Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07. April 2011 nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und folgendes beschlossen:
Zum Beginn der Sitzung wurden 4 Dringlichkeitsanträge eingebracht:
1., Dringlichkeitsantrag der ÖVP: Resolution an das Land O.Ö. zur Aufrechterhaltung
des öffentlichen Zugangs im Areal Spitzvilla, Dringlichkeit wurde zuerkannt.
2., Dringlichkeitsantrag der SPÖ: Resolution an das Land O.Ö. zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Zugangs im Areal Spitzvilla. Dringlichkeit wurde zuerkannt.
3., Dringlichkeitsantrag der SPÖ: neuerliche Ausschreibung zum Verkauf des Grundstückes hinter dem Feuerwehrdepot
Da der Verkauf nicht zustande gekommen ist und der Erlös für die Errichtung einer Einrichtung für „Betreutes Wohnen“ zweckgebunden ist, sollte der Verkauf neuerlich ausgeschrieben werden. Der Bürgermeister möchte jedoch noch einmal mit dem möglichen Käufer verhandeln. Der Antrag wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgezogen.
4., Nachbesetzung des SPÖ Gemeindevorstandes nach dem Rücktritt von GV
Werner Feichtinger. Dringlichkeit wurde zuerkannt.
Weiters wurde eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister eingebracht:
Die Fragen werden vom Bürgermeister unter TOP „Allfälliges“ beantwortet.
TOP 1
Rechnungsabschluss 2010
Dem Rechnungsabschluss 2010 wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.
TOP 2
Rechnungsabschluss 2010 der Verein zu Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Traunkirchen & Co KG - Beratung und Beschlussfassung
Dem Rechnungsabschluss 2010 der VFI KG wurde mehrheitlich die Zustimmung erteilt.
TOP 3
Kaufvertrag mit den Ehegatten Dr. Erika und Dr. Robert Pehn betreffend den Kauf des Grundstückes 11/61 KG Mühlbachberg lt. vorliegendem Kaufvertrag –
Beratung und Beschlussfassung
Der Kaufvertrag mit den Ehegatten Dr. Erika und Dr. Robert Pehn für das Grundstück im Ausmaß von 1589 m² um € 70,- /m² wurde einstimmig beschlossen.
TOP 4
Kaufvertrag mit Herrn Dipl. Ing. Andreas Weingartner, Feldgasse 13, 2100 Korneuburg betreffend den Kauf eines Grundstücksteiles der Parz. 127/3 KG Traunkirchen im Ausmaß von 25 m2 um € 3.000,- lt. vorliegendem Kaufvertrag –
Beratung und Beschlussfassung
Der Kaufvertrag mit Herrn Dipl. Ing. Andreas Weingartner wurde einstimmig beschlossen.
TOP 5
Kaufvertrag mit der Hofer KG, Hofer-Straße 1, 4642 Sattledt betreffend den Ankauf eines Grundstücksteiles der Parzelle 222/2 KG Winkl im Ausmaß von 78 m2 lt. um
€ 6708,- vorliegendem Kaufvertrag – Beratung und ev. Beschlussfassung
Um die Zufahrt zu den Grundstücken hinter dem Feuerwehrdepot zu sicher wurde der Kaufvertrag mit der Hofer KG wurde einstimmig beschlossen.
Bei einer allfälligen Aufschließung der Grundstücke wird dann ein Beitrag eingehoben.
TOP 6
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3/2002; Änderung Nr. 18, Anna und Franz Druckenthaner, Schöffbenkerstraße 55 – neuerliche Beratung und ev. Beschlussfassung
Nach dem mit der Wildbach und Lawinenverbauung eine Lösung gefunden wurde wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Durchführung des Verfahrens einstimmig beschlossen.
TOP 7
Verpachtung von Grundstücksteilen der Parz. Nr. 127/2 KG Traunkirchen an die Gröller GmbH., Ortsplatz 5, 4801 lt. Ansuchen vom 9. Juli 2010 – neuerliche Beratung und Beschlussfassung
Die Verpachtung von Grundstücksteilen der Parz. Nr. 127/2 KG Traunkirchen (links vom Eingang zur Greisslerei mit einer Fläche von 4m²) an die Gröller GmbH wurde mehrheitlich beschlossen.
TOP 8
Beratung und ev. Beschlussfassung die bisherige Form der mobilen Problemstoffsammlung zu ersetzen durch kostenlose Eigenentsorgung bei den bestehenden ASZ lt. Antrag des Ausschusses für örtl. Umweltfragen vom 1. März 2011
Da dieser Dienst beinahe nicht mehr in Anspruch genommen wurde, wird die Einstellung der mobilen Problemstoffsammlung wurde einstimmig beschlossen. Die Gemeinde erspart sich € 1.500,-
TOP 9
Beratung und ev. Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Teilnahme von Traunkirchen am Projekt „Energiespargemeinde“ lt. Antrag des Umweltausschusses
Der Grundsatzbeschluss über die Teilnahme von Traunkirchen am Projekt „Energiespargemeinde“ wurde einstimmig beschlossen.
Von der SPÖ wurde angeregt die Gebäude der Gemeinde in die Beurteilung mit einzubeziehen.
TOP 10
Vereinsförderungen 2010 und 2011, Beratung und Beschlussfassung der Auszahlung
Die verminderten Vereinsförderungen für die Jahre 2010 und 2011 wurden mehrheitlich beschlossen.
Die SPÖ hat sich schon bei der letzten Sitzung gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Wir sind der Meinung das zuerst alle möglichen Einsparungen durchführt werden sollen und vor allem auch die Gemeinderäte mit guten Beispiel vorangehen sollten.
TOP 11
Aufhebung der Kanalgebührenordnung (Anschlussgebühren) vom 09. Dezember 2010 auf Grund eines Kundmachungsmangels und neuerliche Beschlussfassung – Beratung und Beschlussfassung
Auf Grund eines Formfehlers bei der Ankündigung ist die Aufhebung der Kanalgebührenordnung und neuerliche Verordnung notwendig geworden.
Wurde einstimmig beschlossen.
TOP 12
Aufhebung der Wassergebührenordnung (Anschlussgebühren) vom 09. Dezember 2010 auf Grund eines Kundmachungsmangels und neuerliche Beschlussfassung – Beratung und Beschlussfassung
Die Aufhebung der Wassergebührenordnung und neuerliche Verordnung wurde mit der obigen Begründung einstimmig beschlossen.
TOP 13
Einsprüche gegen Tourismusabgaben für Zweithausbesitzer lt. Amtsvortrag – Beratung und Beschlussfassung
Die Einsprüche gegen die Tourismusabgaben für Zweithausbesitzer wurden mehrheitlich abgelehnt.
TOP 14
Darlehen an Gemeinden, Wasserverbänden, Wassergenossenschaften und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen; Änderung der Rückzahlungskonditionen – Kenntnisnahme.
TOP 15
Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 7 vom 10. Februar 2011
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände vorgebracht und damit gilt diese als genehmigt.
TOP 16
Dringlichkeitsantrag Resolution Spitzvilla
Eine Resolution, dass das Areal Spitzvilla auch in Zukunft öffentlich zugänglich bleibt, wurde einstimmig beschlossen.
Da von SPÖ und ÖVP gleichlautende Resolutionen eingebracht wurden wurde gemeinsam über Anträge abgestimmt und die Resolution einstimmig beschlossen.
TOP 17
Dringlichkeitsantrag Nachbesetzung Gemeindevorstand
Gemeindevorstand Werner Feichtinger ist mit 31. März 2011 aus privaten Gründen als Gemeindevorstand und Mitglied des Personalausschusses zurückgetreten. Er bleibt weiter im Gemeinderat und Fraktionsobmann.
Gemeinderat Waldemar Hessenberger wurde von der SPÖ Fraktion einstimmig in den Gemeindevorstand und in den Personalbeirat gewählt.
Schriftliche Anfrage an den Bürgermeister:
1.) Wann wird die beschlossene Beschilderung beim Minimarkt angebracht?
Antwort: die Verordnung wird in Linz geprüft!
2.) Wann wird mit dem Umbau für den behindertengerechten Zugang zum Gemeindeamt begonnen?
Antwort: Planung ist schwierig! Zeitlich nicht einschätzbar!!
3.) Wie sieht es mit dem vom Land O.Ö. geplanten Verkauf des Areals Spitzvilla aus?
Antwort: Pachtvertrag mit Pächter läuft noch bis Mai 2012 Verkauf vorher nicht vorstellbar.
4.) Welche Informationen gibt es zur Nachnutzung des Areal Buchberg?
Antwort: es gibt streng vertrauliche Gespräche, daher keine
Stellungnahme!
5.) Welche Maßnahmen wurden für die öffentliche Nutzung des Areal Buchberg
getroffen?
Antwort: Bisher keine sonst wie oben.
Auf Nachfrage bezüglich der kolportierten Unterbringung der Hauptschule Altmünster oder des Altenheimes Laakirchen, berichtet der Bürgermeister dass bisher nichts entschieden ist, jedoch eine Nutzung als Altenheim bevorzugt werden sollte.