Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Malle Computer
Ebnergasse 5
A-9800 Spittal


I Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeine Bestimmungen:
1.1. Alle Rechtsgeschäfte über Lieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen, die von Malle Computer gegenüber einem Vertragspartner erbracht werden, unterliegen diesen AGB von Malle Computer.
1.2. Von diesen AGB abweichende Vertragsbestimmungen gelten nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie unter Einhaltung der Schriftform vereinbart wurden. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für jeden Ausschluss einzelner oder aller Bestimmungen dieser AGB. AGB des Vertragspartners, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, wenn die Anwendung der AGB des Vertragspartners ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen solcherart anwendbar gewordenen AGB von Vertragspartnern und diesen AGB gelten jedenfalls die Bestimmungen dieser AGB.
1.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB wegen eines Widerspruches zu zwingenden gesetzlichen Normen unwirksam sein oder infolge Änderungen der Rechtslage unwirksam werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB von diesem Umstand nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine zulässige Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Sollte sich die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB aus einem Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes ergeben, so gilt das Vorstehende mit der Maßgabe, dass die Unwirksamkeit dieser Vertragsbestimmungen nur dann zum Tragen kommt, wenn der Vertragspartner Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes ist.

2. Anzuwendendes Recht
Alle unter Zugrundelegung dieser AGB abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zwischen Malle Computer und Vertragspartnern unterliegen den Bestimmungen des österreichischen Rechtes mit der Maßgabe, dass Weiterverweisungen auf Bestimmungen einer anderen Rechtsordnung in den Normen des österreichischen internationalen Privatrechtes - soweit gesetzlich zulässig - nicht beachtlich sind und die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes ausgeschlossen wird.


3. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Malle Computer in Spittal/Drau. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird Spittal/Drau vereinbart, sodass das für Malle Computer sachlich und örtlich zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen, welche diesen AGB unterliegen, zuständig ist. Sofern der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung mit der Maßgabe der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz.


4. Zahlung
4.1. Mangels im Einzelfall anwendbarer anderslautender schriftlicher Vereinbarung sind alle
Zahlungen der Vertragspartner für, die von Malle Computer erbrachten Lieferungen, Dienstleistungen.
und sonstigen Leistungen prompt bei Rechnungserhalt zu leisten.
4.2. Alle Preisangaben in Anboten oder Bestellformularen verstehen sich als Nettobeträge, zu denen noch die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe kommt.
4.3. Im Falle des Verzuges ist Malle Computer berechtigt, ab dem Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in folgendem Ausmaß zu begehren:
- Wenn der Vertragspartner Verbraucher ist: 8 % Verzugszinsen p. a.
- wenn der Vertragspartner Unternehmer ist jene Zinsen, die nach der Bestimmung des § 1333 Abs. 2 ABGB im Verzugsfall geschuldet werden.
Im Verzugsfalle des Vertragspartners ist Malle Computer berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor der Vornahme gerichtlicher Eintreibungsmaßnahmen offene Forderungen außergerichtlich selbst oder durch andere Personen, insbesondere Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte einzumahnen. Sofern sich Malle Computer zur Einmahnung offener fälliger Forderungen gegenüber Vertragspartnern der Dienste anderer Unternehmer, wie Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte bedient, so ist der Vertragspartner zur Tragung der Kosten des Einschreitens dieser Unternehmen in folgendem Umfange verpflichtet:
- Beim Einschreiten eines Inkassounternehmens: Jene Kosten, die nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGB! 1996/141 in der jeweils geltenden Fassung, angemessen sind.
- beim Einschreiten eines Rechtsanwaltes die tarifmäßigen Kosten für die Informationsaufnahme und die Abfassung eines Anspruchsschreibens nach den Bestimmungen des RATG in der jeweils geltenden Fassung.
4.4. Falls vereinbarungsgemäß Zahlungen des Vertragspartners in Teilbeträgen zu leisten sind, wird Terminsverlust vereinbart. Sofern nicht bei Verbrauchergeschäften die Bestimmung des § 13 Konsumentenschutzgesetz Anwendung findet, tritt der Terminsverlust ein, wenn der Vertragspartner auch nur eine Teilleistung, sei es auch nur teilweise, nicht zum vereinbarten Fälligkeitstermin bezahlt, mit der Wirkung, dass der gesamte im Zeitpunkt des Eintrittes des Terminsverlustes noch aushaftende Restbetrag der Forderung von Malle Computer sofort zur Zahlung fällig ist und dem Vertragspartner bei Vertragsabschluss im Einzelfall eingeräumte Preisnachlässe und allfällige andere Begünstigungen gegenstandslos sind.
4.5. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung mit offenen Forderungen des Vertragspartners gegenüber Malle Computer und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von Malle Computer nicht anerkannter Gegenforderungen des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Sofern das Rechtsgeschäft für den Vertragspartner ein Verbrauchergeschäft ist, gilt diese Bestimmung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Z. 8 KSchG.


5. Eigentumsvorbehalt
Alle von Malle Computer gelieferten Waren, an denen Eigentum begründet werden kann, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dieser Warenlieferung resultierenden Forderungen von Malle Computer im Eigentum von Malle Computer. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist jede sachenrechtliche Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, wie insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig. Auch Be- oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind unzulässig; bei einer
entgegen dieser Bestimmung erfolgten Be- oder Verarbeitung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt von Malle Computer auf die durch Be- oder Verarbeitung neu entstandene Ware. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Malle Computer unverzüglich und vollständig von einer erfolgten Pfändung oder einem sonstigen Eingriff in das Eigentumsrecht von Malle Computer (z. B. Einbringung einer Herausgabeklage) zu informieren. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware während des Bestandes des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch Malle Computer ist der Vertragspartner zur unverzüglichen Herausgabe der Ware verpflichtet und hat Malle Computer die in der Zeit zwischen Lieferung der Ware und Rückstellung eingetretene Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen.


6. Haftung
Malle Computer haftet für Schäden des Vertragspartners nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wobei die Haftung auf den positiven Schaden beschränkt ist. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.


II. Besondere Bestimmungen:
A. Besondere Bestimmungen für den Hardwarehandel:


1. Preise
Alle Preisangaben verstehen sich ab Lager Malle Computer.
Im Falle der Lieferung im Versandweg sind alle Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten vom Vertragspartner zu bezahlen. Allfällige Entsorgungskosten trägt der Vertragspartner.
Preisangaben in Prospekten, Katalogen und dergleichen sind unverbindlich.Vorbehaltlich Preisänderungen und Irrtümer.


2. Gewährleistung
Sofern nicht bestimmte Eigenschaften ausdrücklich und schriftlich bedungen werden, liefert Malle Computer Waren handelsüblicher Qualität. Malle Computer leistet im Falle einer beabsichtigten Ausfuhr der gekauften Ware durch den Vertragspartner keinerlei Gewähr oder Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware.
Soweit Malle Computer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet ist, erfolgt die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches im Wege der Verbesserung oder des Austausches am Sitz von Malle Computer, soferne nicht anlässlich des Vertrags abschlusses eine ausdrückliche und schriftliche anderslautende Vereinbarung über den Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche getroffen wurde. Die Entscheidung, ob die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches im Wege der Verbesserung oder des Austausches der mangelhaften Ware erfolgt, steht im Ermessen von Malle Computer. Erst nach zwei vergeblichen Mängelbehebungsversuchen kann der Vertragspartner einen Preisminderungsanspruch, im Falle des Vorliegens eines nicht geringfügigen Mangels einen Wandlungsanspruch geltend machen. Die Übermittlung der zur verbessernden oder auszutauschenden Ware an den Sitz von Malle Computer erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches hat der Vertragspartner die mangelhafte Ware in Originalverpackung, unter Anschluss des mit der Ware gelieferten Zubehörs einschließlich der Betriebsanleitung, an Malle Computer zurückzustellen und der Ware eine genaue Fehlerbeschreibung anzuschließen, in der auch darzulegen ist, wann der Mangel vom Vertragspartner festgestellt wurde. Diese Rückstellung hat bei sonstigem Ausschluss des Gewährleistungsanspruches - sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist - binnen Wochenfrist ab Feststellung des Mangels zu erfolgen.
Ein allfälliger Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners erlischt, wenn er selbst, seine Leute oder Dritte Arbeiten an gelieferter Ware einschließlich von Malle Computer allenfalls mitgelieferter Software oder Teilen davon durchführt oder durchführen lässt, ohne Malle Computer die Gelegenheit gegeben zu haben,. die Mängelbehebung selbst durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner an gelieferten Waren oder Teilen derselben unsachgemäß Änderungen oder Ergänzungen durch Installierung von Zubehör durchführen lässt. Ein Gewährleistungsanspruch ist weiters dann ausgeschlossen, wenn ein Schaden durch einen Bedienungsfehler eintritt, der im eindeutigen Widerspruch zu anlässlich einer allenfalls erfolgten Einschulung erteilten Anweisungen und Belehrungen steht.
Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.


3. Lieferfristen
Vereinbarungen über Lieferfristen und Liefertermine sind erst dann verbindlich, wenn sie von Malle Computer schriftlich bestätigt sind. Im Falle des Verzuges von Malle Computer hat der Vertragspartner eine branchenübliche Nachfrist von mindestens drei Wochen einzuräumen, bevor ein allfälliges gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht werden kann. Ein vereinbarter Liefertermin gilt dann als gewahrt, wenn die Ware fristgerecht zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt wird.

4. Lieferung im Versandweg
Die Lieferung von Waren im Versandweg erfolgt ausschließlich ab Lager in Spittal auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung wird von Malle Computer nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vertragspartners und auf dessen Kosten abgeschlossen.


B Besondere Bestimmungen Softwareentwicklung und Softwaredienstleistungen:


1. Urheberrecht
Die von Malle Computer entwickelten Softwareprodukte stehen im geistigen Eigentum von Malle Computer. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Urheberrecht von Malle Computer zu achten und alles zu unterlassen, was zu einer Beeinträchtigung des Urheberrechtes von Malle Computer führt. Durch den Vertragsabschluss erwirbt der Vertragspartner das mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die von Malle Computer entwickelte Software und die dazugehörige Dokumentation, unter Beachtung des Urheberrechtes von Malle Computer, nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen Vertragspartner einschließlich der Bestimmungen dieser AGB während der Dauer des Vertragsverhältnisses entgeltlich für sich zu nutzen. Eine Weitergabe der dem Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte an dritte Personen, entgeltlich oder unentgeltlich, ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung von Malle Computer gestattet.
Der Vertragspartner ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software herzustellen. Die Weitergabe des Originals und dieser einen Kopie der Software an dritte Personen ist ausnahmslos verboten.
Der Vertragspartner anerkennt ferner, dass die von Malle Computer entwickelten Softwareprodukte einschließlich der dazugehörigen Dokumentation Geschäftsgeheimnisse von Malle Computer sind und verpflichtet sich, alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Geheimhaltung zu treffen und seine Mitarbeiter anzuweisen, diese Vertraulichkeit ebenfalls zu wahren.
Im Falle eines Verstoßes des Vertragspartners oder von Mitarbeitern des Vertragspartners gegen die vorstehenden Bestimmungen ist der Vertragspartner zur Bezahlung einer vom zuständigen Gericht im Prozesswege festzulegenden Strafe verpflichtet, welche binnen 14 Tagen ab Zahlungsaufforderung durch Malle Computer zur Zahlung fällig ist und im Falle des Verzuges des Vertragspartners entsprechend der Bestimmung von 1., 4.2. dieser AGB zu verzinsen ist. Weitergehende Ansprüche von Malle Computer, insbesondere weitergehende Schadenersatzansprüche, wobei Malle Computer bei Eingriffen in sein Urheberrecht berechtigt ist, volle Genugtuung zu begehren, sowie das Recht von Malle Computer im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Bestimmung das Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden, bleiben unberührt.

2. Lieferung
3. Die Lieferung erfolgt auf Datenträgern, die von der jeweiligen Hardware gelesen werden können. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die Hardware den Anforderungen der von Malle Computer gelieferten Software entspricht.
Die Regelung von Punkt II., A, 3. dieser AGB über Lieferfristen und Verzugsfolgen für den Hardwarehandel gelten auch für die Lieferung von Softwareprodukten.


4. Einschulung
Eine Einschulung des Vertragspartners bzw. von Mitarbeitern des Vertragspartners an der von Malle Computer gelieferten Software erfolgt gegen gesonderte Bezahlung der Kosten dieser Einschulung durch den Vertragspartner.


5. Gewährleistung
Malle Computer leistet für das einwandfreie Funktionieren der gelieferten Software nur dann Gewähr, wenn die Hardware selbst von Malle Computer geliefert wurde oder wenn die Hardware des Vertragspartners von Malle Computer überprüft wurde und die Funktionalität von Malle Computer schriftlich bestätigt wurde. Die Kosten dieser Überprüfung sind vom Vertragspartner zu tragen. Darüber hinaus leistet Malle Computer Gewähr für die Richtigkeit der in Dokumentation, Pflichtenheft oder Programmbeschreibung beschriebenen Programmfunktionen. Eine weitergehende Garantie wird von Malle Computer nicht übernommen, insbesondere nicht für einen störungs- und fehlerfreien Betrieb der Hardware, es sei denn, dass diese ebenfalls von Malle Computer geliefert wurde. In diesem Falle kommen die Bestimmungen im Punkt II. A, 2. dieser AGB zur Anwendung. Wenn an den Programmen ohne Zustimmung von Malle Computer Änderungen durchgeführt wurden oder eine nicht letztgültige Programmversion verwendet wird, so leistet Malle Computer keine Gewähr.


Spittal/Drau 1.1.2007