Wolfgang Hingst/Juni 2004
Österreich - von der EU abgeschrieben
Teil 1
1. Landwirtschaft
2. Gentechnik
3. Wasser
Teil 2
4. "Globalisierung"
5. WTO, GATS, MAI, Weltbank + IWF
6. EU
7. Militär
Teil 3
8. Verkehr
9. Energie
10. Neue Verfassung
Landwirtschaft
Das, wovon wir leben, die Landwirtschaft, wird missachtet und den Götzen Gewinnmaximierung und Marktwirtschaft geopfert. Einer Marktwirtschaft, die angeblich frei ist, in Wirklichkeit aber Versklavung bedeutet. Sogar Funktionäre aus dem Bauernstand, wie Agrarkommissar Franz Fischler, aus einer Partei, die angeblich die Interessen der Bauern vertritt, machen da fleißig mit. Fischler hat die Landwirtschaft in der EU und besonders die österreichische gerade an die Gentechnik-Lobby verkauft. Ich komme darauf noch zurück.
Mein ehemaliger Arbeitskollege im ORF, Hans Kronberger, heute Spitzenkandidat der FPÖ-Riege in Brüssel, hat mir gerade sein neues Buch "Brüssel frontal. So geht’s zu in der EU" geschickt. Zur Agrarfrage schreib er unter der Überschrift "Das verrückteste Agrarsystem der Welt", der Wahnsinn gehöre der Vergangenheit an. Die Union habe sich durch die GAP-Reform 2003 zu einem "verhältnismäßig vernünftigen System durchgerungen".
Das halte ich für falsch. Das neue System verursacht nämlich das gleiche wie das alte: weiteres Bauernsterben. Und zwar durch:
¸ Herunterschrauben der Förderungen
¸ Drücken der Preise auf Weltmarktniveau
¸ Immer höhere Auflagen.
Nach GAP 2003 werden die europäischen Produktionskosten schrittweise auf Weltmarktniveau gesenkt. Die Direktbeihilfen für den Ausgleich der Einkommensverluste der Bauern decken aber nur 50 bis 60 Prozent.
Mehr als die Hälfte des Einkommens der Landwirte kommt aber aus diesen Stützungen. So werden die Bauern, die in der Geschichte immer aufmüpfig waren, in Abhängigkeit gehalten: Sie erhalten keinen angemessenen Preis für ihre Produkte und hängen am Subventions-Tropf. Würde man ihnen die Stützungen über Nacht entziehen, was die USA und die von ihr abhängige WTO auch vorhaben, müssten mindestens zwei Drittel aller Betriebe ihre Existenz aufgeben.
Den Bauern in den zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU wird es übrigens noch mieser gehen als den Bauern in den alten Unionsländern. Ihr Anteil an der landwirtschaftlichen Fläche der Gemeinschaft liegt bei fast 25%, sie werden aber bis 2013 nur 8,9% der Agrarausgaben erhalten. Bald wird es dann noch schlechter.
Wachsen oder weichen: Diese Ideologie wurde von der EU seit ihrer Gründung brutal durchgezogen. Die Folge ist, dass Betriebe, die es sich leisten können, intensivieren, rationalisieren, spezialisieren. Völlig nebensächlich, ob das ökologisch, sozial und volkswirtschaftlich vertretbar und sinnvoll ist.
Hintergrund der Misere ist eine neue, seit Herbst 2002 laufende Verhandlungsrunde bei der WTO, in der die USA einen totalen Abbau der Stützungs- und Schutzmaßnahmen verlangt. Die Vereinigten Staaten wollen damit die europäische Landwirtschaft kaputt machen, um ihren Export zu erhöhen. Das hat nicht nur mit Killer-Kapitalismus zu tun, sondern auch mit dem Versuch, Europa auf dem Nahrungsmittelsektor von den USA abhängig und damit leichter steuerbar zu machen. Was passiert aber im Krisenfall, wenn wir uns selbst nicht mehr im mindesten ernähren können? Darauf geben Brüssel und Washington keine Antwort.
Eine solche Politik verurteilt in erster Linie kleinstrukturierte Landwirtschaften wie die österreichische zum langsamen Untergang. Weiteres Bauernsterben ist vorprogrammiert. Weltweit eine katastrophale Entwicklung:
Um 1950 wurden in den USA noch 23 Millionen Farmen betrieben. Mitte der 90er Jahre waren es nicht mehr ganz 2 Millionen, die Hälfte im Nebenerwerb. In Lateinamerika ist die Hälfte der 35 Millionen Bauernfamilien bereits ohne bzw. nicht zum Leben ausreichenden Grundbesitz, während der Landadel und internationale Konzerne jeden verfügbaren Hektar Boden an sich reißen, um Weidland zu gewinnen. Wenn die Landflucht so zunimmt wie bisher, wird sich die Stadtbevölkerung in Asien von derzeit rund einer Milliarde in 25 Jahren auf über zwei Milliarden erhöhen.
Ganz ähnlich die Entwicklung in der EU: Zwischen 1965 und 1990 wurde die Anzahl der Bauern halbiert. Jährlich geben 500 000 Bauern die Landwirtschaft auf. Allein in Deutschland haben seit 1991 rund 550 000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Landwirtschaft verloren. Durch die Politik de WTO werden in Deutschland optimistisch geschätzt nur mehr 200.000 Bauernhöfe überleben.
Parallel dazu läuft die Entwicklung in unserem von der EU und seinen eigenen Poltikern abgeschriebenen Land. Der österreichische Agrarexperte Heinrich Wohlmeyer erklärte schon vor dem EU-Beitritt:
"Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung spricht von einer notwendigen ‘Strukturbereinigung’ von 10 auf 1. Das heißt, aus zehn landwirtschaftlichen Betrieben müsste einer werden, damit wir ‘eurofit’ sind."
Danach, so Wohlmeyer, würden von den damals rund 250.000 österreichischen Bauern also nur 25.000 übrigbleiben! Genau dorthin sind wir unterwegs.
Allein vom EU-Beitritt Österreichs 1995 bis 2000 mussten 70.000 Bauern ihren Beruf aufgeben. Derzeit gibt es nur noch etwa 200.000 Bauern, von denen 80 % nur mehr im Nebenerwerb tätig sind, die also vor dem Aus stehen. Wir haben also nur noch etwa 40.000 Vollerwerbsbetriebe. Tendenz stark fallend.
Wer dann wohl die Erholungslandschaften für den Fremdenverkehr pflegen wird? Bis sich herumspricht, dass das nicht gehen und enorme volkswirtschaftliche Verluste bringen wird, sind die Verantwortlichen längst in ihrer Privilegiertenrente.
Davon hören Sie natürlich bei Kronberger kein Wort. Die österreichische Landwirtschaft ist von Brüssel - wie das ganze Land - vollkommen abgeschrieben. Mitreden? Eine hohle Phrase.
Um das Maß voll zu machen, leidet die Landwirtschaft auch am meisten unter dem Klimawandel. Dass es sehr bald zu einer Klimakatastrophe kommen kann, wird von den meisten Politikern geleugnet bzw. verniedlicht. Die Wahrheit ist, dass es bei uns sogar zu einer neuen Eiszeit kommen kann, wenn sich der Golfstrom durch die Erwärmung der Meere nach Süden verschiebt.
Ein weiteres Fiasko: Durch die Anfang dieses Jahres beschlossene Gleichstellungsverordnung mit den Niederlanden dürfen in Österreich Pestizide eingesetzt werden, die vorher verboten waren. Ein Wahnsinn, denn Holland ist fast ein reines Agrarchemie-Land. Dazu Helmut Burtscher von Global 2000:
"Dieser EU-weit einzigartige Schildbürgerstreich ist an Absurdität kaum zu überbieten."
Diese Verordnung wurde übrigens noch von Wilhelm Molterer eingefädelt. Man sollte das "Lebensministerium" in "Todesministerium" umtaufen.
Wir reden von hochgiftigen Substanzen, die in kleinsten Mengen schädlich sind. Ich habe mich seit Jahrzehnten damit beschäftigt. Die Bauern selbst sind die am meisten Betroffenen. Unfruchtbarkeit, jede Menge Erkrankungen bis hin zum Krebs sind die Folge.
Zusammenfassend: Die EU betreibt eine Politik ohne jede Zukunftsperspektive. Sie ist nicht ökologisch, nicht nachhaltig, nicht sozial. Sie ist ein Desaster. Bauernsterben und Landflucht sind die Folge.
Gentechnik
Nach jahrelanger Pause schlägt die Gentechniklobby wieder voll zu. Es droht die Einführung über die Ostgebiete. Beispiel: Sachsen-Anhalt. Dort geriert sich die Landesregierung als Knecht der Multinationalen Konzerne und will genmanipulierten Mais im großen Stil anbauen lassen.
Eine der Genmais-Sorten trägt die Orwell-Bezeichnung Bt11. In die Pflanze wurde ein Bakterien-Erbgut entnommenes Gift-Gen gegen einen Schädling, den Maiszünsler, eingebaut.
Bt11 ist ein Produkt des schweizerischen Agrokonzerns Syngenta - vormals Novartis. Seit 1998 ist der Import von Genmais Bt11 als Futtermittel von der EU zugelassen. Seit Mitte Mai d.J. ist die Einfuhr von Bt11 auch als Lebensmittel in Form von frischem Süßmais und Süßmais in Dosen von der EU-Kommission erlaubt. Sie hat damit der Gentechnik Tür und Tor geöffnet.
Auch "unser" Kommissar Franz Fischler hat dem Import zugestimmt und damit Österreich und seine Anti-Gentechnik-Position abgeschrieben. Fischlers Feinkostladen Österreich: Nur Gerede. Den Bio-Landbau haben diese Leute hinter den Kulissen sowieso immer bekämpft und mit der Chemie- und Agrarindustrie gepackelt.
Kein Wort zu den Gefahren. Es fehlen Langzeitstudien. Es besteht zumindest erhöhte Allergiegefahr. Erst im April d.J. hat eine französische Studie an Ratten, denen Monsanto-Genmais verfüttert wurde, schwere Veränderungen im Blutbild der Tiere gezeigt. Was stattfindet, ist ein Menschenversuch im Weltmaßstab. Wir alle werden zu Versuchskaninchen einer verantwortungslosen und lebensfeindlichen Gentechnik-Industrie gemacht. Fischlers Sprecher Gregor Kreuzhuber lässt den Bauern ausrichten:
"Es wäre eine rückwärtsgerichtete Philosophie, wenn wir weiter so produzieren wie im 18. Jahrhundert. Richtig angewendet kann die Gentechnik für die Bauern ein Vorteil sein."
Mein Kommentar dazu könnte rechtliche Folgen haben. Deshalb sage ich dazu nichts. Nur soviel: Das ist Regieren gegen den Bürger: Österreichs Kommissar Fischler stimmt für die Freigabe der Gentechnik in der EU, obwohl in Österreich 1,2 Millionen das Volksbegehren gegen die Gentechnik unterschrieben haben und mehr als drei Viertel der Bevölkerung Europas die Gentechnik generell ablehnt.
Solche Leute vertreten nicht die Interessen der Bauern und Konsumenten, sondern die der Agrar- bzw. Saatzucht-Multis: Syngenta-Novartis in der Schweiz, Monsanto und Pioneer Hi-Bred in den USA, KWS Saat AG in Deutschland usw.
Auf den fruchtbaren Böden Sachsen-Anhalts rund um Magdeburg sind 500 Hektar für den Gift-Mais vorgesehen. "Freisetzung durch die Hintertür" nennt es ein Bauer dort. Willigen Bauern sollen Prämien von 1.000 _ angeboten worden sein – pro Hektar. Auf der Visitenkarte des hauptverantwortlichen Saatgutlobbyisten in Sachsen-Anhalt steht: "Bio Mitteldeutschland GmbH". Bio-Schwindel der übelsten Art.
Warum gerade Sachsen-Anhalt? Hier wurde schon in DDR-Zeiten industrielle Landwirtschaft in großem Stil betrieben. Die Höfe sind fünfmal größer als die in Bayern. Auffällig, dass der Killer-Kapitalismus amerikanischen Stils sich immer wieder an der Politik des ehemaligen kommunistischen Blocks orientiert
Doch die Bauern streiken sogar hier. Einer sagt: "Die Schädlinge gegen die der Mais immunisiert ist, kommen hier gar nicht vor. Die paar Maiszünsler, die wir hier haben, kriegen wir locker durch Fruchtfolge weg." Ein anderer: "Man spart vielleicht 20 _ pro Hektar für Spritzmitteln muss aber mit Klagen der nicht genwilligen Nachbarn über 500.000 _ rechnen." Grund: Kontamination droht: die großräumige Windbestäubung von Kulturen in der Nachbarschaft. Da will dann die Landesregierung einspringen und 90% der Haftungssumme übernehmen. Die sieht in der Gentechnik eine "Zukunftstechnologie". Die Industrie will dafür nicht einstehen. Die Verursacher des Schlamassels stehlen sich schon im Vorfeld davon. Motto: Gewinne einstreifen, Kosten und Gesundheitsrisiko dem Steuerzahler, dem Bürger auflasten.
Verzweifelte Versuche, einzelne Gebiete zur gentechnikfreien Zone zu machen, scheitern an der EU-Bürokratie. Einige Beispiele:
Oberösterreich
Das Ansuchen des Landes um Genehmigung des Gentechnik-Verbotsgesetzes, mit dem in ganz OÖ. eine gentechnikfreie Zone eingerichtet werden sollte, wurde im September 2003 von der EU-Kommission abgelehnt, gestützt auf ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Danach habe OÖ. weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse über eine mögliche Gefährdung der Umwelt noch landesspezifische Probleme durch die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen nachweisen können. Dagegen läuft eine Nichtigkeitsklage der Landesregierung beim Europäischen Gerichtshof.
Kärnten
Das Gentechnik-Vorsorgegesetz des Landes wurde gebilligt. Aber!
Der Gesetzentwurf bezieht sich nur auf Schutzgebiete und es ist kein generelles Verbot für GVO vorgesehen. Das begrüßt die Kommission ausdrücklich. Sie betont auch, dass die Verwaltungshürden für den Anbau von GVO nicht zu hoch sein dürfen. Die Einschränkung auf Schutzzonen könne nur akzeptiert werden, wenn das auch bei der Zulassung von GVO auf EU-Ebene erforderlich ist.
Salzburg
Die Situation ist ganz ähnlich wie in Kärnten. Das Gentechnik-Gesetz von EU gebilligt, aber mit den gleichen Einschränkungen wie in Kärnten! An der Klärung von Auffassungsunterschieden zur EU-Kommission wird von der Landesregierung gearbeitet. Salzburg hat im November 2003 gemeinsam mit acht anderen europäischen Regionen eine Deklaration für gentechnikfreie Regionen unterzeichnet.
Burgenland
Schon 2002 hat der Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossen, das Burgenland zur Gentechnikfreien Zone zu erklären. Die "Bauernpartei ÖVP" war dagegen. Eine Expertengruppe prüft nun die Umsetzungsmöglichkeiten.
Zusammenfassend: Große gentechnikfreie Zonen auf Landesebene werden von Brüssel verhindert. Die EU-Modelle sind reine Augenauswischerei.
Überall Brutalität gepaart mit Heuchelei: Die ab 1. April d.J. gültige EU-Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel ist pure Manipulation, um Genfraß durchzusetzen. Es müssen zwar jetzt alle Bestandteile eines Lebensmittels lückenlos auf der Verpackung dokumentiert werden, aber bei tierischen Produkten ist keine Kennzeichnung vorgeschrieben. Nun muss man wissen, dass bis zu 90% aller weltweit angebauten Genpflanzen zu Tierfutter verarbeitet werden. Der Konsument hat keine Chance zu erkennen, ob seine Milch, sein Joghurt, seine Eier, sein Fleisch von Tieren stammt, die mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert wurden.
Außerdem wird die Gen-Deklaration nichts nützen, weil letztlich beim Konsumenten nur der Preis zählt. Über die gesundheitlichen Gefahren weiß er in der Regel nichts. Aber er ist ja laut EU "mündig".
Sicherheit besteht dann ausschließlich bei echten Bio-Produkten und ausdrücklich als GEN-frei deklarierten Waren. Das Problem einer rigorosen Kontrolle ist aber noch nicht gelöst.
Nicht akzeptabel ist auch, dass ein Rest von 0,9% Gentechnik-Anteilen ohne Kennzeichnung toleriert wird, wenn er "zufällig" oder "technisch nicht vermeidbar" in ein Lebensmittel geraten ist. Dieser Grenzwert ist nur ein weiteres Hintertürl für die Industrie.
Wasser
In meinem Buch "Paradies oder Weltuntergang – wir haben die Wahl" findet sich unter dem Titel "Der Griff nach dem Wasser" folgende Passage:
"Wo es um &Mac226;Werte’ geht, ist die Gier nicht weit. Versteckt, aber nicht zu übersehen hat damit auch die Initiative des Spanischen Sozialisten Juan de Dios Izquierdo-Collado zu tun. Anfang 1998 startete er im Europäischen Parlament eine Initiative, natürliche Wasser-Ressourcen in der Europäischen Gemeinschaft von wasserreichen in wasserarme Gebiete umzuverteilen. Seinem Entschließungsantrag über die &Mac226;technische Realisierbarkeit transeuropäischer Wassernetze’ wurde im EU-Parlament zugestimmt. Zum Beispiel mit den Stimmen der aus dem Lager der ÖVP stammenden ehemaligen österreichischen Umweltministerin Marilies Flemming und der sozialistischen Abgeordneten Ilona Graenitz."
Da gehe es nur um eine rein theoretische Möglichkeit, versuchte Frau Graenitz zu beschwichtigen. Und Frau Flemming erklärte, in der Kommission herrsche in der Wasserfrage das Prinzip der Einstimmigkeit. Österreich könne da nicht überstimmt werden. Wer anderes behaupte, betreibe eine "Politik der Panikmache".
Dass dem überhaupt nicht so ist, zeigt ein interessantes Kapitel bei Kronberger unter dem bezeichnenden Titel "Wie Brüssel uns das Wasser abgräbt".
"Seit Jahren versuchen Regierungsvertreter im Rat das große Hindernis für eine &Mac226;gerechte’ europäische Wasserpolitik aus dem Weg zu räumen: das Einstimmigkeitsprinzip bei der Wasserbewirtschaftung. Ein erster, überfallsartiger Anschlag erfolgte auf dem Gipfel von Lissabon im April 2000, ein zweiter nur ein halbes Jahr später auf dem Gipfel von Nizza – übrigens mit Schützenhilfe von Seiten der österreichischen Grünen: Sie bezeichneten Österreichs Beharren auf der Einstimmigkeit in Wasserfragen als &Mac226;extrem populistisch’ und sprachen von einer &Mac226;Blockadepolitik’."
Kronberger berichtet auch, dass die Abgeordneten der Volkspartei laufend versuchen, Anträge gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung niederzustimmen. Als z.B. im März 2004 im EU-Parlament die Binnenmarktstrategie der Kommission behandelt wurde, verlangte Bill Miller von den englischen Konservativen folgende Formulierung:
"Das Parlament begrüßt die Vorschläge für eine Fortsetzung der Liberalisierung und eine Marktöffnung in weiteren Sektoren – insbesondere Wasserversorgung und Postdienste."
Der Antrag wurde glücklicherweise abgewiesen. Und es kam zu folgendem Gegenantrag: "Das Parlament ist der Auffassung, dass die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterliegen darf, da Wasser ein gemeinsames Gut der Menschheit darstellt."
Dieser Antrag wurde mit hauchdünner Mehrheit angenommen, so Kronberger, aber von den Konservatitven, inklusive ÖVP, abgelehnt. Aber das schützt uns nicht davor, dass die Liberalisierer anderer Länder wieder und wieder versuchen werden, sich unser Wasser unter den Nagel zu reißen – mit Hilfe der Liberalisierer im eigenen Land. Nach Kronberger hat sich übrigens Hans-Peter Martin bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten.
Teil 2
"Globalisierung"
Globalisierung ist ebenso eine Orwellsche Verdrehung wie Liberalisierung. Die wirklichen Namen sind Killer-Kapitalismus, Dschungel-Kapitalismus, Raubtier-Kapitalismus, Kasino-Kapitalismus.
Träger sind die "Neocons" in den USA, die "neokonservativen Ideologen und rechtsfundamentalistischen Frömmler und Marktfanatiker" der Bush-Regierung. Ihr durchaus beabsichtigtes Ziel: Weltdiktatur Amerikas, Ende der Souveränität anderer Staaten, Ende des Sozialstaates und der Demokratie. Herrschaft der Konzerne.
Paul Krugman, Kolumnist der New York Times und Lehrstuhlinhaber für Ökonomie in Princeton, nennt Bush laufend einen Betrüger, Versager und Lügner und er sagt über die Neocons:
"Wenn man sie weiter gewähren lässt, werden erst Wohlfahrt und Fürsorge verschwinden, dann immer mehr Bürgerrechte. In den Schulen wird nicht mehr Evolution gelehrt, sondern Religion, und an die Stelle der Diplomatie tritt das Militär. Vor allem aber wird diese Kraft den Staat in den Bankrott führen, denn sie hasst den Staat..."
Die Speerspitze dieser Entwicklung sind die Multis, die sich in immer größenwahnsinnigere Fusionen versteigen. Schon 1995 existierten mehr als 40.000 transnationale Konzerne, die insgesamt 75% des Welthandels abwickelten und zirka 25% zum Weltsozialprodukt beitrugen. Heute dürfte der Anteil bei etwa 30% des Weltsozialprodukts liegen.
Im Jahr 2000 betrug das Welt-Bruttosozialprodukt 28.810 Milliarden US$. Ein Anteil von 30% macht demnach 8.640 Milliarden Dollar. Beinahe neun Billionen Dollar: eine astronomische Summe, deren Macht- und Gewaltpotential sich niemand wirklich vorstellen kann. Unglaublicher Reichtum in der Hand von demokratisch und sozial unkontrollierten Menschen, bei gleichzeitig weltweit zunehmender Verarmung und Verelendung. Es entwickelt sich eine Eigendynamik, die unberechenbar und unlenkbar ist.
In seinem Buch "Die Barbaren kommen" macht der Schweizer Soziologe Jean Ziegler auf eine weitere tödliche Gefahr für die Zukunft unserer Demokratien aufmerksam. Er schreibt: "Das organisierte Verbrechen ist verschärfter Kapitalismus". Die Wertfreiheit der organisierten Kriminalität sei drauf und dran sich mit der Wertfreiheit des Dschungel-Kapitalismus zu verbünden, sagte Ziegler schon 1995: "Wir stehen knapp vor einer Symbiose zwischen kriminellem und sogenanntem legalen Kapital." Heute ist diese Fusion – nicht zuletzt der 11. September hat das gezeigt - bereits vollzogen.
Sie ist sogar doppelt vollzogen. Der Staatskapitalismus der UdSSR fusionierte mit dem Privatkapitalismus des Westens zu Terror-Kapitalismus. Das, was wir heute gemeinhin Terrorismus nennen, ist darauf die Antwort. In Russland gibt es heute 36 Dollarmilliardäre, 33 davon allein in Moskau, so viele wie in keiner anderen Stadt der Welt. Sie besitzen zusammen 110 Milliarden Dollar – ein Viertel des russischen BIP. Zum Vergleich: die 277 Dollarmilliardäre in den USA besitzen zusammen 651 Milliarden Dollar. Das sind 6% des US-BIP.
"Freie Marktwirtschaft" und Mafia scheinen eine gemeinsame Basis zu haben - die "Wertfreiheit des Kapitalismus". Schlimmer noch: "Die Mafia braucht die Demokratie. Ohne Demokratie kann sie nicht existieren. Sie braucht Freiheit ohne Regeln." Das sagte kürzlich kein Geringerer als Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, in einer Talkshow des deutschen Fernsehens
auf die Frage, warum er vor der Morddrohung der Mafia ausgerechnet nach Moskau geflohen sei.
Man muss sich auch folgendes vor Augen halten: Die Transnationalen Konzerne beschäftigten nach Daten aus dem Jahr 2000 rund 80 Millionen Arbeitskräfte. Mit ihnen waren weitere 250.000 Unternehmen verbunden bzw. von ihnen abhängig, für die 200 Millionen Menschen arbeiteten.
Es versteht sich von selbst, dass damit eine gewaltige Verschiebung der Machtverhältnisse von der Politik zur Wirtschaft verbunden ist. Für das entstandene Machtvakuum zwischen Wirtschaft und Politik existieren noch keine adäquaten politischen Instanzen zur Kontrolle der multinationalen Aktivitäten der Unternehmen. Die Transnationalen Konzerne haben die Nationalstaaten entmachtet und unterdrückt. Der entfesselte Kasino-Kapitalismus entbehrt jeglicher Legitimation, da er die Erwerbsarbeit abschafft und das soziale Netz der Industriestaaten unterminiert, indem er keine Steuern mehr bezahlt und die Gewinne einstreift. Dadurch entzieht er gleichzeitig der Demokratie ihre Grundlage.
Oskar Lafontaine, eingeladen bei Meischberger, sagte am 6. Februar d.J., dass deutsche Unternehmen in den letzten drei Jahren 60 Milliarden _ weniger Steuern gezahlt haben.
Auch hochqualifiziertes Personal wird vor der Furie Killer-Kapitalismus nicht geschont. Kein Wunder, dass Rolf Hochhuth in seinem neuen Stück "McKinsey kommt" vor einer gewaltigen Revolution warnt. Hintergrund ist die Entlassung von über 11.000 Bankern – das sind 14% der Mitarbeiter - durch die Deutsche Bank. Und das bei einem Gewinn von 9,8 Milliarden Euro. Gier, die nie genug bekommt: Ein schwerer Fall für die Zunft der Psychiater.
WTO, GATS, MAI, Weltbank + IWF
Weltweit sechs Millionen Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar, die 1998 zusammen über 21,6 Billionen Dollar verfügten, werden bis Ende 2003 insgesamt 32,7 Billionen Dollar besitzen. Die 200 Reichsten der Erde haben zusammen das Gleiche Einkommen wie zwei Milliarden Arme. Heute leben 200 Millionen mehr Menschen in Armut als 1994.
Man muss versuchen, sich das vorzustellen: welche Machtballung damit verbunden ist. Eine vollkommen inakzeptable Situation.
Die Anfänge der "cowboy economics" amerikanischer Prägung reichen weit zurück, aber zu einem weltumspannenden Alptraum wurden der Killer-Kapitalismus erst im Gefolge des Zweiten Weltkriegs. Instrumente sind die von den USA dominierten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds, die Welthandelsorganisation WTO, zuletzt GATS und MAI . Sie zwingen allen Staaten, vor allem auch den verschuldeten Entwicklungsländern die Politik der Transnationalen Konzerne auf: Totale Öffnung der Märkte, Privatisierung, Abhängigkeit vom Dollar.
WTO
Die WTO geht vor den USA regelmäßig in die Knie, weil sie ein Instrument der USA ist. Die World Trade Organisation wurde 1995 in Genf gegründet und ging aus dem GATT, dem General Agreement on Tarifs and Trade hervor, in dem es vor allem um die enormen Subventionen in die Landwirtschaft ging. Im Unterschied zu GATT hat aber die WTO die Macht, weltweit bindende Regeln zu erlassen, deren Einhaltung zu beaufsichtigen und diese notfalls durch einen eigenen Gerichtshof in Genf durchzusetzen.
Die WTO ist eine Weltregierung ohne demokratische Grundlage, ein Instrument der "hemmungslosen Profitmaximierung einerseits und eine schonungslose Ausbeutung von Menschen und Umwelt andererseits" wie es Günter Gorbach formuliert hat. Vor allem hat die WTO kein soziales oder ökologisches "Gewissen".
Die WTO ist ein Schlüsselinstrument der totalen Liberalisierung und Globalisierung des Weltmarkts, der Umverteilung zu Gunsten der Reichen weltweit. Das Sagen haben die Handelsriesen, die Großexporteure und -importeure, die Multinationalen Konzerne, die Banken. Die Politiker sind nur die Marionetten auf dieser Weltbühne des Mammons. Jean Ziegler hat es so auf den Punkt gebracht:
"Die WTO ist ein Instrument der absoluten Zirkulationsfreiheit von Kapital und Patenten ohne Sozial- oder Ökoklausel. Die Entwicklungsländer haben dort überhaupt nichts zu sagen."
Dazu gibt es vom "Hormonkrieg" zwischen den USA und Europa bis zur Gentechnik zahlreiche Beispiele. Sie im Detail zu erläutern, würde zu weit führen. Ich muss hier auf mein neues Buch verweisen, in dem das alles näher ausgeführt ist.
Durch die WTO kommt es so nahezu zwangsläufig zu einem Abbau des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes. Das wird so lange gehen, bis wir auch in Europa einen schlagkräftigen Konsumentenschutz aufbauen.
GATS
Auf der Grundlage von GATS, dem Dienstleistungsabkommen der WTO, werden alle Länder zur Privatisierung des gesamten Dienstleistungssektors einschließlich Bildung, Gesundheit, Kranken- und Pensionsversicherung, Energieversorgung, Tourismus, Transport, Umweltschutzeinrichtungen, Abwasserentsorgung und auch der Trinkwasserversorgung aufgefordert. Neoliberalismus und internationale Rechtssetzung spielen zusammen: WTO-Recht steht über EU-Recht – und beide über nationalem Recht.
MAI
Ein anderes Mittel, den Vorherrschaftsanspruch der USA durchzusetzen, trägt das harmlose Kürzel MAI.
MAI, ist das Multilaterale Abkommen über Investitionen, mit dem die "Global Players" versuchen, sämtliche politischen und juristischen Beschränkungen abzubauen, die ihren Expansions- und Plünderungsfeldzügen noch im Wege stehen.
Seit 1995 führen die Vertreter der OECD-Länder, der Klub der reichsten Industrieländer der Welt, in Paris Geheimverhandlungen über den MAI-Vertrag. Die multinationalen Konzerne könnten, wenn er in Kraft tritt, faktisch und de jure die Wirtschaftspolitik der Unterzeichnerländer bestimmen. Gesetze und Regelungen wie Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherung, Mindestlohn, Umweltschutz, Konsumentenschutz, Frauenarbeits- und Menschenrechte, welche die totale Freiheit der Konzerne einschränken könnten, müssten nach der Unterzeichnung auf nationaler Ebene aufgehoben werden. Das würde das endgültige Ende des Sozialstaates bedeuten. Die ganze Welt würde zu einer freien Produktionszone erklärt werden, in der nationale Gesetze nicht mehr gelten.
Weltbank + Internationaler Währungsfonds
Auch die Weltbank ist ein Steuerungsinstrument des Killer-Kapitalismus amerikanischer Prägung. Wenn sie den bankrotten Staaten Geld gibt, schreibt sie beinharte Privatisierungen vor, die auch vor Energie, Wasser und Boden nicht halt machen. So werden Armut und Hunger nur noch mehr gefördert.
Schlimmer noch: Die Gelder der Weltbank, die eigentlich dazu da ist, die weltweite Armut zu bekämpfen, werden laufend "missbräuchlich verwendet". So der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der republikanische Senator Richard Lugar. Bei einer Expertenanhörung zur Entwicklungshilfe gab er soeben bekannt, dass nach Schätzungen seit der Gründung der Weltbank 1946 bis zu 131 Milliarden Dollar veruntreut wurden.
Mit von der Partie ist auch der Internationale Währungsfonds IWF. Er gibt den Entwicklungsländern Kredite, die diese letztlich nicht zurückzahlen können und erzeugt so eine Schuldenspirale, aus der es kein Entrinnen gibt. Dabei kommt es auch zu Geldflüssen in dunkle Kanäle. So wird etwa berichtet, dass mehrere Milliarden Dollar IWF-Kredite an Russland dort "zweckentfremdet" wurden. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Staatsduma, Wenjamin Sokolow, musste in einem BBC-Interview 1998 "zu seiner Schande gestehen", dass einige Kredite in den Händen korrupter Beamter gelandet seien. Von anderen fehle jede Spur.
Rund um den Globus hatte der IWF vor dem Crash 1998 bereitwilligst und ohne Kontrolle Kredite gestreut. Ein Fass ohne Boden, unter dem die Mafia die Hände aufhielt. Entfesselter Kapitalismus.
In zahlreichen Ländern der Welt ist der IWF zu einer Art Ersatzregierung geworden, die den Staaten Polit-Auflagen vorschreibt. Beamte maßen sich an, die halbe Welt zu steuern, ohne die überaus komplexen, selbst von Ökonomie-Nobelpreisträgern nicht voll begriffenen Zusammenhänge zu durchschauen. Nach einer Analyse des deutschen Ökonomen Wilhelm Hankel ist dem IWF und den führenden Zentralbankern "die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte zunehmend entglitten."
Der IWF spiele so Hankel, eine "fatale Rolle". Er gewähre quasi als Belohnung für die von ihm erzwungene Unterwerfung der Entwicklungsländer just jene Kredite, welche die Krise verlängern und immer höhere Spekulationsgewinne finanzieren. Hankel: "Ein Wahnsinn, aber er hat Methode!" Der IWF habe Milliarden verpulvert und damit zum Niedergang und der wachsenden Verelendung beigetragen. Zur Belohnung wurde der geschäftsführende Direktor des IWF, Horst Köhler, gerade neuer deutscher Bundespräsident.
Was wir brauchen, sind keine neuen Festredner. Die Welt, so Hankel, braucht dringendst ein "monetäres Völkerrecht".
EU
Die EU braucht Kontrolle, sagen die, die drinsitzen und Geld scheffeln.
Ich sage: Niemand braucht die EU.
Sie sagen: Die EU muss reformiert werden.
Ich sage: Die EU ist grundsätzlich nicht reformierbar. Sie wurde den Europäern von den USA abgepresst, sie hat ein falsches System, basierend auf Wachstum und Größenwahn.
Die EU muss demokratisiert werden, sagen die in Brüssel.
Ich sage: Sie ist nicht demokratisierbar, weil wir sonst auch noch das letzte erbärmliche Restchen Demokratie in den Mitgliedstaaten verlieren, das wir noch haben.
Das ganze Spiel kann man nur verstehen, wenn man weiß, dass die EU eine "Erfindung" ist, die den Europäern von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg oktroyiert wurde – als Teil der globalen Strategie der Vereinigten Staaten nach 1945. Es ging um vier Punkte:
¸ Aufbau eines europäischen Blocks gegen die Sowjetunion
¸ Eingliederung des wieder aufstrebenden Deutschlands in diesen Block. Hintergedanke: Darf nie wieder dominant werden. Gleichzeitig Eingliederung in die NATO
¸ Absatzmarkt und Chance für Direktinvestitionen
¸ Entzug der Souveränität der Einzelstaaten durch Integration
Tatsächlich werden heute bereits 80 Prozent der Gesetze von Brüssel diktiert. Sie kommen nicht vom Parlament, sondern von der nicht gewählten Kommission und vom Ministerrat. Außerdem haben die Nettozahler unter den Einzelstaaten ihren Budgetspielraum weitgehend verloren. Das Geld geht nach Brüssel. Deutschland z. B. hat 1958 bis 2002 kaufkraftbereinigt auf die Preise von 2002 insgesamt 497.289 Millionen DM an Brüssel überwiesen. _ Billion Mark oder _ Billion _: Das entspricht dem gesamten Bundeshaushalt 2003!
USA – NATO – EU: die fatale Dreieinigkeit.
Die Betrügereien, die Hans Peter Martin aufgedeckt hat, sind nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Im Brüsseler Subventions-Sumpf verschwinden Milliarden von Euro – überwacht von zwei Kontrollinstituten.
Militär
Seit den Verträgen von Nizza im Jahr 2000 ist die EU, ähnlich wie die NATO, von einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis umgewandelt worden, denn auch Einsätze außerhalb der Union sind seither zugelassen sind.
Schon existiert ein EU-Generalstab mit mehr als 100 Offizieren, ein EU-Militärkomitee und der Kern einer ständigen EU-Eingreiftruppe. Im Serbienkrieg haben EU-Truppen völkerrechtswidrig eingegriffen. Deutsches Militär wurde auch noch zusätzlich gegen die Verfassung eingesetzt. In Mazedonien stehen EU-Soldaten. Im Sommer 2003 wurde die EU im Kongo aktiv. In diesem Jahr übernimmt Brüssel das Kommando über das 7.000 Mann starke Bosnien-Korps. Truppen einiger EU-Mitglieder stehen im Irak. Die Militarisierung der EU ist also bereits längst Realität. Jetzt wird sie noch verstärkt.
Schon beim EU-Gipfel in Pörtschach 1998 wurden ausgerechnet unter österreichischer EU-Präsidentschaft – der Sozialist Viktor Klima war Kanzler – die Weichen in diese Richtung gestellt: Schnelle Eingreiftruppe bis 2007, die innerhalb von fünf Tagen in alle Weltgegenden verlegt werden kann. Enge Militärallianz aller Mitglieder inklusive Militärbudget, Kauf von Kriegsgerät und Aufbau der Truppeneinheiten. Beistandspflicht für alle Mitglieder.
Es dauerte einige Zeit, bis sich herumgesprochen hatte, was das für das neutrale Österreich bedeutet: Aufgabe der Neutralität. Die größten Umfaller waren die Grünen. Ihr Sicherheitssprecher Peter Pilz ließ Ende 2003 in einem Interview wissen, er sehe keine Notwendigkeit mehr, an der Neutralität festzuhalten. Er wurde zwar offiziell von der Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig zurückgepfiffen, aber der Eindruck bleibt haften, dass die Grünen etwa für eine Regierungsbeteiligung die Neutralität opfern würden. So erklärte der grüne Parteichef Alexander Van der Bellen, Neutralität sei kein "Heiligtum".
Österreichs Neutralität, immerhin im Verfassungsrang, wird seit dem EU-Beitritt systematisch aufgeweicht. Sie ist von den meisten Politikern in der EU und im eigenen Lande abgeschrieben. Wieder wird gegen das Volk regiert. Denn immer noch sind rund 80% der Bevölkerung für die Erhaltung der Neutralität. Aus gutem Grund, wie uns der Irak-Krieg jeden Tag grausam vor Augen führt.
Es wird nicht wundern, dass sich die Militanz der EU auch nach innen richtet. Mit einer eigenen Armee, eventuell fusioniert mit der Polizei, kann man revolutionäre Bewegungen, welche die gesamte Union erfassen, besser in den Griff kriegen. Der Killer-Kapitalismus erwartet offenbar eine solche Entwicklung. Siehe Hochhuth.
Ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich im November in der "Zeit" einen Artikel über die neue "Sicherheitsdoktrin" des obersten außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, zu lesen bekam. Über diese Doktrin heißt es:
"Sie fordert &Mac226;einheitliche Führungsstrukturen in Krisen’, und darin steckt eine Sensation. Denn dieser Passus könnte demnächst so verstanden werden, dass sämtliche EU-Kräfte, ob militärisch oder zivil, im Ernstfall einem einzigen Kommando unterstellt werden."
Klar, der ehemalige NATO-Generalsekretär Solana weiß, wovon er spricht.
Teil 3
Verkehr
Der freie Verkehr von Waren gehört zur Grundideologie, zur Religion der EU.
Österreich wurde wieder einmal von den Brüsseler Bürokraten und mit ihnen kooperierenden Lobbys im eigenen Land, die wie üblich im ÖVP-Dunstkreis angesiedelt sind, ausgetrickst, ausgebootet und abgeschrieben, indem nicht einmal das Ökopunktesystem Bestand hatte.
So wächst und wächst der Transitverkehr und mit ihm die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entlang der Transitrouten, nicht nur in Tirol.
Da kann Fritz Gurgiser die Inntalautobahn noch so oft besetzen. Daran wird sich nichts ändern, weil die Nomenklatura in Brüssel nicht im Traum an eine andere, menschenfreundliche Verkehrspolitik denkt.
Energie
Welche Stunde geschlagen hat, wissen wir durch eine kürzlich abgegebene Ankündigung von George W. Bush. Er sagte: "We will go ahead with nuclear because it is safe and clean." Die USA versteht sich also wieder als Speerspitze der Atomenergie-Renaissance. Die Brüsseler Bürokraten bemühen sich mit tausend Bücklingen, dem Befehl ihres Herrn und Meisters zu folgen.
Ebenso wie die Verkehrspolitik zeigt die Energiepolitik der EU in krasser Form, dass über Österreich einfach drübergefahren wird. Am besten zeigt sich das bei den Atomkraftwerken an Österreichs Grenzen. Wenn dort eine Katastrophe wie in Tschernobyl eintritt, wäre Österreich, wäre ganz Europa eine radioaktiv verseuchte Atomwüste.
Beispiel Temelin, Tschechien
Ich war mehrmals im AKW Temelin und kenne seine Gefährlichkeit, vor allem durch die Vermengung von östlicher und westlicher Technik.
Demonstrationen, Grenzsperren, diplomatische Aktivitäten: alles für die Katz.
Als einzige und legitime Druckmöglichkeit wäre die Verhinderung des Beitritts Tschechiens zur EU geblieben, um Temelín doch noch zu verhindern. Doch davon wollen die amtierenden Politiker in Brüssel, Berlin und Wien wegen der EU-Osterweiterung, die mit der NATO-Osterweiterung eng verflochten ist, nichts wissen. Frankreich und Großbritannien signalisierten als Atommächte ohnehin, dass die Kleinen in der EU nichts, aber auch gar nichts mitzureden haben. Macht ist ihnen allen wichtiger als Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung. Die Verantwortlichen können sich mit ihren fetten Einkommen im Ernstfall leicht in weit von Mitteleuropa entfernte Refugien zurückziehen.
Der Kanzler-Kandidat der CSU-CDU, Edmund Stoiber, erklärte lauthals, er werde den von der rot-grünen Regierungskoalition beschlossenen - ohnehin auf 32 Jahre prolongierten - Atomausstieg sofort rückgängig machen, sollte er Regierungschef werden. Dies ist nach wie vor die Linie der CSU-CDU. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge droht das für die nächste Regierungsperiode.
In Temelín engagiert sich vor allem der amerikanische Atom-Multi Westinghouse: Mehr als zwei Milliarden _ wurden in dieses Kombinat investiert. Experten des deutschen Umweltministeriums haben Anfang Juli 2001 erklärt, Temelín wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig. Das AKW solle nicht in Betrieb genommen werden. Neuesten Analysen eines Expertenteams ist zu entnehmen, dass am Reaktordruckbehälter keine Sprödbruchanalysen durchgeführt wurden, dass der Komplex nicht erdbebensicher ist und dass das Containment nicht den Anforderungen entspricht. Es liegt über den Kontrollräumen, die bei einer Kernschmelze als erste zerstört würden. Bei den zahlreichen Versuchen, das AKW hochzufahren, zeigten sich gravierende Pannen.
Doch alle Argumente sind in den Wind gesprochen, weil es der EU um die Renaissance der Atomenergie in Europa geht. Die Quittung wurde prompt zugestellt. Nach neuesten Meldungen unmittelbar nach dem EU-Beitritt Tschechiens sollen in Temelin zwei zusätzliche Reaktor-Blöcke entstehen.
Beispiel Bohunice, Slowakei
Ich war zwei mal in diesem Kraftwerk und kenne sein Innenleben. Schon 1995 wurde ein altes Versprechen nicht gehalten und der außerordentlich gefährliche älteste Reaktor nicht vom Netz genommen wird. Ich war der erste Journalist, der das berichtete. Die österreichische Regierung unter Franz Vranitzky war völlig uninformiert. Das Versprechen wurde bis heute nicht gehalten. Soeben wurde gemeldet, dass der Ausstieg bis 2008 hinausgeschoben wird. Die Slowaken versuchen nun die gleiche Gangart wie die Tschechen, weil ihnen weder von der EU noch von der österreichischen Regierung genug Widerstand entgegengesetzt wurde und wird. Dafür übt man sich hierzulande in Jubelfeiern für die neuen EU-Mitglieder.
Beispiel Mohovce
Auch in Mohovce war ich. Das slowakische AKW wurde mit Hilfe westlicher Atommultis - Bayernwerke, Siemens, Electricité de France – gebaut. Die Reaktoren entsprechen dem Typ Greifswald in der Ex-DDR. Das Atomkombinat Greifswald wurde wegen mangelnder Sicherheit stillgelegt. Mohovce hat keinen Sicherheitsdruckbehälter, kein Containment. Trotzdem gab es, als zwei Blöcke in Mohovce den Betrieb aufnahmen, in der EU keinen Widerstand. Im Gegenteil: Finanziert wurde Mohovce durch die EBRD, die Europabank, an der Brüssel 51% hält. Österreich steuerte trotz Atomsperrgesetz 2,28% bei. Die Kofinanzierung erfolgte nämlich über EURATOM, einen der Grundverträge der EU in Folge der amerikanischen "atoms for peace"-Kampagne. Und so zahlen Österreichs Steuerzahler mittelbar und unmittelbar für ihre eigene Gefährdung. Abgezockt für den Atomwahnsinn.
Vor einigen Tagen wurde von slowakischer Regierungsseite erklärt, dass Mohovce noch weiter ausgebaut werden soll. Insgesamt sind vier Blöcke vorgesehen. Hintergrund: Die Elektrizitätswirtschaft der Slowakei soll privatisiert werden. Hauptinteressent: Russland.
Euratom
Das EURATOM-Budget liegt bei vier bis sechs Milliarden Euro im Jahr. Würde man diese Unmengen von Geld in erneuerbare Energie investieren, könnte man längst in ganz Europa aus der atomaren Unglücktechnologie aussteigen!
Die vollkommen anachronistische Förderung der Atomenergie wird auch durch das EU-Parlament aufrechterhalten, wo der Atom-Ausstieg immer wieder von einer knappen Mehrheit verhindert wird – vor allem und immer wieder auch mit Hilfe der österreichischen Abgeordneten der Volkspartei. Etwa am 24. Oktober 2000 in Straßburg, als die ÖVP-Abgeordneten Flemming, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber und Stenzel gegen faire Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energieträger und damit für eine Fortsetzung des Atomkurses der EU stimmten. Hätten sie für eine Energiewende gestimmt, hätten wir heute keine Renaissance der Atomenergie.
Die ÖVP-Parlamentarier sind nur Volkszugsorgane der europäischen Neokonservativen. Die Umweltorganisation Friends of the Earth hat das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im EU-Parlament bei umweltrelevanten Entscheidungen untersucht. Dabei schneidet mit Abstand die Fraktion der Europäischen Volkspartei am schlechtesten ab.
Auch 2001 gab es wieder eine Zustimmung der Regierung - also auch der FPÖ - zum EU-Milliarden-Budget für EURATOM. Das EU-Parlament stimmt im gleichen Jahr für das von der Kommission vorgelegte Grünbuch zur "Versorgungssicherheit" im Energiebereich, in dem es heißt, dass nur die Atomenergie die zukünftige Energieversorgung Europas sichern könne!
Schon wachsen die Atomstromimporte nach Österreich, vor allem aus Osteuropa. Zur Zeit sind es 4,5 Prozent des gesamten Stromverbrauches. Da der Stromverbrauch in ganz Österreich pro Jahr um zwei Prozent steigt, könnte der Atomstromanteil bis 2010 bereits 10 Prozent betragen.
Nicht nur Tschechien und die Slowakei planen den AKW-Ausbau. Auch Finnland will – mit dem (Geld)Segen Brüssels – ein neues AKW bauen. Und Rumänien hat vor, den unter Ceaucescu begonnenen zweiten Block in Cernovoda weiterzuführen. Er wird mit einem EURATOM-Kredit in Höhe von 223,5 Millionen _ fertiggebaut.
Auch auf dem Energiesektor das alte Lied: Die EU hat kein Verständnis für die Anliegen Österreichs, für eine ökologische und sozialverträgliche, zukunftsfähige Politik. Sie verfolgt eine total gegensätzliche Linie – unterstützt von heimischen Politikern aus dem Lager der ÖVP.
Neue Verfassung
Zuerst eine Klarstellung: Nach dem Vertrag von Amsterdam 1997 wurden die Bereiche, in denen im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, ausgedehnt: auf Beschäftigung, Gesundheitswesen, Betrugsbekämpfung, Chancengleichheit, soziale Ausgrenzung u.a. Praktisch alle Mitgliedstaaten nannten aber eine Reihe von Bereichen, in denen sie keinesfalls auf die Einstimmigkeit verzichten wollten. So deponierte Österreich, dass es die Einstimmigkeit in den sensiblen Bereichen der Umweltpolitik - Raumordnung, Bodennutzung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen - beibehalten wolle, sodass keine Entscheidungen gegen die Stimme Österreichs getroffen werden können.
Wie wir am Beispiel Wasser gesehen haben, werden aber bestimmte Cliquen im Aus- und Inland nicht müde, die Einstimmigkeit zu Fall zu bringen. Kommt sie generell unter die Räder, kann Österreich auch seinen Sonderstatus als atom- und gentechnikfreie Zone vergessen.
Der EURATOM-Vertrag soll der neuen Verfassung beigefügt werden. Dann haben wir die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, die Atomenergie zu fördern und zu finanzieren, auch noch auf Verfassungsebene zementiert. Wieder ist es die ÖVP, die gegen die Herauslösung des EURATOM-Vertrags aus der Verfassung gestimmt hat.
Nächste Katastrophe: Die "gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik", festgelegt im Artikel III-210. Sie zielt u.a. "auf Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" und "Missionen zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem auch durch die Unterstützung von Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". Das ist der Freibrief für den Einsatz für EU-Truppen in aller Welt ohne UNO-Mandat. Den Kriegsgrund biegt man sich dann schon irgendwie zurecht – siehe Serbien, siehe Irak.
Und natürlich ist es nicht das Volk, das über Kriegeinsätze entscheidet, sondern der Ministerrat, allerdings nur wenn Einstimmigkeit vorliegt. Die ist unter Druck leicht zu erzeugen. Das Rückgrat der Politiker gegenüber der Macht kennen wir.
Außerdem gibt es in eine Verpflichtung aller EU-Mitglieder zur Aufrüstung, die von einem eigenen Amt überwacht wird, und die Schaffung eines EU-Budgets auf das der EU-Außenminister für die "Anschubfinanzierung" von Militäreinsätzen zurückgreifen kann.
Die totale Auflösung des Vetorechts wird derzeit in der EU heftig diskutiert. Umstritten ist die sogenannte doppelte Mehrheit, welche das Prinzip der Einstimmigkeit ablösen soll. Jüngster Vorschlag der Iren: Eine doppelte Mehrheit kommt zustande, wenn 55% der EU-Mitglieder zustimmen, die mindestens 62% der Bevölkerung repräsentieren. Dagegen legt sich vor allem Großbritannien quer, will auf sein Vetorecht keinesfalls verzichten und in bestimmten Bereichen überhaupt keine Mehrheitsentscheidung zulassen. In der Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik soll nur einstimmig entschieden werden können.
Müßig zu erwähnen, dass die neue Verfassung auch Schützenhilfe für die Konzerne bietet: Alle EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", spricht zu allen Schandtaten des sogenannten "Neoliberalismus", dem die Freiheit der Marktes alles und die Freiheit der Bürger nichts gilt.
Es entspricht der Logik und der Geschichte der EU, dass in der neuen Verfassung der Parteienoligarchismus festgeschrieben und noch intensiviert wird. Rechte des Bürgers werden nur obrigkeitsstaatlich gewährt, direktdemokratische Elemente zu Petitionen degradiert. Nach Teil I, Artikel 46 kann es auch dazu nur über eine schier unüberwindliche Hürde kommen, nämlich wenn
"mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten ... die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsaktes der Union bedarf..."
Nach der Grundrechtscharta der EU-Verfassung wird der Bürger zum Untertan. Er darf Petitionen an das Europäische Parlament richten und er darf sich an einen Bürgerbeauftragten wenden. Das war’s dann schon.
Der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Nürnberg-Elangen hat es in einem Grundsatzartikel so formuliert:
"Das ist keine Demokratie, sondern ein Führersystem."
Die neue EU-Verfassung hat Schachtschneider so charakterisiert:
"Der Entwurf ist ein verschleiertes Manifest des globalen Kapitals... Als politischer Akt gefährdet die Charta den Status der Menschen und Bürger in Europa."
Natürlich muss eine neue Verfassung vom Volk abgestimmt werden, wenn man auf Rechtstaatlichkeit noch irgendeinen Wert legt. Aber das ist in der EU offenbar weit und breit nicht der Fall. Nur in Großbritannien will Premierminister Blair über die neue EU-Verfassung abstimmen lassen – und das auch nur aus taktischen Gründen. Vielleicht denken Dänemark, Schweden, Finnland, Irland daran, das letzte Restchen von Demokratie noch zu erhalten. Im hoffnungslosen Fall Österreich ist das schon nicht mehr zu erwarten. Alle Bürger, denen die Rechtsstaatlichkeit noch irgendetwas bedeutet, sollten sich jedenfalls Schachtschneiders Resümee einprägen, dass die Verfassung Europas durch die Unionsbürgerschaft begründet werden muss. Schachtschneider wörtlich:
"Das verlangt zusätzlich zu dem Referendum der Völker eine von den Unionsbürgern gewählte Verfassungsversammlung und eine unionsweite, gemeinsame Abstimmung über das Verfassungsgesetz."
Vertrag über eine Verfassung für Europa. Entwurf. Hg. Europäischer Konvent, 18.7.2003, Seite 14
Karl Albrecht Schachtschneider: Warum die EU-Verfassung Unrecht war. In: Zeit-Fragen, 15.12.2003, S.6
zitiert nach Karl Müller, a.a.O.