Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09. Dezember 2010 nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und dabei folgendes beschlossen:
Vor Beginn der Tagesordnung werden von BGM Aschenbrenner zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht:
1. Neue Abfallgebührenordnung und Abfallordnung aufgrund des
neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes.
2. Grundsatzbeschluss auf Verkauf von Straßengrundstücken laut
Schätzgutachten an der alten B145.
Beiden Anträgen wurde die Dringlichkeit zuerkannt und werden unter Top. 18 und Top 19 behandelt.
Top 1
Voranschlagsentwurf 2011 – Beratung und Beschlussfassung nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuss
Einige Anfragen der SPÖ Gemeinderäte werden vom Sachbearbeiter Jürgen Nagl fachkundig erklärt. Die Frage nach den fehlenden Einnahmen von den Liftbenützern im Kloster wurden vom Bürgermeister mit noch nicht bekannten Kosten erklärt. Die Ausgaben sind aber eingerechnet! Weiters wurde der für die Heizungssanierung im Gemeindehaus 1+2 aufgenommene Kredit in der Höhe von 15.000,-€ noch nicht berücksichtigt.
Der Voranschlagsentwurf 2011wurde einstimmig beschlossen.
Top 2
Mittelfristiger Finanzplan 2011 bis 2014 – Beratung und Beschlussfassung
Nachdem keine neuen Vorhaben geplant sind wird der MFP 2011 bis 2014 wurde einstimmig beschlossen.
Top 3
Kassenkredit Festsetzung für 2011 und Vergabe lt. vorliegenden Angeboten –
Beratung und Beschlussfassung
Der Kassenkredit für 2011 wurde in der vorgeschrieben Höhen von 500.000,- € einstimmig festgesetzt.
Top 4
Gemeindesteuern und Abgaben für 2011 lt. vorliegendem Amtsvortrag –
Beratung und Beschlussfassung
Nachdem wir schon die höchstmöglichen Steuersätze haben werden die Gemeindesteuern und Abgaben für 2011 beschlossen.
Top 5
Anpassung der Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser lt. Voranschlagserlass 2011 –
Beratung und Beschlussfassung
Da wir als Abgangsgemeinde vom Land O.Ö. Mindestanschlussgebühren vorgeschrieben bekommen müssen wir diese einheben, da wir sonst keine Abgangsdeckung erhalten. Der Antrag der SPÖ die Verbrauchsgebühren auf die vom Land O.Ö. vorgeschriebenen Sätze zu senken (macht bei einem Durchschnittsverbrauch von 150m³ ca. 100,- € aus) wurde von der ÖVP Mehrheit abgelehnt!!
Die Anpassung der Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser lt. Voranschlagserlass 2011 wurde einstimmig beschlossen.
Top 6
Voranschlagsentwurf 2011 VFI (Verein zur Förderung der Infrastruktur) KG und MFP VFI KG 2011 bis 2014 –
Beratung und Beschlussfassung
Der Voranschlagsentwurf VFI KG 2011 und MFP VFI KG 2011 bis 2014 wurden
einstimmig beschlossen.
Top 7
Kassenkredit VFI KG Festsetzung für 2011 – Beratung und Beschlussfassung
Der Kassenkredit VFI KG für 2011 wurde einstimmig festgesetzt.
Top 8
Flächenwidmungsplan Nr. 3, Änderung Nr. 19, Johann und Annemarie Raffelsberger, Mitterndorf 39, 4801; Teil A: Flächenwidmungsteiländerung Nr. 19 nach Durchführung des Verfahrens – Beratung und Beschlussfassung
Nachdem alle Stellungnahmen positiv sind wurde der Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen.
Top 9
Mietvertrag mit der Gröller GmbH betreffend die Klosterstube lt. Vorliegendem Mietvertrag und Antrag des GV vom 11. November 2010 nach einvernehmlicher Kündigung mit der Familie Rau – Beratung und Beschlussfassung
Von der SPÖ wurde die schnelle Fortsetzung des im Gemeindebesitz stehenden Gasthauses begrüßt. Nicht gefallen hat uns das für die rechtliche Abwicklung ein und der selbe Anwalt tätig war. Weiters haben wir bedenken wegen der Auflassung des öffentlichen WC. Dieses wird jetzt nur mehr während der Öffnungszeiten der Klosterstube offen sein!
Der Mietvertrag mit der Gröller KG betreffend die Klosterstube
wurde einstimmig beschlossen.
Top 10
Verpachtung von Grundstücksteilen der Parz. Nr. 127/2 KG Traunkirchen
an die Gröller GmbH, Ortsplatz 5, 4801, lt. Ansuchen vom 9. Juli 2010 –
Beratung und Beschlussfassung
Da durch die Verpachtung dieser Fläche, die schon zwei Jahre ohne Vertag und Bezahlung benutzt wird, die von der Behörden vorgeschrieben Maßnahmen nicht erfüllt wurden oder nicht mehr eingehalten werden können (Durchfahrtsbreite) wurde zur Klärung dieser Punkte der Tagesordnungspunkt vertagt.
Top 11
Abschluss eines Mietvertrages betr. Einstellplatz in der Bootshütte der Gemeinde Traunkirchen mit Herrn Ing. Wolfgang Siessl, Am Buchberg 8, 4801, lt. Amtsvortrag – Beratung und Beschlussfassung
Der Mietvertrag mit Ing. Wolfgang Siessl wurde einstimmig beschlossen.
Top 12
Abschluss eines Mietvertrages betr. Einstellplatz in der Bootshütte der Gemeinde Traunkirchen mit Herrn Dr. Georg Spaun, Kalvarienberg 4, 4801, lt. Amtsvortrag – Beratung und Beschlussfassung
Von der SPÖ wurde in Erinnerung gebracht das der Prüfungsauschuß angeregt hat freigewordene Einstellplätze in der Amtszeitung bekannt zu geben. Außerdem wurde angeregt diese Stellplätze zuerst an Traunkirchner zu vergeben!
Der Mietvertrag mit Dr. Georg Spaun wurde beschlossen.
Top 13
Finanzierungsplan für Errichtung eines Beachvolleyballplatzes lt. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung Zl.: IKD (Gem)3111107/510-2010-Mad vom 3. November 2010 –
Beratung und Beschlussfassung
Sehr verwundert waren wir über diesen Finanzierungsplan. Hat es doch bisher geheißen dieser Platz wird direkt vom LR Stockinger finanziert. So gab es kurz vor der Wahl 2009 noch schnell eine Spatenstichfeier, in der ÖVP Wahlbroschüre stand zu lesen dass die Finanzierung gesichert ist. Im Juni 2010 wurde der Platz mit dem Fest für Traunkirchen durch LR Stockinger eröffnet. Da die SPÖ selbstverständlich für diesen Platz ist wurde der Finanzierungsplan (25.000,- € Badarfszuweisung und 4.000,- € Landeszuschuss) für die Errichtung des Beachvolleyballplatzes einstimmig beschlossen. Die Frage von GV Feichtinger ob wir mit diesem Betrag auskommen werden, beantwortete BGM Aschenbrenner mit Ja!
Top 14
Antrag der SPÖ Fraktion auf Beschlussfassung zur Abänderung der Parkgebührenverordnung, der vier Stellplätze im Bereich Minimarkt in eine 30Minuten Parkzone. Gleichzeitig unterbinden der Dauerparkmöglichkeit an Vormittagen zu Geschäftstagen in diesem Bereich
Da die unmittelbar vor dem Geschäft liegenden Parkplätze ständig von Dauerparker blockiert werden brachte die SPÖ diesen Antrag ein.
Dem Antrag der SPÖ wurde einstimmig zugestimmt.
Top 15
Antrag der SPÖ Fraktion auf Beschlussfassung für weiterführende Anträge an das Land Oberösterreich, das ehemalige LKH Buchberg, in ein Heim für betreubares und altengerechtes Wohnen umzuwandeln
Der ÖVP war dieser Antrag zu allgemein formuliert und es wurde ein gemeinsamer Text verfasst.
Der Tagesordnungspunkt wurde auf einen gemeinsamen Antrag abgeändert.
Der Gemeinderat stellt den Antrag an das Land Oberösterreich das ehemalige Landeskrankenhaus Buchberg einer endgültigen und nachhaltigen Lösung zuzuführen und keine Zwischenlösungen anzustreben.
Nachnutzer, die eine Einrichtung für altengerechtes und betreubares Wohnen anstreben sind zu bevorzugen.
Der gemeinsame Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Top 16
Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Gemeindeprüfungsausschusses
Der Prüfbericht wurde von Prüfungsausschußobmann Christian Humer zur Kenntnis gebracht.
Top 17
Genehmigung des Protokoll der GR 5 Sitzung vom 30.9.2010
Da einige Wortmeldungen von SPÖ Gemeinderäten fehlen wurde um Aufnahme in das Protokoll ersucht, jedoch von der ÖVP Mehrheit abgelehnt. GV Ing. Alois Siegesleitner hat seine Wortmeldung nach verfassen das Protokoll ändern lassen und war der Meinung dass seine Änderungen mit einer Information an den SPÖ Fraktionsobmann genüge. Laut Gemeindeordung muss aber jede Änderung des Protokolls vom gesamten Gemeinderat genehmigt werden.
Top 18 Dringlichkeitsantrag:
Neue Abfallgebührenordnung und Abfallordnung aufgrund des
neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes.
Die Gemeinde wurde vom Prüfer der BH Gmunden erinnert das vom Land O.Ö. eine neue Abfallgebührenordnung für das Jahr 2011erlassen wurde. Die Verordnung musste daher noch heuer Beschlossen werden.
Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Top 19 Dringlichkeitsantrag:
Grundsatzbeschluss auf Verkauf von Straßengrundstücken laut Schätzgutachten an der alten B145.
Die Gemeinde hat vom Land O.Ö. die Strassengrundstücke des umfahrenen Ortsgebiets übernommen. Da einigen Anrainer schriftlich Interesse zum Kauf angemeldet haben, sollte nunmehr ein Grudsatzbeschluß zum Verkauf dieser Grundstücke beschlossen werden. Es liegt auch schon ein Schätzgutachten vor.
Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Top 20 Allfälliges
Mit dem Austausch von Weihnachts- und Neujahrs Glückwünschen durch die Fraktionsobmänner und dem Bürgermeister sowie der Einladung zu einem kleinen, kalten Büffet beendete Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner die Sitzung