Civil Rights


Bürgerrechte und Überwachung

"Those who are willing to trade freedom for security deserve neither freedom nor security."

BENJAMIN FRANKLIN

"An Act To deter and punish terrorist acts in the United States and around the world, to enhance law enforcement investigatory tools, and for other purposes", HR 3162, wurde am 26.Oktober, nachdem er den Vermittlungsausschuß im Kongreß passierte, vom US-Präsidenten unterschrieben. Im Senat gab es 98 Ja-Stimmen, eine Enthaltung und eine Gegenstimme von Senator Russ Feingold (D-WI), dessen Argumente hier zu finden sind.

Die wesentlichen Kritikpunkte an der Antiterrorgesetzgebung sind:

  • Ausweitung der Kompetenzen von FBI, CIA und Justizministerium
  • Ausländer können auf einen sog. "Anfangsverdacht" festgenommen und bis zu sieben Tage inhaftiert werden.
  • Aufweichung des vierten Verfassungszusatzes. (Schutz von Personen und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung).
  • Das Recht auf Telefonüberwachung und elektronische Bespitzelung wird enorm vergrößert.
  • Die CIA selbst kann hinkünftig auch in den USA selbst tätig werden.
  • Die Inanspruchnahme von legitimen Bürggerechten (Protest und freie Meinungsäußerung) kann dazu führen, zum Gegenstand von Überwachung und Ermittlung zu werden, wie die ACLU (American Civil Liberties Union) kritisch anmerkt.

HR 3162 Volltext, 342 Seiten, PDF, 636 kb

Kritischer Kommentar von Morton Halperins, vormals Director of Policy Planning beim U.S. Department of State und jetzt  Senior Fellow beim Council on Foreign Relations "Less Secure, Less Free" in der aktuellen Ausgabe von The American Prospect.

Gesamtübersicht US Legislation Related To The Attack Of September 11, 2001 (Gesetzestexte und Entschließungen)

Letzte Aktualisierung: 31.10.2001. Dr. Georg Schöfbänker