Aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderats Sitzung am 25. Februar 2010 wurden nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt:
Voranschlagsentwurf 2010 Beratung und Beschlussfassung nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuss am 10. Dezember 2009
Der ordentliche Voranschlag 2010 weist bei Einnahmen von 2.983.600 € und Ausgaben von 3.226.000 € einen Abgang von 242.400 € auf.
Der außerordentliche Haushalt veranschlagt Einnahmen von 890.000 € und Ausgaben in Höhe von 995.300 € und schließt mit einem Abgang von 105.300 €.
Der Voranschlagsentwurf 2010 wurde einstimmig beschlossen.
Mittelfristiger Finanzplan 2010 bis 2013 – Beratung und Beschlussfassung
Die im MFP 2010 bis 2013 geplanten Vorhaben bzw. veranschlagten Beträge wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.
Voranschlagsentwurf 2010 VFI KG und MFP VFI KG 2010 bis 2013 – Beratung und Beschlussfassung
Der Voranschlagsentwurf 2010 und der Mittelfristige Finanzplan 2010 bis 2013 für den „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & CoKG“ wurden mit dem Stimmen der ÖVP- Fraktion beschlossen. Nach Ansicht der SPÖ sollte zumindest im Vorstand und Aufsichtsrat der KG darüber beraten werden. Die SPÖ hat sich daher der Stimme enthalten.
Kassenkredit VFI KG 2010 – Festsetzung lt. Antrag der Generalversammlung – Beschlussfassung
Der Kassenkredit 2010 für den „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG“ wurde mit einer Höhe von 200.000,- €
beschlossen.
Aufnahme eines Darlehens zur Heizungssanierung iHv. Euro 15.000 beim Objekt Ortsplatz 1 und 2 lt. vorliegender Angebote – Beratung und Beschlussfassung
Für die Heizungssanierung in den Objekten Ortsplatz 1 und 2 sollte ein Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 15.000,- € aufgenommen werden.
Die Angebote wurden ohne Beisein des Bürgermeisters oder anderer Gemeindemandartare geöffnet. Bestbieter ist die Raika Traunkirchen.
Durch einige Anfragen der SPÖ - wer hat beauftragt, wer führt aus, wie kommt man auf den Betrag von 15.000,- € stellte sich heraus dass man bisher keine Angebote für die Sanierung hat und der Betrag als Annahme angenommen wird. Der Bürgermeister kündigte eine Mieterversammlung an um die genauere Ausführung mit den Mietern zu besprechen!
Einstimmig beschlossen.
Wohnungsnachbelegung Christine Siegesleitner , Mühlbachberg 49/3 lt. Schreiben der LAWOG vom 26. Jänner 2010 – Beratung und
Beschlussfassung
Die Wohnung am Mühlbachberg 49/3 wurde einstimmig an Frau Viktoria Siegesleitner vergeben.
Bebauungsplan Gütl am Eck – Grundsatzbeschluss zur teilweisen oder völligen Aufhebung
Der Bebauungsplan Gütl am Eck sollte an das moderne Baurecht angepasst werden. Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Bauausschuss beauftragt wird,
über eine Anpassung zu beraten.
Verordnung der Gemeinde Traunkirchen betreffend die Aufstellung von Werbemitteln – Aufhebung
Diese Verordnung wurde erst im Juni vorigen Jahres beschlossen. Die bei der Verordnungsprüfung durch das Land OÖ als nicht rechtmäßig zu Stande gekommene Verordnung wurde einstimmig aufgehoben.
Wildbach - und Lawinenverbauung – Interessentenbeiträge – Jahresarbeitsprogramm, Aufstockung für das Baufeld Pichlbach 2010 auf Euro 5.000 – Beratung und Beschlussfassung
Der Antrag auf Aufstockung von 2.500,- € auf 5.000,- € der im Dezember beschlossenen Gemeindeanteils von 5% der Bausumme für das Baufeld Pichlbach, wurde einstimmig beschlossen.