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Wolfgang Hingst/Vortrag zum Rahmenthema

Neutralität als aktiver Beitrag zur Friedenspolitik in Europa

für Öffentliche Tagung Initiative Heimat & Umwelt – Zeitfragen Österreich
31. März 2001




"Ich bin überzeugter EU-Gegner, weil die EU nur Staaten, Nationen und Völker entmündigt." (Zitiert nach der Zeitschrift "Umfeld", Juli 2000) Der Satz könnte von mir sein, stammt aber von Helmut Zenker, Schriftsteller und politischer Mensch wie ich. Nur dass er bei der KPÖ ist und ich bin parteilos.

Wir sind nicht allein. Schon 1997 unterstützten viele Mitbürger den Aufruf von Gerhard Ruiss, dem Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Autoren, für eine "aktive Friedenspolitik ohne militärische Bewaffnung und Bedrohung". Unterschrieben haben damals unter anderen Elfriede Jelinek, Josef Haslinger, H.C. Artmann und Johannes Mario Simmel.

Wir sind nicht allein, weil sich allen Manipulationen zum Trotz die österreichische Bevölkerung in Meinungsumfragen immer wieder für die Beibehaltung der Neutralität und gegen den NATO-Beitritt ausspricht – zuletzt wieder im Jänner dieses Jahres mit 77%.

Wir sind nicht allein. In dem Aufruf "Stoppt den Krieg in Jugoslawien" schrieb Gerhard Ruiss später, während des Kosovo-Krieges, zusammen mit anderen einen flammenden Appell für den Frieden. Unter anderem hieß es im Text: "Wir fordern die Ächtung von militärischen Mitteln zur Konfliktlösung. Wir fordern die strikte Einhaltung der österreichischen Neutralität."

Ich habe diesen Aufruf natürlich mit unterschrieben. Ein Lichtblick in der damals allgemein verbreiteten Kriegshetzerei. Nur die Grünen in Österreich haben sich klar gegen den NATO-Krieg ausgesprochen. Und die außerparlamentarische Opposition, zu der auch ich mich zähle. Ich habe damals in den Medien eine Form der Zensur und der Gleichschaltung erlebt wie zuvor nur bei der EU-Abstimmung 1994.

Heuchelei und Täuschung sind das täglich verkündete Evangelium der Politik längs der Achse Washington-Brüssel. Für Österreich ist die schlimmste Folge dieser Trick-Politik der schleichende Verlust seiner Neutralität und damit seiner Glaubwürdigkeit als UNO-Gastland, Vermittler und Friedensstifter, einer Rolle, die nach dem 2. Weltkrieg identitätsstiftend war – und ein stabilisierender Faktor im Ost-West-Konflikt. Man denke nur an den Ungarn-Aufstand oder die äußerste heikle Lage nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Mächte in der Tschechoslowakei.

In den letzten Jahren versuchen auch heimische Politiker mit zunehmender Dreistigkeit die österreichische Friedenspolitik zu unterminieren und auszuhöhlen. Ex-Bundeskanzler Klima hat dem Krieg gegen Serbien ausdrücklich zugestimmt. Besonders schlimm wurde es unmittelbar nach Antritt der blau-schwarzen Koalitionsregierung.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner machte Ende Juli 2000 – wie das Hamburger Magazin "Der Spiegel" berichtete (31/2000) - bei einem vertraulichen Treffen der Außenminister in Brüssel den Vorschlag, in der EU militärische Beistandspflicht einzuführen. Sie wollte offenbar in aller Öffentlichkeit demonstrieren, dass das in der Verfassung verankerte Neutralitätsgesetz für sie nur Makulatur ist.

Dazu passte genau die wenig später, am 19. September 2000 abgegebene Erklärung ihres Minister-Kollegen Herbert Scheibner, die österreichischen UNO-Truppen würden aus Zypern abgezogen und das dadurch ersparte Geld in die geplante EU-Eingreiftruppe gesteckt. Verfassung? Für Scheibner offenbar ebenfalls ein Fremdwort.

Im Oktober 2000 erhielt ich von EU-Parlamentariern die alarmierende Nachricht, dass Peter Moser, Österreichs Botschafter in den USA ebenfalls Neutralität und Verfassung torpediert hatte, indem er erklärte – Zitat: "Die Realität ist, dass die Neutralität nicht länger möglich und Österreichs Isolationismus nicht länger akzeptabel ist."
(Zitiert nach Defense News, 9. Oktober 2000, Seite 8)

So etwas nennt man "konzertierte Aktionen". Da entsprechende Gegenreaktionen ausblieben, wurde Herbert Scheibner Mitte Jänner dieses Jahres noch deutlicher und meinte, Österreich sei nicht mehr neutral, sondern ein bündnisfreier Staat. Benita Ferrero-Waldner wollte da nicht zurückstehen und setzte noch eins drauf: "Ich würde von Rest-Neutralität sprechen."

Augenscheinlich ist in der jetzigen Regierung auch die Rest-Vernunft, der politische Rest-Anstand abhanden gekommen. Damals sagte mir ein Zeithistoriker: "Ich war dabei, als in Russland der Stalinismus abgeschafft wurde. Und jetzt bin ich dabei, wie er bei uns eingeführt wird."

Vor der EU-Volksabstimmung 1994 wurden unausgesetzt Garantie- Erklärungen für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs abgegeben. So riefen etwa Sozialminister Josef Hesoun, der Pensionistenverband und der Seniorenbund mit folgendem Slogan für ein Ja auf: "Weil die Neutralität auch in Zukunft erhalten bleibt!" Im Beitritts-Schreiben nimmt der Neutralitätsvorbehalt einen zentralen Platz ein. Er wurde von Brüssel kommentarlos hingenommen und auch später nie revidiert.

Die Heuchler und Täuscher berufen sich heute auf eine Veränderung der gesetzlichen Lage. Sie beziehen sich vor allem auf den 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag, in dem sich Österreich zur Teilnahme an der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" verpflichtet hat.

Der Vertrag sieht in seinem Artikel 17 zwar sowohl friedliche als auch militärische Mittel zur internationalen Krisenbewältigung vor. Diese Bestimmung kann jedoch nach Artikel 23 keinen Mitgliedstaat der EU zur Teilnahme an kriegerischen Interventionen verpflichten. Für Neutrale, die sich - wie Österreich - dazu bekennen, keine Kriege zu führen, besteht diese Verpflichtung schon gar nicht! Im Artikel 17 (Absatz 1) des Amsterdamer Vertrages heißt es ausdrücklich: "Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten." Damit ist klargestellt, dass die Neutralität Österreichs nicht berührt wurde.

Problematisch ist allerdings, dass gleichzeitig mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages durch den Nationalrat der Artikel 23 der Bundesverfassung geändert wurde. Österreich kann sich danach nicht nur an Wirtschaftsboykotten (Art. 23 f (1)) beteiligen, sondern auch an sogenannten "friedenserhaltenden Aufgaben sowie Kampfeinsätzen" (Art. 23 f (3)). Die Teilnahme an internationalen Einsätzen ist jetzt nicht mehr bloß auf der Basis von UN-Beschlüssen, sondern auch aufgrund von Beschlüssen des EU-Rates möglich.

Auf Artikel 23 f Bundesverfassung berufen sich jetzt alle Kreise, welche die Neutralität Österreichs kippen wollen. So z.B. Hauptmann Günther Barnet, Sekretär von Minister Scheibner, wenn er in einem Brief an einen der höchstrangigen Juristen Österreichs im Dezember 2000 schreibt: "Nach dem EU-Beitritt Österreichs wurde in die österreichischen Bundesverfassung ein neuer Artikel 23 f inkorporiert... Es ist daher in der Lehre unbestritten, dass
Österreich spätestens seit dem EU-Beitritt kein neutraler Staat im klassischen Sinne sondern vielmehr, so wie die Schweden, ein allianzfreier Staat ist."

Der gemeinsame Drang von Volkspartei und Freiheitlichen in die NATO ist nach meiner Auffassung der Hauptgrund für die blauschwarze Koalition. Dieser verheerenden Politik tat auch das Desaster der NATO am Balkan keinen Abbruch. Der Krieg gegen Serbien war völkerrechtswidrig. Die NATO wurde noch während des Krieges von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis umgewandelt. Die USA wollten zeigen: Weltweit muss sich jeder Staat unserer Supermacht-Arroganz beugen. Der Preis war hoch: Die Vereinigten Staaten stehen heute vor aller Welt als Aggressor da, der Opfer unter der Zivilbevölkerung in Orwellscher Manier als "Kollateralschäden" – also "Seitenschäden" - bezeichnete, Krankenhäuser, Schulen und Botschaften bombardierte und durch den Einsatz von Uranmunition wieder einmal einen Giftkrieg führte.

Nach und nach wurde trotz der absoluten Medienbeherrschung der NATO klar, dass dieser Krieg auf Heuchelei und Täuschung aufgebaut war. "Es begann mit einer Lüge" haben die beiden WDR-Journalisten Jo Angerer und Mathias Werth ihre TV-Dokumentation genannt, die kürzlich im ARD gesendet wurde. Minutiös haben sie nachgewiesen, dass Schröder, Scharping und Fischer die öffentliche Meinung im Sinne der NATO in skandalöser Weise manipulierten.

Jeder Krieg ist auch eine Güter- und Geldvernichtungsmaschine. Die Rechnung bekommt der Bürger. Der Kosovo-Krieg kostete pro Tag eine Milliarde Schilling. Der Schaden, den er allein in Serbien angerichtet hat, wird auf 100 bis 150 Milliarden Dollar - rund 1.300 bis 1.950 Milliarden Schilling - geschätzt. Eine an der Bundeswehruniversität München verfasste Studie kommt sogar auf 240 Milliarden Mark, umgerechnet 1.680 Milliarden Schilling. Und das in einer Welt, in der täglich Kinder verhungern, in der die Armut immer mehr zunimmt. Drei Milliarden Menschen leben von weniger als je zwei Dollar pro Tag.

In einem Interview im November 2000, das seltsamerweise in der Kronen-Zeitung (1. November) erschien, hat NATO-Generalsekretär George Robertson, vormals - man muss schon sagen bezeichnenderweise -Labour-Verteidigungsminister, die Katze aus dem Sack gelassen. NATO und WEU sieht er als "zwei Seiten einer Münze" und fügt dankenswerterweise gleich ihr gemeinsames Aufmarschgebiet hinzu. Frage an ihn: Kann der NATO eine Rolle bei der Schaffung von Frieden im Nahen Osten zukommen? Antwort: "Das halte ich für wenig wahrscheinlich. Unsere Rolle erstreckt sich eher von den Karpaten über den Kaukasus bis Zentralasien."

Ein anderes künftiges Schlachtfeld für NATO und EU macht Ulrich Weisser aus – früher Planungsstabschef auf der Hardthöhe. In einem Artikel für "Welt am Sonntag", erschienen am 4. Februar 2001, erklärte er, die USA würden "europäische Solidarität" erwarten, wenn es – so Weisser wörtlich - "beispielsweise in der geopolitischen Turbulenzzone rund um den Persischen Golf zu einer schweren Krise kommt. Dort liegen über sechzig Prozent der Erdölvorräte." So Weisser.

Wieder begegnen wir Orwell: Mittäterschaft = Solidarität. Weisser hat noch mehr auf Lager. Ich zitiere: "Die NATO braucht die Solidarität aller Bündnispartner, wenn die Türkei aus ihrem unruhigen Umfeld ernsthaft bedroht oder gar angegriffen wird... Wenn die Entwicklung militärisch eskaliert, werden Krisenreaktionskräfte der NATO erforderlich, oder die Europäische Union muss handeln." Und dann, in Richtung Heimat gesprochen, kommt Herr Weisser auf das Ziel der sogenannten Bundeswehr-Reform zu sprechen. Es lautet: "Umrüstung der Bundeswehr, so dass sie künftig mindest ein Jahr lang mit bis zu 50.000 Mann an NATO- oder EU-Einsätzen außerhalb Deutschlands teilnehmen kann." "Strategische Verlegefähigkeit und taktische Mobilität" sind für Weisser "zentrale Elemente der künftigen Bundeswehr. "Unsere Truppen", sagt er, "müssen auch über längere Zeit durchhalten können." Mit Raketen und allem Drum und Dran. Nur Atomwaffen fordert Weisser nicht – noch nicht.

Ganz parallel laufen die Vorbereitungen in Österreich. Oberst Herbert Bauer, Vizepräsident der Offiziersgesellschaft, sieht sehr spezielle "Probleme bei der Beteiligung an der EU-Eingreiftruppe" (Kurier, 31.12.2000) – ich zitiere: "Ohne Bürokratieabbau und Investitionen nicht zu schaffen." Bauer spricht von einem "Investitionsrückstand" von 150 Milliarden Schilling. Bürokratieabbau heißt für Leute dieses Schlages Abschaffung der Neutralität.

Wie kann man den Verdrehungen und Manipulationen der NATO-Lobby am besten begegnen, um Österreichs Neutralität zu verteidigen? Dazu einige Grundsätze:

Österreich ist der EU 1995 als neutrales Land beigetreten und hat dies im Beitrittsschreiben auch zum Ausdruck gebracht. Die Regierung hat vor der EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1994 zugesichert, dass die immerwährende Neutralität des Landes erhalten bleibt. Die Behauptung, Österreich habe durch den EU-Beitritt auf seine Neutralität verzichtet, ist daher faktenwidrig und somit unhaltbar. Ob Verstöße gegen diese Rechtslage auch einklagbar sind, sollten uns die Juristen sagen.

Österreich hat keinen Grund, einem Militärpakt - sei es WEU oder NATO - beizutreten und damit seine Neutralität zu opfern. Der Vorwurf des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens geht ins Leere, da Österreich zur Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen bereit ist, wenn ein Mandat der UNO oder OSZE vorliegt. Die Neutralität Österreichs ist nach dem Völkerrecht ein spezifischer Beitrag zum Frieden und keine Verweigerung der Solidarität.

Österreichs Neutralitätspolitik war und ist internationale Friedenspolitik. Sie sollte in einer Welt zunehmender Spannungen und Konflikte unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Auch die Außenminister Finnlands und Schwedens haben anlässlich des EU-Gipfels in Köln, im Juni 1999, klipp und klar erklärt, dass sie kein Interesse hätten, einer "Militärgemeinschaft EU" - Knackpunkt ist die Beistandspflicht nach WEU-Artikel 5 - anzugehören.

Unsere Neutralität ist mit den Beistandsverpflichtungen von NATO und WEU unvereinbar. Die Erklärungen des Europäischen Rates von Köln im Juni 1999, von Helsinki im Dezember 1999 und Feira im Juni 2000 bekräftigen, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten, also auch neutrale und bündnisfreie Staaten, bei der EU-Krisenbewältigung ‘in vollem Umfang und gleichberechtigt’ beteiligen können." Auch erscheint das Argument, dass man sich auf Bedrohungen vorbereiten soll, wenn keine Bedrohung vorhanden ist, nicht plausibel... Primär nicht-militärische Bedrohungen, wie Fundamentalismus, Minderheitenkonflikte, sozioökonomische Wachstumskrisen usw. kann man nicht mit einem Militärbündnis, sondern bestenfalls mit einem breiten Bündel an vorbeugenden Maßnahmen des nichtmilitärischen Krisenmanagements begegnen.

Die Ansicht, mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation im "Kalten Krieg" habe die Neutralität Österreichs ihren Sinn als Faktor der Stabilität an der Schnittstelle der beiden Militärblöcke verloren, ist plumpe NATO-Propaganda. Wenn es keine Ost-West-Konfrontation mehr gibt - wozu braucht man dann eine NATO, die mit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Jugoslawien ihre Strategie von einem reinen Defensivbündnis auf ein Angriffsbündnis änderte?

Fakten und Zahlen belegen, dass die Bedrohung aus dem eigenen Aggressionspotential kommt: Derzeit beträgt der Anteil der USA und ihrer Verbündeten an den weltweiten Rüstungsausgaben 72%, der aller anderen Blöcke, einschließlich Russland und China, 18%. (Gärtner/Pucher, Europäische Sicherheit, Juli 2000)

Die Kosten eines NATO-Beitritts würden das ohnehin schwer strapazierte Budget Österreichs noch weiter schmälern, würden weitere Belastungspakete für die Bürger bringen. Die Angaben schwanken. Nach einer Studie des Politologen Heinz Gärtner würden sie sieben Milliarden Schilling im Jahr betragen! Die Kosten der NATO-Osterweiterung nach Ungarn, Polen und Tschechien werden übrigens auf bis zu 125 Mia $ innerhalb von 15 Jahren geschätzt. (Budgetbüro des US-Kongresses). Interessant ist auch der Zahlungsschlüssel: USA 20%, Europa 30%, drei Beitrittsländer 50% (Gerhard Plott, Der Standard, 26.2.1998).

In allen Konfliktgebieten der Erde zeigt sich, dass militärische Interventionen ungeeignet sind, Frieden zu schaffen. Politische Konfliktlösung und vorbeugende, zivile Konfliktbearbeitung sind weltweit mehr als gefragt. Gerade die neutralen Staaten können hier ein Signal in Richtung nichtmilitärischer Beiträge zum Frieden setzen.

Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller für den globalen Frieden engagierten Kräfte dieses Landes, um die Konsolidierung der Neutralitätspolitik durchzusetzen. Die vielen Friedens- und Neutralitäts-Initiativen müssen daher vernetzt werden. Die Neutralität Österreichs entspricht dem demokratischen Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und ist mit ihrem strikten Friedensgebot die angemessene Haltung gegenüber der eigenen Geschichte der Verstrickung in die schrecklichsten Kriege des 20. Jahrhunderts.

Ein neutrales Österreich kann sich nur als weltoffener, kooperationsfreudiger, der europäischen Kultur verpflichteter Staat profilieren. Nur als solcher wird Österreich auch in Zukunft gebraucht. Nur so können die Fähigkeiten und das berechtigte Selbstvertrauen seiner Bürger weiterentwickelt werden.

Von Parlament und Bundesregierung ist daher zu fordern:

1. Neukonzeption der österreichischen Neutralitätspolitik in diese Richtung. Mit der Beibehaltung der Neutralität ist der Weg für ein "wirkliches europäisches Sicherheitssystem" offen zu halten, das
- dem Völkerrecht verpflichtet ist
- das Gewaltmonopol der UNO anerkennt
- auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet
- der Konfliktverhütung oberste Priorität einräumt und rechtzeitig entsprechende Kräfte zur zivilen Konfliktlösung aufbaut
- zu weltweiter Abrüstung beiträgt
- sich nicht als Instrument von Großmachtsansprüchen und neuen Blockbildungen versteht
- nicht nur einen Raum der Sicherheit, sondern einen Raum des Friedens schafft!

2. Strikte Verhinderung der Einbindung Österreichs in die NATO bzw. WEU, die eine solche Friedenspolitik unmöglich machen würde.

3. Volle Unterstützung des von Schweden in Helsinki angeregten Ausschusses für nichtmilitärische Krisen-Bewältigung. Demgegenüber heißt es z.B. im blauschwarzen Regierungsübereinkommen - Kapitel "Sicherheit", Punkt 2: "Österreich wird sich dafür einsetzen, dass die europäische Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft der zivilen Konfliktverhütung und den nicht-militärischen Aspekten der Krisenbewältigung ebenso Bedeutung beimisst wie der militärischen Krisenbewältigung."

4. Enge Kooperation mit anderen Neutralen: Schweden, Finnland, Irland, Schweiz.

5. "Autonomer Friedensbeitrag Österreichs": Hilfestellung zur friedlichen Konfliktbewältigung etwa im Vorderen Orient, in Zentralasien, Afrika, Lateinamerika. Devise: neutral, solidarisch, global: Unterstützung aller Bestrebungen, Konflikte friedlich zu lösen.

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