Zivilgeometer sind öffentliche Urkundspersonen

ZT-Logo

*

Dipl. - Ing. Peter S T I X

Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen

Kalvarienberggasse 67/10
A - 1170 Wien
Tel.: (+43 1) 407 62 02
Fax: (+43 1) 407 62 024
e-mail: peter.stix@vermessung-wien.at

Grundstücksgrenzen und Kataster

 
Autor
   Ministerialrat Dipl.-Ing. Dr. jur. Christoph Twaroch, Wien
Fundstelle
   NZ 1994, 54
Kurztext
   Zum Inhalt:
 
   Dr. Christoph Twaroch ist Leiter der Abteilung Vermessungs- und
   Eichwesen im Bundesministerium für wirtschaftliche
   Angelegenheiten *).
 
   Der Beitrag untersucht die sachenrechtliche Bedeutung des
   Grundsteuerkatasters für die Ermittlung der örtlichen Lage eines
   Grundstückes, seine Größe und seine Grenzen. Nach einem kurzen Blick
   auf den Grenzkataster wird der Zusammenhang von Grundbuch und
   Kataster sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den
   Eigentumserwerb von Liegenschaften dargestellt.
 
Langtext
   Inhaltsübersicht
 
   1. Probleme beim Grundstückskauf
   2. Grenzkataster
   3. Grundbuchs- und Katastralmappe
      3.1 Der historische Meinungsstreit über die Bedeutung der Grundbuchsmappe
      3.2 Grundbuchsmappe als "Kopie der Katastralmappe"
      3.3 Katastralmappe
   4. Kataster und Grundbuch
   5. Eintragungsgrundsatz
      5.1 Besitz und Übergabe als Erwerbsart?
      5.2 Grundbuchsanlegung
      5.3 Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz
   6. Grundstücksteilung
      6.1 Teilungspläne
      6.2 Differenzen zwischen Plan und Naturstand
   7. Grenzvermessungen
      7.1 Abweichungen vom Katasterstand
      7.2 Grenzerneuerung
      7.3 Einvernehmliche Grenzänderungen
   8. Ausblick
 
   1. Probleme beim Grundstückskauf
 
   Vor dem Eingehen auf den eigentlichen Untersuchungsgegenstand soll
   beispielhaft dargestellt werden, welche Probleme sich immer wieder
   beim Liegenschaftserwerb ergeben.
 
   Ein Eigentümer A verkauft und ein Käufer B kauft das Grundstück Nr
   G der Katastralgemeinde K. Eine Einsichtnahme ins Grundbuch
   überzeugt den Käufer B davon, daß A Eigentümer dieses Grundstückes
   ist, daß seine Geschäfts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt
   ist und ob bzw mit welchen Lasten die Liegenschaft behaftet ist.
 
   Allfällige Legalservitute (FN 1) oder "offenkundige" Dienstbarkeiten
   (FN 2) stellen eine gewisse Unsicherheit beim Abschluß des
   Kaufvertrages dar. Noch schwieriger ist die genaue örtliche Lage des
   Grundstückes, seine Größe und die Grenzen zu den Nachbargrundstücken
   zu klären.
 
   Der Umfang dieses Grundstückes und seine Lage in der Natur können
   dem Grundbuch selbst nicht entnommen werden. Hiezu wäre eine
   Einsicht in die Grundbuchsmappe erforderlich (FN 3). Die
   Grundbuchsmappe, welche die örtliche Lage der Grundstücke wiedergibt
   (FN 4), ist aber nur eine Hilfseinrichtung; aus ihr ist weder
   ersichtlich, wer Eigentümer ist, noch welche Grundstücke in einer
   Einlage zusammengefaßt sind. Beim Erwerb richten sich die Grenzen
   und damit die Größe des Grundstückes nicht nach der Grundbuchsmappe,
   sondern nach den tatsächlichen (?) Grundstücksgrenzen (FN 5). Die
   Grundbuchsmappe genießt nicht öffentlichen Glauben: sie ist nur ein
   Beweismittel. Das Gericht hat das Maß der ihr im einzelnen Fall
   zukommenden Beweiskraft nach freiem Ermessen zu beurteilen (FN 6).
 
   Bevor die damit zusammenhängenden Fragen behandelt werden, soll kurz
   auf die Rechtslage hingewiesen werden, wie sie sich für die im
   Grenzkataster enthaltenen Grundstücke darstellt.
 
   2. Grenzkataster
 
   Nach § 8 Z 1 des Vermessungsgesetzes (FN 7) ist der nach
   Katastralgemeinden angelegte Grenzkataster zum verbindlichen
   Nachweis der Grenzen der im Grenzkatasterenthaltenen Grundstücke
   bestimmt. Diese Angaben sind im Zusammenhang mit den
   zivilrechtlichen Bestimmungen des § 49 VermG verbindlich, wenn ihnen
   eine entsprechende grundbücherliche Eintragung gegenübersteht. Nach
   § 49 VermG kann ein Anspruch, der auf die in der Natur ersichtlichen
   Grenzen eines Grundstückes gegründet ist, demjenigen nicht
   entgegengesetzt werden, der ein Recht im Vertrauen auf die im
   Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat. § 49 VermG ergänzt
   den Schutz des guten Glaubens nach Grundbuchsrecht dahin, daß dem
   gutgläubigen Erwerber eines bücherlichen Rechts also weder eine
   allfällige Ungültigkeit der Eintragung, von der sich sein Erwerb
   ableitet, noch eine von den Papiergrenzen abweichende flächenmäßige
   Ausdehnung des von ihm erworbenen Rechts entgegengehalten werden
   kann (FN 8).
 
   Derzeit sind etwa 670.000 Grundstücke dem Grenzkataster einverleibt
   (FN 9). Jährlich werden etwa 50.000 Grundstücke neu vom
   Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt (FN 10). Für
   ca. 94 Prozent der 11 Millionen Grundstücke von Österreich bleiben
   vorerst die Daten des Grundsteuerkatasters relevant. Für diese
   Grundstücke soll die sachenrechtliche Bedeutung des Katasters näher
   untersucht werden.
 
   3. Grundbuchs- und Katastralmappe
 
   In Lehre und Rechtsprechung wird die Frage der rechtlich relevanten
   räumlichen Ausdehnung eines Grundstückes oder einer Liegenschaft
   meist im Zusammenhang mit der Frage der rechtlichen Bedeutung der
   Grundbuchsmappe erörtert. Bei der Schaffung unserer heutigen
   Grundbücher wurden den Hauptbüchern Kopien der Katastralmappe als
   "Grundbuchsmappe" beigegeben. Der Gesetzgeber des Jahres 1871 ließ
   die Frage offen (FN 11), inwieweit der Grundbuchsmappe hinsichtlich
   der Grenzen der Grundstücke eine sachenrechtliche Bedeutung zukommen
   sollte. Unterschiedlichste Auffassungen der Lehre und der
   Rechtsprechung waren die Folge.
 
   3.1 Der historische Meinungsstreit über die Bedeutung der
   Grundbuchsmappe
 
   Einzelne Autoren vertraten die Auffassung, daß der Grundbuchsmappe
   hinsichtlich der Grenzen der Grundstücke eine sachenrechtliche
   Bedeutung zukommt (FN 12), im wesentlichen mit der Begründung, daß
   die Ziffern des Gutsbestandsblattes an sich keinen Aufschluß geben,
   welche Teile der Erdoberfläche den Grundbuchskörper bilden. Die
   Grundstücksnummern erhalten ihren Inhalt und ihre Bedeutung erst
   durch die Darstellung der Grundstücke im Grundsteuerkataster
   (FN 13). Erst dadurch kann festgestellt werden, welche Bodenflächen
   ein Grundstück bilden.
 
   Andere hingegen - und deren Ansicht wurde im Lauf der Zeit die
   herrschende Lehre - vertraten die entgegengesetzte Meinung: Die
   Grundbuchsmappe sei nach Zeit und Zweck ihrer Entstehung nicht dazu
   bestimmt, über das Eigentum Beweis zu machen, und hiezu auch nicht
   geeignet (FN 14).
 
   Eine vermittelnde Auffassung ging dahin, daß die Darstellung der
   Grundbuchsmappe maßgebend sei, solange nicht Bedenken gegen ihre
   Richtigkeit bestünden (FN 15). Die Rechtsprechung schwankte
   ursprünglich, ging jedoch im Laufe der Jahre einhellig in die
   Richtung der herrschend gewordenen Lehre (FN 16).
 
   1929 wurde in Übereinstimmung mit den neueren
   Grundbuchsanlegungsgesetzen die Grundbuchsmappe als ein
   (wesentlicher) Bestandteil des Grundbuches bezeichnet. Ihre
   rechtliche Bedeutung wurde aber darauf beschränkt, daß sie lediglich
   zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaften bestimmt sei (§ 3
   AllgGAG). Sie soll daher keinen Beweis über die Größe der
   Grundstücke machen, sondern nur zur Feststellung dienen, an welche
   Grundstücke das betreffende Grundstück angrenzt. Diese Beschränkung
   ergebe sich mit Notwendigkeit daraus, daß die Fälle, in denen die
   Grundbuchsmappe eine nur ungenaue Darstellung eines Grundstückes
   enthält, gegenwärtig nicht selten seien. Dies schließe
   natürlich nicht aus, daß trotzdem die größte Genauigkeit der
   Einzeichnung anzustreben sei (FN 17).
 
   Wie den Protokollen über die Vorbereitungen zu diesem Gesetz
   entnommen werden kann, wurde die Wendung "daß die Grundbuchsmappe
   lediglich zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaften dient"
   deshalb in die Grundbuchsanlegungsgesetze aufgenommen, weil die
   Erfahrung gezeigt habe, daß nur ein Planwerk vermessungstechnisch
   einwandfrei fortgeführt werden kann, und das sei die beim
   Vermessungsamt befindliche Katastralmappe. In diese werden alle
   Änderungen auf Grund der in den Handrissen und Plänen enthaltenen
   Zahlen exakt eingezeichnet.
 
   Lehre und Rechtsprechung verneinen seither unter Bezugnahme auf § 3
   AllgGAG eine sachenrechtliche Bedeutung der Grundbuchsmappe
   hinsichtlich der Grundstücksgrenzen.
 
   3.2 Grundbuchsmappe als "Kopie der Katastralmappe"
 
   Die Grundbuchsmappe ist ein Abdruck der Katastralmappe (FN 18). Sie
   war schon gemäß § 11 des EvidenzhaltungsG (FN 19) mit der
   Katastralmappe in ständiger Übereinstimmung zu halten. Aus
   technischen Gründen erfolgte allerdings die Einzeichnung von
   Veränderungen in der Grundbuchsmappe nicht mit derselben Genauigkeit
   wie in der Katastralmappe. Heute werden als Grundbuchsmappe
   Lichtpausen der Katastralmappe verwendet.
 
   Daß sie "lediglich zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaften
   bestimmt ist", wird nur verständlich, wenn sowohl zwischen
   Grundbuchsmappe und Katastralmappe als auch zwischen Katastralmappe
   und den übrigen Bestandteilen des Katasters unterschieden wird.
 
   Die Grundbuchsmappe ist als Kopie der Katastralmappe von geringerer
   technischer Qualität als das Original und mit dieser nicht ident.
   Durch die in der Entstehungszeit des AllgGAG noch übliche Farbanlage
   hat die Genauigkeit der Grundbuchsmappe weiter gelitten. Es ist
   daher - auch aus der Sicht des Vermessungsingenieurs - nur
   folgerichtig, daß damals Grundbuchsmappe und Katastralmappe
   rechtlich verschieden behandelt wurden.
 
   3.3 Katastralmappe
 
   Die Katastralmappen des Grundsteuerkatasters, (FN 20) gehen im
   wesentlichen auf die Meßtischmappen des sogenannten Stabilen
   Katasters zurück, der mit kaiserlichem Patent vom 23. Dezember 1817
   (FN 21) in den deutschen und italienischen Ländern eingeführt worden
   ist, um die Grundlage für eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung
   zu ermöglichen. Die Darstellung der Mappe erfolgte damals im Maßstab
   1 : 2880, in größeren Ortschaften 1 : 1440, im Gebirge auch
   1 : 5760. Der Detailvermessung ging eine einheitliche
   trigonometrische Triangulierung des gesamten Aufnahmegebietes
   voraus. Die Vermessung der einzelnen Gemeinden und Grundstücke
   erfolgte mit dem Meßtisch, wobei vor der Detailvermessung eine
   Vermarkung und Beschreibung der Grenzen stattfand (FN 22).
 
   4. Kataster und Grundbuch
 
   Im Gutsbestandsblatt jeder Grundbuchseinlage sind die Bestandteile
   des Grundbuchskörpers, der aus einem oder mehreren Grundstücken
   bestehen kann, angegeben. Grundstück (FN 23) ist - nach der
   gleichlautenden Definition für Grundbuch und Kataster (FN 24) -
   jener Teil einer Katastralgemeinde (FN 25), der als solcher im
   Kataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet ist. Katastralgemeinde
   ist nach § 7 VermG der im Kataster mit einem Namen bezeichnete Teil
   der Erdoberfläche (FN 26).
 
   Die Bezeichnung des Gutsbestandes in der Einlage hat mit den Angaben
   des Katasters und der Grundbuchsmappe übereinzustimmen (FN 27). § 45
   VermG weist noch zusätzlich auf die Übereinstimmung von Kataster und
   Grundbuch hin.
 
   Die Angaben im Gutsbestandsblatt sind nur im Hinblick auf die Mappe
   (FN 28) verständlich. Erst durch sie ist das im Grundbuch genannte
   Grundstück bestimmbar. Alles, was im A-Blatt an Ziffern enthalten
   ist, bekommt erst durch die Mappe konkrete Gestalt. Technisch ist
   die Mappe mithin ein wesentlicher Bestandteil des Grundbuches
   (FN 29). Aber auch in rechtlicher Hinsicht bildet die
   Grundbuchsmappe einen integrierenden Bestandteil des Grundbuches,
   nicht aber des Hauptbuches. Bei Differenzen zwischen Hauptbuch und
   Mappe hat daher das Hauptbuch den Vorrang (FN 30). Durch die
   Grundstücksnummer im A-Blatt wird aber immer stillschweigend auf die
   Mappe und die zugrundeliegenden Pläne Bezug genommen.
 
   Wie schon erwähnt, nehmen die Gutsbestandsblätter nicht auf die
   Numerierung der Grundstücke in der Grundbuchsmappe, sondern auf ihre
   Numerierung im Kataster Bezug. Diese Bezugnahme erstreckt sich nach
   dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Katastralmappe
   allein, die ja nur einer der Bestandteile des Katasters ist, sondern
   umfaßt den gesamten Kataster einschließlich der Pläne, Feldskizzen,
   Handrisse und Koordinatenverzeichnisse. Damit wird die Lage,
   Ausdehnung und Begrenzung der Grundstücke präzisiert. Der
   Darstellung der Grenze im Kataster kommt infolgedessen indirekt die
   Bedeutung einer grundbücherlichen Eintragung zu.
 
   Nicht durch die Mappe erhalten die im Gutsbestandsblatt vorkommenden
   Bezeichnungen Inhalt und Bedeutung, sondern durch den Hinweis auf
   die Natur und den Stand in ihr zu jener Zeit, als die Bezeichnungen
   und der bezeichnete Gegenstand, das ist das Grundstück als solches,
   entstanden sind. Das Vorkommen einer Grundstücksbezeichnung im
   Gutsbestandsblatt hat daher die Bedeutung, daß jenes Stück der
   Erdoberfläche, welches unter dieser Grundstücksbezeichnung
   abgebildet ist, einen Bestandteil dieses Grundbuchskörpers bildet
   (FN 31).
 
   5. Eintragungsgrundsatz
 
   5.1 Besitz und Übergabe als Erwerbsart?
 
   Spielbüchler (FN 32) hat die von Wegan (FN 33) ausgehende These, man
   erwerbe durch die Eintragung im Grundbuch den Teil der
   Erdoberfläche, den der Rechtsvorgänger besessen habe, und die vom
   OGH in ständiger Rechtsprechung verwendete Formel, der Umfang des
   Eigentumserwerbes richte sich danach, in welchem Umfang das
   verkaufte Grundstück nach dem Parteiwillen tatsächlich übergeben
   worden sei, heftig kritisiert. In einem neuen Ansatz behandelt
   Spielbüchler die Frage der rechtmäßigen Grenzen - erstmals - auch
   unter dem Aspekt des grundbücherlichen Eintragungsprinzips.
 
   Wie Spielbüchler darlegt, sind - von Sonderfällen abgesehen -
   Besitzstand und Übergabe für den Eigentumserwerb völlig
   gleichgültig. Unter keinen Umständen bewirkt die Eintragung des
   Eigentums an einem bestimmten Grundstück, daß mehr als die durch die
   "maßgeblichen Grenzen" (?) umrissene Fläche bzw. ein jenseits dieser
   Grenze liegender Grund erworben wird. Gegenüber dem Titelgeschäft
   kommt weder dem Besitzstand des Verkäufers noch dem Umfang der
   übergebenen Grundfläche eine den Erwerb erweiternde oder
   einschränkende Kraft zu.
 
   Das österreichische Grundbuchsrecht geht grundsätzlich vom
   Eintragungsprinzip im Sinne des § 431 ABGB aus. Das Gesetz hat die
   Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz normiert (§ 425 ABGB), sodaß
   außerhalb dieses Bereiches kein Platz für sogenanntes
   außerbücherliches Eigentum ist (FN 34). Nach § 431 ABGB ist bei
   abgeleitetem Erwerb des Eigentums an unbeweglichen Sachen die
   tatsächliche physische Übergabe für die Übereignung des Eigentums
   bedeutungslos.
 
   5.2 Grundbuchsanlegung
 
   Maßgeblich ist vielmehr der zur Zeit der Grundbuchsanlegung (FN 35)
   in der Natur bestehende oder seither rechtswirksam in der Natur
   veränderte Grenzverlauf. Rechtswirksam sind aber nur Veränderungen,
   denen - je nach Sachlage -
 
   - ein bücherlicher Eigentumswechsel am betroffenen Grenzstreifen
   oder
 
   - innerhalb derselben Einlage eine Änderung im Kataster oder aber
 
   - eine - wenn auch außergerichtliche - Berichtigung einer strittigen
   Grenze
 
   zugrundeliegt (FN 36).
 
   Letztlich wird von jener natürlichen (FN 37) Grenze auszugehen sein,
   die bei Anlegung des Grundbuches abgesteckt war. Wie die vor mehr
   als 120 Jahren bestehenden Grundstücksgrenzen anders als durch
   vermessungstechnische Unterlagen - wozu vornehmlich die
   Katastralmappe (und die davon abgeleitete Grundbuchsmappe) zählt -
   nachgewiesen werden können, läßt Spielbüchler offen.
 
   In der Regel wird man annehmen können, daß Grundstücke zur Zeit der
   Grundbuchsanlegung die aus der Katastralmappe (Grundbuchsmappe)
   ersichtlichen Grenzen und Gestalt hatten (FN 38).
 
   Das EvidenzhaltungsG ordnete an, daß einerseits die Katastralmappe
   mit den tatsächlichen Verhältnissen in der Natur und anderseits
   Kataster und Grundbuch in steter Übereinstimmung zu halten seien
   (FN 39).
 
   Seit der Grundbuchsanlegung kann der Umfang eines Grundbuchskörpers
   nur durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen
   Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (FN 40).
 
   5.3 Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz
 
   Das Eintragungsprinzip behält seine Bedeutung auch für den Fall der
   Ersitzung eines Grundstücksteiles. Eine allfällige Ersitzung könnte
   die Eigentumsverhältnisse geändert haben, bewirkt aber noch keine
   Änderung jener Grenze, auf die Kataster und Grundbuch Bezug nehmen.
   Läßt sich die alte Grenze noch feststellen, so erweist sich der
   ersessene Streifen als außerbücherliches Eigentum, das zunächst bloß
   einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches nach § 136 des
   Grundbuchsgesetzes einräumt (FN 41). Das ersessene Eigentumsrecht
   geht verloren, wenn ein Dritter das Eigentum im Vertrauen auf das
   öffentliche Buch erwirbt (FN 42).
 
   Ersitzung schafft zwar originär (also ohne Verbücherung) Eigentum,
   läßt aber nicht einen ersessenen Grundstreifen dem Grundstück des
   Ersitzers zuwachsen; der Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken
   kann nur durch einen bücherlichen Eigentumswechsel oder durch eine
   Berichtigung der strittigen Grenze geändert werden (FN 43). Die
   Besitz- und Eigentumsverhältnisse an Teilflächen eines Grundstückes
   können sich zwar durch Ersitzung geändert haben, die Änderung der
   Grundstücksgrenzen erfordert jedoch einen Plan und die Verbücherung.
 
   Diese für die Ersitzung in der neueren Rechtsprechung anerkannten
   Grundsätze werden sinngemäß auch für die anderen Fälle des
   außerbücherlichen Eigentumserwerbes Anwendung zu finden haben
   (FN 44).
 
   6. Grundstücksteilung
 
   Der Eintragungsgrundsatz gilt auch für den Fall der Teilung eines
   Grundstückes und Übertragung des Eigentumsrechtes an
   Grundstücksteilen. Die näheren Bestimmungen enthält das
   Liegenschaftsteilungsgesetz (FN 45).
 
   6.1 Teilungspläne
 
   Die grundbücherliche Teilung eines Grundstückes kann nach § 1
   LiegTeilG nur auf Grund eines Planes durchgeführt werden, der von
   einer besonders qualifizierten Person oder Dienststelle verfaßt
   worden ist. Schon im Gesetz RGBl Nr 1883/82 - der Stammfassung des
   Liegenschaftsteilungsgesetzes - war die Ab- und Zuschreibung von
   Teilflächen nur dann zulässig, wenn der abzutrennende Teil durch
   einen - von einem Vermessungsbeamten des Katasters oder von einem
   autorisierten Privattechniker verfaßten und beglaubigten -
   geometrischen Situationsplan genau bezeichnet wird (FN 46).
 
   Form und Inhalt der Pläne sind genau festgelegt (FN 47). Sie sind an
   das Koordinatensystem angeschlossen und erlauben auf Grund der
   kontrollierten Zahlenangaben jederzeit eine exakte Rückübertragung
   in die Natur. Dadurch, daß diese Pläne in die Urkundensammlung
   aufgenommen werden, sind sie ein Teil des Grundbuches.
 
   Auf Grund der Pläne hat zwar das Vermessungsamt die Mappe zu
   ergänzen, der Plan in der Urkundensammlung dient aber mit Rücksicht
   auf seine bedeutend größere Genauigkeit als die Mappe selbst nicht
   bloß als Mittel zur Richtigstellung der Grundbuchsmappe bzw der
   Katastralmappe, sondern ist eine neue Urkunde, die für die Teilung
   von zwei oder mehreren Grundstücken geschaffen wurde und Bestandteil
   einer Grundbuchsurkunde ist. Dieser in der Urkundensammlung liegende
   Teilungsplan stellt einen technischen Vertrag über den Grenzverlauf
   dar und muß bei einem Grenzstreit als Beweismittel herangezogen
   werden (FN 48).
 
   6.2 Differenzen zwischen Plan und Naturstand
 
   Wie bereits vorher ausgeführt, kann die grundbücherliche Teilung
   eines Grundstückes nur auf Grund eines Planes eines
   Vermessungsbefugten oder der Vermessungsbehörde erfolgen. Nimmt also
   der Kaufvertrag (Titel) und der Grundbuchsbeschluß (Modus) auf den
   Teilungsplan ausdrücklich Bezug, so richtet sich der
   Eigentumserwerb - insbesondere hinsichtlich seiner räumlichen
   Ausdehnung - nach dem Inhalt des Planes. Im Streitfall ist daher der
   Grenzverlauf ausschließlich nach dem im seinerzeitigen Teilungsplan
   vorgesehenen Grenzverlauf zu beurteilen (FN 49).
 
   7. Grenzvermessungen
 
   Wesentlicher Verfahrensabschnitt jeder im Laufe einer
   Grenzvermessung vorgesehenen Grenzverhandlung ist der Vorhalt der
   Behelfe (FN 50). Wenn nicht technische Unterlagen neuesten Standes
   vorliegen, wird es in der Regel notwendig sein, in einer Voraufnahme
   die gesamte Umgebung einschließlich der allenfalls bereits von den
   Parteien behaupteten Grenzen sowie topographische Merkmale
   einzumessen. Die Auswertung der Voraufnahme wird in die Unterlagen
   des Katasters bestmöglich eingepaßt und so der Grenzverlauf
   ermittelt (FN 51).
 
   Die Genauigkeit der vermessungstechnischen Angaben über den Verlauf
   der Grundstücksgrenzen ist vom Alter der Vermessungsurkunde, von der
   verwendeten Methode der Aufnahme und - nicht zuletzt - vom
   seinerzeitigen Planverfasser abhängig. Durch Vergleich der
   Zahlenangaben der seit dieser Vermessung unveränderten Grenzpunkte
   mit der eigenen Vermessung kann die Genauigkeit festgestellt werden
   (FN 52).
 
   7.1 Abweichungen vom Katasterstand
 
   In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Parteien eine
   von den Katasterunterlagen abweichende Grenze vereinbaren können.
   Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, daß zwar eine von der
   rechtmäßigen Grenze abweichende Vereinbarung möglich ist, diese aber
   zu keiner unmittelbaren Änderung der Eigentumsgrenze führen kann.
   Wegen des geltenden Eintragungsgrundsatzes ist es benachbarten
   Eigentümern auch im Einvernehmen nicht möglich, die Grenzen ihrer
   Grundstücke durch Versetzen der Grenzzeichen zu ändern (FN 53). Das
   Eintragungsprinzip läßt eine Änderung der Eigentumsverhältnisse ohne
   Verbücherung nicht zu.
 
   Der Vereinbarungsspielraum der benachbarten Eigentümer ist daher
   praktisch auf die Fläche beschränkt, innerhalb der die Grenze nach
   den Unterlagen des Katasters verlaufen muß, also nur innerhalb der
   Unsicherheit des Katasters (FN 54). Streben die
   Grundstückseigentümer eine außerhalb dieser Fläche liegende Grenze
   an, etwa indem sie eine bisher mehrfach geknickte Grenze zwecks
   leichterer Bearbeitung mit Maschinen einvernehmlich begradigen, so
   kann dies zwar zu einer neuen Besitzgrenze, nicht jedoch zu einer
   neuen Eigentumsgrenze führen (FN 55).
 
   Für Eigentumsänderungen sind die Formvorschriften des ABGB über den
   Erwerb von Grundeigentum zu beachten. Wenn also die richtige - die
   rechtliche - Grenze ermittelt werden kann und die Eigentümer eine
   davon abweichende neue Grenze vereinbaren, liegt eine
   Grenzänderung - in der Regel eine Grundstücksteilung - vor.
 
   7.2 Grenzerneuerung
 
   Trotzdem ist es Grundnachbarn erlaubt, eine einvernehmliche,
   außergerichtliche, sie und ihre Rechtsnachfolger bindende
   Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung vorzunehmen (FN 56).
 
   Der in einer einvernehmlichen außergerichtlichen Grenzerneuerung und
   Grenzberichtigung abgeschlossene Vergleich regelt die
   Eigentumsgrenze nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Anrufung
   des Gerichtes auf Grenzerneuerung oder Berichtigung nach den
   §§ 850 ff ABGB vorgelegen wären (unkenntliche oder streitige
   Grenze). Durch eine vergleichsweise vorgenommene Grenzberichtigung
   darf ein nur nach Teilung eines Grundstückes und Abtretung des
   Teilgrundstückes angestrebter Eigentumswechsel - etwa aus dem Titel
   des Kaufes oder Tausches - nicht verschleiert werden (FN 57).
 
   Wenn die Grenze bereits früher unkenntlich oder strittig geworden
   war und durch Grenzberichtigung neu gezogen wurde, so ist diese
   Grenzziehung maßgeblich. Es ist aber genau zu prüfen, ob tatsächlich
   ein Streit über die Grenze vorlag und durch die angebliche
   Grenzberichtigung nicht bloß ein Eigentumswechsel verschleiert
   werden sollte (FN 58).
 
   7.3 Einvernehmliche Grenzänderungen
 
   Wenn ein Käufer ein Grundstück und einen Teil des angrenzenden
   Grundstückes des gleichen Verkäufers erwirbt, dann kann er die durch
   Vertrag und allfällige Besitzeinräumung entstandene Rechtsstellung
   dem Veräußerer als seinem Vertragspartner entgegenhalten und die
   bücherliche Übertragung des die Grundstücksgrenze überschreitenden
   Teiles begehren. Steht er aber nicht mehr dem Verkäufer oder dessen
   Erben, sondern einem Dritten gegenüber, so kommt der
   Eintragungsgrundsatz voll zum Tragen: Für den die Grundstücksgrenze
   überschreitenden Teil fehlt die Verbücherung (FN 59).
 
   So auch im umgekehrten Fall: Wenn Kaufvertrag und
   Verbücherungsbeschluß auf das ganze Grundstück lauten, erwirbt der
   Käufer Eigentum an der gesamten Grundstücksfläche, auch wenn bei
   einer Besichtigung vor Vertragsabschluß irrtümlich nur eine
   Teilfläche als Kaufobjekt gezeigt worden ist (FN 60).
 
   Rechtsgeschäfte über Teile von Grundstücken können zwar schon vor
   der Herstellung des Teilungsplanes abgeschlossen werden,
   abgeleiteter Eigentumserwerb tritt aber auch in diesem Fall - selbst
   bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteiles über eine
   Naturalteilung - erst durch die Eintragung im Grundbuch ein. Wurde
   der dafür erforderliche Teilungsplan nicht erstellt und verbüchert,
   dann kann der Käufer auch durch die Verbücherung des Kaufvertrages
   nicht Eigentum an dem Grundstücksteil erwerben (FN 61).
 
   Das Eigentumsrecht entsteht erst durch die Einverleibung (§ 481
   ABGB), daher nur soweit, als es durch den Wortlaut der Eintragung
   gedeckt ist. Eine umfänglich darüber hinausgehende schuldrechtliche
   Abrede ist sachenrechtlich so lange unerheblich, bis der
   entsprechende Grundbuchsstand hergestellt ist. Umgekehrt kann aber
   ein dingliches Recht nur in dem Umfang entstehen, als es durch den
   Titel gedeckt ist (§ 480 ABGB). Geht der Wortlaut einer Eintragung
   umfänglich über das zwischen den Parteien Vereinbarte hinaus, so
   wird das Eigentumsrecht trotz des bücherlichen Wortlautes nur im
   vereinbarten Umfang begründet. Die bücherliche Eintragung allein ist
   nicht in der Lage, dem Eigentümer ein (erweitertes) Sachenrecht zu
   verschaffen. Ein "Vertrauensschutz" findet zwischen den
   Vertragsparteien nicht statt. In seinem Vertrauen auf das Grundbuch
   ist erst ein gutgläubiger Dritter geschützt (FN 62).
 
   8. Ausblick
 
   Zumindest dort, wo kontrollierte Zahlenwerte vorliegen, kommt der
   Mappe tatsächlich nur untergeordnete Bedeutung zu - untergeordnete
   Bedeutung aber nicht gegenüber willkürlichen Grenzänderungen durch
   die Grenznachbarn oder gegenüber dem Erinnerungsvermögen
   fragwürdiger Zeugen, sondern nur hinsichtlich der in den
   Urkundensammlungen von Grundbuch undKataster enthaltenen Pläne. Der
   Verweis auf § 3 AllgGAG scheint in diesem Fall überholte Floskel zu
   sein (FN 63).
 
   Der Kataster ist Teil eines raumbezogenen Informationssystems, das
   in Verknüpfung mit den Daten der topographischen Landesaufnahme
   flächendeckend und im Koordinatensystem der Landesvermessung jene
   Basisdaten zur Verfügung stellt, die für die Dokumentation der
   Verhältnisse an Grund und Boden und für die Einrichtung und die
   Verknüpfung mit anderen bodenbezogenen Daten erforderlich sind. Sein
   Beitrag zur Sicherung der Eigentumsgrenzen, insbesondere seine Rolle
   bei der Klärung strittiger Grenzverhältnisse, sollte mit dieser
   Untersuchung dargestellt werden.
 
Fußnoten
   *) Der Untersuchung liegt ein Auftrag des Salzburger Instituts für
   juristische Information und Fortbildung zugrunde.
 
   1) Diese sind auch ohne grundbücherliche Ersichtlichmachung
   gegenüber jedermann wirksam (SZ 52/102). Dies auch dann, wenn das
   Gesetz (hier LFG für Sicherheitszonen) vorschreibt, daß die
   Beschränkungen grundbücherlich ersichtlich zu machen sind (OGH 5. 6.
   1991, 1 Ob 37/90 = ÖJZ 1991/201); vgl auch SZ 46/47 und OGH 5. 3.
   1986, 1 Ob 1/86 = JBl 1986, 782.
 
   2) Nach hL kommt es bei offenkundigen Dienstbarkeiten darauf an, ob
   man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit
   Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer
   Servitut vermuten lassen. Ist eine nicht eingetragene Dienstbarkeit
   auf diese Weise "offenbar", so kann sich der Erwerber des dienenden
   Grundstückes nicht auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches
   berufen (Ehrenzweig 2. Aufl I/2, 316; Klang in Klang 2. Aufl II,
   561; Koziol - Welser 6. Aufl II, 132). Vor allem können in der Natur
   ersichtliche Baulichkeiten, die dem Grundbuchstand zu widersprechen
   scheinen, den guten Glauben zerstören (OGH EvBl 1965/54).
 
   3) OGH 7. 11. 1979, 7 Ob 777/79 = NZ 1980, 100.
 
   4) § 3 AllgGAG, BGBl 1930/2 idF BGBl 1968/306.
 
   5) Koziol - Welser 8. Aufl II, 95.
 
   6) SZ 26/216; JBl 1954, 150; SZ 28/127 = JBl 1956, 101; JBl 1958,
   45; JBl 1961, 233; EvBl 1965/64; RZ 1965, 9; JBl 1967, 101; NZ 1980,
   100.
 
   7) VermG, BGBl 1968/306 idF BGBl 1980/480.
 
   8) Näheres dazu bei Angst, Das neue Vermessungsgesetz, ÖJZ 1969,
   337; Dittrich, Vermessungsgesetz und Justiz in 3. Fachtagung für
   Vermessungswesen, 1968; Wegan, Die Auswirkungen des
   Vermessungsgesetzes auf das Zivilrecht und die Vertragspraxis,
   NZ 1971, 67; Dittrich - Hrbek - Kaluza, Vermessungsrecht 2. Aufl
   164.
 
   9) Die Einverleibung in den Grenzkataster erfolgt im
   Grundstücksverzeichnis des Katasters; der Grundstücksnummer wird ein
   "G" nachgestellt. (Insofern mißverständlich Hofmeister in Schwimann,
   RZ 1 zu § 850, wonach die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum
   Grenzkataster aus der Aufschrift des Grundstücksverzeichnisses
   ersichtlich sei.) In der Katastralmappe werden Grundstücke des
   Grenzkatasters dadurch kenntlich gemacht, daß die Grundstücksnummer
   mit einer unterbrochenen Linie unterstrichen wird.
 
   10) Bei der Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster
   sind zwei Verfahrensarten zu unterscheiden:
 
   Bei der "allgemeinen Neuanlegung des Grenzkatasters" werden alle
   Grundstücke einer Katastralgemeinde von Amts wegen in den
   Grenzkataster umgewandelt. In technischer Hinsicht entspricht das
   Verfahren der früheren Neuvermessung einer ganzen Katastralgemeinde;
   alle Grenzen werden mit den betroffenen Grundeigentümern verhandelt,
   in einer Niederschrift festgehalten, die Grenzpunkte gekennzeichnet
   und sodann vermessen. Der Entwurf des Grenzkatasters wird einem
   Ediktalverfahren (Richtigstellungsverfahren) unterzogen und
   abschließend mit Verordnung in Kraft gesetzt (§§ 21 bis 32 VermG).
 
   Bei der "teilweisen Neuanlegung des Grenzkatasters" einer
   Katastralgemeinde erfolgt die Umwandlung grundstücksweise auf Antrag
   des Grundeigentümers oder im Zusammenhang mit einer für andere
   Zwecke erfolgten Grenzvermessung (Teilung, Zusammenlegung
   landwirtschaftlicher Grundstücke usw.), wenn die Grenzen des
   Grundstückes zur Gänze vermessen wurden und alle Nachbarn in Form
   der "Zustimmungserklärung" mit dem Grenzverlauf einverstanden sind.
   Die Umwandlung wird mit Bescheid verfügt (§§ 16 bis 20 VermG).
 
   11) 1871 war die Anlegung des Katasters in einzelnen Kronländern
   noch nicht abgeschlossen.
 
   12) So die deutsche Rechtslage, nach welcher sich der öffentliche
   Glaube des Grundbuches auch auf jene Angaben des
   Liegenschaftskatasters erstreckt, die die Objekte des Grundbuches
   räumlich umschreiben (RGZ 73, 125).
 
   13) Losan, Grundbuchsmappe, NZ 1886, 63; Pietreich, Die rechtliche
   Bedeutung des Gutsbestandsblattes und der Mappe, GerichtsZ 1888,
   385.
 
   14) Ehrenzweig, Privatrecht, II/1, 121; Flieder, Erneuerung und
   Berichtigung der Grenzen, NZ 1918, 150; Klang, ABGB, II/1, 185.
 
   15) Bartsch, Grundbuchsgesetz 6. Aufl, 13; Rous, Zur Divergenz der
   Naturalparzelle mit der Einzeichnung in der Grundbuchsmappe,
   GerichtsZ 1910, 237. Nach der schweizerischen Rechtslage wird die
   Richtigkeit der Grundbuchspläne vermutet, wenn sich die
   Grundbuchspläne und die Abgrenzungen auf dem Grundstück
   widersprechen (Art 668 SZGB).
 
   16) Ausführliche Nachweise bei Dittrich, Die sachenrechtliche
   Bedeutung des Grundkatasters, NZ 1957, FN 8 auf S 82.
 
   17) Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage des AllgGAG, 375
   der Beilagen, III. GP.
 
   18) Mit der elektronischen Speicherung der Katastralmappe (Digitale
   Katastralmappe - DKM) werden in Hinkunft Katastralmappe und
   Grundbuchsmappe idente Datenbestände aufweisen. Auf die damit neu
   auftauchende Frage, ob der relevante Datenbestand aus den
   elektronisch gespeicherten und mit den menschlichen Sinnen nicht
   wahrnehmbaren Daten besteht oder durch den auf den Geräten des
   Grundbuches und des Vermessungsamtes in einem bestimmten Zeitpunkt
   sichtbar gemachten Ausdruck gebildet wird, kann hier nicht näher
   eingegangen werden.
 
   19) EvhG, RGBl 1883/83.
 
   20) Das Vermessungsgesetz unterscheidet zwischen dem neu
   anzulegenden Grenzkataster und den mit gewissen Modifikationen
   weiterzuführenden Grundsteuerkataster. Bis 1968 waren für den
   Grundsteuerkataster auch andere Bezeichnungen gebräuchlich: Stabiler
   Kataster (insbesondere vom 1817 bis 1868); Reambulierter, vereinzelt
   auch Revidierter Kataster (insbesondere vom 1868 bis 1883);
   Grundkataster (insbesondere von 1883 bis 1968).
 
   21) PolGes.Slg Bd 45. Für Ungarn (und das Gebiet des heutigen
   Burgenlandes) sowie Siebenbürgen wurde der Stabile Kataster 1849 mit
   RGBl 422 und 423 eingeführt.
 
   22) Vor Beginn der eigentlichen Meßtischaufnahme durch den Geometer
   ("wissenschaftlich gebildete und praktisch geübte Feldmesser") hatte
   der zugeteilte Adjunkt die von den "Indikatoren" ("rechtliche und
   mit allen Lokalverhältnissen wohl bekannte Männer") angegebenen
   Grundstücksgrenzen auszupflocken und das Ergebnis in Feldskizzen
   festzuhalten. Diese sollten als erster Entwurf des Aufnahmegebietes
   ein möglichst genaues Bild der in der Natur für die Zwecke der
   Detailvermessung abgegrenzten Grundstücke darstellen und zugleich
   die Nummern der ausgesteckten Pflöcke, die Maße und alle Behelfe für
   die Ausarbeitung (Name und Wohnsitz der Grundeigentümer) enthalten.
   Die Feldskizzen dienten also hauptsächlich als Grundlage der
   eigentlichen Detailaufnahme mit dem Meßtisch, welche dadurch rascher
   und sicherer ausgeführt werden konnte. Das unmittelbare Ergebnis der
   Meßtischaufnahme waren die Originale der Meßtischmappen (Urmappen).
   Näheres bei Lego, Geschichte des österreichischen Grundkatasters,
   BEV 1968; Allmer, Der Stabile Kataster in der Steiermark,
   Mitteilungen des Steiermärkischen Landesarchives 1976/26; Messner,
   Der österreichische Grundsteuerkataster, in Topographie von
   Alt-Wien, IV. Teil, 1975; Kloiber - Schwarzinger, 100 Jahre Führung
   des Katasters, BEV 1983.
 
   23) Der Ausdruck "Parzelle" oder "Grundparzelle" ist damit
   gleichbedeutend, entspricht aber nicht der heutigen Rechtslage.
 
   24) § 5 AllgGAG, § 7a VermG, § 30 LiegTeilG. Der Grundstücksbegriff
   des ABGB muß damit nicht ident sein (§§ 364b, 474, 486, 1319).
 
   25) Als Gemeinden waren nach der Instruktion zum Grundsteuerpatent
   vom Jahre 1818 die politischen Gemeinden, nach den Instruktionen vom
   Jahre 1824, 1856 und 1865 die Steuergemeinden zu verstehen, für
   letztere hat die Instruktion vom Jahre 1856 die Benennung
   "Katastralgemeinden" eingeführt. Von einigen wenigen Ausnahmen
   abgesehen, besteht heute eine politische Gemeinde oder Ortsgemeinde
   aus einer oder mehreren Katastralgemeinden. Die Katastralgemeinde
   ist die einheitliche Verwaltungseinheit von Kataster und Grundbuch.
   Derzeit gibt es 7835 Katastralgemeinden und etwa 2350 Ortsgemeinden.
 
   26) Das Grundstück ist also ein bestimmter Teil der Erdoberfläche,
   eine bestimmte Bodenfläche in der Natur. Zur Frage der Ausdehnung
   des Grundstückes in die Höhe und Tiefe vgl Angst, Das
   dreidimensionale Grundstück in FS Kühne 1984, 181.
 
   Das Abbild des Grundstückes sind die Linien auf der Katastralmappe.
   Die in der Natur individualisierte, als Grundstück in die Augen
   springende Grundfläche ist der abgebildete Gegenstand, die
   Mappenzeichnung ist die Abbildung.
 
   27) § 8 Abs 1 AllgGAG.
 
   28) Wenn die begriffliche Unterscheidung von Grundbuchs- bzw
   Katastralmappe nicht relevant ist, wird im folgenden fallweise auch
   nur der Ausdruck "Mappe" verwendet.
 
   29) Spielbüchler, Grundbuch und Grenze, JBl 1980, 169. Schon die
   MinV vom 11. 4. 1878, 3676 (NZ 1878, Nr 21) bezeichnet die Mappe
   als "integrierenden Bestandteil des Grundbuches". Sie dient zur
   "lokalen Orientierung und zur Fixierung der Grenzlinien der im
   Grundbuch angegebenen Parzellennummern".
 
   30) Randa, Eigentum, 476.
 
   31) Krapf, Die Grundbuchsmappe, ÖZVerm 1908, 315.
 
   32) Grundbuch und Grenze, JBl 1980, 169.
 
   33) Die Bedeutung der Mappe im Grundbuchsverfahren und bei
   Grenzstreitigkeiten, ÖJZ 1953, 34.
 
   34) OGH 5 Ob 183/75 = JBl 1976, 145; JBl 1973, 524; JBl 1969, 555;
   Bydlinski in Klang 2. Aufl IV/2, 120.
 
   35) Das mit dem Allgemeinen Grundbuchsgesetz (RGBl 1871/95 idF BGBl
   1976/91) neu eingerichtete Grundbuch baut auf dem
   Grundsteuerkataster auf. Dieser hat daher mittelbar an dem
   rechtlichen Verfahren der Grundbuchsanlegung teil. Bei der
   Neuanlegung der Grundbücher war unter anderem auch die Richtigkeit
   und Vollständigkeit des Abdrucks der Katastralmappe zu überprüfen.
   Das Überprüfungsergebnis wurde der Katasterverwaltung mitgeteilt und
   die Katastraloperate wurden entsprechend berichtigt (Vgl die
   GrundbuchsanlegungsG und die zugehörigen DurchführungsV, zB § 21 der
   G RGBl 1874/88 bis 91 und §§ 16 und 27 der V RGBl 1874/103). Die
   berichtigten Kopien der Katastralmappe wurden der Grundbuchsanlegung
   zugrundegelegt, bei Bekanntgabe des im Kataster eingetragenen
   Besitzstandes an die Besitzer verwendet und gemeinsam mit dem
   Entwurf des Grundbuches zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Diese
   Kopien wurden in den Grundbuchsämtern aufbewahrt. Die Bezeichnung
   Grundbuchsmappe findet sich erstmals 1878 (FME 1. 4. 1878, 5969
   und JME 11. 4. 1878, 3676; Krapf, Grundbuchsmappe, ÖZVerm 1908,
   217).
 
   36) Spielbüchler, 173. An welche rechtmäßigen Grenzänderungen im
   Kataster Spielbüchler denkt, bleibt unklar. Er schreibt selbst an
   anderer Stelle (170), daß auch die Grenze zwischen zwei Grundstücken
   derselben Einlage nicht eigenmächtig verschoben werden kann.
   Wenngleich hier mangels Änderung der Eigentumsverhältnisse der
   Eintragungsgrundsatz nicht greift, würde doch die Verbindung zum
   Grundbuch zerrissen, wenn die Bestandteile des Grundbuchskörpers
   verändert werden könnten, ohne daß dieser Vorgang seinen
   Niederschlag in einer Mappe fände. Wirksame Veränderungen von
   Grenzen innerhalb der in einer Einlage zusammengefaßten Grundstücke
   liegen nur vor, wenn sie nach den geltenden katasterrechtlichen
   Regeln vorgenommen wurden; die grundbücherliche Eintragung mag dabei
   wohl noch ausstehen (171).
 
   37) Der von Spielbüchler verwendete Begriff der "natürlichen" Grenze
   kann leicht zu Mißverständnissen Anlaß geben. Es ist besonders
   darauf hinzuweisen, daß er von jener natürlichen Grenze spricht, die
   bei Anlegung des Grundbuches abgesteckt war. Es ist eine
   Beweisfrage, ob in der Natur die Grundstücksgrenze immer schon nach
   der auch heute in der Natur ersichtlichen Grenze verlief. Auf den
   Besitzstand ("letzter ruhiger Besitz") ist nur in zweierlei Hinsicht
   Bedacht zu nehmen: 1. als Indiz für den Parteiwillen bei
   Vertragsabschluß (also eine Frage des Titels) oder 2. im Falle eines
   Grenzstreites, wenn die wahre Grenze nicht festgestellt werden kann
   (Spielbüchler, 173).
 
   38) Grenzen und Gestalt eines Grundstückes waren in der Natur ja
   einmal deutlich sichtbar; ihre Wiederauffindung und Rekonstruktion
   ist eine Beweisfrage, die nicht allgemein gelöst werden kann. Die
   Feststellung, daß ein Grundstück so zu einer Liegenschaft gehöre,
   wie es die Mappe aufweise, verkürzt die Aussage, daß ein Grundstück
   dadurch bestimmt wird, daß man das Mappenbild unter genauer
   Berücksichtigung seiner Lage, Gestalt und Größe in der Natur
   aufträgt. "Das Zugeständnis der Richtigkeit eines Mappenbildes kommt
   gleich dem Geständnis der Richtigkeit all dieser einzelnen
   tatsächlichen Behauptungen; es ist ein Tatsachengeständnis und
   dieses ist es, was von der Verpflichtung befreit, die Richtigkeit
   der Mappe zu erweisen, nicht aber deren eigene Beweiskraft" (Krapf,
   Grundbuchsmappe, ÖZVerm 1908, 346).
 
   39) Nach der Vorschrift des EvhG waren der Grundsteuerkataster
   einerseits und die auf Grund der Operate der Grundsteuerregelung
   angelegten neuen Grundbücher andererseits in steter Übereinstimmung
   zu halten (§ 11). Die Änderungen hinsichtlich des Grundbuchskörpers,
   der Bezeichnung der einzelnen Objekte und deren Darstellung auf der
   Mappe waren im Kataster sowie im Grundbuch durchzuführen. Ergab sich
   eine Nichtübereinstimmung des Katasters und des Grundbuches bei den
   Angaben des Gutsbestandsblattes, welche sich auf den Umfang des
   Grundbuchskörpers, die Bezeichnung der Grundstücke sowie die
   Darstellung auf der Mappe bezog, so hatte das Gericht die zur
   Richtigstellung nötige Verhandlung einzuleiten und das
   Vermessungsamt vom Ergebnis zu verständigen (§ 43).
 
   40) §§ 3, 11 und 74 GBG. Ähnlich auch § 7a Abs 2 VermG, wonach
   Grundstücke durch Grundbuchsbeschluß oder im Zuge der Neuanlegung
   des Grundbuches neu gebildet oder gelöscht werden. Die Neuanlegung
   des Grundbuches wird heute im allgemeinen nur nach agrarischen
   Operationen in Betracht kommen (§ 13 AllgGAG). Die davon betroffenen
   Grundstücke werden in der Regel auch in den Grenzkataster
   einverleibt (§ 17 Z 4 VermG).
 
   41) Spielbüchler, 170; vgl SZ 49/58, NZ 1978, 108.
 
   42) OGH 7. 12. 1955, SZ 28/256 = JBl 1956, 209.
 
   43) OGH 1 Ob 583/85 = ÖZVerm 1992, 201; OGH 1 Ob 518/92.
 
   44) Hinsichtlich Gewässergrenzen (§§ 408 ff ABGB) vgl Twaroch,
   Eigentum und Grenzen an Gewässern, NZ 1992, 121.
 
   45) LiegTeilG BGBl 1930/3 idF BGBl 1989/343.
 
   46) Durch diese Bestimmung soll die Übereinstimmung von Kataster und
   Grundbuch hinsichtlich der Begrenzung der Grundstücke gewährleistet
   werden (Erl.Bem 688 Blg IX. Session).
 
   47) Früher V BGBl 1932/204, jetzt VermessungsV BGBl 1976/181.
 
   48) Wegan, Die Bedeutung der Mappe im Grundbuchsverfahren und bei
   Grenzstreitigkeiten, ÖJZ 1953, 40.
 
   49) OGH 19. 10. 1978, 7 Ob 642/78 = SZ 51/143; VwGH 89/06/0184. Seit
   1883 werden im Zuge von Fortführungsvermessungen oder
   Neuvermessungen Maßzahlen und Koordinaten der Grenzpunkte bestimmt.
   Über die derzeit etwa 11 Millionen Grundstücke Österreichs liegen in
   den Urkundensammlungen der Vermessungsämter mehr als 1 Million
   Pläne, Handrisse und Feldskizzen über Neuvermessungen. Der aktuelle
   Bestand an ca. 20 Millionen Grenzpunktkoordinaten weist darauf hin,
   welchen wesentlichen Beitrag der Kataster - über die Katastralmappe
   hinaus - zur Sicherung der Grundstücksgrenzen leisten kann; näheres
   dazu Twaroch, Der Kataster als Beweismittel bei Grenzstreitigkeiten,
   ÖZVerm 1986, 177.
 
   50) In der Grenzverhandlung ist von den beteiligten Eigentümern nach
   Vorhalt der vorhandenen Behelfe der Verlauf der Grenze festzulegen
   und gemäß § 845 ABGB zu kennzeichnen (§ 25 VermG).
 
   51) Twaroch, Die Wahrung der Eigentümerrechte bei Grenzvermessungen,
   ÖZVerm 1989, 118.
 
   52) Eckharter, Die Grenze aus der Sicht eines Ingenieurkonsulenten
   für Vermessungswesen, ÖZVerm 1989, 129. Bei der Uraufnahme wurden
   die Grundstücksgrenzen wegen der geringeren Genauigkeit der
   Meßmittel und der unterschiedlichen Sorgfalt verschieden genau
   erfaßt. So ist bekannt, daß die Vermessung zur Anlegung der
   Katastralmappe für geringwertige Grundstücke weniger sorgfältig
   ausgeführt wurde und daß innerhalb von Waldgebieten auch
   unregelmäßige Grenzverläufe geradlinig dargestellt wurden. Die
   Beurteilung wird in der Regel nur der Katasterfachmann, also der
   Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen oder das Vermessungsamt,
   vornehmen können.
 
   53) OGH 1 Ob 17/71; Spielbüchler, 170.
 
   54) Twaroch, Der Kataster als Beweismittel bei Grenzstreitigkeiten,
   ÖZVerm 1986, 181. Der Unsicherheitsbereich und damit der Beweiswert
   des Katasters ist im Einzelfall zu prüfen. Im Idealfall liegt die
   Genauigkeit der graphischen Mappe im Rahmen der Zeichengenauigkeit,
   also bei 0,1 bis 0,2 mm im Mappenmaßstab; für den überwiegend
   verwendeten Maßstab 1 : 2880 daher bei etwa 50 bis 60 cm. Über die
   tatsächlich erreichte Genauigkeit vgl Praxmaier, Die österreichische
   Katastermappe, Deutsche Zeitschrift für Vermessungswesen 1939, 1;
   Lego, Über den Wert der alten Katastralmappen für
   Grenzfeststellungen, Mitteilungsblatt zur Österreichischen
   Zeitschrift für Vermessungswesen (ÖZVerm) 1950, 19; Eder,
   Grenzfeststellungen und ihre Genauigkeit bei Verwendung von
   graphisch erstellten Mappenblättern, Mitteilungsblatt zur ÖZVerm
   1954, 1 und Voith, Grenzfeststellungen nach dem derzeitigen Stand
   der österreichischen Fortführungsmappen, Mitteilungsblatt zur ÖZVerm
   1963, 17.
 
   Es ist darauf hinzuweisen, daß der Maßstab, der auf den im Gebrauch
   stehenden Katastralmappen aufscheint, nichts über den ursprünglichen
   Aufnahmemaßstab aussagt. Die Mappen wurden bereits großteils
   "umgebildet", das heißt, unter gleichzeitiger Maßstabsänderung
   umgezeichnet. Seit einigen Jahren werden die Mappen zur Digitalen
   Katastralmappe (DKM) umgearbeitet und damit elektronisch "lesbar"
   gemacht.
 
   55) OGH 1 Ob 583/85; OGH 1 Ob 17/91 = NZ 1992, 292.
 
   56) Bei der Grenzanerkennung gehen beide Teile davon aus, daß die
   richtige Grenze ermittelt wurde; es sollen nur die Unsicherheiten
   und Widersprüche, wie sie bei der Übertragung der Unterlagen des
   Katasters in die Natur auftreten und die dazu führen, daß der
   Grenzverlauf zunächst nicht sicher und nicht genau festliegt, durch
   einen Vergleich beseitigt werden. Jeder Eigentümer erhält nur das,
   was ihm schon gehört hat. Anders bei der Grenzänderung, bei der von
   einem Grundstück etwas an den Nachbarn übereignet wird (Twaroch, Der
   Kataster als Beweismittel bei Grenzstreitigkeiten, ÖZVerm, 181).
 
   57) OGH 1 Ob 17/91 = NZ 1992, 292. Ein dauerhafter Grenzfriede wird
   durch den Vergleich aber nur erreicht, wenn die Grenze durch einen
   Vermessungsbefugten im Sinne des § 1 LiegTeilG vermessen und für
   eine Richtigstellung von Kataster und Grundbuch gesorgt wird.
 
   58) Spielbüchler, 170.
 
   59) Spielbüchler, 170.
 
   60) Dafür, ob auf Grund eines Kaufvertrages an der gesamten in der
   Grundbuchsmappe veranschaulichten Fläche Eigentum übertragen und
   erworben wurde, ist im Verhältnis zum Nachbarn, der sich nicht auf
   Ersitzung oder Besitzeinweisung durch denselben Verkäufer berufen
   kann, der tatsächliche Grenzverlauf maßgebend, auch wenn Besitz und
   tatsächliche Übergabe durch den Voreigentümer hinter den wahren
   Eigentumsgrenzen zurückblieben. Nicht der Besitz der Voreigentümer
   und die Übertragung dieses Besitzes ist dann für den Umfang der
   Eigentumsübertragung entscheidend, sondern der Inhalt des
   Kaufvertrages, ob nämlich an der ganzen in der Mappe
   veranschaulichten Fläche oder ob nur an einem Teil dieser Fläche
   Eigentum übertragen und erworben werden sollte (OGH 10. 10. 1983,
   1 Ob 703/83 = SZ 56/141).
 
   61) OGH 1 Ob 17/91.
 
   62) Welser, Vertragsauslegung, Gutglaubenserwerb und
   Freiheitsersitzung bei der Wegeservitut, JBl 1983, 4; Koziol -
   Welser 6. Aufl II 87.
 
   63) Twaroch, Der Kataster als Beweismittel bei Grenzstreitigkeiten,
   ÖZVerm 1986, 180.

 

Weiterführende Informationen rund um Ihr Grundstück finden Sie auch unter www.meingrundstueck.at

 

Email: peter.stix@vermessung-wien.at Mitteilungen

Letzte Änderung am 27. Dezember 2015 um 22:12

© Design by myself

RIGHT

[HOMEPAGE]
[KATASTER]
[TEILUNGSPLAN]
[GRENZVERHANDLUNG]

*
*
*