Vor Beginn der Sitzung wurde von der SPÖ angemerkt, dass die Einladung zur Sitzung mit der Tagesordnung um einen Tag zu spät erfolgt ist und außerdem die Sitzung nicht öffentlich Kundgemacht (Amtstafel) wurde.

Der Amtleiter sagte dazu: die Einladung wurde wegen des Feiertages (Pfingstmontag) zu spät aufgegeben und auf die Kundmachung auf der Amtstafel wurde vergessen!

Vom Bürgermeister wird eine Dringlichkeitsantrag bezüglich der Aufhebung seines Bescheides über die Ziegenhaltung im Wohngebiet eingebracht. Die Angelegenheit muss nun in zweiter Instanz der Gemeinderat die Angelegenheit beraten.

Dem Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig zugestimmt und wird nach dem Top 15 in die Tagesordnung aufgenommen.

Da die Einwohnerzahl der Gemeinde Traunkirchen unter 2500 Bewohner (inkl. Zweitwohnsitze) gesunken ist, muss der Dienstpostenplan neu festgelegt werden, dazu bringt der Bürgermeister einen weiteren Dringlichkeitsantrag ein.

Dem Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig zugestimmt und wird nach dem Top 16 in die Tagesordnung aufgenommen.

Von der SPÖ wurde ein Dringlichkeitsantrag über die grundbücherliche Sicherung der Durchgangswege im Areal Buchberg

(Durchgang Koflersiedlung- Kirchenweg, Durchgang Weiermayer- Mühlweg)

Dem Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig zugestimmt und wird nach dem Top 17 in die Tagesordnung aufgenommen.

Von der SPÖ wurde ein weiterer Dringlichkeitsantrag über

1)  Stimmen die in der Bauverhandlung am 29. April 2011 beim Bauvorhaben Bachgasse 1+3 (OGW - Muhr. Steinkogler) erhobenen Einwände bezüglich eines fehlenden Bebauungsplan für Zone 1 (Alter Ortskern) und Zone 4 (Gebirgszone) und der damit verbundenen Bausperre.

2)    Welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

3)    Wie ist der derzeitige Stand des Bauprojektes?

Da hier nur Fragen formuliert wurden, wird der Bürgermeister diese Fragen in der nächsten Sitzung beantworten

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 7 Ja - 1 Enthaltung - 11 Nein Stimmen abgelehnt.

Der Antrag von Mag Ch. Stöhr, Marktplatz 4810 Gmunden auf Änderung des Flächenwidmungsplanes  der Liegenschaft EZ 160 KG Winkl wurde zurückgezogen und wird vom Bürgermeister von der Tagesordnung genommen.

Top 1 Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 43/1 (Danbauer Christine)

            lt. Schreiben der Lawog vom 27. April 2011 Beratung und Beschlussfassung

Da sich von den drei möglichen Bewerber einer gänzlich von der Liste streichen lässt, der zweite Bewerber eine Wohnung in Gmunden gefunden hat und dem dritten  Bewerber die Höhe der aufzubringenden Eigenmittel zu hoch sind, wird der Bürgermeister mit dem  Gemeindevorstand ermächtigt einen Mieter zu finden.

Top 2  Erlassung eines Hundeverbotes im Schulareal.

Von Seiten der Schule wird immer wieder Beschwerde erhoben, dass der Bereich rund um die Schule als Hundeauslauf mit der unvermeidlichen Verschmutzung verwendet wird. Von der SPÖ wird vorgeschlagen das Verbot auch auf das Areal des Kindergartens auszudehnen. Der Bürgermeister wird mit dem Kindergartenbetreibern ( Caritas) diesbezüglich sprechen.

            Das Hundverbot wird Einstimmig beschlossen.

Top 3 Flächenwidmungsplanes Nr. 3 Änderung Nr. 19 Johann und Annemarie Raffelsberger Mitterndorf 39 4801

            Beratung und Beschlussfassung

Da bei der Einleitung des Verfahren die Forderungen des Naturschutzes, entlang der nördlichen Grundgrenze einen 15 Meter breiten Gehölzerstreifen anzulegen, dem Gemeinderat vorenthalten wurden und daher die Forderung  nicht  beschlossen wurde, wird bis zur Klärung die Umwidmung versagt. Dem Gemeinderat muss nun diesen Sachverhalt zur Kenntnis gebracht werden und binnen 12 Wochen muss einen entsprechende Stellungsnahme erfolgen.

Dem erneuten Antrag auf Einleitung des Verfahrens wird einstimmig zugestimmt.

Top 4 Flächenwidmungsplanes Nr. 3 Änderung Nr. 22 und Einleitung des Verfahrens gem. § 36 Abs. 3 Oö ROG

            1994 i.d.g.F. des Herrn Mag. Johann Möhrwald, Mühlbachberg 113 vom 31.8.2010 

Beratung und Beschlussfassung

Herr Möhrwald hat östlich seines Grundes eine Flächen von 781m² dazugekauft und möchte diese Fläche als Bauland umwidmen. Von Seiten der Raumordnung wurde vorgeschlagen das nördlich des Hauses gelegen  Grundstück mit einer Fläche von 450m² mit eine Bausperre zu belegen um so die tatsächliche Größe der umzuwidmenden Fläche auf ca. 330m2 zu begrenzen.

 Auf Anfrage der SPÖ erklärte BGM Aschenbrenner das Besitzer der Liegenschaft die Hofer KG ist. Da jedoch die grundbürgerliche Eintragung noch nicht erfolgt ist, hat Herr Möhrwald den Antrag gestellt.

Weiters sollten die Forderung der Wildbach und Lawinenverbauung,  bei einer Bebauung die entsprechende Entsorgung der Dach und Oberflächen Abwässer vorgeschrieben werden, berücksichtigt werden.

           Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Top 5 Der Antrag von Mag Ch. Stöhr, Marktplatz 4810 Gmunden auf Änderung des Flächenwidmungsplanes  der

           Liegenschaft EZ 160 KG Winkl (Mütterheim) wurde zurückgezogen und wird vom Bürgermeister von der Tagesordnung

           genommen.

Top 6  Antrag der Ehegatten Irmgard und Alois Wolfsgruber, Attweng 1, 4801 auf Änderung des

            Flächenwidmungsplanes  und Einleitung des Verfahrens gem. §36 Abs. 3, Oö, ROG 1994   

            Beratung und Beschlussfassung

            Zwei Parzellen   im Ausmaß von insges . 6000 m² sollten von Grünland in Bauland umgewidmet werden.

           Nach dem die notwendigen Unterlagen erst wenige Tage vor der Sitzung im Amt eingelangt sind wurde dem Antrag nur

           mehrheitlich  zugestimmt.

Top 7  Antrag des Herrn Johann Mayr Mühlbachberg 35 4801 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes und

            Einleitung des Verfahrens betrf. der Liegenschaft Mühlbachberg 37         Beratung und Beschlussfassung

            Der Einleitung des Verfahrens wird einstimmig zugestimmt.

Top 8 Vergabe der 10jährigen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und örtlichen Entwicklungskonzepte lt.  

            vorliegenden Angeboten          Beratung und Beschlussfassung

            Da die Angebote erst vor wenigen Tagen eingelangt sind wird der Gemeindevorstand ermächtigt die Angebote im

            Anschluss an die GR Sitzung zu öffnen und eine Reihung vorzunehmen. 

Top 9 Übertragung das Grundstückes Nr. 184/3 GB 42165 Winkl

                (Lager u. Badeplatz der Straßenmeisterei Gmunden, neben Grundstück Koschitz)    Beratung und Beschlussfassung

 Im Zuge der Suche nach einem Ersatzgrundstück das im Verkauf - Kauf - Tausch mit dem Bundesforsten für die Errichtung eines Wintergartens beim Hotel Traunsee gefundene Grundstück im Ausmaß von ca. 250m² das lt. Grundbuch der Gemeinde Traunkirchen gehören soll, aber von der Landes Immobillien GmbH als Besitz beansprucht wird, sollte dieses Grundstück der Landes Immobillien GmbH übertragen werden.

Da die wirklichen Besitzverhältnise ungeklärt sind wird einer Übertragung vorerst nicht zugestimmt.

Top 10  Einverleibung des Grundstückes 134/20, KG Traunkirchen im Ausmaß von 57 m² für die Gemeinde Traunkirchen lt. Schreiben der ÖBF AG Wien vom 5. April 2011

             Beratung und Beschlussfassung

Bei der Übertragung der für die Umfahrung notwendigen Grundstücke wurde die Fläche die die Anschlussbrücke bei der Südausfahrt über den See ragt versehentlich nicht mit übertragen. Nunmehr muss die Gemeinde als neue Grundstücksbesitzer des umfahrenen Straßenstückes den Bundesforsten diese Fläche zum Preis von 250,- € abkaufen.

Von Seiten der SPÖ wird die landseitige Zugänglichkeit  (Zugang nur über ÖBB Grundstück) bemängelt.

Einstimmig angenommen.

Top 11  Kaufvertrag mit Herrn Dr. Peter Hans Clodi, Uferstrasse 16, 4801   Betrifft Grundstück  547/2 KG Mühlbachberg

               im Ausmaß von 450 m² zum Preis von 900,- €  lt. Grundsatzbeschluss vom 10. Februar 2001     

              Beratung und Beschlussfassung

Dem vorliegendem Kaufvertrag wird einstimmig zugestimmt.

Top 12 Ansuchen vom 6.Juni 2011 von Herrn Dr. Thomas Gruber Siegesbach 3 und Brigitte und Werner

            Feichtinger, Siegesbach 1 um Übertragung der Eigentumsrechte der neu gebildeten Grundstücke 127/19 im

            Ausmaß von 875 m² (Strassen und Felsgrund) zum Preis von 14625,20 € an Herrn Dr. Thomas Gruber und des

            Grundstückes 127/18 im Ausmaß von 684 m² (Strassen und Felsgrund) zum Preis von 10767,20 € an Brigitte und

            Werner Feichtinger

Dem vorliegendem Vertrag wird mehrheitlich (GR Feichtinger nimmt an der Abstimmung nicht  teil) zugestimmt.

Top 13 Finanzierungsplan für die Dachsanierung des Kindergartens der Pfarrcaritas Traunkirchen 

               Beratung und Beschlussfassung

                Für die Finanzierung werden vom Land insgesamt 60.900,- € vergeben - einstimmig Angenommen

 Top 14 Aufhebung der Abfallordnung vom 9.Dezember 2010; Neuerlassung einer Abfallordnung nach Vorbegutachtung und Änderung gem, Schreiben vom 6. Juni2011  Beratung und Beschlussfassung

Wie schon bei der Wasser- und Abwasserverordnung wurde auch diese Verordnung nicht ordnungsgemäß auf der Amtstafel angekündigt. Weiters wurden die Orte und Öffnungszeiten der Sammelzentren in Gmunden, Altmünster und Ebensee nicht richtig angeführt.

Die neue Verordnung wurde Einstimmig beschlossen.

Top 15 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

                Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt

Top 16 Dringlichkeitsantrag bezüglich der Aufhebung seines Bescheides über die Ziegenhaltung im Wohngebiet

                             wurde von Herrn Johan Mayr rechtzeitig eine Berufung eingebracht. Die Angelegenheit muss nun in zweiter

                             Instanz der Gemeinderat die Angelegenheit beraten.

                            Der Einspruch des Herrn Mayr gegen den Bescheid des Bürgermeisters ist rechtzeitig erfolgt. Da sich vorerst

                            an der Widmungssituation nichts geändert hat. (siehe Top 7) wird vom Gemeinderat die Angelegenheit an den

                            Bürgermeister zurückverwiesen.

                            Antrag wird bei Stimmenthaltung des BGM beschlossen.

Top 17 Da die Einwohnerzahl der Gemeinde Traunkirchen unter 2500 Bewohner (inkl. Zweitwohnsitze) gesunken ist muss der Dienstpostenplan neu festgelegt werden.

              Der neue Dienstpostenplan wird einstimmig genehmigt.

Top 18 Dringlichkeitsantrag der SPÖ über die grundbücherliche Sicherung der Durchgangswege im Areal Buchberg (Durchgang Koflersiedlung- Kirchenweg,

               Durchgang Weiermayer- Mühlweg)

Da die Verhandlungen bezüglich der Weiternutzung des Areal Buchberg streng Geheim geführt werden und der Bürgermeister diese Verhandlungen nicht gefährden will, verspricht er dem Gemeinderat diese Wegerechte in die laufenden Verhandlungen einzubringen.

Top 19  Allfälliges

Es werden viele Anfragen an den Bürgermeister gestellt: z.B.

Verkauf gemeindeeigenes Grundstück hinter FF Depot.Laut BGM möchte die Firma Trapa nur die Hälfte der bisherigen Fläche kaufen. Im Zuge des Neubaues der Halle an der Südseite sollte auch die Kauffläche asphaltiert werden und dann als Parkplatz verwendet zu werden.

Die Text für eine Kurzparkzone für die 3 Parkplätze beim Minimarkt im Ort wurde noch immer nicht gefunden!!

Vor dem Minimarkt wird dem Salzkammergut Bäcker versuchsweise jeden Samstag von 8 - 10 Uhr eine Verkaufsstand für Brot und Frischwaren zur Verfügung gestellt. Der Minimarkt hat ja leider am Samstag geschlossen!

Da der Badeteich bei der Badeinsel im Ort immer mehr Verschlammt sollt noch vor Beginn der Badesaison diese Bereich gereinigt werden. Der Bürgermeister verspricht auch die von einem Experten vorgeschlagen Pumpe (die schon länger im Haus liegt) einbauen zulassen.

Ende der Sitzung 23 Uhr 20