 

OGH zur Zulässigkeit von Rundungsbestimmungen in AGB von Kreditinstituten
(27.5.2003)

In jüngster Zeit setzten sich die Gerichte mehrmals mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kreditinstituten unter dem Aspekt von deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) auseinander. Diese Rechtssprechung veranlasste bereis verschiedene Kreditinstitute zur Abänderung einzelner Bestimmungen in ihren AGB.

Dass für den Kunden eines Kreditinstitutes, insbesondere, wenn er Verbraucher und nicht Unternehmer im Sinne der Bestimmungen des KSchG ist, eine kritische Auseinandersetzung mit den AGB von Banken nach wie vor zielführend sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), 17.12.2002, 4 Ob 265/02b:

Eine Zinsanpassungsklausel, die eine vierteljährliche Anpassung des Zinssatzes in jede Richtung, also auch zugunsten des Kreditnehmers zuließ, wurde zwar an sich als zulässig, da mit dem Erfordernis der Zweiseitigkeit vereinbar, angesehen. Die Anpassungsklausel enthielt jedoch eine zusätzliche Regelung dahingehend, dass der Zinssatz nach der Anpassung in einem zweiten Schritt auf volle 1/8 % Punkte aufzurunden sei. In diesem Umfange sah der OGH die Anpassungsklausel als gesetzwidrig an, zumal sie alleine zu Lasten des Verbrauchers wirkte und demnach gem. § 6 Abs. 1 Ziffer 5 KSchG als unwirksam erachtet wurde.

Für Verbraucher kann es daher als lohnend angesehen werden, unter diesem Aspekt die Anpassungsklauseln und Rundungsvorschriften in den AGB ihrer Banken zu überprüfen.

 
 
 
 
 
 

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