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Dr. Wolfgang Hingst/Stand: Juni 2000

Österreichs Zukunft: Neutralität als Friedenspolitik

Positionspapier des "Forums Neutralität"



1. Der Neutralität verpflichtet


Die Neutralität Österreichs geht auf eine Initiative der internationalen Staatengemeinschaft zurück: Einem brasilianischen Antrag folgend, appellierte im Dezember 1952 die Vollversammlung der VN an die Großmächte, die Besetzung Österreichs zu beenden, worauf im folgenden Jahr durch die Vermittlung Indiens der Sowjetunion die Bereitwilligkeit Österreichs zu einer Neutralitätspolitik in konkreter Form bekanntgemacht wurde.

Im Moskauer Memorandum (April 1955), das den Weg zum Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 öffnete, verpflichtete sich Österreich, "immerwährend eine Neutralität derart zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird". Am 7. Juni 1955 wurde durch einen im Nationalrat einstimmig angenommenen Entschließungsantrag die immerwährende Neutralität Österreichs feierlich proklamiert.

Österreichs Neutralität hat Verfassungsrang. Im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955 heißt es unter Artikel I (1): "Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen." Und Artikel I (2) lautet: "Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen." Es liegen keine Gründe vor, dieses Gesetz zu ändern oder neu zu interpretieren.

Der wenig später beschlossene Beitritt zu den Vereinten Nationen relativiert dieses Neutralitätsgesetz nicht wie manche meinen. Die UNO-Charta verpflichtet uns nicht zu militärischen Einsätzen. Sie hat nicht Vorrang vor unseren Neutralitätsverpflichtungen. Das Gleiche gilt für den Amsterdamer Vertrag (...............), in dem sich Österreich zur Teilnahme an der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) verpflichtet hat. Artikel 17 sieht zwar sowohl friedliche als auch militärische Aufgaben der internationalen Krisenbewältigung vor. Die Teilnahme an militärischen Maßnahmen ist jedoch nach Artikel 23 für die Mitgliedsländer nicht verpflichtend!

Im Artikel 17 (Absatz 1) des Amsterdamer Vertrages heißt es ausdrücklich: "Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten." Damit ist klargestellt, daß die Neutralität Österreichs nicht berührt wurde.

Österreich ist der EU 1995 als neutrales Land beigetreten. Die Regierung hat vor der EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1994 zugesichert, daß die immerwährende Neutralität des Landes erhalten bleibt. Die Behauptung, Österreich habe durch den EU-Beitritt auf seine Neutralität verzichtet, ist faktenwidrig und unhaltbar.
Die GUS hat schon Anfang der 90er Jahre deutlich erklärt, alle rechtlichen Verpflichtungen der vormaligen Sowjetunion zu übernehmen.

Die Geschichte lehrt, daß die Neutralität Österreich nicht von Moskau aufgezwungen wurde. Es ging der Sowjetunion um "Neutralität als Garantie von Österreichs Unabhängigkeit" (Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945-55, Wien 1998). Bundespräsident Körner hatte schon 1952 die Neutralität nach dem Muster der Schweiz als Möglichkeit genannt, US-Außenminister John Foster Dulles erklärte 1954 (Berliner Konferenz), die USA hätten nichts dagegen, wenn Österreich wie die Schweiz neutral werden wolle. Immer wieder bekräftigt Moskau, daß Österreich seine Neutralität behalten soll. Es könne so eine "ausgleichende und stabilisierende Rolle" (GUS-Außenministerium, 1998) spielen. Gleichzeitig wird ein "NATO-Zentrismus" abgelehnt.








2. NATO - nein danke!



Österreich hat keinen Grund, einem Militärpakt (WEU, NATO) beizutreten und damit seine Neutralität zu opfern. Der Vorwurf des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens geht ins Leere, da Österreich zur Teilnahme an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Missionen im Rahmen der Petersberg-Aufgaben bereit ist, wenn ein Mandat der UNO oder OSZE vorliegt. Österreichs Neutralitätspolitik war und ist internationale Friedenspolitik. Sie sollte in einer Welt zunehmender Spannungen und Konflikte unter allen Umständen aufrecht erhalten werden. Auch die Außenminister Finnlands und Schwedens haben anläßlich des EU-Gipfels in Köln (Juni 1999) klipp und klar erklärt, daß sie zwar an den Petersberg-Aufgaben teilnehmen wollen, aber kein Interesse hätten, einer "Militärgemeinschaft EU" (Knackpunkt ist die Beistandspflicht nach WEU-Artikel 5) anzugehören.

Die Auffassung, mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation im "Kalten Krieg" habe die Neutralität Österreichs ihren Sinn als Faktor der Stabilität an der Schnittstelle der beiden Militärblöcke" verloren, ist nicht haltbar. Die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan in den 90er Jahren haben gezeigt, daß die vermittelnde Friedenspolitik eines benachbarten neutralen Landes dringend notwendig gewesen wäre. Die Außenpolitik unseres Landes hat allerdings kläglich versagt. Wenn es keine Ost-West-Konfrontation mehr gäbe - warum dann eine NATO, die noch dazu mitten im Serbienkrieg ihre Strategie von einem reinen Defensivbündnis auf ein Angriffsbündnis änderte?

Die Kosten eines NATO-Beitritts würden das ohnehin schwer belastete Budget Österreichs noch weiter schmälern. Die Angaben schwanken. Nach einer Studie des Politologen Heinz Gärtner (Österr. Inst. f. Internationale Politik, Laxenburg, Oktober 1997) würden sie sieben Milliarden Schilling im Jahr betragen! Zum Vergleich: Die Kosten der NATO-Osterweiterung (Ungarn, Polen, Tschechien) werden vom US-Verteidigungsministerium auf 1,5 Milliarden Dollar innerhalb von 10 Jahren berechnet. Der kalifornische Thintank "Rand Cooperation" kommt auf 42 Mia. $ (!) in diesem Zeitraum. Das Budgetbüro des US-Kongresses auf 61 bis 125 Mia $ (!) innerhalb von 15 Jahren. Fix ist nach Gerhard Plott (Der Standard, 26.2.1998) nur der Zahlungsschlüssel: USA 20%, Europa 30%, drei Beitrittsländer 50%.

Seit geraumer Zeit wird die verfassungsmäßig garantierte Neutralität Österreichs widerrechtlich ausgehöhlt. Der Begriff "NATO neu" wurde ins Spiel gebracht, der Österreich ruhig beitreten könne. Wieder haben die Balkankriege gelehrt, daß dies keine "Partnerschaft für den Frieden" ist, sondern in erster Linie ein machtpolitisches Instrument zur Durchsetzung der Interessen der USA.

Vor 1989 war für Österreich Bedrohung (wenn überhaupt) nur von den Warschauer-Pakt-Staaten zu erwarten (Ungarn-Aufstand 1956, Einmarsch in der Tschecholslowakei 1968). Von welchem Aggressor hätte unser Land heute einen Angriff zu erwarten? Alle ernstzunehmenden Experten stimmen darin überein, daß für die absehbare Zukunft keine militärische Bedrohung für Österreich zu erkennen ist. Auch die Balkankriege haben das bestätigt.

Hingegen zeigte sich die Problematik einer Teilnahme an NATO- und EU-Operationen. Der Krieg gegen Serbien war völkerrechtswidrig und wurde ohne Mandat der VN geführt. Er entsprach nicht einmal den, beim Beginn der Bombardements gültigen NATO-Prinzipien (reine Verteidigungs-Gemeinschaft). Die Möglichkeit von Angriffs-Kriegen wurden erst in einem später beschlossenen NATO-Statut verankert.

Kann sich Österreich an einem "Eurokorps" beteiligen, in dem "freiwillige Soldaten an humanitären, friedenserhaltenden oder gewaltlos friedensstiftenden Einsätzen" (Lanc-Papier) teilnehmen?

Mehrere Punkte deuten darauf hin, daß das Korps so von Brüssel nicht konzipiert ist:

- Offenbar soll die nach den Helsinki-Leitlinien (Dezember 1999) etwa 60.000 Mann starke Eingreiftruppe, die ab 2003 stehen soll, vor allem die, mit der EU-Osterweitung Hand in Hand gehende NATO-Osterweiterung absichern.
- Auch im schwarzblauen Regierungsübereinkommen ("Sicherheit", Punkt 7) wird gefordert, daß sich Österreich an einem "Euro-Korps voll beteiligen wird" und zwar auf der Basis des Vertrages von Amsterdam und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln und Helsinki.
- Das Eurokorps ist Teil der WEU, die mit der NATO eng verflochten ist. Bei solchen Einsätzen sind militärische Auseinandersetzungen unvermeidlich.
- "Mit den Bestimmungen des § 23f der Bundesverfassungsnovelle 1998 hat die Bundesregierung ein - hinsichtlich Ermächtigung zur Teilnahme an gewaltsamen Befriedungsaktionen an Bundeskanzler und Außenminister - zu weitgehendes Instrument in der Hand..." (Erwin Lanc)

Zu diesem Themenkreis sagte sinngemäß Johannes Voggenhuber Ende 1999: Die EU-Außenpolitik strebt nicht eine gemeinsame Verteidigung, sondern eine globale Interventionsfähigkeit des Kontinents an der Seite Amerikas an. Österreich beteiligt sich massiv an der Beschleunigung dieses Prozesses, anstatt die Neutralität zu wahren... Die Regierung hat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zugestimmt, ebenso der Verschmelzung zwischen Westeuropäischer Union (WEU) und EU, obwohl die WEU nicht anderes als ein Pfeiler der NATO ist.





3. Schluß mit dem Verfassungsbruch!



Die Aushöhlung der Neutralität unseres Landes ist ein unfassbarer Verfassungsbruch. Die Konsequenzen reichen bis zum StGB, geändert zuletzt durch BGBl. I Nr.153/1998: Neutralitätsgefährdung (§ 320) "ist in den Fällen nicht anzuwenden, in denen .... ein Beschluß des Rates der Europäischen Union, gegen den Österreich nicht gestimmt hat, auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam... durchgeführt wird." Laut Ministerratsbeschluß 1999 darf sich Österreich nicht an gewaltsamen Maßnahmen zur Friedensdurchsetzung beteiligen. Nach einem Beschluß der Bundesregierung vom 28.4.2000 wurde aber eine "Angleichung des Aufgabenspektrums der österreichischen Einheit an jenes der KFOR" beschlossen (Profil 8.5.2000) Militärische Aktionen sind dabei nicht zu umgehen, etwa beim Durchkämmen von Häusern, in denen bewaffnete Serben oder Albaner vermutet werden. (Dazu: Anfrage der Grünen an Schüssel, ob das mit Österreichs Neutralität vereinbar ist. Außenamt: Durch Österreichs Mitgliedschaft bei der NATO-PfP abgedeckt.)

Das schwarz-blaue Regierungsabkommen sieht unter "Sicherheit", Punkt 7, eine massive Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vor. Außerdem ist massive Aufrüstung geplant. Die Waffenlobby wittert fette Geschäfte. Österreich muß sich aber jeglicher logistischer Hilfestellung enthalten, wenn Einsätze nicht von den Vereinten Nationen oder der OSZE legitimiert sind, sondern von Staatengruppen der NATO (siehe Golfkrieg) oder eines Militärbündnisses durgeführt werden.

Das schwarz-blaue Regierungsabkommen sieht unter "Sicherheit", Punkt 8, sogar eine Umgehung der UNO vor ("Lex Kosovo"): "Ferner wird die Unterstützung von Friedensoperationen anderer internationaler Organisationen, die ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates, aber entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden, ermöglicht."
Volkspartei und Freiheitliche fordern auch nach dem Krieg gegen Serbien den NATO-Beitritt. In der Regierungsvereinbarung der beiden Parteien heißt es (Kapitel "Sicherheit", Punkt 5): "Angesichts des Umstandes, daß die europäische und die transatlantische Sicherheit auf das engste miteinander verknüpft sind, wird sich Österreich für umfassende institutionelle Beziehungen und eine effektive Kooperation zwischen der Europäischen Union und der NATO einsetzen. Österreich wird seine eigenen Beziehungen zur NATO weiterentwickeln, wie es den Erfordernissen seiner Sicherheit und seiner vollen und gleichberechtigten Teilnahme an der europäischen Sicherheitsarchitektur entspricht. Die Option einer späteren Mitgliedschaft wird eröffnet." In Punkt 3 der Vereinbarung heißt es - bezogen auf die Beistandsgarantie ("militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung") zwischen den EU-Staaten und die Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität für diese "solidarische Mitwirkung" (nicht aber auf den NATO-Beitritt!) -, daß diese Änderungen "nicht ohne Volksabstimmung stattfinden werden".

Die Gefahr eines Verlustes der Neutralität droht also nicht nur durch den NATO-Beitritt, sondern durch die, nach dem Plan der Bundesregierung im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität verankerte "Beistandsgarantie" innerhalb der EU (WEU).





4. Die Alternative



Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller für den Weltfrieden egangierten Kräfte dieses Landes, um die Konsolidierung der Neutralitätspolitik durchzusetzen. In dem im Jänner 2000 im Parlament abgelehnten Dringlichen Antrag von Alexander van der Bellen, Freundinnen und Freunden betreffend "Die österreichische Neutralität und die europäische Einigung" heißt es: "Die Neutralität Österreichs ist für die Gemeinsame Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik eine historische Chance und kein Hindernis. Sie ist nach dem Völkerrecht ein spezifischer Beitrag zum Frieden und keine Verweigerung der Solidarität... Die Neutralität Österreichs entspricht dem demokratischen Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und ist mit ihrem strikten Friedensgebot die angemessene Haltung gegenüber der eigenen Geschichte der Verstrickung in die schrecklichsten Aggressionskriege des zwangzigsten Jahrhunderts." Auf dieser Basis sollte für alle Teilnehmer am "Forum Neutralität" ein Konsens herzustellen sein.

Die Grundsätze des "Forums Neutralität" sind:

a. Erhaltung der Neutralität Österreichs, die sich historisch bewährt hat, aber einer neuen politischen Dynamik und einer neuen Standortbestimmung als umfassende Friedenspolitik in einer sich seit dem Mauerfall und zunehmende Globalisierung dramatisch verändernden Welt bedarf.

b. Verhinderung der Einbindung Österreichs in die NATO bzw. WEU, die eine solche Friedenspolitik unmöglich machen würde.

c. Publikation der erarbeiteten Grundlagen im Zusammenhang mit den Ergebnissen internationaler Tagungen zum Thema.

d. Unterstützung des von Schweden in Helsinki angeregten Ausschusses für nichtmilitärische Kriesenbewältigung mit allen Mitteln. Vorrangigkeit (nicht Gleichrangigkeit zum Militärausschuß!) dieses Gremiums. (Sonst würde man auch den Satz im schwarzblauen Regierungsübereinkommen - Kapitel "Sicherheit", Punkt 2. - unterschreiben: "Österrreich wird sich dafür einsetzen, daß die europäische Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft der zivilen Konfliktverhütung und den nicht-militärischen Aspekten der Krisenbewältigung ebenso Bedeutung beimißt wie der militärischen Krisenbewältigung.")

e. Enge Kooperation mit anderen Neutralen (Schweden, Finnland, Irland, Schweiz).

f. "Autonomer Friedensbeitrag Österreichs": Hilfestellung zur friedlichen Konfliktbewältigung etwa in Zentralasien, Afrika, Lateinamerika. Devise: Global, neutral, solidarisch: Unterstützung aller Bestrebungen, Konflikte friedlich zu lösen.








6. Neutrales Österreich: Wunsch einer klaren Bevölkerungsmehrheit



Bei allen in den letzten Jahren durchgeführten Umfragen war die überwältigende Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs:

Jänner 1989, Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft (SWS): 75% lehnen einen EU-Beitritt ab, wenn er mit der Aufgabe der Neutralität verbunden ist.
März 1991, Fessel-Institut: 82% wollen eher auf einen EG-Beitritt als auf die Neutralität verzichten.
Mai 1991, SWS: 64% wie oben. Für rund 80% ist die Neutralität "Bestandteil der Staatsidee". Egon Matzner schreibt dazu in seinem aktuellen Aufsatz "Plädoyer für die Wiederbekräftigung von Österreichs Staatsidee": "Selbstbehauptungswille, als Ablehnung der Teilnahme an militärischen Aktionen, die nicht von der UNO sanktioniert sind, sowie als Ablehnung der Stationierung fremder Truppen, entspricht auch 1995 - ähnlich wie 1955 - den Interessen der ÖsterreicherInnen... Neutralität ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Interessen treten anstelle von Leidenschaften, distanzierende, formale Verfahren sind der Weg zur Befriedung. Neutralität, verstanden als zivile Form der Konfliktaustragung, heißt im tieferen Sinn auch: zur Entspannung und Konfliktvermeidung beitragen."
März 1998, market: 54% sind gegen NATO-Beitritt, 28% dafür.
Market hatte gleichzeitig einen Auftrag zur Erhebung durch das Verteidigungsministerium! Im April 98 verneinten danach 56% die Frage: Würden Sie es begrüßen, daß Österreich der NATO betritt?
April 1999, Wiener Zeitung/Inst. f. Angewandte Tiefenpsychologie: 62% sind gegen einen NATO-Beitritt (36,3% "unbedingt", 25,6% "eher"), nur 7% dafür. 46% waren dafür, daß Österreich nie NATO-Mitglied wird.
August 1999, Österr. Ges. f. Europapolitik: 68% der Befragten halten die Neutralität Österreichs für unverzichtbar. Ein Beitritt wird nur von 16% befürwortet.
Dezember 1999, market: 61% halten Neutralität weiterhin für aktuell und zeitgemäß, 23% sagen Ja zum NATO-Beitritt.







7. Lösungsansatz



Ein neutrales Österreich kann sich in der EU nur als "weltoffener, kooperationsfreudiger zivilisationsvertren, als altes Kulturland anerkannter Kleinstaat" (Botschafter Walter Lichem) profilieren. Nur als solcher hätter er "auch in Zukunft genügend politische Nachfrage". Die Fähigkeiten und das berechtigte Selbstvertrauen seiner Bürger würden entwickelt. Die Alternative wäre ein "Mecklenburg-Vorpommern der EU (ohne Zugang zum Meer)".

Es geht um eine Neukonzeption der österreichischen Neutralität genau in diese Richtung. Mit der Beibehaltung der Neutralität ist der Weg für ein "wirkliches europäisches Sicherheitssystem" offenzuhalten,
n das dem Völkerrecht verpflichtet ist
n das sich dem Gewaltmonopol der UNO unterwirft
n das auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet
n das der Konfliktverhütung oberste Priorität einräumt und entsprechende Kräfte zur zivilen Konfliktlösung aufbaut
n das zu weltweiter Abrüstung beiträgt
n das sich nicht als Instrument von Großmachtsansprüchen und neuen Blockbildungen versteht
n das nicht nur einen Raum der Sicherheit, sondern einen Raum des Friedens schafft!

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