Chronologie Maßnahme, BG/ Doc.2004 gem. §21/2 StGB.
Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen „man müsse eine Krankengeschichte Bezug meiner Schussverletzung erstellen, wurde ich am 04.03.1992 ca. 10 Uhr in die Gerichtsmedizin Linz, Dinghoferstrasse 20 vorgeführt!
Bei der Ankunft, sprach ich kurz mit dem Gerichtsmediziner Dr. Haberl, der mir lächelnd sagte:
„Wegen deiner Schussverletzungen - Einschusswinkel usw., mache ich mir keine Wissenschaft daraus" und lächelte zynisch!
Anm. Die Angaben in der Krankengeschichte (Befund) Dr. Haberl wäre später nochmals bei mir in der UHaft gewesen ist eine Lüge!
Anm. Schon im AKH Linz auf der gesperrten Abteilung sagte mir die Kripo (Mascher, Burger Hofstadler): „Falls ich nicht ein gewünschtes Geständnis ablege, so wie sie es hören wollen, gibt es Lebenslang u. Maßnahme`:
Ebenfalls der U-Richter Dr. Schopper, Starlinger!
Nachher wurde ich in die GM Linz in einen Raum geführt, wo eine Ärztehelferin war. Es folgte Harnabgabe - EEG - Geräte Test!
Anm. Als wir den Raum verließen, sagte diese Frau:
„Grüsse an meinen Mann Kugler in der JA Linz".
Schon am Gang angelangt, kam ein unbekannter Herr, sagte, gehen sie nochmals schnell mit in den 1. Stock und zur Ärztehelferin„, geh Mauserl bring mir einen Kaffe".
Ich sprach max. 30 Minuten und wir fuhren ins LG sprich U-Haft zurück.
Vgl. Fachschrift Rechtsmedizin stand 30.03.1998 Band 8, Haft 4, Seite 159 - 161.
Gutachten über den Geisteszustand einer Person (Urteil des BGH (NJW 1997, 3096/3098)
Der Sachverständige habe auf Vorbefunde abgestellt und nur ein 30 minütiges Gespräch geführt, ist nicht zulässig.
Erst im Dez. 92 sah ich in der HV, es war damals Prof. Laubichler!
Fakt ist, es wurde kein Befund über die Schussverletzungen am 04.03.92 in der GNI Linz erstellt,
sondern, es ging heimlich um Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose, nur sagte mir dies keiner bis zur HV!!
Ein weiterer Fakt ist, (Deckblatt am Befund) so wurde das Gutachten noch am selben Tag 04.03.92, 5...287/Lau. Ausgefertigt! !
Dieser Befund - Gutachten z.B. Seite 6-10, ist nur auf falsche Aussagen der dam. Ingeborg Huber gestützt... z.B. wir haben Hinweise der Zeugin Huber, so Prof. Laubichler.
In der HV letzter Tag 92 „Ergänzte` Prof. Laubichler sein Gutachten mündlich, ohne schriftliche Beweise - Fakten dafür zu erbringen und spielte den Alkoholgehalt zum Tatzeitpunkt von 2,54 %o auf 1,7 - 1,9 %o herunter.
Vgl. Prof. B. Mitterauer ÖJZ 1991 (663-669)
Umlogik ist die verminderte Zurechnungsfähigkeit.
Es gibt nur Zu - oder Unzurechnungsfähigkeit!
Diesen folgenschweren Fehler - Irrtum hat Laubichler begangen, wenn er DiskretionsDispositionsfähigkeit als gleich setzt (W.Laubichler, ÖJZ 1981, 37ff).
Ebenfalls Grade der Zurechnungsfähigkeit haben keinen Platz, sondern eine eindeutige Feststellung durch Zielführende „Exporation des Sachverständigen".
Anm. Ich sagte RA Dr. Heigl im Vorfeld, als er mir im Sommer die Aktenteile brachte:
„Die drehen mir einen Strick", so wie bei Löffler u. Foco, bestelle einen Fachexperten für Forens. - Ballistik - für Alkohol u. Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt einen Ausl. Experten. RA Dr. Heigl wörtlich: „ Brauchen wir nicht, bekommst eh nur 3 Jahre"!! Nach der HV hat Dr. Heigl nicht mal berufen gegen die Maßnahme gern. §21/2 StGB obwohl: Gern. §21/2 zwei Ärzte bei zuziehen gewesen wären, so § 134(1) StPO!
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Entscheidung des OGH 1986, 90 s 76/85 vorgelegen wäre, die klar besagt:
Das der Angeklagte in extremen Situationen allenfalls neuerlich eine Straftat begehen könnte, reicht für sich allein für die Annahme der geforderten Gefährlichkeitsprognose nicht aus.
Auch die Annahme neuerlicher Straftaten (unter Einfluss der beim Täter bestehenden geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad) reicht jedoch nicht aus, um jene Befürchtung zu begründen, auf welche §21 Abs. 2. StGB abstellt. (RZ 1984/67 = ÖJZ 1984/3).

Geschworenenbelehrung:
In keiner Weise, wurde in der HV92 den Geschworenen erklärt - klargelegt, geschweige dazu eine Zusatzfrage zu §21/2 StGB gestellt!
Ein klarer Verstoß gegen Verfahrensvorschriften und somit hätte die Maßnahme nicht verhängt werden dürfen, noch dazu bei einem Erstmaligen!

Vergleich andere Fälle:
2 Personen getötet u. 15 Jahre ohne Maßnahme!
Terroristen 6 Personen getötet u. zig Verletzte Lebenslang - ohne Maßnahme, der erste Lebenslange ging mit 15 Jahre nach Hause! !
Vater schlachtete Frau u. 2 Kinder auf Raten Lebenslang - ohne Maßnahme und ging mit 16,5 Jahre nach Hause!
In meiner Causa „Doppelbestrafung" und nichts geklärt, so geht es nicht!

Aus meinem Forens. - Psychiatrischen Gutachten 1996 Prof. Dr. Mitterauer Salzburg, Zahl 119/96, geht klar hervor: Seite 21; 3. L Diagnose.
In psychiatrischer Hinsicht ergaben sich keine Anhaltungspunkte für das Vorliegen einer Erkrankung aus dem endogenen Formenkreis wie (Geisteskrankheit - manisch - depressives Kranksein oder Schizophrenie)! Seite 24; 2. Gefährlichkeitsprognose ein definierter Relevanzbereich kann nicht angegeben werde.
In seiner Zusammenfassung letzter Seite, spricht Prof. Mitterauer plötzlich wieder, die Gefährlichkeit ist noch weiterhin gegeben!
Also, Widerspruch in sich, um ja den Auftraggeber, sprich Gericht seine Gefälligkeit zu erweisen - die Begutachtungsaufträge nicht zu verlieren!

Maßnahmenprüfung:
Ob ein Untergebrachter gem. §21/2 StGB aus der Maßnahme entlassen wird, ist laut Gesetz jährlich Von Amtswegen zu prüfen - alle zwei Jahre muss eine Anhörung bei Gericht stattfinden. Die Vorführung erfolgt zu Gericht wie bei einem Schlachtvieh in Handschellen.

Wahrheit ist, der Anstaltspsychiater Dr. Schleifer gibt eine Stellungsnahme fürs Gericht ab, ohne vorher ein
Gespräch mit dem Untergebrachten zuführen - sich ein Bild vom Zustand - Entwicklung der jeweiligen Person gemacht zu haben = Fernprognosen!!

Beschwerden an BM f. Justiz, Ärztekammer zeigen diesbezüglich keine Veränderung d.h. im Klartext, man „deckt" dies einfach.

Liegt ein halbwegs positives Gutachten eines SV vor, dies zur Aufhebung der Maßnahme geeignet wäre, so wird dies nicht zur Kenntnis vom Richter genommen. Hr. Gott = Richter, zieht das alte Verurteilungsgutachten - die Stellungsnahme vom Haus vor.
Leider reine Wahrheit und die weitere Anhaltung ist gegeben, so interpretiert dies der Richter, in der Massenabfertigung bei der Anhörung.
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