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Mag. iur. Oliver Lorber RechtsanwaltsGmbH

St. Veiter Ring 51, 9020 Klagenfurt, Kärnten, Österreich

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Sicherungspflichten des Pistenhalters (20.08.2008)

Der Pistenhalter hat grundsätzlich den von ihm organisierten Schiraum, das sind die ausdrücklich oder schlüssig gewidmeten Schipisten, zu sichern, nicht aber das freie Schigelände außerhalb dieses Raumes, insbesondere auch nicht die sogenannten „wilden Abfahrten“. Besonders wenn dem Pistenhalter bekannt ist, dass Schifahren die Piste mangels Deutlichkeit oder wegen Missverständlichkeit ihrer Markierung oder auch aus anderen Gründen (Variante, Abkürzen oder Verbindung zwischen verschiedenen Pisten) offenbar anders als von ihm beabsichtig benützen, ist auf diese Abweichung und die damit allenfalls verbundenen Gefahren deutlich hinzuweisen.

Die Anforderungen an die Sicherungspflicht dürfen nicht überspannt werden; sie erfahren ihre Begrenzung einerseits durch die Zumutbarkeit für den Pistenhalter und andererseits durch die Eigenverantwortlichkeit der Pistenbenützer.

Der Pistenhalter kann unter anderem davon ausgehen, dass die Pistenbenützer auf Sicht fahren und ihre Fahrweise ihrem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen anpassen, demnach eine risikoreiche und / oder unaufmerksame Fahrweise unterlassen.


 

 

 

Zum Umfang der Haftung des Betreibers einer
Kfz-Reparaturwerkstätte bei einem Diebstahl eines Kundenfahrzeuges
(20.08.2008)

Den Betreiber der Werkstätte trifft eine Verwahrungspflicht, sodass diesen in Folge mangelhafter Verwahrung bei einem Diebstahl des Fahrzeuges ein Verschulden treffen kann. Die Rechtssprechung hat bestimmte Grundsätze zur Beurteilung des Umfanges der Sorgfalt, die den Werkstätteninhaber im Rahmen der mit dem Werkvertrag übernommenen Nebenpflicht der Verwahrung trifft, herausgearbeitet:

für das Abstellen einer Mehrzahl von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen auf einem Abstellplatz ist zur Verhinderung der Inbetriebnahme als ausreichend anzusehen, wenn der Platz mit einem Zaun umgeben ist, bei dem durch Stacheldraht ein Übersteigen noch wesentlich erschwert wird und ein Einfahrtstor vorhanden ist, dass nicht nur mit einem Schloss versperrt ist, sondern zusätzlich noch durch eine Kette gesichert ist. Wenn überdies der Platz nachts ausgeleuchtet wird und auch Bewachungshunde vorhanden sind, ist es nicht erforderlich die Fahrzeuge im Einzelnen abzusperren und die Zündschlüssel gesondert zu verwahren (ZVR 1981/221).

In 5 Ob 579/89 beurteilt das Höchstgericht das Abstellen nicht versperrter Fahrzeuge ohne Abziehen der Zündschlüssel und mit geringen Treibstoffmengen in den Tanks auf einem eingefriedeten Verkaufsplatz als bedenklich, da die Einfriedung keinen hinlänglichen Schutz gegen Diebstähle darstellte, da die Öffnung des Tores ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen möglich war. Es ließe sich laut Höchstgericht nicht ableiten, dass bereits ein von jedermann ohne besondere Kenntnisse mit ganz einfachen Werkzeugen überwindbares Zylinderschloss ein hinlänglicher Diebstahlschutz wäre.

Der Oberste Gerichtshof hat auch schon wiederholt ausgesprochen, dass die Haftung für die Art der Verwahrung eines abgestellten Kraftfahrzeuges jedenfalls dann zu verneinen ist, wenn dem Auftraggeber die Abstellungsart bekannt ist und er dagegen nicht Einspruch erhebt (4 Ob 219/99h).


 

 

 

 
 
 
 
 
 

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