Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2011 nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und dabei folgendes beschlossen:
Vor Beginn der Sitzung bringt BGM Aschenbrenner einen Dringlichkeitsantrag bezüglich von Verleihung von Ehrenmedaillen der Gemeinde Traunkirchen an Herrn Dr. Christoph Cornaro und Herrn Bachinger Josef.
Dazu mußte die Gemeinderatssitzung unterbrochen werden, dieser Antrag muß im GV beraten und beschlossen werden, das wurde leider in der GV Sitzung die eine Stunde vor der GR Sitzung stattfand, vergessen!
Dem Antrag wir einstimmig zugestimmt und wird vor Allfälliges behandelt.
Top 1
Wohnungsnachbelegung Mühlbachberg 43/1 (Danbauer Christine) lt. Vorbesprechung im Gemeindevorstand am 19. Juli 2011 -
nachträgliche Beschlussfassung
Die Wohnung wurde an Herrn und Frau Staudinger einstimmig vergeben.
Top 2
Pachtvertrag betr. die Räumlichkeiten Objekt Klosterplatz 2 mit der Internationalen. Akademie Traunkirchen lt. Entwurf von des Dr. Gerhard Weinberger, öffentlicher Notar, Vorchdorf vom 31.August 2011 -
Beratung und Beschlussfassung
Das gesamte zweite Obergeschoß wird zu einer jährlichen Gesamtpacht von 6.000,-€ incl. der Betriebskosten an die Int. Akademie verpachtet. Auf Antrag der SPÖ soll die Pacht im Voraus bezahlt werden.
Top 3
Kaufvertrag mit der TRAPA-Böden GmbH., Traunkirchen betrifft das Grundstück Nr, 222/13 KG 42165 Winkl im Ausmaß von 718 m² lt. vorliegendem Entwurf -
Beratung und Beschlussfassung
Das Grundstück wird zu einem Betrag von 70,- € /m² also um 50.260,- € an die TRAPA GmbH verkauft.
Der Erlös dient zur Errichtung einer Einrichtung für "Betreubaren Wohnen"!
Top 4
Vorlage des endgültigen Kaufvertrages mit den Ehegatten Dr. Pehn betr. das Grundstück 11/61 EZ 62 Grundbuch Mühlbachberg im Ausmaß von 1789 m² zum Grundsatzbeschluss vom 14 Dezember 2010
Von der gesamten Fläche werden 200 m² für die Nutzung zur Holzbringung abgerechnet. Das Grundstück wird zu einem Betrag von 70,- € /m² also um 111.230,- € verkauft.
Der Erlös wird für die Sanierung des Lehrerwohnhauses verwendet!
Top 5
Umwidmungsansuchen der CSS Immobilien Entwicklungs GmbH, Marktplatz 8 48010 Gmunden vom 18. Juli 2011 betr, die Liegenschaft Uferstrasse 34 und 36 (ehem. Mütterheim) nach Vorberatung im Bauausschuss -
Beratung und Beschlussfassung
Der Umwidmungsantrag wird angelehnt. Es soll jedoch mit der Abteilung Raumordung eine Möglichkeit die beiden Gebäude als Hauptwohnsitz zu nutzen gesucht werden.
Top 6
Strassensanierungen 2011 (Buchberg II, Buchberg III und Mühlbachberg) lt. vorliegenden Angeboten Lang und Menhof vom 26 Mai 2011 und STRABAG vom 22 August 2001 -
Beratung und Beschlussfassung
Saniert werden (ist schon geschehen!) die Strassen Teile Buchberg II Kofler - Tyszak und Buchberg III Siessl bis Lerchner sowie Mühlbachberg von Attweng bis Kohlgrub mit Gesamtkosten von 59.452,- € (40.00,- Bedarfszuweisung und 18.000,- € Landeszuschuss der Rest kommt von den Parkeinahmen im Ort.
In Zukunft darf die Gemeinde, lt. Auskunft LR Higelsberger, die Hälfte der Parkeinahmen für Straßensanierungen verwenden.
Top 7
Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2010 durch die Bezirkshauptmannschaft Gmunden, Zl.: 40-41/2-2011-Hi vom 8. Juni 2011 - Kenntnisnahme durch den GR
Nicht ohne Widerspruch wurde der Rechnungsabschluss zur Kenntnis genommen. Durch die Übernahme der Kosten für die Portalbeleuchtung beim Geisswandtunnel sind die Kosten für die Straßenbeleuchtung um 30% angestiegen! Dass jetzt bei den Traunkirchnern gespart werden soll, nur weil hier seitens der Gemeinde schlecht oder gar nicht Verhandelt wurde, wurde von GR Werner Feichtinger mit Nachdruck festgehalten.
Top 8
Einschau in die Gebarung der Gemeinde Traunkirchen - Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (gem60-19-2010),lt. Schreiben de Amtes der O.Ö.Landesregierung Zl.: IKD(Gem)-510107/28-2011-Mad vom 30 August 2011 - Vorlage an Gemeinderat bzw. Verlesen der Kurzfassung gem. § 8 Abs, 4 leg. cit. GemPO 2008
Auch in diesem Bericht wird die Vereinsförderung mit keiner Silbe erwähnt. Wir sind selbstverständlich für eine sparsame Haushaltführung, aber ohne Sachzwang bei unseren Vereinen den Sparstift anzusetzen und andere Bereiche (Einhebung von Gebühren) bei denen die Gemeinde nur ihre vorgeschriebenen Hausaufgaben machen müsste, ist man mehr als säumig.
Top 9
Abschluss einer Vereinbarung betr, die Durchführung des Winterdienstes auf Gemeindestrassen mit der Fa. Raffelsberger, Mitterndorf 41, 4801 Traunkirchen lt. Mustervorlage –
Beratung und Beschlussfassung
Da bisher kein Vertrag lt. Gebahrungasprüfung auffindbar war, wurde ein Vertrag mit der Fa. Raffelsberger, zu den bisher verrechneten Kosten, abgeschlossen.
Top 10
Elternbeitragsverordnung für den Schülerhort Traunkirchen lt. vorliegender Tarifordnung -
Beratung und Beschlussfassung
Da bisher kein Vertrag lt. Gebahrungasprüfung abgeschlossen wurde, wurde nun eine Tarifordnung für den Schülerhort beschlossen.
Top 11
Vornahme einer umfassenden Versicherungsanalyse lt. Empfehlung im Prüfbericht –
Beratung und Beschlussfassung
Lt. Gebarungsprüfer wird so eine Analyse angeregt. Es gibt angeblich nur einen Anbieter, Herr Herbert Oberlehrer soll zu einem Preis von 1300,- diese Prüfung durchführen.
Top 12
Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Gemeindeprüfungsauschussesvom5 Juli 2011 –
Beratung und Beschlussfassung
Der Bericht wird nach Klärung einiger Anfragen zur Kenntnis genommen.
Top 13
Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 9 vom 21, Juni 2011
Die Niederschrift wir nach Korrektur von unrichtigen m² Zahlen genehmigt.
Top 14
Dringlichkeitsantrag
Die ausgeschieden Gemeinderäten sollten möglichst im selben Jahr noch die vorgesehen Ehrung erhalten. GR Josef Bachinger ist im heurigen Jahr auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausgeschieden und sollte mit der Ehrenmedaille der Gemeinde Traunkirchen für seine Tätigkeit als Gemeinderat geehrt werden.
Weiters soll anlässlich des 80zigsten Geburtstages von Herr Christoph Cornaro der jahrelang die Kammermusik für die Gemeinde unentgeltlich durchgeführt hat ebenfalls die Ehrenmedaille zuerkannt werden.
Der Antrag wir einstimmig angenommen.
Top 15 Allfälliges
Über die Abschaltung der Strassenbeleuchtung haben sich einige Bürger auf dem Gemeindeamt beschwert, seltsamerweise wird vom Bürgermeister und Amtsleiter mitgeteilt dass keine Beschwerden vorliegen, GR Christian Humer möchte vom Bürgermeister wissen wie das möglich ist? die Frage wird nicht beantwortet!
Eine weitere Anfrage bezüglich dem Aufstellen von Plakatständer für eine ÖVP Veranstaltung (Sprechtag) durch die Bauhofarbeiter wurde vom Bürgermeister mit der Unhandlichkeit der Plakatständer erklärt. Er bietet den Vereinen diese, der ÖVP gehörenden Plakatständer, großzügig zur Nutzung an.