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Mag. iur. Oliver Lorber RechtsanwaltsGmbH

St. Veiter Ring 51, 9020 Klagenfurt, Kärnten, Österreich

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Zur "Spürbarkeit" im Wettbewerbsrecht (02.08.2006)

Die jüngere höchstgerichtliche Judikatur zu wettbewerbsrechtlichen Fragen betont das Prinzip der „Spürbarkeit“. Dieses besagt, dass sittenwidriges Handeln im Sinne des § 1 WWG durch einen Gesetzesverstoß nur dann begründet wird, wenn dieser einerseits subjektiv vorwerfbar ist und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Dabei kann aber nur dann von einem Vorsprung gesprochen werden, wenn das gesetzteswidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken.

Diese Grundsätze wurden vom OGH nunmehr auch angewendet bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes, welcher nach Ansicht der klagenden Partei darin lag, dass die beklagte Partei (eine Mitbewerberin der klagenden Partei; beide Parteien betrieben in räumlicher Nähe ein Einkaufszentrum) genehmigungspflichtige Betriebsanlagen errichtet habe bzw. Änderungen ohne Vorliegen entsprechender Genehmigungen der Gewerbebehörde an solchen Betriebsanlagen vorgenommen haben und weiters ein Einkaufszentrum und Teile desselben betrieben habe, obwohl Auflagen im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid und im Baubewilligungs- bescheid nicht eingehalten wurde.

Im Provisorialverfahren wurde festgestellt, dass es sich lediglich um geringfügige Verstöße gegen erteilte Auflagen handelt, wobei alle drei Instanzen davon ausgingen, dass diese Verstöße nicht geeignet waren, eine Nachfrageverlagerung zu Gunsten der beklagten Partei zu bewirken.


  

  

  

  

Zinsen bei Ansprüchen aus unternehmerischen Geschäften (31.05.2006)

Mit dem Zinsrechtsänderungsgesetz BGBl. I/2002/118 wurde die Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB eingeführt. Diese Bestimmung legt fest, dass der gesetzliche Zinssatz bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt.

In einer Entscheidung des OGH, in der Schadenersatzansprüche aus einem Vertrag zwischen Unternehmen zu beurteilen waren, befasste sich das Höchstgericht auch ausführlich mit der Auslegung dieser Gesetzesbestimmung und führte aus, dass die Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft gilt, somit auch für Schadenersatzforderungen aus solchen Geschäften unabhängig vom Vertragstyp und unabhängig davon, ob die vertragstypische Hauptleistung oder eine vertragliche Nebenpflicht verletzt wurde.

Der OGH geht somit von einer recht weiten Auslegung dieser Bestimmung aus, so dass davon ausgegangen werden kann, dass im Regelfall bei der Geltendmachung von Geldleistungsansprüchen aus Unternehmergeschäften in jedem Fall die höheren gesetzlichen Zinsen nach § 1333 Abs 2 ABGB geltend gemacht werden können, und dass es zur Durchsetzung dieses Zinsenersatzbegehrens ausreichend sein wird, darzulegen, dass der Anspruch aus einem Unternehmergeschäft, welches zwischen zwei Unternehmern abgeschlossen wurde, abgeleitet wird.

  

  

  

Zur Haftung von Urheberrechtsverletzungen im Internet (23.03.2006)

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der OGH mit Haftungsfragen wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung bei der Verwendung von Fotos auf einer Homepage ohne Zustimmung des Werknutzungsberechtigten zu befassen.

In der ausführlich begründeten Entscheidung des OGH setzte sich das Höchstgericht eingehend mit den von den Unterinstanzen etwas unscharf verwendeten Begriffen „Domain“ und „Website“ bzw. „Homepage“ auseinander und gelangte zum Ergebniss, dass der Inhaber der Domain nicht für Urheberrechtsverletzungen zu haften hat, die auf einer Website begangen werden, welche unter dieser Domain abgerufen werden kann. Diese Haftung würde jenen treffen, der die Website inhaltlich gestalten und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst.

Diese Entscheidung ist von größtem Interesse für die Beurteilung der Passivlegitimation bei Urheberrechtsverletzungen (und wohl auch sonstigen rechtswidrigen Handlungen) im Internet.

  

  

Zur Aufklärungspflicht von Banken gegenüber Verbrauchern (22.02.2006)

Die Bestimmungen der §§ 25 a ff KSchG sehen Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern bei Kreditgeschäften vor.

Eine wesentliche Schutzvorschrift ist die Bestimmung des § 25 c KSchG, wonach ein Gläubiger (in der Regel eine Bank), einen Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen hat, wenn der Gläubiger erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird.

Bei der Verletzung dieser Informationspflicht haftet der Mitschuldner, Bürge oder Garant gegenüber dem Gläubiger nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte.

Darüber hinaus sieht die Bestimmung des § 25 d KSchG in bestimmten Fällen ein richterliches Mäßigungsrecht gegenüber diesen geschützten Verbrauchern vor.

Bürgschaftsverträge enthalten sehr oft Klauseln, wonach der Bürge anlässlich des Abschlusses eines Bürgschaftsvertrages über die wirtschaftliche Situation des Kreditnehmers aufgeklärt wurde.

In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurde nunmehr ausgesprochen, dass eine derartige Erklärung der Warnfunktion der im Gesetz geregelten Aufklärungsobliegenheiten nicht gerecht wird. Um diese Aufklärungsobliegenheit zu erfüllen, hat der Kreditgeber konkrete Informationen über die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers gegenüber dem Bürgen darzulegen.
Diese Judikatur verschärft die Beweislast zu Lasten von Kreditunternehmen gegenüber Mitschuldnern und Bürgen bei einer behaupteten Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.

Fallen bei der Abtretung von Forderungen (09.02.2006)

Forderungen des Gläubigers gegen einen Schuldner stellen ein Wirtschaftsgut dar und können Gegenstand des Rechtsverkehrs sein; insbesondere können sie an andere Personen, allenfalls entgeltlich abgetreten (zediert) werden, sodass in weiterer Folge der Neugläubiger (Zedent) zur Geltendmachung gegenüber dem Schuldner berechtigt ist.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Schuldner dem Neugläubiger auch jene Einwendungen entgegenhalten kann, die er gegen den Altgläubiger hatte, neben allfälligen Einwendungen aus seinem persönlichen Rechtsverhältnis zum Neugläubiger.

In einer aktuellen Entscheidung des OGH hatte das Höchstgericht die Auswirkungen eines vom Altgläubiger, der eine Forderung dem betreibenden Gläubiger zediert hatte, dem Schuldner gegenüber erklärten Exekutionsverzichtes zu beurteilen. Der OGH beurteilte diesen Exekutionsverzicht so, als hätte ihn der Neugläubiger abgegeben und sah die Impugnationsklage des Schuldners gegen die Exekutionsführung als berechtigt an.

Wer eine Forderung im Wege der Abtretung erwirbt, wird daher auch auf diese Rechtslage Bedacht zu nehmen haben. Zu überlegen wäre allerdings, ob nicht ein derartiger Exekutionsverzicht gegenüber dem Schuldner den Altgläubiger gegenüber dem Neugläubiger schadenersatzpflichtig machen kann.

  

  

  

Aktuelle Judikatur zum UN-Kaufrecht (11.01.2006)

In mehreren aktuellen Entscheidungen nahm der OGH Stellung zu Fragen des UN-Kaufrechts, welches Regelungen für Kaufverträge über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben, enthält und auch in Österreich in Geltung steht (dessen Anwendung allerdings abbedungen werden kann).
Der OGH formulierte dabei folgende, teilweise von den Rechtsnormen des ABGB abweichende, Rechtssätze:
Im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts hat der Käufer zu beweisen, dass die Mängelrüge rechtzeitig erhoben (abgesendet) wurde; das Verlustrisiko trifft hingegen den Verkäufer.
Für das Begehren auf Preisminderung ist keine Frist vorgesehen; abweichend von § 932 ABGB ist für die Minderung nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern der Lieferzeitpunkt maßgeblich.
Artikel 50 UN-Kaufrecht lässt auch eine Preisminderung auf Null zu.

  

  

  

Zur Berücksichtigung des Ausstattungsanspruches bei der Unterhaltsbemessung (02.01.2006)

Nach den Bestimmungen des ABGB sind Eltern gegenüber männlichen Kindern zur Bezahlung einer Ausstattung verpflichtet, wobei dieser Ausstattungsanspruch dem Anspruch weiblicher Nachkommen auf Leistung eines Heiratsgutes entspricht. Es handelt sich dabei um einen Beitrag zur Haushaltsgründung im Falle der Eheschließung.
In einer aktuellen Entscheidung wurde vom OGH nunmehr ausgesprochen, dass der Ausstattungsanspruch im weitesten Sinne als Unterhaltsanspruch zu bewerten ist. Bei der Ermittlung der Höhe eines Ehegattenunterhaltes nach einer Scheidung werden weitere Unterhaltspflichten, etwa für Kinder oder frühere Ehegatten nach der so genannten Prozentmethode in der Weise berücksichtigt, dass diese weiteren Unterhaltspflichten zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Ehegatten führen. Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung reduziert auch die Verpflichtung zur Leistung einer Ausstattung an Kinder den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten.

  
  
  
  
  
  

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