Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2011 nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und dabei folgendes beschlossen:
Top 1
Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 18, Anna und Franz Druckenthaner, Schöffbänkerstr. 55, 4801;
Beratung und Beschlussfassung
Der TOP wurde auf Antrag des Bürgermeisters abgesetzt. Die Gemeinde wurde am Sitzungstag informiert das die schon zugesagte Zustimmung, von Seiten der Wildbach und Lawinenverbauung und damit auch von der Abteilung Raumordnung widerufen wurde! Begründung konnte der Bürgermeister keine geben.
Top 2
Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 20, Dr. Jürgen Ellmauer, Viechtau 3, 4801;
Beratung und Beschlussfassung
Schon im Dezember wurde der in der "Roten Zone" errichtete Troadkasten auf das neue Grundstück versetzt.
Nun sollte im nachhinein das 600 m² große Grundstück von Grünland in Bauland umgewidmet werden.
Von Seiten der SPÖ wurde angemerkt dass bei der gescheiterten Umwidmung für Hundeabrichtplatz bei der Brunnermühle dies von der ÖVP, mit der Legalisierung eines Illegalen Zustandes begründet wurde und dies mit einem Höchstgerichtlichen Entscheid untermauert hat.
Die SPÖ hat sich wie schon bei den vorangegangen Abstimmung zum Troadkasten an der Abstimmung nicht beteiligt.
Top 3
Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 21, Silke Steiner, Mühlbachtal 16, 4801;
Beratung und Beschlussfassung
Auf dem als Grünland gewidmeten Grundstückes soll eine 54 m² große Fläche als eine Bm5 Widmung (Bauliche Maßnahme nicht für Wohnzwecke z.b. Errichtung von Garagen und Nebengebäuden) umgewidmet werden. Die zwei vorhanden Holzhütten werden entfernt.
Einstimmige Annahme
Top 4
Ansuchen um Kauf der Parzelle 547/2 KG Mühlbachberg lt. Schreiben des Herrn Dr. Peter Hans Clodi, Uferstrasse 16 vom 19 Juli 2010
Beratung und ev. Grundsatz Beschluss lt. Vorberatung im Bauausschuss
Herr Dr. Clodi möchte den alten verfallenen Weg entlang seines Grundstückes (Einfahrt Mitter Attweng - Brücke bei Mühlegger Wick) im Ausmaß von ca. 450 m² kaufen
Nach dem laut Bürgermeister keine Wegrechte vorliegen wird dem Grundsatzbeschluss einstimmig zugestimmt.
Top 5
Wildbach und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Salzkammergut, Interessentenbeiträge - Jahresprogramm 2011
Beratung und ev. Beschlussfassung
Nach dem am heutigen Tag eine neue Vorschreibung im Gemeindeamt eingetroffen ist verringert sich der gesamte Beitrag der Gemeinde von geplanten 32.000,- € auf 15.250,- €
Einstimmige Annahme.
Top 6
Kenntnisnahme der TOP 3+4 des Prüfberichtes des Gemeindeprüfungsausschusses
Der Prüfbericht wurde vom Obmann des Gemeindeprüfungsausschuss Christian Humer zur Kenntnis gebracht.
Angemerkt wurde von Humer, dass die ersten Zwei Punkte schon in der Sitzung am 9 Dezember zur Kenntnis gebracht wurden und es eigentlich nicht vorgesehen ist den Bericht auf zwei Sitzungen aufzuteilen.
Top 7
Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes zum Voranschlag 2011 (Gem40-19/4-2011-HI vom 7.Jänner 2011)
Im Hinblick auf die Situation als Abgangsgemeinde wurde auf die hohen Ausgaben beim Amtsblatt sowie die Förderungen im Fremdenverkehr hingewiesen.
Top 8
Errichtung einer 50 km7h Beschränkung im Bereich der nördlichen Tunnelausfahrt des Geisswandtunnels lt. Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion der Gemeinde Traunkirchen vom 24 Jänner 2011
Beratung und Beschlussfassung
Im Geisswandtunnel ist die erlaubte Höchstgeschwindigkeit 70 km/h! und gilt bis zu der keine 10 Meter vor der Kreuzung Richtung Ortseinfahrt Traunkirchen stehenden Ortstafel "WINKL".
Um die gefährliche Verkehrssituation zu entschärfen soll eine 50 km/h Beschränkung für die Fahrtrichtung Norden in den Bereich der Tunnelausfahrt verlegt werden.
Ein gemeinsame Antrag soll an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.
Top 9
Errichtung einer zusätzlichen Tafel "Achtung Fußgänger" bei der Einmündung der Buchberg Bezirksstrasse - B145 lt. Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion der Gemeinde Traunkirchen vom 24 Jänner 2011
Beratung und Beschlussfassung
Im Bereich des Fußgängerübergangs beim Cafe Winkl kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Fußgänger werden von Richtung Traunkirchen abbiegenden KFZ übersehen. Eine zusätzliche Tafel "Achtung Fußgänger" soll die Aufmerksamkeit der KFZ Lenker verbessern.
Ein gemeinsame Antrag soll an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.
Top 10
Auszahlung der vollen Vereinsförderung für das Jahr 2010 wie vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.Februar 2010 beschlossen. lt. Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion der Gemeinde Traunkirchen vom 24 Jänner 2011.
Beratung und Beschlussfassung
Nach dem die Vereinsförderung den Vereinen bis zum Jahresende vorenthalten wurde, kürzte der Bürgermeister ohne jegliche Information an Gemeindevorstand oder Gemeinderat die Vereinförderung um 20%. Der Bürgermeister begründetet dies mit einer Anregung der Prüfer der Gemeindeaufsicht. Im Prüfbericht wird aber die Vereinsförderung mit keiner Silbe erwähnt (siehe TOP 7). Bemängelt wurde die Anzahl, die Aufmachung in Glanzpapier des Amtsblattes sowie die Zuwendungen für der Fremdenverkehr. Auch die hohen Repräsations Ausgaben im Wahljahr +6500,- € stehen in keinem Verhältnis zu den erzielten Einsparungen (3600,- €) bei den Vereinen.
In der Dezembersitzung wurden die Vereinförderungen für das Jahr 2011 in voller Höhe beschlossen! Die Im Sommer begonnen Gespräche im Gemeindevorstand bezüglich möglicher Einsparungen wurden nicht weitergeführt. Laut Bürgermeister gab es eine Zusage für die volle Abgangsdeckung vom zuständigen Landesrat !
Der Antrag wurde mit 7 (SPÖ) zu 12 (ÖVP) Stimmen abgelehnt!
Top 11
Resolution an das Land O.Ö. - Rücknahme der Kürzungen für den Nahversorger "pro mente" lt. Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion der Gemeinde Traunkirchen vom 24 Jänner 2011
– Beratung und Beschlussfassung
Vom Land O.Ö. wurde die Zuwendungen an Nahversorger wie "promente" um 30% gekürzt. Da wir in Traunkirchen eine "promente" Nahversorger haben sind wir direkt von diese Kürzung betroffen. Infolge dieser Kürzung hat der Nahversorger seine Öffnungszeiten reduziert. Es sollte am z.B. Samstag das Geschäft geschlossen bleiben.
Der Antrag wurde mit 7 (SPÖ) zu 12 (ÖVP) Stimmen abgelehnt!
Top 12
Beschlussfassung eines Frauenförderprogrammes in der Gemeinde Traunkirchen gem. § 34 des O.Ö. Gemeinde Gleichbehandlungsgesetztes(8O.Ö. G-GBG)
LGBl. Nr. 63/1999
– Beratung und Beschlussfassung
Ein längst überfällige Angelegenheit, als Verantwortliche auf der Gemeinde konnte Frau Manuela Spiessberger gewonnen werden.
Einstimmige Annahme.
Top 13
Genehmigung des Protokoll der GR 6 Sitzung vom 9. Dezember 2010
Es wurden einige Korrekturen eingebracht und damit das Protokoll vorbehaltlich dieser Korrekturen genehmigt.
Top 20 Allfälliges