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Mag. iur. Oliver Lorber RechtsanwaltsGmbH

St. Veiter Ring 51, 9020 Klagenfurt, Kärnten, Österreich

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Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht bei Geltendmachung der Kosten einer Behandlung in einer Privatklinik (19.12.2005)

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der OGH mit der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Heilbehandlung in einer Privatklinik unter dem Aspekt des von der beklagten Partei eingewendeten Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht auseinander.

Nach Darstellung der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage erkannte der OGH, dass die Kosten des Aufenthaltes und der Behandlung in einer Privatklinik zu ersetzen sind, weil die Klägerin in einem Landeskrankenhaus zuvor eine nicht der objektiven Sorgfalt entsprechende operative Behandlung erfuhr, die nicht zu dem angestrebten Heilungsziel beitrug.

Da das ursprünglich in Anspruch genommene Landeskrankenhaus das zentrale LKH eines Bundeslandes war, sah der OGH es auch als nicht zumutbar an, zunächst ein anderes öffentliches Krankenhaus aufzusuchen, um dort die objektiv fehlerhafte Behandlung korrigieren zu lassen.

 

 

 

 

Zum Umfang des Schadenersatzanspruches bei der Geltendmachung der Aufwendungen über die Anschaffung eines Automatikfahrzeuges (19.11.2005)

Nach schweren Körperverletzungen sind Personen, die zuvor in der Lage waren, einen Pkw mit einem Schaltgetriebe zu lenken, mitunter in Folge ihrer Behinderungen nur mehr in der Lage, ein Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe zu lenken. Bereits mehrfach hatten sich die Gerichte mit der Frage zu befassen, in wie weit der Aufwand für die Anschaffung eines Fahrzeuges mit Automatikgetriebe einen ersatzfähigen Schaden darstellt.

In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurden die damit zusammenhängenden Rechtsfragen neuerlich thematisiert, wobei der OGH zum einen die bisherige Rechtssprechung zusammenfasste und von einer grundsätzlichen Ersatzfähigkeit ausging, unter Hinweis darauf, dass der Schädiger dem Geschädigten durch das schädigende Ereignis verursachte vermehrte Bedürfnisse abzugelten hat. Der OGH erkannte dabei auch, dass diese Ersatzfähigkeit auch bei einer bloß vorübergehenden Behinderung grundsätzlich besteht.

Darüber hinaus setzte sich der OGH mit folgender, in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bisher noch nicht geklärten Rechtsfrage auseinander:

Strittig war die Frage, ob der Geschädigte Anspruch auf den Ersatz der gesamten Kosten eines neuen Fahrzeuges mit Automatikgetriebe hat. Der Geschädigte begehrte diese unter Hinweis darauf, dass er keineswegs vorhatte, sein derzeitiges Fahrzeug in absehbarer Zeit zu verkaufen und sich ein Neufahrzeug anzuschaffen. Die beklagten Parteien wendeten ein, dass der Geschädigte im Sinne der Schadensminderungspflicht gehalten wäre, seinen Pkw auf Automatikgetriebe umzurüsten oder sich ein Gebrauchtfahrzeug mit Automatikgetriebe anzuschaffen.

Der OGH schloss sich beiden Ansichten nicht an. Einerseits wurde argumentiert, dass die Umrüstung auf ein Automatikgetriebe angesichts des Fahrzeugalters des Pkw des Geschädigten unrentabel gewesen wäre. Dieser könne auch nicht dazu gehalten werden, sich lediglich ein Gebrauchtfahrzeug anzuschaffen. Grundsätzlich sei bei der Schadensberechnung von den Anschaffungskosten für einen neuen Pkw mit Automatikgetriebe auszugehen, wobei diese um die Kosten einer allfälligen Sonderausstattung zu bereinigen sind. Darüber hinaus sei aber ein Abzug „Neu für Alt“ vorzunehmen, wobei von folgender Schadensberechnung ausgegangen wurde:

Dem Kläger gebühr der Ersatz der um die Kosten für die Sonderausstattung zu vermindernden Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der Restlebensdauer des gebrauchten Fahrzeuges zur Lebensdauer des neuen Fahrzeuges, abzüglich des erzielten Verkaufserlöses, jedoch zuzüglich der dem Kläger ungekürzt zustehenden Mehrkosten für das Automatikgetriebe und allfälliger Vorfinanzierungskosten.

 

 

 

 

Der Europäische Vollstreckungstitel (11.11.2005)

Am 21.10.2005 ist die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel, welche in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union direkt anwendbar ist, in Kraft getreten. Für Exekutionstitel über unbestrittene Forderungen, die gewissen rechtsstaatlichen Mindestansprüchen genügen, insbesondere auf ordnungsgemäße Art und Weise zugestellt wurden und bei denen der Beklagte ausreichende Verteidigungsrechte hatte und auch die Möglichkeit hatte, diese in Anspruch zu nehmen, entfällt nunmehr das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung. Vielmehr ist vom Titelgericht eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auszustellen, mit der die Voraussetzungen für die Vollstreckung im EU-Ausland geschaffen werden, welche in der Folge bei Vollstreckungsmaßnahmen innerhalb der EU im allgemeinen nicht mehr nachgeprüft werden.

 

 

 

 

Neue Rechtssprechung zu Mietzinsminderung wegen einer auf dem Dach des Wohnhauses montierten Mobilfunkanlage (06.10.2005)

Seit einiger Zeit haben sich die Gerichte mit Klagen von Mietern zu befassen, die im Sinne des § 1096 ABGB eine Mietzinsminderung geltend machen, weil auf dem Dach des Wohnhauses eine Mobilfunksendeanlage montiert ist. In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurde eine außerordentliche Revision der Klägerin, welche das klagsabweisende Berufungsurteil bekämpfte, zurückgewiesen. In dem Zurückweisungsbeschluss führte der OGH inhaltlich aus, dass Voraussetzung für eine Mietzinsminderung die mangelnde Brauchbarkeit der Bestandsache für den Bestandnehmer ist. Wird von der klagenden Partei lediglich vorgebracht, dass die Besorgnis einer Gesundheitsgefährdung besteht, so ist dies nicht ausreichend, um eine Mietzinsminderung zu rechtfertigen, da dieser Anspruch dem Gewährleistungsrecht entstammt und stets auf objektive Kriterien abstellt. Es muss eine objektive Minderung der Lebens- und Wohnqualität vorliegen, um eine Mietzinsminderung vornehmen zu können. Eine solche wurde aber in gegenständlichem Fall nicht festgestellt. Die Entscheidung kann wohl so verstanden werden, dass beim Nachweis einer objektiven Minderung der Lebens- und Wohnqualität eine Mietzinsminderung durchaus in Frage käme.

 

 

 

 

 

Höchstgerichtliche Judikatur zum neuen Außerstreitgesetz (08.09.2005)

Seit kurzem liegen erste höchstgerichtliche Entscheidungen zu dem im wesentlichen am 01.01.2005 in Kraft getretenen neuem Außerstreitgesetz (= AußStrG) vor.
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung setzte sich der OGH mit einer Rechtsfrage auseinander, die auf der Grundlage des alten AußStrG von den Gerichten uneinheitlich entschieden wurde.
In einem Sachwalterschaftsverfahren wurde der Beschluss über die Bestellung eines Sachverständigen von der betroffenen Partei mit einem Rekurs bekämpft, den das Rekusgericht mit der Begründung zurückwies, dass der Beschluss über die Bestellung eines Sachverständigen nach § 45 AußStrG nicht selbständig, sondern nur mit Rekurs gegen die Entscheidung in der Sache selbst angefochten werden kann.
In einer ausführlich begründeten Entscheidung, in der sich der OGH auch mit der zu dieser Frage ergangenen früheren Rechtssprechung auseinandersetzte, bestätigte der OGH schließlich diese Rechtsansicht des Rekursgerichtes.

 

 

 

 

Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Bankgarantie (07.08.2005)

In mehreren aktuellen Entscheidungen befasste sich der Oberste Gerichtshof jüngst mit der Frage der Bedeutung einer Effektivklausel in einer Bankgarantie, nach der Zahlung von der Bank nur dann zu leisten ist, wenn das Erreichen eines bestimmten Baufortschrittes, ohne wesentliche Mängel vom Garantieauftraggeber und Schuldner des Garantiebegünstigen bestätigt wird. In den zu beurteilenden Fällen verweigerte der Schuldner zu Unrecht die Ausstellung einer solchen Bestätigung. Der OGH sprach aus, dass der Begünstigte Zahlung aus der Garantie verlangen kann, wenn er der Bank die Ausfertigung eines gegen den Schuldner erwirkten, rechtskräftigen Urteils vorlegt, aus dem sich die zu bestätigenden Tatsachen klar ergeben.

 

 

 

 

 

Zur Berücksichtigung des Ausstattungsanspruches bei Unterhaltsbemessung (07.08.2005)

Nach den Bestimmungen des ABGB sind Eltern gegenüber männlichen Kindern zur Bezahlung einer Ausstattung verpflichtet, wobei dieser Ausstattungsanspruch dem Anspruch weiblicher Nachkommen auf Leistung eines Heiratsgutes entspricht. Es handelt sich dabei um einen Beitrag zur Haushaltsgründung im Falle der Eheschließung.
In einer aktuellen Entscheidung wurde vom OGH nunmehr ausgesprochen, dass der Ausstattungsanspruch im weitesten Sinne als Unterhaltsanspruch zu bewerten ist. Bei der Ermittlung der Höhe eines Ehegattenunterhaltes nach einer Scheidung werden weitere Unterhaltspflichten, etwa für Kinder oder frühere Ehegatten nach der so genannten Prozentmethode in der Weise berücksichtigt, dass diese weiteren Unterhaltspflichten zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Ehegatten führen. Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung reduziert auch die Verpflichtung zur Leistung einer Ausstattung an Kinder den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten.

 

 

Zur Zulässigkeit der Pfändung künftiger Forderungen und zur Notwendigkeit der Konkretisierung der gepfändeten Forderung im Exekutionsantrag (25.03.2005)

Die Pfändung von Forderungen - nicht bloß aus einem Arbeitsverhältnis - stellt ein besonders wirksames Exekutionsmittel dar, zumal es dem betreibenden Gläubiger dazu verhelfen kann, seine Forderung dadurch zu realisieren, dass Befriedigung aus der gepfändeten Forderung des Verpflichteten gegen einen anderen zahlungsfähigen Schuldner erlangt wird.
Die Rechtsprechung stellt allerdings gewisse Ansprüche an die Notwendigkeit, bereits im Exekutionsantrag die gepfändeten Forderungen zu konkretisieren.

In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurden diese Grundsätze aus gegebenem Anlass dargestellt und aufrecht erhalten.

Der Hintergrund:
Der betreibende Gläubiger behauptete unter Hinweis darauf, dass der Verpflichtete als Geschäftsführer eines namhaften Unternehmens mit überdurchschnittlichem Einkommen tätig war, dass es wahrscheinlich sei, dass er Vermögen in Form von aufrechten Lebensversicherungen und/oder Bankguthaben besitze und beantragte die Pfändung verschiedener Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen und Kontoeröffnungseröffnungsverträgen gegenüber nicht weniger als 21 Versicherungsunternehmen und 15 Banken. Die Annahme einer Exekutionsführung „auf Verdacht“ lag bei diesen Angaben im Exekutionsantrag mehr als nahe.

Vom OGH wurde der Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen die Rekursentscheidung der zweiten Instanz - welche im Gegensatz zur ersten Instanz den Exekutionsantrag abgewiesen hatte - zurückgewiesen, zumal nach Ansicht des OGH die zweite Instanz die zu beurteilenden Rechtsfragen zutreffend und im Einklang mit der bisherigen Judikatur gelöst hatte, sodass die Voraussetzungen für die Zulassung des Revisionsrekurses verneint wurden.

Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass die Angaben im Exekutionsantrag nicht hinreichend konkretisiert waren.

Darüber hinaus wies der OGH darauf hin, dass die Bewilligung der Pfändung von Ansprüchen und Forderungen aus Lebensversicherungsverträgen im künftig eintretenden Erlebensfall nicht zulässig ist, zumal künftige Forderungen nur dann gepfändet werden können, wenn es sich erkennbar um bedingte oder betagte Forderungen handelt, was für den gegenständlichen Fall ebenfalls verneint wurde.

 

 

Unzulässige Vertragsbestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobiltelefonanbietern (16.03.2005)

In einer bemerkenswerten Entscheidung, die auch in der Tagespresse Beachtung fand, setze sich der OGH mit der Zulässigkeit einer Vertragsbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobiltelefonanbieters auseinander und kam dabei zu bemerkenswerten Schlussfolgerungen.

In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Partei, der Verein für Konsumentenschutz, die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung der Verwendung einer Vertragsbestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgenden Inhaltes:

„Laden Sie Ihr Konto rechtzeitig innerhalb der Gültigkeitsdauer (1 Jahr + 3 Monate) auf, sonst verlieren Sie ihre Rufnummer und das restliche Guthaben!“

Der OGH kam nach eingehender Beurteilung der von beiden Parteien angeführten Argumente zu dem Ergebnis, dass diese Vertragsbestimmung, welche nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen betrifft, eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners des Mobiltelefonanbieters darstellt und bestätigte die berufungsgerichtliche Entscheidung, welche dem Unterlassungsbegehren der klagenden Partei Folge gegeben hatte (im Gegensatz zum Erstgericht, welches das Klagebegehren noch abgewiesen hatte).

 

 

 

 

Zu den Rechtsfolgen bei Vertragsverletzungen bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (17.02.2005)

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nahm das Höchstgericht zu einer sehr grundsätzlichen vertragsrechtlichen Problematik Stellung:
Der Kläger nahm die Nichtzahlung von Raten durch seinen Vertragspartner zum Anlass für die Vertragsauflösung, veranlasste parallel dazu aber die Muttergesellschaft der beklagten Partei zur Vertragserfüllung, somit zur Erbringung der von seiner Vertragspartnerin geschuldeten Leistungen.

Vor diesem Hintergrund führte der OGH aus, dass jemand, der eine Verpflichtung seines Vertragspartners, sei es auch über den Umweg der Leistung eines Dritten, durchsetzt, die ihm obliegende Gegenleistung nicht aus dem Grund der Nichterfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners verweigern kann. Die vom Kläger angestrebte vorzeitige Vertragsauflösung des Zusammenarbeitsvertrages mit der beklagten Partei wurde vom OGH daher als nicht gerechtfertigt angesehen.

 

 

 

 

Zur Auslegung von Liegenschaftskaufverträgen (31.01.2005)

In einer jüngst ergangenen Entscheidung setzte sich der OGH mit der Auslegung von Vertragsbestimmungen in Liegenschaftskaufverträgen auseinander, die regelmäßig in derartige Kaufverträge aufgenommen werden und führte aus, dass die Vertragsbestimmungen, wonach das Kaufobjekt auf den Käufer mit sämtlichen Rechten und Vorteilen übergeht, mit denen es der Verkäufer besessen hat oder zu besitzen berechtigt war, sowie die Vereinbarung eines allgemeinen Gewährleistungsausschlusses so zu verstehen sind, dass alle bei Vertragsabschluss unbekannten Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Verkäufers, die durch nachteilige Einwirkungen Dritter auf die Substanz der Liegenschaft begründet wurden, abgetreten werden.

 

 

 

 

Zum Umfang der Haftung für die Verletzung vor- und nach nachvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten (09.01.2005)

In einer aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidung hatte der OGH sich neuerlich mit Schadenersatzansprüchen zu befassen, die auf eine Verletzung von - vertraglichen - Schutz und Sorgfaltspflichten gestützt wurden. Die Klägerin kam nach einem Einkauf auf einem Gitterrost vor dem Geschäftseingang zu Sturz, als sie eine ausgebrochene Stelle betrat und verletzte sich dabei.

Der Oberste Gerichtshof hob die klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück, wobei er grundsätzlich aussprach, dass es entsprechend den vorvertraglichen auch nachvertragliche Pflichten gibt, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten. Die Haftung für den Unfall der Klägerin kann nicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die beklagte Partei als Geschäftsinhaberin gar nicht Halterin des Gehsteiges war, auf dem die Klägerin zu Sturz kam; zumal die Gefahrenstelle unmittelbar vor dem Geschäftseingang des Geschäftes der beklagten Partei lag, hätte die beklagte Partei die Gehsteighalterin auffordern müssen, eine schadhafte Stelle zu sanieren, wobei allerdings noch abzuklären sei, ob die Schadhaftigkeit tatsächlich bei gehöriger Sorgfalt auffallen musste.

Diese aktuelle Entscheidung steht in ihren wesentlichen Aussagen im Einklang mit der überwiegenden bisherigen höchstgerichtlichen Rechtssprechung zu derartigen Haftungsfragen.

 

 

 
 
 
 
 
 

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