Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2011 nachstehende Tagesordnungspunkte behandelt und dabei folgendes beschlossen:
Um die letzte Sitzung im heurigen Jahr so kurz wie möglich zu gestalten, hat die SPÖ die von ihr eingebrachten Anträge:
Top13 Beschlußfassung zur Sanierung des öffentlichen Anlegesteges im Bereich Kriegerdenkmal, östlich der Bootsvermietung Loidl
Top14 Beschlußfassung zur Sanierung der öffentlichen Badeanlage „Badeinsel“ und dem daran angeschlossenen Badeteich. Installation einer Pumpanlage im Badeteich zur Vermeidung gesundheitsschädlicher Algenbildung.
Top15 Beschlußfassung zur Umsetzung einer organisierten Parkraumnutzung im Bereich Sonnsteinaufstieg Siegesbach aufbringen von Bodenmarkierungen.
auf die erste Sitzung im neuen Jahr verschoben.
Top 1
Voranschlagsentwurf 2012 – Beratung und Beschlußfassung nach Prüfung durch den Gemeindekassenprüfungsausschuß
Einige Anfragen der SPÖ Gemeinderäte werden vom Sachbearbeiter Jürgen Nagl fachkundig erklärt.
Der Voranschlagsentwurf 2012wurde einstimmig beschlossen.
Top 2
Mittelfristiger Finanzplan 2012 bis 2015 – Beratung und Beschlußfassung
Nachdem keine neuen Vorhaben geplant sind wird der MFP 2012 bis 2015 wurde einstimmig beschlossen.
Top 3
Kassenkredit Festsetzung für 2012 und Vergabe lt. vorliegenden Angeboten –
Beratung und Beschlußfassung
Von der SPÖ wurde angemerkt, dass zur Öffnung der Angebote alle Parteien eingeladen werden müssen.
Der Kassenkredit für 2012 wurde in der vorgeschrieben Höhen von 500.000,- € einstimmig festgesetzt.
Top 4
Gemeindesteuern und Abgaben für 2012 lt. vorliegendem Amtsvortrag – Beratung und Beschlußfassung
Nachdem wir schon die höchstmöglichen Steuersätze haben, werden die Gemeindesteuern und Abgaben für 2012 beschlossen.
Top 5
Anpassung der Anschlußgebühren für Wasser und Abwasser lt. Voranschlagserlaß 2012
Top 6
Voranschlagsentwurf 2012 VFI (Verein zur Förderung der Infrastruktur) KG und MFP VFI KG 2012 bis 2015 –
Beratung und Beschlußfassung
Der Voranschlagsentwurf VFI KG 2012 und MFP VFI KG 2012 bis 2015 wurden
einstimmig beschlossen.
Top 7
Kassenkredit VFI KG Festsetzung für 2012 – Beratung und Beschlußfassung
Der Kassenkredit VFI KG für 2012 wurde einstimmig festgesetzt.
Top 8
Kündigung des Vertrages mit der Fa. Vorwagner betr. Die Abfallabfuhr und Neuausschreibung im Jahr 2012- Beratung und Beschlußfassung
Nachdem auch die Gemeinden Altmünster und Ebensee diesen Vertrag gekündigt haben und ein zweites Unternehmen diese Aufgaben übernehmen will, erscheint eine Neuausschreibung sinnvoll.
Top 9
Interessensbeiträge Wildbach und Lawinenverbauung - Beratung und Beschlußfassung
Nachdem vom Land O.Ö. Abgangsgemeinden keine Mittel aus der Abgangsdeckung refundiert werden und dem Bürgermeister untersagt wird diese Vorhaben über Kredite abzudecken, werden nur mehr Projekte die die Gemeinde selber finanzieren kann durchgeführt.
Top 10
Verkauf von Straßengrundstücken entlang der alten B145 gem. Grundsatzbeschluß vom 9.12.2011- Beratung und Beschlußfassung
Die Grundstücke (Böschung) südlich der Pension Zimmermann bis zum Fotografenbahnkerl (Kochkurve) wurden vermessen und werden an die Interessenten (Widhalm, Höller, Seidl, Pacher und Richter zum Preis von € 28,0/m² verkauft.
sowie eine Grundstückstreifen vor dem Grundstück Jocher (westlich des Parkes neben der Traunsee Tourismus Entwicklungs GmbH) ebenfalls zum Preis von € 28,0/m² verkauft.
Top 11
Vertragsauflösung und Grundstücksverkauf Betrifft Traunsee Tourismus Entwicklungs GmbH- Beratung und Beschlußfassung
Der bisher von Toiner gepachtete Park wird nicht mehr verpachtet und steht somit der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das bisher gepachtete Grundstück der „Traunsee Tourismus Entwicklungs GmbH“ vor dem Haus Toiner wird der „Traunsee Tourismus Entwicklungs GmbH“ ebenfalls zum Preis von € 28,0/m² verkauft. Von der SPÖ wurde dem Verkauf des Grundstückes Tioner nur zugestimmt wenn der öffentliche Weg zum Hotel Traunsee für alle offen bleibt!
Top 12
Neufestsetzung des Dienstpostenplanes gem. Erlaß des Amtes der O.ö Landesregierung- Beratung und Beschlußfassung
Der Dienstpostenplan wurde zum xten mal an den Erlaß des Landes angepaßt.
Top 13
Antrag des SPÖ Fraktion auf Beschlußfassung zur Sanierung des öffentlichen Anlegesteges im Bereich Kriegerdenkmal, östlich der Bootsvermietung Loidl
Wurde auf Antrag der SPÖ auf die nächste GR Sitzung verschoben.
Top 14
Antrag der SPÖ Fraktion auf Beschlußfassung Sanierung der öffentlichen Badeanlage „Badeinsel“ und dem daran angeschlossenen Badeteich. Installation einer Pumpanlage im Badeteich zur Vermeidung gesundheitschädlicher Algenbildung.
Wurde auf Antrag der SPÖ auf die nächste GR Sitzung verschoben.
Top 15
Antrag der SPÖ Fraktion auf Beschlußfassung zur Umsetzung einer organisierten Parkraumnutzung im Bereich Sonnsteinaufstieg Siegesbach aufbringen von Bodenmarkierungen.
Wurde auf Antrag der SPÖ auf die nächste GR Sitzung verschoben.
Top 16
Antrag der SPÖ Fraktion auf Beschlußfassung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land O.Ö. zur Übernahme der Stromkosten für die Beleuchtung der Vorplätze de Umfahrungstunnels.
Seit der Eröffnung der Umfahrung sind die Stromkosten für Straßenbeleuchtung in der Gemeinde um über 30% gestiegen. Um diese enorme Erhöhung zu reduzieren werden nun ganze Straßenzüge in der Nacht (24 Uhr – 4 Uhr 30) abgeschalten.
Es ist nicht einzusehen daß die Gemeinde Traunkirchen die Stromkosten in diesem Bereich, die zum überwiegenden Teil dem Durchzugsverkehr dienen, bezahlen muß.
Antrag wurde mit Abänderungen angenommen
Top 17
Antrag der SPÖ Fraktion auf Beschlußfassung zur Neuregelung des Fußgängerverkehrs im Bereich der Kreuzung B145 mit der Buchberg Landesstrasse L 1298.
Eine Verlegung des Gehsteiges in diesem Bereich auf die nördliche Straßenseite der L1298, würde einen gefahrloseren Zugang zur Bushaltestelle ermöglichen. Eine zusätzliche Verlegung des Schutzweges über die B145 in den Bereich der Bushaltestelle würde den Einsichtsbereich für Fußgänger und Autofahrer wesentlich verbessern.
Antrag wurde an dem Bauaussschuß zugewiesen.
Top 18
Antrag der SPÖ Fraktion auf Beschlußfassung zur Umsetzung des GR Beschlusses vom 9. 12.2010 „30 Minuten Parkzone vor dem Minimarkt“ bis zum 15.1.2012.
Die im Beschluß abgeänderte Parkgebührenordnung zur Umwandlung der 4 Stellplätze im Bereich Minimarkt in eine 30Minuten Parkzone ist seit einem Jahr überfällig.
Vom Bürgermeister wird erklärt dass kein sinnhafter Text gefunden wurde. Er stellt daher den Antrag den Gemeinderatsbeschluß vom Dezember 2010 aufzuheben.
Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP angenommen!
Top 19
Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Gemeindeprüfungsausschusses 3.10 und 13.12.2011
Der Prüfbericht wurde von Prüfungsausschußobmann Christian Humer zur Kenntnis gebracht.
Top 20
Genehmigung des Protokoll der GR 5 Sitzung vom 30.9.2010
Da einige Wortmeldungen von SPÖ Gemeinderäten fehlen wurde um Aufnahme in das Protokoll ersucht, jedoch von der ÖVP abgelehnt.
Top 21 Allfälliges
Von der SPÖ Fraktion wurde folgende schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestell:
1.) Warum wurden Briefe von Bürgern an den Gemeinderat, dem Gemeinderat nicht zur Kenntnis gebracht?
a) Brief von Herrn HR Mag. Josef Landertshamer vom 7.3.2007 bezüglich Strassenverengung Einfahrt Ecksiedlung
b) Brief von Werner Feichtinger vom 1.7.2008 bezüglich der Ungleichbehandlung von Gemeindebürgern durch die Verlegung der „Gelben Linie“
c) Brief von Ing. Peter Gruber über den Einspruch über die geplante Änderung des Bebauungsplan Nr. 5 „Eckbauerngut“ vom 25.9.2011
2.) Wann und an wen wurde der Beschluß des Gemeinderates vom 9.12.2010 „Weiterführende Anträge an das Land O.Ö. für betreubares und altengerechtes Wohnen im Areal Buchberg“ weitergeleitet.
Eine Anfrage von der SPÖ an Landeshauptmann Dr. Pühringer wurde wie folgt beantwortet:
Der Landesimmobilien GmbH wurde bisher keine Pläne bezüglich „Betreubaren und Altengerechten Wohnen im Areal Buchberg von der Gemeinde Traunkirchen bekannt gegeben. Ebenso der Wunsch der Gemeinde die Wegerechte (Mühlenweg und Kirchenweg) Grundbücherlich zu sichern, wurde bisher der Landesimmobilien GmbH nicht mitgeteilt!
Mit dem Austausch von Weihnachts- und Neujahrs Glückwünschen durch die Fraktionsobmänner und dem Bürgermeister sowie der Einladung zu einem kleinen, kalten Büffet beendete Bürgermeister Ing. Peter Aschenbrenner die Sitzung